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   BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R   

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BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R (https://dejure.org/2000,1012)
BSG, Entscheidung vom 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R (https://dejure.org/2000,1012)
BSG, Entscheidung vom 17. August 2000 - B 13 RJ 87/98 R (https://dejure.org/2000,1012)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Rente - Verminderte Erwerbsfähigkeit - Gewährung - Türkei - Erwerbsunfähigkeit - Berufsunfähigkeit - Gewöhnlicher Aufenthalt - Beratungspflicht

  • Judicialis

    SGB § 241 Abs 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwartschaftserhaltung bei Erwerbsunfähigkeitsrente, Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers und sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SGb 2000, 616
 
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Wird zitiert von ... (74)Neu Zitiert selbst (27)

  • BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 43/92

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Berufsunfähigkeitsrente - Hinweispflicht

    Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R
    Sofern man hinsichtlich der für das Jahr 1984 versäumten Beitragsentrichtungsfrist des § 1418 Abs. 1 RVO nach altem Recht überhaupt § 27 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) heranziehen kann (ablehnend insoweit BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 9; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7), scheitert die danach vorgesehene Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedenfalls daran, daß seit dem Ablauf der für das Jahr 1984 maßgeblichen Frist (im Hinblick auf § 1420 Abs. 2 RVO spätestens im Oktober 1991) bei der Antragstellung des Versicherten im Dezember 1993 bereits mehr als ein Jahr vergangen war.

    Ein solcher Anspruch ist auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aus dem Versicherungsverhältnis erwachsende Pflicht, insbesondere zur Betreuung und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (st Rspr; vgl BSG SozR 1200 § 14 Nr. 9; BSG SozR 1300 § 44 Nr. 13; Urteil des erkennenden Senats vom 29. Oktober 1991 - 13/5 RJ 38/89; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7).

    Das BSG hat diese Vorschrift als spezialgesetzliche Regelung angesehen, dies aber ausdrücklich auf die Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen beschränkt (BGSE 56, 266, 270 = SozR 2200 § 1418 Nr. 8; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 7; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7).

    Auch wenn ein Beratungsbegehren - wie hier - nicht vorliegt, hat der Versicherungsträger bei konkretem Anlaß auf klar zutage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genutzt werden (st Rspr; vgl BSG SozR Nr. 3 zu § 1233 RVO; BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr. 11; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 46; BSG SozR 3-1200 § 14 Nrn 5, 6; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7).

    Dies gilt auch hinsichtlich ausländischer Versicherter, bei denen nur die theoretische Möglichkeit einer Rückkehr in die Heimat bestand (vgl BSGE 75, 199 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7; so auch der 5. Senat in seinem Urteil vom 5. April 2000 - B 5 RJ 50/98 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Eine derartige Hinweispflicht besteht vor allem dann, wenn die dem Versicherten durch das Verpassen bestimmter Gestaltungsmöglichkeiten erkennbar drohenden Nachteile besonders schwerwiegend sind (vgl BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7).

  • BSG, 05.04.2000 - B 5 RJ 50/98 R

    Verletzung der Beratungspflicht durch Rentenversicherungsträger bei freiwilliger

    Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R
    Voraussetzung dafür ist, daß das vom Kläger erstrebte Handeln in seiner wesentlichen Struktur im Gesetz vorgesehen ist (BSG, Urteil vom 5. April 2000 - B 5 RJ 50/98 R - mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Dies gilt auch hinsichtlich ausländischer Versicherter, bei denen nur die theoretische Möglichkeit einer Rückkehr in die Heimat bestand (vgl BSGE 75, 199 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7; so auch der 5. Senat in seinem Urteil vom 5. April 2000 - B 5 RJ 50/98 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Der 5. Senat des BSG hat bereits darauf hingewiesen, daß eine solche Beratungspflicht bei Erteilung eines Rentenablehnungsbescheides entstehen kann, unabhängig davon, ob sich ein Rechtsmittelverfahren anschließt (BSG, Urteil vom 5. April 2000 - B 5 RJ 50/98 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Liegt der Nachteil - wie hier - in dem Fehlen freiwilliger Beiträge, so kann ein Verstoß des Versicherungsträgers gegen Beratungs- und Betreuungspflichten nur dann zu einem Herstellungsanspruch führen, wenn er ursächlich dafür gewesen ist, daß der Versicherte die gebotene Beitragsentrichtung unterlassen hat (vgl bereits BSG SozR 5070 § 10 Nr. 30 und SozR 5750 Art. 2 § 6 Nr. 7 sowie Urteil des 5. Senats vom 5. April 2000 - B 5 RJ 50/98 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Wie bereits der 5. Senat des BSG in seinem Urteil vom 5. April 2000 - B 5 RJ 50/98 R - (zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) ausgeführt hat, wäre bei der Frage, ob der Kläger die notwendigen Mittel gehabt hätte, allen Möglichkeiten einer Mittelbeschaffung nachzugehen.

  • BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 69/92

    Jugoslawien - Sozialversicherungsabkommen - Versicherungszeiten

    Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R
    Berücksichtigt man zunächst allein deutsche Rechtsvorschriften, so scheidet der Rentenbezug des Klägers in der Türkei als Streckungstatbestand aus, wie im Senatsurteil vom 3. November 1994 (BSGE 75, 199, 203 ff = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48; vgl auch BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 46) näher begründet worden ist.

    In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 1246 Abs. 2a Satz 2 RVO (vgl BSG SozR 3-2600 § 1246 Nr. 46; BSGE 75, 199, 204 ff = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48) hält es der erkennende Senat nicht für möglich, die Streckungstatbestände des dieser Vorschrift insoweit im wesentlichen entsprechenden § 43 Abs. 3 SGB VI im Wege einer verfassungskonformen Auslegung auf vergleichbare Tatbestände im Ausland auszuweiten (vgl näher Urteil des erkennenden Senats vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R -, Umdruck S 12 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, und Urteil vom selben Tage - B 13 RJ 19/99 R -, Umdruck S 7).

    In bezug auf die Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen durch Entrichtung freiwilliger Beiträge ist das richterrechtliche Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs grundsätzlich anwendbar (vgl dazu auch BSGE 75, 199, 207 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48; BSG SozR 3-1200 § 14 Nrn 5 u 6; Funk in Kasseler Komm, § 1418 RVO RdNr 6).

    Da sich § 197 Abs. 3 SGB VI auf die Absätze 1 und 2 des § 197 SGB VI bezieht, kann für ihn nichts anderes gelten (vgl auch BSGE 75, 199, 207 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48).

    Dies gilt auch hinsichtlich ausländischer Versicherter, bei denen nur die theoretische Möglichkeit einer Rückkehr in die Heimat bestand (vgl BSGE 75, 199 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7; so auch der 5. Senat in seinem Urteil vom 5. April 2000 - B 5 RJ 50/98 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  • BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 85/98 R

    Sonderrechtsnachfolge beim Tod des Berechtigten, Hemmung der

    Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R
    In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 1246 Abs. 2a Satz 2 RVO (vgl BSG SozR 3-2600 § 1246 Nr. 46; BSGE 75, 199, 204 ff = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48) hält es der erkennende Senat nicht für möglich, die Streckungstatbestände des dieser Vorschrift insoweit im wesentlichen entsprechenden § 43 Abs. 3 SGB VI im Wege einer verfassungskonformen Auslegung auf vergleichbare Tatbestände im Ausland auszuweiten (vgl näher Urteil des erkennenden Senats vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R -, Umdruck S 12 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, und Urteil vom selben Tage - B 13 RJ 19/99 R -, Umdruck S 7).

    Eine ausnahmsweise mögliche Zulassung zur Beitragsnachentrichtung (vgl dazu Urteil des erkennenden Senats vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R -, Umdruck S 15 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) kommt hier nicht in Betracht, und zwar unabhängig davon, ob man insoweit die Regelung des am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen § 197 Abs. 3 SGB VI oder aber das zuvor geltende Recht für anwendbar hält.

    Unabhängig davon, inwiefern man eine Unkenntnis des Klägers hinsichtlich Art. 2 § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter (Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz ), der Vorgängerbestimmung zu § 241 Abs. 2 SGB VI, nach den Gegebenheiten des vorliegenden Falles als unverschuldetes Hindernis der Beitragszahlung anerkennen könnte (vgl dazu allgemein BSG SozR 5057 § 10 Nr. 19; BSG SozR 3-5070 § 21 Nr. 3), würde nach Auffassung des erkennenden Senats die in § 27 Abs. 3 SGB X geregelte und bei der Nachsichtgewährung entsprechend anwendbare Jahresfrist in diesem Zusammenhang ebenfalls zu berücksichtigen sein (vgl näher Urteil des erkennenden Senats vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R -, Umdruck S 16, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Des weiteren ist zu berücksichtigen, daß von der Beklagten im Falle einer (nach entsprechender Beratung erfolgten) Bereiterklärung des Klägers zu späterer Beitragsentrichtung (vgl § 1420 Abs. 1 Nr. 2 RVO) ggf angemessene Zahlungsfristen einzuräumen gewesen wären (vgl dazu BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 15 und Urteil des erkennenden Senats vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R -, Umdruck S 19, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  • BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 79/95 R

    Heilung von Mängeln bei der Zustellung der Revisionsbegründung - Beginn der

    Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R
    Ebensowenig lassen sich aus den Vorschriften des im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei anwendbaren Abk Türkei SozSich vom 30. April 1964 (BGBl II 1965 S 1170) Streckungstatbestände herleiten, zumal darin keine Gleichstellung entsprechender in der Türkei verwirklichter Tatbestände vorgenommen worden ist (vgl näher BSGE 82, 1, 7 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 60).

    Aus dem insoweit zu beachtenden Abk Türkei SozSich läßt sich jedoch ebenfalls kein Recht des Klägers zur freiwilligen Versicherung herleiten (vgl dazu auch BSGE 82, 1, 9 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 60).

    Zwar könnte aufgrund des Art. 27 Abk Türkei SozSich die Entrichtung freiwilliger Beiträge zur türkischen Sozialversicherung ebenfalls die Erfüllung der hier umstrittenen besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sicherstellen (vgl dazu BSGE 82, 1, 11 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 60).

    Der Annahme einer Pflichtverletzung der Beklagten steht insbesondere auch nicht das Urteil des erkennenden Senats vom 17. Februar 1998 (BSGE 82, 1, 9 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 60) entgegen, da der Versicherte dort bereits lange vor dem Zeitpunkt, zu dem sich eine Beratungspflicht in bezug auf die Neuregelungen durch das HBegleitG 1984 hätte ergeben können, in seine Heimat zurückgekehrt war.

  • BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 65/91

    Arbeitslosenunterstützung - Aufenthalt - Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit -

    Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R
    Das BSG hat diese Vorschrift als spezialgesetzliche Regelung angesehen, dies aber ausdrücklich auf die Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen beschränkt (BGSE 56, 266, 270 = SozR 2200 § 1418 Nr. 8; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 7; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7).

    In sachlicher Hinsicht ist ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch von der Rechtsprechung des BSG unter folgenden Voraussetzungen bejaht worden: (1) Vorliegen einer Pflichtverletzung, die sich der Sozialleistungsträger im Verhältnis zum Berechtigten zurechnen lassen muß, (2) Eintritt eines rechtlichen Nachteils oder Schadens beim Berechtigten, (3) Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schadenseintritt, (4) Möglichkeit der Herstellung des Zustandes, der ohne die Pflichtverletzung eingetreten wäre (vgl BSGE 60, 158, 164 mwN = SozR 1300 § 44 Nr. 23; BSGE 71, 17, 22 = SozR 3-4100 § 103 Nr. 8; Urteil des erkennenden Senats vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 37/98 R -, Umdruck S 11, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  • BSG, 15.12.1994 - 12 RK 55/93

    Rentenversicherung - Beiträge

    Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R
    Die am 1. Januar 1992 in Kraft getretene Regelung, nach der freiwillige Beiträge für ein Jahr wirksam auch noch im ersten Quartal des Folgejahres entrichtet werden können (§ 197 Abs. 2 SGB VI), ist auf Beitragszahlungen für die Zeit vor dem 1. Januar 1992 nicht anzuwenden (BSG SozR 3-2600 § 197 Nr. 1).

    Der 12. Senat des BSG hat bereits entschieden, daß § 197 Abs. 2 SGB VI - ungeachtet der Regelung des § 300 Abs. 1 SGB VI - auf Beitragszahlungen für die Zeit vor dem 1. Januar 1992 nicht anzuwenden ist (vgl BSG SozR 3-2600 § 197 Nr. 1).

  • BSG, 23.03.1994 - 5 RJ 24/93

    Rentenversicherung - Berufsunfähigkeit - Ausländische Rente - Rentenbezugszeit -

    Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R
    Berücksichtigt man zunächst allein deutsche Rechtsvorschriften, so scheidet der Rentenbezug des Klägers in der Türkei als Streckungstatbestand aus, wie im Senatsurteil vom 3. November 1994 (BSGE 75, 199, 203 ff = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48; vgl auch BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 46) näher begründet worden ist.

    Auch wenn ein Beratungsbegehren - wie hier - nicht vorliegt, hat der Versicherungsträger bei konkretem Anlaß auf klar zutage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genutzt werden (st Rspr; vgl BSG SozR Nr. 3 zu § 1233 RVO; BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr. 11; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 46; BSG SozR 3-1200 § 14 Nrn 5, 6; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7).

  • BSG, 29.10.1991 - 5 RJ 38/89

    Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Rücknahme eines rechtwidrigen

    Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R
    Ein solcher Anspruch ist auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aus dem Versicherungsverhältnis erwachsende Pflicht, insbesondere zur Betreuung und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (st Rspr; vgl BSG SozR 1200 § 14 Nr. 9; BSG SozR 1300 § 44 Nr. 13; Urteil des erkennenden Senats vom 29. Oktober 1991 - 13/5 RJ 38/89; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7).
  • BSG, 24.03.1994 - 5 RJ 20/93

    Rentenversicherung - Beitragsnachentrichtung - Erwerbsunfähigkeitsrente

    Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R
    Erforderlich war ein Hinweis auf die Notwendigkeit, bei Fehlen entsprechender Pflichtbeitragszeiten und sonstiger Anwartschaftserhaltungszeiten zur Bewahrung der Chance auf eine BU/EU-Rente - hier ab 1. November 1984 - laufend freiwillige Beiträge fristgerecht zu entrichten (vgl §§ 43, 44 iVm §§ 240, 241 SGB VI bzw §§ 1246, 1247 RVO iVm Art. 2 § 6 ArVNG; vgl auch BSG SozR 3-2600 § 241 Nr. 1; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 6).
  • BSG, 15.12.1999 - B 9 V 12/99 R

    Keine Änderung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen sozialrechtlichen

  • BSG, 23.07.1986 - 1 RA 31/85

    Beginn des neu berechneten Altersruhegeldes - sozialrechtlichen

  • BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93

    Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch

  • BSG, 06.05.1992 - 12 RK 45/91

    Rentenversicherung - Freiwillige Beiträge - Bargeldlos - Unregelmäßig - Hinweis

  • BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 37/98 R

    Rentenantragstellung durch Sozialamt, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei

  • BSG, 21.05.1996 - 12 RK 43/95

    Nachentrichtung von Beiträgen nach §§ 21 , 22 WGSVG

  • BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84

    Anspruch auf Arbeitslosengeld - Rücknahme des Antrags - Verpflichtung des

  • BSG, 25.04.1978 - 5 RJ 18/77

    Auslegung des Begriffs "Erhöhung der Rente" i.S. des § 1290 Abs. 3 S. 1

  • BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 67/93

    Befreiung von der Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten für eine Rente wegen

  • BSG, 23.09.1981 - 11 RA 78/80

    Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen (AVG § 82) bei Gewährung einer

  • BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 17/95

    Versicherungsrechtliche Voraussetzungen der Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente

  • BSG, 25.10.1985 - 12 RK 37/85

    Beitragsnachentrichtung - Beschäftigungszeit - Herstellungsanspruch - Nachfrist -

  • BSG, 27.09.1983 - 12 RK 44/82

    Gestaltungsmöglichkeit - Beratung - Rechtsrat - Beitragsnachentrichtung

  • BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 19/99 R

    Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen beim Anspruch eines

  • BSG, 23.05.1995 - 12 RK 35/93

    Fristen zur Beitragsentrichtung bei schwebenden Rehabilitationsverfahren -

  • BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 27/92

    Anwartschaftsverlust - Arbeitsamt - Beratungspflicht

  • BSG, 28.10.1981 - 12 RK 67/79

    Versäumung der Ausschlussfrist - Verspätung - Fristablauf - Nachholung der

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des

    Rechtsgrundlage für die Beratungspflicht in Form einer Hinweispflicht sind §§ 14, 15 SGB II. Eine umfassende Beratungspflicht des Sozialversicherungsträgers bzw des Sozialleistungsträgers besteht zunächst regelmäßig bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des Leistungsberechtigten (vgl BSG Urteil vom 17.8.2000 - B 13 RJ 87/98 R; BSG Urteil vom 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R, SozR 3-2600 § 115 Nr. 9).
  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3

    Rechtsgrundlage für die Beratungspflicht in Form einer Hinweispflicht sind die §§ 14, 15 SGB I. Eine umfassende Beratungspflicht des Sozialversicherungsträgers bzw des Sozialleistungsträgers besteht zunächst regelmäßig bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des Leistungsberechtigten (vgl BSG Urteil vom 17.8.2000 - B 13 RJ 87/98 R - Juris-RdNr 38; BSG Urteil vom 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R - SozR 3-2600 § 115 Nr. 9, Juris RdNr 43) .
  • BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    a) Rechtsgrundlage für die Beratungspflicht in Form einer Hinweispflicht sind §§ 14, 15 SGB I. Eine umfassende Beratungspflicht des Sozialversicherungsträgers bzw des Sozialleistungsträgers besteht zunächst regelmäßig bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des Versicherten (vgl BSG Urteil vom 17. August 2000 - B 13 RJ 87/98 R - SGb 2000, 616; SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 S 59).
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   BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 5/00 R   

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BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 5/00 R (https://dejure.org/2000,3634)
BSG, Entscheidung vom 17.08.2000 - B 13 RJ 5/00 R (https://dejure.org/2000,3634)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Altersrente - Höhe - Pflichtbeiträge - Verdienste - Berücksichtigung - DDR - Rentenanwartschaft - Beitrittsgebiet

  • Judicialis

    GG Art 3; ; GG Art 14; ; GG Art 72

  • rechtsportal.de

    256a SGB VI verfassungsgemäß, Entgeltpunkte bei Überentgelten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SGb 2000, 616
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

    Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 5/00 R
    Sie ist Ausfluß der verfassungsrechtlich unbedenklichen sog Systementscheidung, wonach Anwartschaften aus der Sozialpflichtversicherung und der FZR der DDR in die im SGB VI geregelte Rentenversicherung der Bundesrepublik überführt worden sind (vgl dazu allgemein Bundesverfassungsgericht , Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95 - in BVerfGE 100, 1, 38 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3).

    Soweit sich der Kläger mit Westrentnern vergleicht, ist ihm entgegenzuhalten, daß sich aus dieser Verfassungsnorm keine Pflicht des Gesetzgebers ergibt, ihn rückwirkend und kostenfrei so zu stellen, als hätte er die Voraussetzungen erfüllt, von denen die Altersversorgung eines westdeutschen Berufskollegen abhängt (vgl BVerfGE 100, 1, 45 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3).

    Eine Ungleichbehandlung gegenüber ehemals sonder- oder zusatzversorgungsberechtigten Beitrittsgebietsrentnern rechtfertigt sich schon daraus, daß diese in der ehemaligen DDR höherwertige Versorgungsanwartschaften erworben hatten, die bei der Überführung zu berücksichtigen waren (vgl dazu BVerfGE 100, 1, 33 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; BSG, Urteil vom 9. November 1999 - B 4 RA 2/99 R -, Umdruck S 14 ff ).

    Soweit sich der Kläger schließlich gegen eine Begrenzung der Zahlbetragsgarantie nach dem EinigVtr auf Rentenzugänge bis zum 30. Juni 1995 wendet, ist darauf hinzuweisen, daß dieser Stichtag - wie der Kläger selbst einräumt - vom BVerfG bereits gebilligt worden ist (vgl BVerfGE 100, 1, 46 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3).

  • BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 2/99 R

    Sozialpflichtversicherung und freiwillige Zusatzrentenversicherung -

    Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 5/00 R
    Eine Ungleichbehandlung gegenüber ehemals sonder- oder zusatzversorgungsberechtigten Beitrittsgebietsrentnern rechtfertigt sich schon daraus, daß diese in der ehemaligen DDR höherwertige Versorgungsanwartschaften erworben hatten, die bei der Überführung zu berücksichtigen waren (vgl dazu BVerfGE 100, 1, 33 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; BSG, Urteil vom 9. November 1999 - B 4 RA 2/99 R -, Umdruck S 14 ff ).

    Da die FZR während der DDR-Zeit bereits einen Ausgleich für die fortdauernd niedrige BBG bieten sollte, ist es konsequent, eine Berücksichtigung von Verdiensten bis zur allgemeinen BBG von einer Ausschöpfung dieser Möglichkeit abhängig zu machen (vgl dazu BSG, Urteil vom 9. November 1999 - B 4 RA 2/99 R -, Umdruck S 17 f ; Steinmeyer, VSSR 1990, 83, 97 f).

  • BSG, 23.03.2000 - B 13 RJ 35/99 R

    Berechnung der Entgeltpunkte bei Überentgelten

    Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 5/00 R
    Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Regelung des § 256a SGB VI mit dem GG vereinbar (vgl dazu BSG, Urteil vom 23. März 2000 - B 13 RJ 35/99 R - ).
  • BSG, 25.10.1994 - 1 RK 51/93

    Krankenversicherung - Pflegegeld - Fälligkeit

    Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 5/00 R
    Soweit die Vorinstanz insoweit § 96 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) verletzt hat, fehlt es an einer form- und fristgerecht angebrachten Verfahrensrüge des Klägers (vgl § 164 Abs. 2 SGG; dazu auch BSG SozR 1500 § 53 Nr. 2; BSG SozR 3-2500 § 57 Nr. 4).
  • Drs-Bund, 23.04.1991 - BT-Drs 12/405
    Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 5/00 R
    Dabei ist zu berücksichtigen, daß mit § 256a Abs. 3 SGB VI das Ziel verfolgt wurde zu verhindern, daß die Versicherten im Beitrittsgebiet Nachteile durch das in der Vergangenheit unzureichende Beitragsrecht erlitten (vgl Begründung zum Entwurf des RÜG, BT-Drucks 12/405 S 127).
  • BSG, 22.09.1981 - 1 RA 31/80

    Rechtsschutzbedürfnis - Vormerkung einer Ausfallzeit - Altersruhegeldbescheid

    Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 5/00 R
    Soweit die Vorinstanz insoweit § 96 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) verletzt hat, fehlt es an einer form- und fristgerecht angebrachten Verfahrensrüge des Klägers (vgl § 164 Abs. 2 SGG; dazu auch BSG SozR 1500 § 53 Nr. 2; BSG SozR 3-2500 § 57 Nr. 4).
  • BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 14/05 R

    Waisenrente - Auffüllbetrag - umgewandelte DDR-Rente - freiwilliges soziales Jahr

    Die hierin liegende Systementscheidung (grundlegend BSG vom 27. Januar 1993, BSGE 72, 50, 65 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; BSG vom 5. März 1996, BSGE 78, 41, 50 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 5) hat Bedeutung nicht nur für die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen, sondern auch für solche aus der Sozialpflichtversicherung und der FZR der DDR (vgl BSG vom 24. März 1998, BSGE 82, 64, 65 = SozR 3-2600 § 307a Nr. 11; BSG vom 30. Juni 1998, SozR 3-2600 § 319b Nr. 1 S 5; BSG vom 24. Februar 1999, SozR 3-2600 § 319b Nr. 2 S 14; BSG vom 21. April 1999, SozR 3-2600 § 315a Nr. 1 S 4; Senatsurteile vom 29. Juni 2000, SozR 3-2600 § 307a Nr. 15 S 93 f, und vom 17. August 2000 - B 13 RJ 5/00 R), wie beim Kläger.
  • LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 R 4061/05

    Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von Überentgelten - FZR -

    Damit war auch der Kläger zum Beitritt zur FZR berechtigt, was nach den oben dargestellten Grundsätzen eine Anwendung des § 256 Abs. 3 SGB VI ausschließt (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 17. August 2000 - B 13 RJ 5/00 R - veröffentlicht in Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 R 3052/09

    Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von Überentgelten -

    Die Regelung des § 256 a SGB VI ist auch verfassungsgemäß (vgl hierzu BSG, Urteil vom 17. August 2000 - B 13 RJ 5/00 R - sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1144/00 -, jeweils veröffentlicht in juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 4 R 319/06

    Überführung der Zusatzversorgung in die Rentenversicherung verfassungsgemäß

    Gleiches gilt bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der §§ 256 a und 259 b SGB VI, die Ausfluss der Systementscheidung sind (vgl. zu § 256 a SGB VI: Bundessozialgericht, Urteil vom 17. August 2000- B 13 RJ 5/00 R, juris; Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1144/00, juris), sowie der in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenzen im Allgemeinen und zur Verfassungsmäßigkeit ihrer Anwendung auch auf Rentenberechtigte, die erstmals aufgrund der Überleitung des SGB VI auch auf das Beitrittsgebiet Rangstellenwerte aufgrund von Tätigkeiten in der DDR oder im Beitrittsgebiet erhalten haben (vgl. insoweit Bundessozialgericht, Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 41/02 R, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2008 - L 4 RA 22/04

    Rentenhöhe (Altersrente); Postversorgung; Zusatzversorgung; Berücksichtigung von

    Gleiches gilt bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der §§ 256a und 259b SGB VI, die Ausfluss der Systementscheidung sind (vgl. zu § 256a SGB VI das Urteil des BSG vom 17. August 2000, Az: B 13 RJ 5/00 R, zitiert nach juris, sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. Dezember 2002, SozR 3-2600 § 256a Nr. 9), sowie der in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenzen im Allgemeinen und zur Verfassungsmäßigkeit ihrer Anwendung auch auf Rentenberechtigte, die erstmals aufgrund der Überleitung des SGB VI auch auf das Beitrittsgebiet Rangstellenwerte aufgrund von Tätigkeiten in der DDR oder im Beitrittsgebiet erhalten haben (vgl. insoweit die ausführliche Begründung des BSG im Urteil vom 10. April 2003, Az.: B 4 RA 41/02 R, SGb 2003, 400 [Kurzwiedergabe], Volltext in juris).
  • LSG Bayern, 07.08.2003 - L 14 RA 71/03

    Anspruch auf Neufeststellung einer gewährten Altersrente unter Berücksichtigung

    Eine grundsätzliche Rechtsfrage ist zu verneinen, nachdem das Bundesverfassungsgericht, a.a.O., und das Bundessozialgericht die tragenden Gedanken bereits dargelegt haben (vgl. u.a. BSG vom 09.11.1999 - B 4 RA 2/99 R, 23.03.2000 - B 13 RJ 35/99 R, 17.08.2000 - B 13 RJ 5/00 R, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R und 16.11.2000 - B 4 RA 72/00 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2012 - L 2 R 181/09
    Diese Regelung ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch verfassungsgemäß (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 17.08.2000, B 13 RJ 5/00 R mwN und Nichtannahmebeschluss hierzu vom 05.03.2003, 1 BvR 2003/00, zitiert jeweils nach Juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2003 - L 1 RA 251/00

    Berechnung der Altersrente; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der

    Er folgt insoweit ebenso wie das erstinstanzliche Gericht der Rechtsprechung des BSG, das insbesondere in seiner Entscheidung vom 17. August 2000 - Az: B 13 RJ 5/00 R - im einzelnen dargelegt hat, dass die Bestimmung des § 256 a SGB VI keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (ebenso für die Bestimmung des § 255 c SGB VI BSG Entscheidung vom 30. Juli 2002 - Az: B 4 RA 125/00 R -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2008 - L 27 RJ 22/04

    Anforderungen an Datenfeststellungen im rentenrechtlichen Kontenklärungsverfahren

    Die Regelung des § 256 a SGB VI ist verfassungsgemäß (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 17. August 2000 - Az: B 13 RJ 5/00 R -, zit. nach juris sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. Dezember 2002 - Az: 1 BvR 1144/00 -, zit. nach juris).
  • BSG, 20.10.2011 - B 5 R 198/11 B
    12 Bezüglich der Rechtsfrage 2. weist die Beschwerdebegründung ua auf die Entscheidungen des BSG vom 17.8.2000 (B 13 RJ 5/00 R) und des BVerfG vom 13.12.2002 (1 BvR 1144/00 - SozR 3-2600 § 256a Nr. 9) hin, nach denen § 256a SGB VI mit dem GG, insbesondere dessen Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 vereinbar ist, soweit die Anrechnung so genannter Überentgelte davon abhängig gemacht wird, dass in der DDR die zulässigen Höchstbeiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung entrichtet worden sind.
  • SG Köln, 27.10.2003 - S 8 RA 154/00
  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2005 - L 1 RA 129/01
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