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   LG Kiel, 24.02.1994 - 8 S 247/93   

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https://dejure.org/1994,10208
LG Kiel, 24.02.1994 - 8 S 247/93 (https://dejure.org/1994,10208)
LG Kiel, Entscheidung vom 24.02.1994 - 8 S 247/93 (https://dejure.org/1994,10208)
LG Kiel, Entscheidung vom 24. Februar 1994 - 8 S 247/93 (https://dejure.org/1994,10208)
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    AKB § 11 Nr. 2

Papierfundstellen

  • NZV 1994, 364 (Ls.)
  • SP 1994, 225
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Jena, 06.01.2004 - 4 U 936/03

    Haftungsausschluss nach § 11 Nr. 2 AKB

    Diese Rechtsfrage ist heute in Rechtsprechung und Schrifttum nahezu einhellig geklärt (OLG Hamm VersR 1989, 1081; OLG Celle ZfS 1988, 50; OLG Stuttgart NJW-RR 1986, 904; LG Kiel SP 1994, 225; Knappmann aaO § 11 AKB Rn 4+5; Feyock/Jacobsen/Lemor Kraftfahrtversicherung, 2. Aufl. 2002 § 11 AKB Rn 12; unklar allerdings Stiefel/Hofmann, Kraftfahrversicherung 17. Aufl. 2000 § 11 AKB Rn 8 ff; vgl. auch zu § 11 Nr. 3 AKB aF: OLG Hamm VersR 1981, 825; KG VersR 1963, 525; Schütz VersR 1968, 29).

    Im vorliegenden Fall kommt es mithin auch nicht darauf an, ob der Beklagten (oder ihrem Agenten) bekannt war, dass der Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag - aus welchen Gründen auch immer - für einen Dritten abgeschlossen wurde; eine solche Kenntnis wäre nach Auffassung des Senats für eine entsprechende Hinweispflicht (auf die Deckungslücke) nicht ausreichend (ebenso bereits LG Kiel in SP 1994, 225; AG Trier aaO).

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