Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

  FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - BEGRIFF - TEILNAHME AN DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE UND AN DER WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES

• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGV Art. 48 Abs. 4

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1980 - 149/79
• EuGH, 17.12.1980 - 149/79
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1982 - 149/79
• EuGH, 26.05.1982 - 149/79

Papierfundstellen

• NJW 1983, 1965

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 17.12.1980 - 149/79

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 26.05.1982 - 149/79

  Mit Zwischenurteil vom 17. Dezember 1980 (Slg. 1980, 3881) hat der Gerichtshof die Grundsätze festgelegt, nach denen Artikel 48 Absatz 4 EWG-Vertrag und der dort enthaltene Begriff der Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung auszulegen sind, und entschieden: "Die Parteien werden den Streitgegenstand im Lichte der rechtlichen Erwägungen dieses Urteils erneut prüfen und dem Gerichtshof über das erzielte Ergebnis bis zum 1. Juli 1981 berichten.

  2 Mit Urteil vom 17. Dezember 1980 (Slg. 1980, 3881) hat der Gerichtshof die Entscheidung über die Vertragsverletzungsklage ausgesetzt und bestimmte Kriterien aufgestellt, anhand deren sich die Tragweite des in Artikel 48 Absatz 4 EWG-Vertrag enthaltenen Vorbehaltes im Hinblick auf Stellen bestimmen läßt, die - wie die im vorliegenden Fall in Streit stehenden Stellen - von öffentlichen Verwaltungen angeboten werden.

• EuGH, 03.07.1986 - 66/85

  Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

  Wie der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 17. Dezember 1980 in der Rechtssache 149/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 3881) und vom 26. Mai 1982 in der Rechtssache 149/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1982, 1845) ausgeführt hat, sind unter der Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung im Sinne von Artikel 48 Absatz 4, die vom Geltungsbereich der Absätze 1 bis 3 dieses Artikels ausgenommen ist, diejenigen Stellen zu verstehen, die eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind und die deshalb ein Verhältnis besonderer Verbundenheit des jeweiligen Stelleninhabers zum Staat sowie die Gegenseitigkeit von Rechten und Pflichten voraussetzen, die dem Staatsangehörigkeitsband zugrunde liegen.
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1996 - C-290/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …

  Im selben Urteil Kommission/Belgien haben Sie festgestellt ( 10 ).

  Es sei bemerkt, daß Sie bereits im ersten Urteil Kommission/Belgien ( 31 ) im Sinne einer nach Tätigkeitsbereichen gegliederten Lösung entschieden haben:.

  Voraussetzung dafür, daß einer solchen Klage stattgegeben werden kann, ist, daß Sie eine Untersuchung nach Bereichen als solche ausdrücklich zulassen, wie Sie es 1980 im erwähnten ersten Urteil Kommission/Belgien nur angedeutet haben.

  ( 12 ) Urteil Kommission/Belgien (…a. a. O., Randnr. 11).

  ( 14 ) Urteil Kommission/Frankreich (…a. a. O., Randnr. 12); Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85 (Lawric-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 27); vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 33/88 (Allué und Coonan, Sle. 1989, 1591, Randnr. 7, sowie Nr. 12 der Schlußanträge des Gcneralanwalts Lenz, mit Hervorhebung des Bindewortes "und") und vom 27. November 1991 in der Rechtssache C-4/91 (Bleis, Slg. 1991, I-5627, Randnr. 6, in dem ausdrücklich nicht nur auf das zitierte Urteil Kommission/Belgien, sondern auch auf das Urteil Kommission/Italien, ebenfalls bereits zitiert, als Präzedenzfall dafür verwiesen wird, daß die beiden Voraussetzungen nebeneinander vorliegen müssen ).

  ( 17 ) Urteil vom 26. Mai 1982 in der Rechtssache 149/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1982, 1845).

  ( 44 ) Siehe insbesondere Urteile vom 5. Mai 1970 in der Rechtssache 77/69 (Kommission/Belgien, Slg. 1970, 237, Randnrn. 13 und 15), vom 2. März 1982 in der Rechtssache 94/81 (Kommission/Italien, Slg. 1982, 739, Randnrn. 4 und 5), vom 18. September 1984 in der Rechtssache 221/83 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 3249, Randnrn. 8 und 9) und vom 27. April 1988 in der Rechtssache 225/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 2271, Randnrn. 6 und 10).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1996 - C-473/93

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg. - …

  Im selben Urteil Kommission/Belgien haben Sie festgestellt ( 10 ).

  Es sei bemerkt, daß Sie bereits im ersten Urteil Kommission/Belgien ( 38 ) im Sinne einer nach Tätigkeitsbereichen gegliederten Lösung entschieden haben:.

  Voraussetzung dafür, daß einer solchen Klage stattgegeben werden kann, ist, daß Sie eine Untersuchung nach Bereichen als solche ausdrücklich zulassen, wie Sie es 1980 im erwähnten ersten Urteil Kommission/Belgien nur angedeutet haben.

  ( 12 ) Urteil Kommission/Belgien (…a. a. O., Randnr. 11).

  ( 14 ) Urteil Kommission/Frankreich (…a. a. O., Randnr. 12); Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85 (Lawric-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 27); vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 33/88 (Aliud und Coonan, Slg. 1989, 1591, Randnr. 7, sowie Nr. 12 der Schlußanträge des Generalanwalts Lenz, mit Hervorhebung des Bindewortes "und") und vom 27. November 1991 in der Rechtssache C-4/91 (Bleis, Slg. 1991, I-5627, Randnr. 6, in dem ausdrücklich nicht nur auf das zitierte Urteil Kommission/Belgien, sondern auch auf das Urteil Kommission/Italien, ebenfalb bereits zitiert, als Präzedenzfall dafür verwiesen wird, daß die beiden Voraussetzungen nebeneinander vorliegen müssen ).

  ( 17 ) Urteil vom 26. Mai 1982 in der Rechtssache 149/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1982, 1845).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.1986 - 307/84

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …

  Ähnliche Fälle haben Sie bereits durch die Urteile vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73 (Sotgiu/Deutsche Bundespost, Slg. 1974, 153), vom 17. Dezember 1980 (Zwischenurteil) und vom 26. Mai 1982 (Endurteil) in der Rechtssache 149/79 (Kommission/Königreich Belgien, Slg. 1980, 3881, und Slg. 1982, 1845) entschieden.

  Wie schon in der Rechtssache 149/79 geht die französische Regierung von einer "organisatorischen" oder "institutionellen" Auslegung des Begriffes "öffentliche Verwaltung" in Artikel 48 Absatz 4 aus, die jedwede Beschäftigung unabhängig von der Art der mit ihr verbundenen Tätigkeit von der Anwendung des Grundsatzes der Freizügigkeit ausschließt.

  4. Wie bereits gesagt, stimmt das soeben dargelegte Verteidigungsvorbringen Punkt für Punkt mit dem Vorbringen in der Rechtssache 149/79 überein, das Sie in den betreffenden Urteilen zurückgewiesen haben.

  In der Rechtssache 149/79 sprachen sich, wie wir wissen, Frankreich und mit ihm Belgien, die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich für die erstgenannte Auslegung aus.

  Wie die Kommission in der Rechtssache 149/79 ausgeführt hat, läßt sich der Unterschied im Wortlaut der beiden Vorschriften durch die Unterschiedlichkeit der ins Auge gefaßten Situationen erklären: Zum einen geht es um die abhängig Beschäftigten, die sich an einen anderen Ort begeben können, um Posten in der öffentlichen Verwaltung zu bekleiden, zu deren Wesen die Ausübung von Hoheitsgewalt gehört, zum anderen um die Selbständigen, die sich im Ausland niederlassen, um einen Beruf auszuüben, der notwendigerweise privat ist, wenn er auch möglicherweise die Ausübung hoheitlicher Befugnisse mit sich bringt.

  Dieses Vorbringen ist zweifellos bestechend: Generalanwalt Mayras hat denn auch versucht, es in seine Auslegung einzubeziehen, indem er vorgeschlagen hat, den Vorbehalt für "von Beginn an gerechtfertigt" zu erklären, wenn "es sich um den Eintritt in eine Laufbahn handelt, die ... den Aufstieg in einen dienstlichen Rang umfaßt, der mit der Ausübung hoheitlicher Tätigkeit verbunden ist" (Schlußanträge in der Rechtssache 149/79, Slg. 1980, 3906, 3917).

• EuGH, 03.06.1986 - 307/84

  Kommission / Frankreich

  Wie sich schließlich aus dem Urteil vom 26. Mai 1982 in der Rechtssache 149/79 (Kommission/Königreich Belgien, Slg. 1982, 1845) ergibt, handelt es sich bei der Tätigkeit als Krankenpfleger oder Krankenschwester in öffentlichen Krankenhäusern angesichts der Natur der damit verbundenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten nicht um eine Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung im Sinne von Artikel 48 Absatz 4 EWG-Vertrag.
• EuGH, 27.11.1991 - C-4/91

  Bleis / Ministère de l'Éducation nationale

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe u. a. Urteile vom 17. Dezember 1980 in der Rechtssache 149/79, Kommission/Belgien, Slg. 1980, 3881, Randnr. 10, vom 26. Mai 1982 in der Rechtssache 149/79, Kommission/Belgien, Slg. 1982, 1845, Randnr. 7, und vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 225/85, Kommission/Italien, Sig.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-213/90

  Association de soutien aux travailleurs immigres (ASTI) gegen Chambre des …

  Ausserdem hat der Gerichtshof in der Rechtssache C-149/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 3881, Randnr. 10) entschieden, daß Artikel 48 Absatz 4 Stellen erfasse, "die eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind.

  Berufskammern sind auch nicht "mit der Verantwortung für die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates betraut" (vgl. zweites Urteil in der Rechtssache 149/79, Kommission/Belgien, Slg. 1982, 1845, Randnr. 7).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-273/97

  DER GENERALANWALT LA PERGOLA SCHLIESST AUS, DAß EINE ANSTELLLUNG IN DER ARMEE …

  (64) - Urteil vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73 (Sotgiu, Slg. 1974, 153, Randnr. 4); in gleichem Sinn auch statt vieler Urteile vom 17. Dezember 1980 in der Rechtssache 149/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 3881, Randnrn. 10 ff.), vom 26. Mai 1982 in derselben Rechtssache (Slg. 1982, 1845), vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 225/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2625) und vom 27. November 1991 in der Rechtssache C-4/91 (Bleis, Slg. 1991, I-5627).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2014 - C-270/13

  Haralambidis - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Aufgaben des Präsidenten einer …

  So würde ich mich z. B. derzeit nicht der Auffassung des Gerichtshofs anschließen, die er zur gebotenen Anwendung der genannten Bestimmung in seinem Urteil vom 26. Mai 1982, Kommission/Belgien (149/79, Slg. 1982, 1845, Rn. 8), vertreten hat.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-103/01

  Kommission / Deutschland

  14: - Urteil vom 26. Mai 1982 in der Rechtssache 149/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1982, 1845, Randnr. 7).
• EuGH, 15.06.2023 - C-132/22

  Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca (Classements spéciaux) …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1999 - C-360/97

  Nijhuis
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-248/96

  R.O.J. Grahame und L.M. Hollanders gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1993 - C-19/92

  Dieter Kraus gegen Land Baden-Württemberg.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-364/92

  SAT Fluggesellschaft mbH gegen Eurocontrol.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 45/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Öffentliche …
• OVG Bremen, 26.06.2001 - 1 A 62/01

  Verstoß gegen EG-Recht durch Notwendigkeit des Innehabens der deutschen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.11.1986 - 118/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1994 - C-308/93

  Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank gegen J.M. Cabanis-Issarte. - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.1995 - C-308/94

  Office national de l'emploi gegen Heidemarie Naruschawicus. - Soziale Sicherheit …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1989 - 33/88

  Pilar Allué und Carmel Mary Coonan gegen Università degli studi di Venezia. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1988 - 147/86

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …