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   BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92   

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https://dejure.org/1994,456
BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92 (https://dejure.org/1994,456)
BSG, Entscheidung vom 30.03.1994 - 4 RA 33/92 (https://dejure.org/1994,456)
BSG, Entscheidung vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92 (https://dejure.org/1994,456)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1994, 317 (Ls.)
  • NJ 1994, 484
  • SGb 1995, 37
 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (35)

  • BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

    Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …

    Auszug aus BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92
    Sein Rentenanspruch auf Zahlung von 990, 00 DM monatlich war ferner durch den bindend (§ 77 SGG ) gewordenen Bescheid der Beklagten vom 27. März 1991 konkret anerkannt (vgl. BSGE 72, 50, 54 bis 57).

    Im übrigen schließen §§ 6, 7 AAÜG , falls sie verfassungsgemäß sind (vgl. dazu BSGE 72, 50, 63 letzter Absatz), im Falle des Klägers auch heute (März 1994) noch aus, daß ihm eine SGB VI -Rente von wenigstens 990, 00 DM monatlich zu zahlen wäre (vgl. die von der BfA vorgelegte Berechnungsskizze, Bl 186 der BSG-Akte).

    Hierin erschöpft sich der Regelungsgehalt dieser Vorschrift sowie des gesamten § 10 AAÜG , der bundesrechtlich übernommene Renten aus der Sozialpflichtversicherung der DDR (…Abs. 4 aaO.) "reine" DDR-Zusatzrenten (…Abs. 3 aaO.) und SGB VI -Renten überhaupt nicht "begrenzt" (§ 307b Abs. 3 Satz 2 SGB VI ; hierzu BSGE 72, 50, 56, 58).

    Denn die Vorschrift entzieht monatlich einen Teil (ein Fünftel) des Rentenanspruches endgültig und unrevidierbar (vgl. BSGE 72, 50, 58 f).

    Revisionsgerichtlich ist im übrigen durch eine ständige Rechtsprechung (seit BSGE 72, 50 ; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993, 1 BvR 620/93 u.a.) klargestellt - und das BSG hält nach erneuter Überprüfung daran fest -, daß die sog. "vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen" (Überschrift von § 10 AAÜG ) nach dem einfachen positiven Gesetzesrecht eine endgültige, unrevidierbare, durch nichts ausgleichbare Teilentziehung von Rentenansprüchen nur für einige Bestandsrentner (und einige aus den rentennahen Jahrgängen) ist.

    Dieser bestimmt, daß einem abgegrenzten und bestimmbaren Personenkreis - anders als der großen Mehrzahl der in einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem "Versicherten" - an das SGB VI anpaßbare Leistungen, zu denen u.a. Invalidenrenten gehören, gerade dann auf Dauer wenigstens in Höhe des im Juli 1990 rechtmäßig zustehenden Gesamtzahlbetrags weiterzugewähren sind, wenn die nach dem SGB VI berechnete - und frühestens ab 1. Januar 1992 zu gewährende - Rente niedriger ist (st.Rspr. des BSG seit BSGE 72, 50, 67).

    b) Er hat - erstmals und im Zusammenhang von EV Nr. 9 ausschließlich - durch EV Nr. 9 Buchst. b Satz 4 (und 5), dessen rechtlicher Inhalt in keiner Hinsicht unklar (oder gar selbstwidersprüchlich) ist (dazu BSGE 72, 50, 58 f, 61, 65 f, 67 f), für alle zusatz- oder sonderversorgungsberechtigten Bestandsrentner (und die dort genannten rentennahen Jahrgänge) eine Inhaltsbestimmung i.S. von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Regelung 1 GG getroffen.

    Diese sog. Systementscheidung (dazu BSGE 72, 50, 67) und das Programm, die künftige SGB VI -Rente von Bestandteilen freizuhalten, die nicht auf Arbeit und Leistung, sondern auf politischer Begünstigung beruhten (dazu BSGE 72, 50, 66, 69 f), waren Grund und Gegenstand der sog. Zahlbetragsgarantie.

    Der Bundesgesetzgeber hat also bewußt entschieden, daß den Rentnern dieser - nicht dynamisierbare (BSGE 72, 50, 52 f, 65) - Betrag gerade auch dann zustehen soll, wenn er über dem Höchstbetrag einer künftigen SGB VI -Rente liegt.

    Zugleich war hierdurch klargestellt, daß die "Zahlbetragsgarantie" auch für die Zeit nach dem 31. Dezember 1991 sowohl beitrags-, als auch steuerfinanzierte Ansprüche ( SGB VI -Rente und Rentenzuschlag) in einem Gesamtanspruch verbinden sollte (§ 307b Abs. 3 Satz 2 SGB VI ; BSGE 72, 50, 55 f).

    a) Daß mit der Kappung der weitergezahlten Renten eines Teils der sonder- und zusatzversorgungsberechtigten Bestandsrentner und rentennahen Jahrgänge Zwecke der "Konsolidierung des Bundeshaushalts" (oder der Länderhaushalte; beides typischerweise zu Lasten der Sozialhilfeträger) oder der Umschichtung von Haushaltsmitteln verfolgt worden sind, hat im Gesetz keinen Ausdruck gefunden; dies ist auch nicht Gegenstand der Beratungen gewesen (dazu und zur Entstehungsgeschichte des § 10 AAÜG : BSGE 72, 50, 70 ff. m.w.N.).

    Die Vorgabe in EV Nr. 9 Buchst. b Satz 3 Nr. 2, Zusatz- und Sonderversorgungsansprüche zu kürzen oder abzuerkennen, wenn nach Einzelfallprüfung Verstöße u.a. gegen die Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden sind, hat das AAÜG nicht verwirklicht (dazu BSGE 72, 50, 65 f).

    Deshalb war deren Dynamisierung durch EV Nr. 9 gerade abgeschafft worden (vgl. BSGE 72, 50, 61 f, 65).

    h) Soweit in den Materialien gesagt wird, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG (vor allem aber §§ 6, 7 aaO., die das BSG [vgl. BSGE 72, 50, 62 f] auch im vorliegenden Fall nicht anzuwenden hat) diene der Beseitigung von "Privilegien" und "politischen Vergünstigungen", ist das im positiven Gesetzesrecht nicht nachvollziehbar:.

    Denn § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG enthält kein "längstens bis zum 31. Dezember 1992" vom GG abweichendes Recht, sondern gilt in direkter sowie entsprechender Anwendung (§ 4 Abs. 4 AAÜG ) dauerhaft für alle erfaßten (Versorgungs-)Rentenansprüche, bis die SGB VI -Rente (ohne den Rentenzuschlag; dazu BSGE 72, 50, 56) später 990, 00 DM monatlich übersteigt.

    Nur ein verfassungsgemäßer Zweck der Rentenkürzung könnte Prüfungsmaßstab sein, ob diese ein geeigneter, erforderlicher, verhältnismäßiger und willkürfreier Eingriff ist (vgl. BSGE 72, 50, 60).

    Der politische Wille zur og Selbstkorrektur ist jetzt eindeutig (vgl. BVerfGE 82, 6, 12 f; Beschluß vom 3. November 1992 - 1 BvR 1243/88, BSGE 72, 50, 52), ein verfassungsgemäßer Zweck aber nicht ersichtlich.

  • BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63

    Mitfahrzentrale

    Auszug aus BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92
    Die grundrechtliche Begrenzung des Gesetzgebungsermessens (hier: durch Art. 14 Abs. 1 und 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG ) schließt aber von vornherein aus, die Befriedigung des "Volksempfindens" als legitimierenden Hauptzweck eines Eingriffs anzuerkennen (vgl. BVerfGE 7, 377, 403 f; 17, 306, 313 f).

    Hat jedoch die gesetzgebende Gewalt - wie hier EV Nr. 9 Buchst. b Satz 4 (und 5) - durch Bundesgesetz subjektive Rechte und Ansprüche der Bürger begründet, kann sie - weil rechtsstaatlich gebunden - diese nicht mehr nach Belieben (Willkür) entziehen (vgl. BVerfGE 60, 16, 42; 17, 306, 314, 318).

  • BVerfG, 21.03.1961 - 1 BvL 3/58

    Devisenbewirtschaftungsgesetze

    Auszug aus BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92
    Der Inhalt des Bundes-Vertragsgesetzes ergibt sich insoweit aus EV Nr. 9 Satz 4 und 5 (vgl. BVerfGE 12, 281, 288; 63, 131, 140 st.Rspr.).

    Er mußte also u.a. die Aufgabe der Überführung, Beseitigung, Kürzung und Ausgestaltung ihrer der Existenzsicherung bei Invalidität und Alter dienenden, auf der Grundlage einer entgeltlichen Beschäftigung entstandenen vermögenswerten Rentenansprüche von vornherein verfassungs-, insbesondere grundrechtsgemäß (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ) vornehmen, d.h. er durfte dem Vertragsgesetz nur zustimmen, wenn dessen Inhalt grundgesetzgemäß war (vgl. BVerfGE 12, 281, 288; 14, 263, 278; 74, 203, 214; st.Rspr.; deswegen: Art. 143 GG ).

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

    Rentenüberleitung IV

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bundessozialgerichts vom 30. März 1994 (4 RA 33/92) -.
  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94

    Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß

    Die Ermächtigungsnorm hat, wie der gesamte EinigVtr, gemäß dem Vertragsgesetz den Rang eines Bundesgesetzes ohne verfassungs- oder völkerrechtlichen Vorrang (…vgl BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 2 S 16 und Beschluß des Senats vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92).

    Weitere Programmpunkte nach EinigVtr Anl II Kap VIII H III Nr. 9 Buchst b Sätze 3 und 4 sind: Künftige SGB VI-Renten werden von Bestandteilen freigehalten, die nicht auf Arbeit und Leistung, sondern auf politischer Begünstigung beruhen (…BSGE 72, 50, 61 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 13 und Beschluß des Senats vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92); Bestandsrentner haben einen Anspruch auf den Gesamtzahlbetrag, der für Juli 1990 aus der Sozialpflichtversicherungsrente und der Rente aus dem Zusatzversorgungssystem zu erbringen war.

    Denn die erstmals im EinigVtr Anl II Kap VIII H III Nr. 9 Buchst b S 4 als eigentumsgeschützte Rechtsposition ausgestaltete Zahlbetragsgarantie (vgl Beschluß des Senats vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92) wurde bei diesem Anpassungsvorgang nicht unterschritten.

    Aber auch die erstmals im EinigVtr Anl II Kap VIII H III Nr. 9 Buchst b S 4 übergangsrechtlich als eigentumsgeschützte Rechtsposition gestaltete Zahlbetragsgarantie (…vgl BSGE 72, 50, 65 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 18 sowie Beschluß des Senats vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92) schützt lediglich Renten und Anwartschaften in ihrem Bestand und gebietet keine Beteiligung an Leistungserhöhungen (vgl Rürup/Simon, Gutachten zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatzversorgungssystemen der Anl 1 Nr. 1 bis 22 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) in die gesetzliche RV der Bundesrepublik Deutschland, S 118).

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94

    Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der …

    Die vom 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) im Beschluß vom 30. April 1994 (4 RA 33/92) angestellten Erwägungen zur Zahlbetragsbegrenzung nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 AAÜG könnten auf § 7 AAÜG nicht übertragen werden.

    Der Senat hält an seinen in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (…BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993, 1 BvR 620/93; "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,00 DM") zusammengefaßten tragenden Grundsätze seiner Rechtsprechung fest, die er in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts entfaltet hat (Urteil vom 30. September 1993, 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991";… Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Beschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 256: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung";… Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I";… Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer";… Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente";… Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994, 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I";… Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 64/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 Rentenangleichungsgesetz "; Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Teilurteile und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 28/94 und 4 RA 4/94, beide betreffend § 10 Abs. 1 AAÜG nF, sowie 4 RA 98/94 und 4 RA 1/95, beide betreffend § 6 Abs. 2 AAÜG; jeweils mit Parallel- und Folgeentscheidungen).

    Die Klägerin hat die Zahlbetragsbegrenzung nach § 10 Abs. 2 AAÜG, die der Senat für verfassungswidrig erachtet und dem BVerfG zur Entscheidung unterbreitet hat (Vorlagebeschluß vom 30. März 1994, 4 RA 33/92, SGb 1995, 37 ff), hingenommen und den Kürzungsbescheid bindend werden lassen.

     
  • BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvL 11/94

    Selbstablehnung eines Richters des BVerfG: Besorgnis der Befangenheit wegen …

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bundessozialgerichts vom 30. März 1994 (4 RA 33/92) -.
  • BSG, 29.09.1994 - 4 RA 7/94

    Dienstbeschädigungsteilrente - Entziehung - Rückwirkung - Rechtsmissbrauch

    Dort findet sich jedoch - wie ausgeführt - kein inhaltsbestimmendes Gesetz iS von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (abgesehen von der hier nicht anwendbaren sog Zahlbetragsgarantie, dazu Vorlagebeschluß des Senats vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92).

    Vielmehr war der parlamentarische Bundesgesetzgeber auch bei der Ausgestaltung des EV gegenüber den deutschen Staatsbürgern im Beitrittsgebiet gehalten, deren Rechte und Pflichten ab dem 3. Oktober 1990 verfassungs- und damit grundrechtsgemäß auszugestalten (Vorlagebeschluß des Senats vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92 -).

  • BSG, 10.05.1994 - 4 RA 49/93

    Anspruch auf eine Dienstbeschädigungsrente ab 1.8.1991

    Da die §§ 4, 9 und 11 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) das Regelungsprogramm des EV Nr. 9 im Blick auf Dienstbeschädigungsrenten erfüllt haben, kommt es auf die Frage nach einem Geltungs- oder Anwendungsvorrang des EV Nr. 9 vor dem AAÜG, der nicht besteht (dazu: Vorlagebeschluß des Senats vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92), nicht an.
  • BSG, 18.07.1996 - 4 RA 12/94

    Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag

    Der Senat hält an den Grundsätzen seiner Rechtsprechung fest, die er in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (…BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993, 1 BvR 620/93: "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,00 DM") zusammengefaßt sowie in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts näher entfaltet hat; vor allem: Urteil vom 30. September 1993, 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991"; Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Vorlagebeschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 256: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1; "Dienstbeschädigungsteilrente I"; Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994, 4 RA 56/93: "Fortsetzung von Dienstbeschädigungsteilrente I"; Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 67/93, SozR 8560 § 26 Nr. 2: "Unanwendbar keit von § 26 Abs. 1 Rentenangleichungsgesetz"; Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/94, SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1 = BSGE 76, 136 ff: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; im übrigen auch Urteil vom 14. September 1995, 4 RA 90/94, SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 3: "Anzuwendendes Übergangsrecht bei der Übeführung von Ansprüchen eines FZR-Versicherten mit Zusage aus einem Sonde; Versorgungssystem".

    Insbesondere hat der Senat bezüglich EV Nr. 9 Buchst b Satz 4 (und 5) EV bereits ausgeführt (Vorlagebeschluß vom 30. März 1994, 4 RA 33/92 in SGb 1995, 37 ff), daß auch insofern keine Besonderheiten gelten.

    Als einfaches Bundesgesetz (die mit Art. 4 EV vereinbarten beitrittsbedingten Änderungen des GG können im vorliegenden Zusammenhang außer Betracht bleiben) ist das Zustimmungsgesetz zwangsläufig darauf beschränkt, denjenigen Bestimmungen, denen es seinerseits innerstaatliche Geltung erst verschafft, die identische Rangstufe zu vermitteln (…st Rspr des Senats: vgl ua Urteile vom 31. August 1994, 4 RA 25/93, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2, 14. September 1995, 4 RA 1/94, SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 2;… 14. Juni 1995, 4 RA 41/94, SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1 sowie Beschlüsse vom 30. März 1994, 4 RA 33/92, SGb 1995, 37 ff und 14. Juni 1995, 4 RA 98/94 bzw 4 RA 54/94;… ebenso Sachs, Komm zum Grundgesetz, Art. 59 GG RdNr. 65 und Geiger, a.a.O., S 177;… im Ergebnis ebenso Ipsen, a.a.O., S 1100 RdNr. 47).

    Inhaltlich legt er ferner als Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen das Programm fest, ob und gegebenenfalls wie und in welchem Umfang Ansprüche und Anwartschaften aus diesen Versorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung vom Verordnungsgeber überführt werden sollen (…SozR 3-8570 § 11 Nr. 2 sowie Teilurteil und Beschluß vom 14. Juni 1995, 4 RA 28/94, DAngVers 1996, S 94 ff); dabei ist dem EV die zwingende Vorgabe zu entnehmen (Buchst b Satz 3), künftige SGB VI-Renten von Bestandteilen freizuhalten, die nicht auf Arbeit und Leistung, sondern auf politischer Begünstigung (oder - bei MfS-Verstrickung - auf Unrechtsentgelten) beruhen (…BSGE 72, a.a.O., 61 sowie Beschluß des Senats vom 30. März 1994, a.a.O.); jedoch dürfen die durch Überführungsverordnung geänderten Ansprüche und Anwartschaften denjenigen Betrag nicht unterschreiten, der für Juli 1990 insgesamt aus der Sozialversicherung und dem Versorgungssystem zu erbringen war (Buchst b Satz 4).

  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R

    Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes - …

    Wenn und soweit theoretisch ein geringerer monatlicher Wert der für den Kläger ermittelten Regelaltersrente gegenüber einer Wertfestsetzung nach den Grundsätzen der §§ 70, 256a SGB VI in Betracht kommt, ist die unterschiedliche Ausgestaltung der Ermittlungsmethoden für Bestands- und Zugangsrentner jedenfalls durch ausreichende Sachgründe gerechtfertigt, welche sie dauerhaft als verhältnismäßige Differenzierung ausweist (vgl zum Maßstab bereits Vorlagebeschluß des Senats vom 30. März 1994, 4 RA 33/92, teilweise abgedruckt in SGb 1995, 37 ff; Teilurteile und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 28/94 und 4 RA 4/94; Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 98/94, 4 RA 1/95, 4 RA 54/94, 4 RA 56/94 und 4 RA 102/94).
  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
    Der Senat hält an seinen in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (…BSGE 72, 50 ff [BSG 27.01.1993 - 4 RA 40/92] = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 620/93; "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,00 DM") zusammengefaßten tragenden Grundsätze seiner Rechtsprechung fest, die er in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts entfaltet hat (Urteil vom 30. September 1993, 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991";… Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Beschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 256: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung";… Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff [BSG 10.05.1994 - 4 RA 49/93] = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I";… Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer";… Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente";… Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994, 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I";… Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 64/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 RAnglG"; Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; jeweils mit Parallel- und Folgeentscheidungen):.

    Anderes gilt nur für die - hier nicht vorliegenden - Fälle der Zahlbetragsbegrenzungen nach § 10 Abs. 1 und Abs. 2 AAÜG, die der Senat für verfassungswidrig erachtet und dem BVerfG zur Entscheidung unterbreitet hat (Vorlagebeschluß vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92, SGb 1995, 37 ff betreffend § 10 Abs. 2; Teilurteile und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 28/94 und 4 RA 4/94, beide betreffend § 10 Abs. 1 AAÜG nF); zu diesem etwa 2 vH der Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten betreffenden Personenkreis gehört der Kläger nicht.

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

    Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …

    Die Ermächtigungsnorm hat, wie der gesamte EinigVtr, gemäß dem Vertragsgesetz den Rang eines Bundesgesetzes ohne verfassungs- oder völkerrechtlichen Vorrang (…vgl BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 2 S 16 und Beschluß des Senats vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92).
  • BSG, 18.07.1996 - 4 RA 7/95

    Auswirkungen der Entgeltbescheide des Versorgungsträgers, Zulässigkeit der …

  • BSG, 16.11.1995 - 4 RA 33/93

    Höchstbegrenzung für Gesamtanspruch aus Sozialpflichtversicherungsrente und …

  • BSG, 31.07.1997 - 4 RA 35/97

    Systementscheidung für Bezugszeiten ab Januar 1997 verfassungsmäßig

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …

  • BSG, 31.08.1994 - 4 RA 25/93

    Rentenüberleitung - Übergangsrente - Einigungsvertrag

  • BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95

    Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der …

  • BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95

    Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine …

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94
  • BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 33/99 R

    MfS-Versorgung - Offizier im besonderen Einsatz - OibE - Anwendung des …

  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 90/94

    Besonderes Übergangsrecht für Zusatz- und Sonderversorgungsansprüche nach dem …

  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 75/96 R

    Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte

  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 1/94

    Überführung von Zusatzversorgungsansprüchen und -anwartschaften in ein …

  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 23/94

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente - Gewährung …

  • BSG, 31.08.1994 - 4 RA 56/93

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …

  • BSG, 10.05.1994 - 4 RA 47/93

    Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente - Beschäftigung im engeren …

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 56/94

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …

  • BSG, 14.05.1996 - 4 RA 95/94

    Höhe des Anspruchs bei Rentenüberleitung - Besonderheiten bei …

  • BSG, 14.05.1996 - 4 RA 75/95

    Höhe einer Altersversorgung - Fehlen einer Rechtsgrundlage - Anwendung des für …

  • BSG, 04.08.1998 - B 4 RA 5/98 R

    Endgültige Festsetzung - von überführten Beitrittsgebietsrenten

  • BSG, 31.08.1994 - 4 RA 2/94

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 34/95

    Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem - …

  • BSG, 10.05.1994 - 4 RA 32/93

    Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente - Beschäftigung im engeren …

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 102/94

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …

  • BSG, 14.05.1996 - 4 RA 86/94

    Höhe der Altersversorgung - Rentenüberleitung aus DDR - Ermittlung der …

  • BSG, 31.08.1994 - 4 RA 74/93

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …

  • BSG, 05.12.1996 - 4 RA 84/95

    Wert des subjektiven Rechts auf Regelaltersrente - Fürsorgepflicht der …

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 49/94

    Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem der …

  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 65/94
  • BSG, 16.11.1995 - 4 RA 38/93

    Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Gewährung der bisher gezahlten …

  • BSG, 30.01.1997 - 4 RA 97/95

    Anspruch auf ungekürzte und dynamisierte Rente aus einer Freiwilligen …

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 69/94

    Altersversorgung der technischen Intelligenz - Anspruch auf eine Dynamisierung …

  • BSG, 19.12.1995 - 4 RA 100/94

    Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Anforderungen an die Festsetzung des …

  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 29/93

    Anspruch auf eine Dynamisierung der Zusatzversorgungsrenten - Höhe der dem …

  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 65/93
  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 106/94
  • BSG, 31.08.1994 - 4 RA 72/93

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …

  • BSG, 10.05.1994 - 4 RA 61/93

    Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente - Beschäftigung im engeren …

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 22/94
  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 6/94
  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 59/93
  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 38/94
  • BSG, 31.08.1994 - 4 RA 73/93

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …

  • BSG, 10.05.1994 - 4 RA 8/93

    Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente - Beschäftigung im engeren …

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2004 - L 1 RA 76/00
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