Rechtsprechung
| BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- lexetius.com
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung
- openjur.de
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 63 Abs 2 SGB 10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
- rewis.io
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB X § 63 Abs. 1 S. 1; SGB X § 63 Abs. 2
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten in einem Widerspruchsverfahren
- auw.de (Kurzinformation)
KV muss bei erfolglosem Rechtsstreit Anwaltskosten erstatten
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
KV muss Anwalt auch im Widerspruchsverfahren zahlen
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 30.10.2009 - S 10 KA 2715/08
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 5688/09
- BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R
- BSG - B 6 KA 73/10 B (anhängig)
Papierfundstellen
- DB 2012, 20
- SGb 2012, 402
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 78/04 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - Abhilfeverfahren nach …
Auszug aus BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R
Das BSG habe im Urteil vom 31.5.2006 (B 6 KA 78/04 R = SozR 4-1300 § 63 Nr. 4) festgestellt, dass der formale Akt der Widerspruchserhebung durch den Bevollmächtigten ohne nähere Begründung nicht ausreichend sei.Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren (§ 63 Abs. 2 SGB X) ist danach zu beurteilen, ob der Widerspruchsführer es für erforderlich halten durfte, im Widerspruchsverfahren durch einen Rechtsanwalt unterstützt zu werden (BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 4 RdNr 19;… zuletzt BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 13 RdNr 24; s schon BSG Beschluss vom 29.9.1999 - B 6 KA 30/99 B = MedR 2000, 246 mwN) .
Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn - zumindest auch - nicht ohne Weiteres zu klärende bzw nicht einfach gelagerte Sachfragen und/oder Rechtsfragen eine Rolle spielen und deshalb ein Bürger mit dem Bildungs- und Erfahrungsstand des Widerspruchsführers sich vernünftigerweise eines Rechtsanwalts bedient (vgl BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 4 RdNr 19;… vgl schon BSG SozR 1300 § 63 Nr. 12 S 44 mwN; BSG MedR 2000, 246) .
Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten beurteilt sich aus der Sicht des Widerspruchsführers nach der Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt der Zuziehung, also der förmlichen Beauftragung des Bevollmächtigten mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens - sogenannte ex-ante-Sicht (BSG MedR 2000, 246; BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 4 RdNr 19; s auch BVerwG Urteil vom 24.5.2000 - 7 C 8/99 - juris RdNr 10 = Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 5, mwN; BVerwG Beschluss vom 21.12.2011 - 1 WB 51/11 - juris RdNr 20 = Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 3) .
Für Verfahren der Zulassungsentziehung hat der Senat zwar die Zuziehung eines Bevollmächtigten allgemein für notwendig gehalten (…vgl BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 13 RdNr 24) und sie - unter Abkehr von einer früheren Rechtsprechung - für Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung zumindest dann bejaht, wenn nicht nur medizinische Fragen von Bedeutung sind (BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 4 RdNr 20) .
Soweit der Senat im Urteil vom 31.5.2006 (BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 4 RdNr 22-23) - obiter dictum - ausgeführt hat, dass für den Fall, dass ein Widerspruch ohne nähere Begründung eingelegt wird und der Prüfungsausschuss aufgrund eigener nochmaliger Überprüfung dem Rechtsbehelf abhilft, "keine Notwendigkeit für die Zuziehung eines Rechtsanwalts" besteht, weil der formale Akt der Widerspruchserhebung jedem Vertragsarzt auch ohne anwaltliche Unterstützung zumutbar sei, hält er hieran nicht mehr fest.
- BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 30/99 B
Zulässigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren auch bei …
Auszug aus BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R
Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren (§ 63 Abs. 2 SGB X) ist danach zu beurteilen, ob der Widerspruchsführer es für erforderlich halten durfte, im Widerspruchsverfahren durch einen Rechtsanwalt unterstützt zu werden (…BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 4 RdNr 19;… zuletzt BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 13 RdNr 24; s schon BSG Beschluss vom 29.9.1999 - B 6 KA 30/99 B = MedR 2000, 246 mwN) .Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn - zumindest auch - nicht ohne Weiteres zu klärende bzw nicht einfach gelagerte Sachfragen und/oder Rechtsfragen eine Rolle spielen und deshalb ein Bürger mit dem Bildungs- und Erfahrungsstand des Widerspruchsführers sich vernünftigerweise eines Rechtsanwalts bedient (…vgl BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 4 RdNr 19;… vgl schon BSG SozR 1300 § 63 Nr. 12 S 44 mwN; BSG MedR 2000, 246) .
Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten beurteilt sich aus der Sicht des Widerspruchsführers nach der Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt der Zuziehung, also der förmlichen Beauftragung des Bevollmächtigten mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens - sogenannte ex-ante-Sicht (BSG MedR 2000, 246;… BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 4 RdNr 19; s auch BVerwG Urteil vom 24.5.2000 - 7 C 8/99 - juris RdNr 10 = Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 5, mwN; BVerwG Beschluss vom 21.12.2011 - 1 WB 51/11 - juris RdNr 20 = Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 3) .
- BVerwG, 24.05.2000 - 7 C 8.99
Kostenerstattung Rechtsanwalt; Widerspruchsverfahren; Notwendigkeit der …
Auszug aus BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R
Bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer Zuziehung ist zudem die Bedeutung der Streitsache für den Widerspruchsführer zu berücksichtigen (BVerwG Urteil vom 24.5.2000 - 7 C 8/99 - juris RdNr 10 = Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 5; BVerwG Beschluss vom 21.12.2011 - 1 WB 51/11 - juris RdNr 19 = Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 3) .Hierzu gehören auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der angefochtenen Entscheidung (BVerwG Urteil vom 24.5.2000 aaO - juris RdNr 11) , sofern sie von nicht ganz unerheblicher Tragweite sind.
Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten beurteilt sich aus der Sicht des Widerspruchsführers nach der Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt der Zuziehung, also der förmlichen Beauftragung des Bevollmächtigten mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens - sogenannte ex-ante-Sicht (BSG MedR 2000, 246;… BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 4 RdNr 19; s auch BVerwG Urteil vom 24.5.2000 - 7 C 8/99 - juris RdNr 10 = Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 5, mwN; BVerwG Beschluss vom 21.12.2011 - 1 WB 51/11 - juris RdNr 20 = Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 3) .
- BVerwG, 21.12.2011 - 1 WB 51.11
Wehrbeschwerdeverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
Auszug aus BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R
Bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer Zuziehung ist zudem die Bedeutung der Streitsache für den Widerspruchsführer zu berücksichtigen (BVerwG Urteil vom 24.5.2000 - 7 C 8/99 - juris RdNr 10 = Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 5; BVerwG Beschluss vom 21.12.2011 - 1 WB 51/11 - juris RdNr 19 = Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 3) .Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten beurteilt sich aus der Sicht des Widerspruchsführers nach der Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt der Zuziehung, also der förmlichen Beauftragung des Bevollmächtigten mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens - sogenannte ex-ante-Sicht (BSG MedR 2000, 246;… BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 4 RdNr 19; s auch BVerwG Urteil vom 24.5.2000 - 7 C 8/99 - juris RdNr 10 = Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 5, mwN; BVerwG Beschluss vom 21.12.2011 - 1 WB 51/11 - juris RdNr 20 = Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 3) .
- BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Rückforderung aufgrund …
Auszug aus BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R
Um derartige Sachverhalte mit wenigen Sätzen klarzustellen, bedarf ein mit Abrechnungsfragen notwendigerweise vertrauter Vertragsarzt bei der gebotenen, am betroffenen Personenkreis orientierten Beurteilung (vgl hierzu auch BSGE 103, 1 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 7, RdNr 24 mwN) keines Rechtsanwaltes im Verfahren gegen seine KÄV. - BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R
Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren - Kausalität eines Widerspruchs …
Auszug aus BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R
Da diese Voraussetzungen gegeben sind, hat der Kläger Anspruch darauf, dass die Beklagte die Kostengrundentscheidung entsprechend ergänzt (zur Möglichkeit der Klage unmittelbar gegen Kostengrundentscheidungen im Widerspruchsbescheid s schon BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 16 RdNr 12) . - BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 15.95
Gebühren und Kosten: Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im …
Auszug aus BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R
Wie das LSG zutreffend dargelegt hat, kann es bei der gebotenen ex-ante-Sicht nicht darauf ankommen, wie sich die Tätigkeit des Bevollmächtigten nach Auftragserteilung im weiteren Verfahren hinsichtlich Art und Umfang tatsächlich gestaltet hat (in diesem Sinne schon BVerwG Urteil vom 26.1.1996 - 8 C 15/95 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 36 = BayVBl 1996, 571) . - BSG, 15.12.1987 - 6 RKa 21/87
Erstattung - Kosten - Vorverfahren - Kassenärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - …
Auszug aus BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R
Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn - zumindest auch - nicht ohne Weiteres zu klärende bzw nicht einfach gelagerte Sachfragen und/oder Rechtsfragen eine Rolle spielen und deshalb ein Bürger mit dem Bildungs- und Erfahrungsstand des Widerspruchsführers sich vernünftigerweise eines Rechtsanwalts bedient (…vgl BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 4 RdNr 19; vgl schon BSG SozR 1300 § 63 Nr. 12 S 44 mwN; BSG MedR 2000, 246) .
- VGH Bayern, 28.02.2024 - 11 CS 23.1387
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Amphetamin), behauptete …
Die Notwendigkeit der Zuziehung wird auch durch die Bedeutung der Sache für den Beteiligten bestimmt, wobei der Zeitpunkt der Bevollmächtigung maßgeblich ist (…vgl. stRspr des BVerwG, B.v. 21.8.2018 - 2 A 6.15 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 57 Rn. 5;… B.v. 9.5.2012 - 2 A 5.11 - juris Rn. 2;… U.v. 24.5.2000 - 7 C 8.99 - Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 5 = juris Rn. 10;… U.v. 15.2.1991 - 8 C 83.88 - BVerwGE 88, 41 = Juris Rn. 15; BSG, U.v. 9.5.2012 - B 6 KA 19/11 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 18 = juris Rn. 10;… vgl. auch Karge in Brandt/Domgörgen, Hdb. Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 5. Aufl. 2023, G.II.2.b Rn. 63). - SG Bremen, 26.08.2014 - S 22 AS 1313/13 Die einzelnen Gesichtspunkte sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu würdigen (vgl. BSG, Urt. v. 09.05.2012, B 6 KA 19/11 R, juris, Rn. 10;… Roos, in: v. Wulffen/Schütze (Hrsg.), SGB X, 8. Aufl. 2014, § 63 Rn. 26ff.;… Becker, in: Hauck/Noftz (Hrsg.), SGB X, Lieferung 1/14 Juni 2014, K § 63 Rn. 44ff. jeweils m. w. N.).
Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten beurteilt sich aus der Sicht des Widerspruchsführers nach der Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt der Zuziehung, also der förmlichen Beauftragung des Bevollmächtigten mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens - sogenannte ex-ante-Sicht (BSG, Urt. v. 09.05.2012, B 6 KA 19/11 R, juris, Rn. 11;… Roos, in: v. Wulffen/Schütze (Hrsg.), SGB X, 8. Aufl. 2014, § 63 Rn. 26 m. w. N.).
- SG Berlin, 13.09.2017 - S 83 KA 423/14
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarkürzung - Beschäftigung eines …
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes durch die Klägerin im Vorverfahren war notwendig (BSG, Urteil vom 09. Mai 2012 - B 6 KA 19/11 R -, SozR 4-1300 § 63 Nr. 18).
- SG Berlin, 29.07.2020 - S 83 KA 101/18
Plausibilitätsprüfung; Hausarzt; Versichertenpauschale; sachlich-rechnerische …
Hinsichtlich der Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung hat das BSG deutlich gemacht, dass die Auslegung der Leistungslegenden der Gebührenordnungen, Regelungen über wechselseitige Ausschlüsse bei verschiedenen Leistungspositionen und die Voraussetzungen von zulässigen Parallelabrechnungen in der Regel auch rechtliche Fragen aufwerfen, zu deren Klärung anwaltliche Hilfe nicht zuletzt auch zur Wahrung der "Waffengleichheit" gegenüber der KV, für die im Widerspruchsverfahren zumindest häufig Juristen tätig werden, angezeigt ist (BSG, Urteil vom 09. Mai 2012 - B 6 KA 19/11 R -, SozR 4-1300 § 63 Nr. 18, Rn. 14). - LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 5 KA 4310/15 Zwar habe das Bundessozialgericht -BSG- entschieden (Urteil vom 09.05.2012 -B 6 KA 19/11 R-, in juris), dass bei Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes zwar nicht generell, aber jedenfalls immer dann zu bejahen sei, wenn das Verfahren für den geprüften Arzt von nicht unerheblicher wirtschaftlicher Tragweite sei.
Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R -, in juris m.w.N.) kann in vertragsarztrechtlichen Streitverfahren die Notwendigkeit der Zuziehung eines Anwalts nicht generell, sondern nur differenziert beurteilt werden.
Die Honorarkürzung um jeweils 10 % bewegt sich nicht in einer Größenordnung, die für eine Arztpraxis von so erheblicher wirtschaftlicher Tragweite ist, dass deren Existenz gefährdet wäre (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R -, in juris).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - L 5 P 147/19 Als maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist auf die Sicht zur Zeit der Beauftragung abzustellen (…BSG vom 31.5.2006 - B 6 KA 78/04 R, SozR 4-1300 § 63 Nr. 4; BSG vom 9.5.2012 - B 6 KA 19/11 R, SozR 4-1300 § 63 Nr. 18, Rdnr. 11; BVerwG Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 36; BVerwG Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 35 = NJW 2000, 2832).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - L 19 AS 676/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt, in dem die mit Aufwendungen verbundene Handlung vorgenommen worden ist (vgl. BSG Urteile vom 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R = juris Rn 25, vom 20.11.2001 - B 1 KR 21/00 R = juris Rn 16 und vom 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R).Kriterien zur Beurteilung der Notwendigkeit sind die objektive Schwere der Sach- und Rechtslage (BSG Urteil vom 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R = juris Rn 10 m.w.N.; vgl. zu gleichlautenden § 80 Abs. 2 VwVfG: BVerwG Beschluss vom 01.06.2010 - 6 B 77/09 - m.w.N) und die Schwere des Eingriffs bzw. die Bedeutung der beantragten Leistung oder Feststellung für den Widerspruchsführer (BSG Urteil vom 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R = juris Rn 10 m.w.N.), die Person des Widerspruchsführers, ggf. bei ihm vorliegende körperliche oder geistige Gebrechen oder seine Unbeholfenheit bei der Wahrnehmung seiner Rechtsverfolgung/-verteidigung (vgl. LSG Bayern Beschluss vom 12.07.2012 - L 9 AL 59/12 B PKH m.w.N.; vgl. auch BayVGH Beschluss vom 05.01.2010 - 3 B 09.1490, wonach die Vorbildung, die Erfahrung und die sonstigen persönlichen Umständen eines Widerspruchsführers zu berücksichtigen sind).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 19 AS 1639/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Die Voraussetzungen für die Annahme von Notwendigkeit im Sinne von § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X sind jüngst im Beschluss des BSG vom 10.05.2012 - B 6 KA 19/11 R wie folgt zusammengefasst worden:. - LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2013 - L 19 AS 1101/13 Die einzelnen Gesichtspunkte sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu würdigen (BSG, Urteil vom 10.05.2012 - B 6 KA 19/11 R m.w.N.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 19 AS 1953/12 Im Hinblick auf diese Entscheidung (die in den tragenden Gründen im Übrigen mit der bisherigen Rechtsprechung des BSG zu § 63 Abs. 2 SGB X nicht in vollem Umfang übereinstimmt - vgl. BSG Urteile vom 20.11.2001 - B 1 KR 21/01, 31.05.2006 - B 6 KA 78/04 R und 10.05.2012 - B 6 KA 19/11 R) ist die Rechtsverfolgung vor dem Hintergrund auch der bisherigen Rechtsprechung des Senats (z.B. Beschluss vom 13.08.2012 - L 19 AS 438/12 B), wonach die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten i.S.v. § 63 SGB X bei einem Widerspruch gegen die Festsetzung von Mahngebühren geringen Umfangs nicht gegeben ist, wenn der Widerspruchsführer mit der Wahrnehmung seiner Interessen im Rechtsstreit um die Forderung selbst bereits einen Rechtsanwalt eingeschaltet hatte, der ihm hätte mitteilen können, dass der schlichte Hinweis auf bereits eingelegte Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung zur Aufhebung der Mahngebühr führt und auch genügt, nicht ohne Aussicht auf Erfolg.
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2022 - L 7 KA 10/18
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Facharzt für Kinder- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - L 18 AS 384/14
Prozesskostenhilfe - Verpflichtungsklage - Hinzuziehung einer Bevollmächtigten im …
- SG Halle, 05.09.2013 - S 7 AS 1654/13
Unzulässigkeit einer Klage auf Verpflichtung der Behörde, die Notwendigkeit der …
- SG Lüneburg, 08.11.2016 - S 37 AS 1268/13
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 5 KA 2852/11
- SG Lüneburg, 04.10.2016 - S 37 AS 595/15
- SG München, 20.09.2016 - S 38 KA 1170/15
Voraussetzung einer Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst
- SG München, 24.10.2014 - S 28 KA 1132/12
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2013 - L 15 AS 158/12
Rechtsprechung
| BSG, 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 51 Abs 1 Nr 4 SGG, § 173 SGG, § 13 GVG, § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 17a Abs 3 S 2 GVG
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - zivilrechtliche Streitigkeit - Abgrenzung - Rechtsnatur - sozialrechtliche Prägung des ...
- Wolters Kluwer
Rechtswegszuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme
- rewis.io
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - zivilrechtliche Streitigkeit - Abgrenzung - Rechtsnatur - sozialrechtliche Prägung des ...
- rewis.io
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - zivilrechtliche Streitigkeit - Abgrenzung - Rechtsnatur - sozialrechtliche Prägung des ...
- rechtsportal.de
Rechtswegszuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 09.02.2010 - S 8 AL 3179/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2010 - L 3 AL 1230/10
- BSG, 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R
- BSG, 16.01.2012 - B 11 SF 1/10 R
Papierfundstellen
- SGb 2012, 402
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (15)
- BSG, 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R
Rechtsweg für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug - …
Auszug aus BSG, 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R
Die Beschwerde gegen die Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten, über die der Senat ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter entscheidet (…vgl zB Senatsbeschluss vom 12.5.1998 - B 11 SF 1/97 R - SozR 3-1500 § 51 Nr. 24; BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3) , ist statthaft, weil das LSG sie gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG zugelassen hat und weil nach § 17a Abs. 4 Satz 6 GVG das Bundessozialgericht (BSG) an die Zulassung gebunden ist.Insbesondere ist es für die Wahrung der in entsprechender Anwendung des § 173 Satz 1 SGG maßgebenden Monatsfrist unschädlich, dass die Beigeladene die Beschwerde nicht beim LSG, sondern unmittelbar beim BSG eingelegt hat (…vgl Senatsbeschluss vom 12.5.1998, aaO; BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3) .
a) Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, bestimmt sich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (…vgl ua GmSOGB in BGHZ 108, 284 = SozR 1500 § 51 Nr. 53;… BSGE 65, 133 = SozR 2100 § 76 Nr. 2; BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3; BGHZ 121, 367;… BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 5) .
Entscheidend ist, ob Normen des öffentlichen Rechts für das Klagebegehren derart maßgebend sind, dass auf die hoheitliche Natur des Rechtsverhältnisses geschlossen werden muss (…vgl ua BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 24; SozR 4-1720 § 17a Nr. 3 RdNr 9).
Die Kostenentscheidung (zu deren Notwendigkeit vgl ua BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 15, SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 und Nr. 6, SozR 4-1720 § 17a Nr. 3) beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs. 2 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (…vgl BSG SozR 4-1300 § 193 Nr. 3) .
- BSG, 12.05.1998 - B 11 SF 1/97 R
Wirksame Rechtswegbeschwerde beim BSG, Streitigkeiten zwischen Bundesanstalt für …
Auszug aus BSG, 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R
Die Beschwerde gegen die Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten, über die der Senat ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter entscheidet (vgl zB Senatsbeschluss vom 12.5.1998 - B 11 SF 1/97 R - SozR 3-1500 § 51 Nr. 24;… BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3) , ist statthaft, weil das LSG sie gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG zugelassen hat und weil nach § 17a Abs. 4 Satz 6 GVG das Bundessozialgericht (BSG) an die Zulassung gebunden ist.Insbesondere ist es für die Wahrung der in entsprechender Anwendung des § 173 Satz 1 SGG maßgebenden Monatsfrist unschädlich, dass die Beigeladene die Beschwerde nicht beim LSG, sondern unmittelbar beim BSG eingelegt hat (vgl Senatsbeschluss vom 12.5.1998, aaO;… BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3) .
Entscheidend ist, ob Normen des öffentlichen Rechts für das Klagebegehren derart maßgebend sind, dass auf die hoheitliche Natur des Rechtsverhältnisses geschlossen werden muss (vgl ua BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 24;… SozR 4-1720 § 17a Nr. 3 RdNr 9).
- GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über …
Auszug aus BSG, 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R
a) Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, bestimmt sich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl ua GmSOGB in BGHZ 108, 284 = SozR 1500 § 51 Nr. 53;… BSGE 65, 133 = SozR 2100 § 76 Nr. 2;… BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3; BGHZ 121, 367;… BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 5) .Bei der Prüfung der Natur des verfolgten Anspruchs kommt es nicht auf die Rechtsansicht des Klägers zur Anspruchsgrundlage an, sondern entscheidend sind regelmäßig der von ihm zur Begründung des Rechtsschutzziels vorgetragene Sachverhalt und die daran anknüpfende objektive Würdigung des Streitgegenstands (vgl ua GmSOGB in BGHZ 108, 284 = SozR 1500 § 51 Nr. 53;… BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 5) .
Die das streitige Rechtsverhältnis danach prägenden Rechtsnormen dienen - auch wenn sich die Beteiligten in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüber stehen sollten - spezifisch sozialrechtlichen Zwecken und vor allem den Interessen der Allgemeinheit (vgl zum öffentlich-rechtlichen Gleichordnungsverhältnis GmSOGB in BGHZ 108, 284 ff = SozR 1500 § 51 Nr. 53;… BSGE 65, 133, 135 = SozR 2100 § 76 Nr. 2 S 7) .
- BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92
Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück - …
Auszug aus BSG, 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R
Hat das in erster Instanz angerufene Gericht über die Zulässigkeit des Rechtswegs verfahrensfehlerhaft erst im Urteil entschieden, ist § 17a Abs. 5 GVG im Berufungsverfahren nicht anwendbar (…vgl ua BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 23; BGHZ 121, 367 ff mwN) .a) Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, bestimmt sich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (…vgl ua GmSOGB in BGHZ 108, 284 = SozR 1500 § 51 Nr. 53;… BSGE 65, 133 = SozR 2100 § 76 Nr. 2;… BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3; BGHZ 121, 367;… BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 5) .
Trifft das zu, berührt es die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht, dass das Klagebegehren auch unter Berücksichtigung von Anspruchsgrundlagen, die zu einem anderen Rechtsgebiet gehören, zu prüfen ist, (vgl § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG idF durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17.12.1990 - 4. VwGO-ÄndG -, BGBl I 2803;… hierzu ua BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 15; BVerwG NVwZ 1993, 358; BGHZ 121, 367;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 51 RdNr 40) .
- BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 59/02 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Entscheidung über die Anerkennung einer …
Auszug aus BSG, 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R
d) Wegen der schon daraus abzuleitenden sozialrechtlichen Prägung des streitigen Rechtsverhältnisses kann dahingestellt bleiben, ob das LSG die ablehnende Entscheidung einer Zertifizierungsstelle über die Zulassung einer Maßnahme (§ 10 Abs. 1 Satz 4, Alt 2 AZWV) zu Recht oder zu Unrecht als anfechtbaren VA qualifiziert hat (vgl zur Verwaltungsqualität der Anerkennungsentscheidung nach § 86 SGB III aF Senatsurteil vom 5.6.2003 - B 11 AL 59/02 R - SozR 4-4300 § 86 Nr. 1) .Dabei wird - auch zur Beurteilung der jetzigen Rechtslage - häufig angeknüpft an die Entscheidung des Senats vom 5.6.2003 (B 11 AL 59/02 R - SozR 4-4300 § 86 Nr. 1) , wonach die BA über den Antrag eines Trägers auf Anerkennung einer Maßnahme für die Weiterbildungsförderung nach § 86 SGB III aF durch VA zu entscheiden hatte.
- BSG, 29.09.1994 - 3 BS 2/93
Krankenkasse - Streitgegenstand - Rechtsweg
Auszug aus BSG, 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R
Trifft das zu, berührt es die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht, dass das Klagebegehren auch unter Berücksichtigung von Anspruchsgrundlagen, die zu einem anderen Rechtsgebiet gehören, zu prüfen ist, (vgl § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG idF durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17.12.1990 - 4. VwGO-ÄndG -, BGBl I 2803; hierzu ua BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 15; BVerwG NVwZ 1993, 358; BGHZ 121, 367;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 51 RdNr 40) .Die Kostenentscheidung (zu deren Notwendigkeit vgl ua BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 15, SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 und Nr. 6, SozR 4-1720 § 17a Nr. 3) beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs. 2 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (…vgl BSG SozR 4-1300 § 193 Nr. 3) .
- BSG, 13.06.1989 - 2 RU 32/88
Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Entscheidung über den Forderungserlaß
Auszug aus BSG, 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R
a) Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, bestimmt sich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (…vgl ua GmSOGB in BGHZ 108, 284 = SozR 1500 § 51 Nr. 53; BSGE 65, 133 = SozR 2100 § 76 Nr. 2;… BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3; BGHZ 121, 367;… BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 5) .Die das streitige Rechtsverhältnis danach prägenden Rechtsnormen dienen - auch wenn sich die Beteiligten in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüber stehen sollten - spezifisch sozialrechtlichen Zwecken und vor allem den Interessen der Allgemeinheit (…vgl zum öffentlich-rechtlichen Gleichordnungsverhältnis GmSOGB in BGHZ 108, 284 ff = SozR 1500 § 51 Nr. 53; BSGE 65, 133, 135 = SozR 2100 § 76 Nr. 2 S 7) .
- BSG, 22.04.2009 - B 13 SF 1/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - öffentlich-rechtliche …
Auszug aus BSG, 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R
a) Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, bestimmt sich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (…vgl ua GmSOGB in BGHZ 108, 284 = SozR 1500 § 51 Nr. 53;… BSGE 65, 133 = SozR 2100 § 76 Nr. 2;… BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3; BGHZ 121, 367; BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 5) .Bei der Prüfung der Natur des verfolgten Anspruchs kommt es nicht auf die Rechtsansicht des Klägers zur Anspruchsgrundlage an, sondern entscheidend sind regelmäßig der von ihm zur Begründung des Rechtsschutzziels vorgetragene Sachverhalt und die daran anknüpfende objektive Würdigung des Streitgegenstands (…vgl ua GmSOGB in BGHZ 108, 284 = SozR 1500 § 51 Nr. 53; BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 5) .
- LSG Hamburg, 30.01.2009 - L 5 B 3/09
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Entziehung der Zulassung durch eine …
Auszug aus BSG, 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R
Dass die Zertifizierungsstellen als Beliehene hoheitlich handeln und entscheiden, wird auch in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur vielfach bejaht oder jedenfalls in Betracht gezogen (vgl LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.8.2010, L 18 AL 185/10 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 30.1.2009, L 5 B 3/09 ER AL; SG Berlin, Urteil vom 24.7.2006, S 77 AL 1354/03, EzB SGB III §§ 84, 85 Nr. 1;… Eicher in Eicher/Schlegel, RdNr 13 ff vor §§ 84 bis 87, Stand Einzelkommentierung Oktober 2006/Juni 2010, und aaO, § 87 RdNr 23, Stand Einzelkommentierung Februar 2009;… Urmersbach, aaO, § 85 RdNr 38, Stand Einzelkommentierung Oktober 2008; Niewald in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 4 RdNr 409m ff; derselbe in Gagel, SGB II/SGB III, § 84 SGB III aF RdNr 28 ff;… Stratmann in Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl 2010, § 84 RdNr 2;… Olk in Mutschler/Bartz/Schmidt-De Caluwe, SGB III, 3. Aufl 2008, § 84 RdNr 8 bis 12 und 18; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, K § 87 RdNr 31; Kruse in Lehr- und PraxisKomm - SGB III, 2008, § 84 RdNr 3 f) . - SG Berlin, 24.07.2006 - S 77 AL 1354/03
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Ablehnung der Zulassung einer Maßnahme …
Auszug aus BSG, 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R
Dass die Zertifizierungsstellen als Beliehene hoheitlich handeln und entscheiden, wird auch in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur vielfach bejaht oder jedenfalls in Betracht gezogen (vgl LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.8.2010, L 18 AL 185/10 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 30.1.2009, L 5 B 3/09 ER AL; SG Berlin, Urteil vom 24.7.2006, S 77 AL 1354/03, EzB SGB III §§ 84, 85 Nr. 1;… Eicher in Eicher/Schlegel, RdNr 13 ff vor §§ 84 bis 87, Stand Einzelkommentierung Oktober 2006/Juni 2010, und aaO, § 87 RdNr 23, Stand Einzelkommentierung Februar 2009;… Urmersbach, aaO, § 85 RdNr 38, Stand Einzelkommentierung Oktober 2008; Niewald in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 4 RdNr 409m ff; derselbe in Gagel, SGB II/SGB III, § 84 SGB III aF RdNr 28 ff;… Stratmann in Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl 2010, § 84 RdNr 2;… Olk in Mutschler/Bartz/Schmidt-De Caluwe, SGB III, 3. Aufl 2008, § 84 RdNr 8 bis 12 und 18; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, K § 87 RdNr 31; Kruse in Lehr- und PraxisKomm - SGB III, 2008, § 84 RdNr 3 f) . - LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2010 - L 18 AL 185/10
Entzug der Maßnahmenzulassung; Eilrechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis
- BSG, 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R
Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
- BSG, 12.05.1998 - B 5 RJ 6/98 R
Rechtsweg für Anspruch auf Altersruhegeld wegen in Strafhaft geleisteter Arbeit - …
- BVerwG, 15.12.1992 - 5 B 144.91
Rechtsweg für Erstattungsansprüche im Verhältnis zwischen Sozialleistungsträgern
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 846/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Vergütung eines …
Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder privatrechtlich ist, folgt aus dem Charakter des Rechtsverhältnisses, aus dem der Anspruch hergeleitet wird (jeweils zur Rechtswegfrage: GemSOGB, Beschlüsse vom 10.04.1986, GmS-OGB 1/85 JURIS-RdNr 10, und vom 10.07.1989, GmS-OGB 1/88, JURIS-RdNr 8; BSG, Beschluss vom 03.08.2011, B 11 SF 1/10 R, RdNr 17 mwN).Dafür, dass ein öffentlich-rechtlicher, hier: sozialrechtlicher Charakter vorliegt, spricht es daher, wenn das Rechtsverhältnis maßgebend von Rechtssätzen des Sozialrechts geprägt wird und die prägenden Rechtsnormen - auch wenn sich die Beteiligten in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüber stehen - spezifisch sozialrechtlichen Zwecken und vor allem den Interessen der Allgemeinheit dienen (BSG, Beschluss vom 03.08.2011, B 11 SF 1/10 R, RdNr 20 f).
- BGH, 14.04.2015 - VI ZB 50/14
Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen …
Die in dieser Weise vorzunehmende Abgrenzung weist das Streitverhältnis in diejenige Verfahrensordnung, die ihm nach der gesetzgeberischen Wertung in der Sache am besten entspricht, und bewirkt zugleich, dass regelmäßig diejenigen Gerichte anzurufen sind, die durch ihre Sachkunde und Sachnähe zur Entscheidung über den in Frage stehenden Anspruch besonders geeignet sind (Senat, Urteile vom 10. Januar 1984 - VI ZR 297/81, BGHZ 89, 250, 252; vom 23. Februar 1988 - VI ZR 212/87, BGHZ 103, 255, 257;… BSG, Beschlüsse vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 R, SozR 4-1500 § 51 Nr. 6 Rn. 9; vom 3. August 2011 - B 11 SF 1/10 R, SGb 2012, 402 Rn. 20; vgl. auch Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73, BSGE 37, 292, 296; BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 22. März 1976 - GSZ 2/75, BGHZ 67, 81, 87). - LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - L 12 SO 227/19
SGB XII: Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer …
Eine Bindungswirkung tritt zwar dann nicht ein, wenn die Vorinstanz bei ihrer Rechtswegentscheidung gegen § 17a Abs. 3 S. 2 GVG verstoßen hat (vgl. BSG Beschlüsse vom 03.08.2011, B 11 SF 1/10 R, Rn. 14, juris; …und vom 20.10.2010, B 13 R 63/10 B, Rn. 26, juris;… vgl. auch BGH Urteil vom 09.05.2019, III ZR 388/17, Rn. 11, juris;… BVerwG Beschluss vom 28.01.1994, 7 B 198/93, Rn. 5, juris).
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 2374/13
Vereinbarung der Vergütungshöhe - Schriftform - Befristung - Ermächtigung zur …
Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder privatrechtlich ist, folgt aus der Natur bzw dem Charakter des Rechtsverhältnisses, aus dem der Anspruch hergeleitet wird (jeweils zur Rechtswegfrage: GemSOGB Beschlüsse vom 10.04.1986, GmS-OGB 1/85 JURIS-RdNr 10, und vom 10.07.1989, GmS-OGB 1/88, JURIS-RdNr 8; BSG Beschluss vom 03.08.2011, B 11 SF 1/10 R, RdNr 17 mwN).Solche Verhältnisse werden als öffentlich-rechtlich angesehen, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen überwiegend den Interessen der Allgemeinheit dienen, wenn sie sich nur an Hoheitsträger wenden oder wenn der Sachverhalt einem Sonderrecht der Träger öffentlicher Aufgaben unterworfen ist und nicht Rechtssätzen, die für jedermann gelten (GmSOGB, Beschluss vom 10.07.1989, GmS-OGB 1/88, JURIS-RdNr 9) Dafür, dass ein öffentlich-rechtlicher Charakter vorliegt, spricht es daher, wenn das Rechtsverhältnis maßgebend von Rechtssätzen des Sozialrechts geprägt wird und die prägenden Rechtsnormen - auch wenn sich die Beteiligten in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüber stehen - spezifisch sozialrechtlichen Zwecken und vor allem den Interessen der Allgemeinheit dienen (BSG, Beschluss vom 03.08.2011, B 11 SF 1/10 R, RdNr 20 f).
- LSG Bayern, 19.04.2021 - L 1 SV 4/21
Sozialgerichtsverfahren: Rechtswidrigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits aus …
Bei der Prüfung der Natur des verfolgten Anspruchs kommt es nicht auf die Rechtsansicht des Klägers zur Anspruchsgrundlage an, sondern entscheidend sind regelmäßig der von ihm zur Begründung des Rechtsschutzziels vorgetragene Sachverhalt und die daran anknüpfende objektive Würdigung des Streitgegenstands (GmSOGB, Beschluss vom 10.07.1989, GmS-OGB 1/88, BGHZ 108, 284, juris; BSG…, Beschluss vom 30.09.2014, B 8 SF 1/14 R, SozR 4-3500 § 75 Nr. 5, juris; BSG, Beschluss vom 03.08.2011, B 11 SF 1/10 R, SozR 4-1500 § 51 Nr. 10, juris; BSG…, Beschluss vom 22.04.2009, B 13 SF 1/08 R, BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 5; BSG…, Beschluss vom 12.05.1998, B 11 SF 1/97 R, SozR 3-1500 § 51 Nr. 24, juris).Für die Bejahung der Zulässigkeit des vom Kläger beschrittenen Rechtswegs reicht es vielmehr aus, wenn das Klagebegehren in einem Sachverhalt wurzelt, der jedenfalls kraft solcher Rechtsgrundlagen zu beurteilen ist, die in die (originäre) Rechtswegzuständigkeit des angerufenen Gerichts fallen (BSG, Beschluss vom 03.08.2011, B 11 SF 1/10 R, SozR 4-1500 § 51 Nr. 10, juris).
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AL 180/17
Arbeitsförderungsrecht: Kostenübernahme für einen Sprachkurs für Asylbewerber mit …
Insbesondere ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eröffnet, worüber der Senat, obgleich das SG mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid keine das Landessozialgericht bindende Rechtswegentscheidung getroffen hat (vgl. § 17a Abs. 3 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG), nicht vorab im Beschlusswege entscheiden musste (vgl. § 17a Abs. 4 Satz 1 GVG ; BSG, Urteil vom 3. August 2011 - B 11 SF 1/10 R - juris Rn. 16).Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder - wie die Beklagte meint - zivilrechtlicher Natur ist, bestimmt sich, wenn eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers, wie hier, fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl. BSG…, Urteil vom 12. April 2018 - B 14 SF 1/18 R - juris Rn. 9 m.w.N.; BSG, Urteil vom 3. August 2011 - B 11 SF 1/10 R - a.a.O. Rn. 17 m.w.N.).
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2016 - L 25 AS 1611/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistung für eine Maßnahme zur beruflichen …
Bereits die Zulassung ist kein Verwaltungsakt, weil das Gesetz nunmehr in § 177 Abs. 1 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) die dann erforderliche Beleihung der fachkundigen Stelle ausschließt (vgl. zum hoheitlichen Charakter nach der früheren Rechtslage BSG, Beschluss vom 3. August 2011 - Az.:B 11 SF 1/10 R). - LSG Bayern, 14.05.2021 - L 1 SV 24/20
Sozialgerichtsverfahren: Rechtsweg bei Streit über die Ausstellung von …
Bei der Prüfung der Natur des verfolgten Anspruchs kommt es nicht auf die Rechtsansicht des Klägers oder Antragstellers zur Anspruchsgrundlage an, sondern entscheidend sind regelmäßig der von ihm zur Begründung des Rechtsschutzziels vorgetragene Sachverhalt und die daran anknüpfende objektive Würdigung des Streitgegenstands (GmSOGB, Beschluss vom 10.07.1989, GmS-OGB 1/88, BGHZ 108, 284, juris; BSG, Beschluss vom 03.08.2011, B 11 SF 1/10 R, SozR 4-1500 § 51 Nr. 10, juris; BSG…, Beschluss vom 22.04.2009, B 13 SF 1/08 R, BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 5; BSG…, Beschluss vom 12.05.1998, B 11 SF 1/97 R, SozR 3-1500 § 51 Nr. 24, juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - L 7 AS 2024/18
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Dieser wird durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, dh durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Sachverhalts bestimmt (BSG Beschlüsse vom 12.04.2018 - B 14 SF 1/18 R, vom 30.09.2014 - B 8 SF 1/14 R, vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R und vom 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R). - LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - L 19 AS 2129/17
SGB-II -Leistungen; Rechtsweg für eine Klage auf Inanspruchnahme aus einer …
Dieser wird durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, d.h. durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Sachverhalts bestimmt (…ständige Rechtsprechung des BSG, Beschlüsse vom 10.12.2015 - B 12 SF 1/14 R, vom 30.09.2014 - B 8 SF 1/14 R, vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R -, SozR 4-1720 § 17a Nr. 9 m.w.N. und vom 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R; siehe auch BGH, Urteil vom 16.02.1984 - IX ZR 45/83 - BGHZ 90, 187). - LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2014 - L 11 KA 101/13
Widerruf der Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrags als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - L 1 KR 548/17
Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
- SG Würzburg, 18.11.2014 - S 6 KR 438/09
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 5 SF 2/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - L 12 AS 789/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2013 - L 5 SF 7/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2022 - L 13 KG 2/22
Zulässigkeit des Rechtswegs im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtswegzuweisung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2014 - L 15 AS 152/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2014 - L 15 AS 143/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2015 - L 15 P 21/15
- SG Duisburg, 11.02.2021 - S 21 R 421/20
- SG Würzburg, 18.11.2014 - S 6 KR 232/13
Krankenversicherung