Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.05.2004 - 22 U 190/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Restwertbewertung eines Unfallfahrzeugs

  • kfz-expert.de

    Restwert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 634 Nr. 4 § 280 § 249
    Zulässige Restwertermittlung von Unfallwagen ohne Berücksichtigung unzugänglicher Sondermärkte oder elektronischer Restwertbörsen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Restwertbewertung eines Unfallfahrzeugs; Bestimmung des Restwerts eines Kfz als Teil des erforderlichen Aufwandes zur Wiederherstellung; Gutachtervertrag über die Bewertung eines unfallbeschädigten Fahrzeugs als Werkvertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten der regulierenden Haftpflichtversicherung

  • Jurion

    Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Mangelhaftigkeit eines Gutachtens; Restwert eines Kraftfahrzeugs; Berücksichtigung des "Sondermarktes"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Fiktive Abrechnung - Restwert - Schadensersatzthemen - Schadensminderung - Schadenspositionen - Totalschaden - Unfalltypen - Versicherungsthemen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - OLG lehnt Restwertregress gegen Sachverständigen ab

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 26
  • MDR 2005, 88
  • NZV 2005, 44
  • VersR 2004, 1145
  • SVR 2005, 28



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 13.01.2009 - VI ZR 205/08  

    Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten

    Dies entspricht auch allgemeiner Rechtsauffassung (BGHZ 138, 257, 260 ff. ;Urteil vom 17. Oktober 2000 - X ZR 169/99 - VersR 2001, 468 und vom 9. Juli 2002 - X ZR 244/00 - NJW-RR 2002, 1528 unter I. 3. b); OLG Köln, VersR 2004, 1145; OLG München, r+s 1990, 273, 274; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 328 Rn. 34; Steffen, DAR 1997, 297, 298; Huber, DAR 2002, 385, 393) .

    Wenn der Fahrzeugeigentümer Internetangebote nicht berücksichtigen muss, sind diese auch vom Gutachter nicht einzubeziehen, denn der Sachverständige hat den Fahrzeugrestwert aus der Position seines Auftraggebers zu ermitteln (OLG Köln, VersR 2004, 1145; OLG Karlsruhe VersR 2005, 706 ; OLG Celle, Schaden-Praxis 2006, 434).

  • LG Kaiserslautern, 28.12.2005 - 1 S 106/05  

    Pflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem gegnerischen

    Ein beauftragter Sachverständiger hat die Richtigkeit des Inhalts und des Ergebnisses des Gutachtens zu gewährleisten und insbesondere dafür einzustehen, dass seine tatsächlichen Feststellungen vollständig sind, seine fachlichen Beurteilungen dem aktuellen Stand der Wissenschaft, Technik, Forschung und Erfahrung entsprechen und seine Schlussfolgerungen mit der sachlich gebotenen Sorgfalt vorgenommen wurden (OLG Köln NJW-RR 2005, 26).

    Der Restwert ist also der Erlös, den der Geschädigte bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler im örtlichen Bereich oder bei dem Kraftfahrzeughändler seines Vertrauens noch erzielen könnte (BGH NJW 2005, 3134; BGHZ 143, 189; BGH NJW 2000, 800; 1993, 1849; 1992, 903; OLG Köln NJW-RR 2005, 26; LG Berlin, Urt. v. 09.07.1998, Az.: 59 S 466/97, zit. nach juris).

    Der Schädiger oder dessen Versicherung können den Geschädigten nicht auf einen höheren Restwerterlös verweisen, den dieser auf einem überregionalen Sondermarkt (Verwertungsbetriebe, Restwerthändler, Anbieter der elektronischen Restwertbörsen; zur Definition vgl. Trost VersR 2002, 795, 800) erzielen könnte (BGH NJW 2005, 3134, 3135; BGHZ 143, 189, 194; OLG Karlsruhe VersR 2005, 706; OLG Köln NJW-RR 2005, 26, 27).

    Der Schädiger kann ihn nicht auf einen unübersichtlichen (Speer VersR 2002, 17, 22) Sondermarkt spezialisierter Restwertaufkäufer verweisen, der dem Geschädigten "in aller Regel" (BGHZ 143, 189, 194; OLG Köln NJW-RR 2005, 26, 27) nicht zugänglich ist und wodurch ihm im Ergebnis ein zeitaufwändiges, risikobehaftetes Doppelgeschäft (Verhandlungen mit Gebrauchtwagenhändlern und Restwertverkäufern) zugemutet werden würde (AG Grünstadt, Urt. v. 17.08.2004, Az.: 1 C 135/03).

    Der Sachverständige ist deshalb gegenüber der in die Schutzwirkung des Gutachterauftrags einbezogenen Haftpflichtversicherung des Unfallgegners zu keinen weitergehenden Erhebungen verpflichtet als gegenüber seinem Auftraggeber und muss bei der Restwertermittlung den Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet nicht berücksichtigen (OLG Köln NJW-RR 2005, 26, 27; LG Koblenz NZV 2005, 46; LG Frankfurt, Urt. v. 06. April 2005, Az.: 2-16 S 285/04, zit. nach juris; LG München DAR 2005, 287, 288: "für das Jahr 2001 jedenfalls"; LG Köln NZV 2002, 513), sondern ist im Regelfall gehalten, drei Angebote auf dem allgemeinen Markt bei den örtlichen Autohändlern einzuholen (LG Frankfurt a.a.O.; Dt. Verkehrsgerichtstag NZV 2002, 77; Höke NZV 2002, 254, 257; Riedmeyer DAR 2002, 42, 45; Steffen DAR 1997, 297, 302).

    Auch bleibt es der Haftpflichtversicherung unbenommen, einen Mehrerlös zu erwirtschaften, indem sie dem Geschädigten das Fahrzeug zum vom Sachverständigen geschätzten Restwert abkauft und ihrerseits auf dem wirtschaftlich günstigeren Sondermarkt verwertet (OLG Köln NJW-RR 2005, 26, 27).

    Die Klägerin muss also darlegen und ggf. auch beweisen, dass der Beklagte nicht seinen Pflichten nachgekommen ist, d.h. die Restwertangebote, auf die sich der Beklagte beruft, auf dem allgemeinen Markt tatsächlich nicht eingeholt hat (OLG Köln NJW-RR 2005, 26, 28; LG München DAR 2005, 287).

  • OLG Celle, 23.05.2006 - 16 U 123/05  

    Schadensbegutachtung durch den Kfz-Sachverständigen nach Verkehrsunfall: Pflicht

    Von grundsätzlicher Bedeutung ist die Rechtsfrage, ob den Sachverständigen, wie die Versicherungswirtschaft und ein Teil der Rechtsprechung meinen (vgl. auch die ARD-Sendung plusminus vom 15. März 2005), der primär nur die Interessen des Geschädigten wahrzunehmen hat, weitergehende Pflichten zur Recherche in der Online-Börse allein deshalb treffen, weil sich die Schutzwirkung des Gutachterauftrages auch auf die Versicherung erstreckt (verneinend OLG Karlsruhe, VersR 2005, 706; AG Hamburg, 16 C 137/03; LG Köln, 9 S 34/02; LG Frankfurt, 2/16 S 285/04; OLG Köln, VersR 2004, 1145; bejahend LG Zweibrücken, 3 S 62/04; AG Krefeld, 79 C 286/02; LG Kleve, 6 S 58/04; AG Flensburg 62 C 194/04; LG Duisburg, 11 S 119/03 = BGH, III ZR 452/04).
  • OLG Karlsruhe, 27.01.2005 - 12 U 299/04  

    Zivilrecht - Schuldrecht - Schadensrecht

    Der Schädiger kann den Geschädigten auch nicht auf einen höheren Restwerterlös verweisen, den dieser auf einem überregionalen Sondermarkt durch spezialisierte über das Internet agierende Restwertaufkäufer erzielen könnte (BGH NJW 2000, 800; OLG Köln VersR 2004, 1145).
  • AG Bad Segeberg, 08.11.2012 - 17a C 256/10  

    Klageantrag auf Verzinsung der von der klagenden Partei eingezahlten

    Bei der Ermittlung der sich hiernach ergebenden Haftungsquote gemäß § 17 Abs. 1 StVG dürfen neben unstreitigen Tatsachen nur solche Umstände berücksichtigt werden, die bewiesen sind oder aber auf die sich eine Partei selbst berufen hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.03.2004 - 1 U 152/03, SVR 2005, 28, [...] Rn. 5).
  • LG Frankfurt/Main, 06.04.2005 - 16 S 285/04  

    Sachverständiger muß keine Nachforschungen im Internet anstellen

    Müsste nämlich der Sachverständige auch den Markt im Internet berücksichtigen, wird auch der Geschädigte entsprechend in seiner wirtschaftlichen Freiheit eingeschränkt, da er auf dem örtlichen Markt die Internet-Angebote kaum finden wird (OLG Köln, Urteil vom 11. Mai 2004, 22 U 190/03, NJW-RR 2005, 26).
  • LG Saarbrücken, 18.03.2016 - 13 S 171/15  

    Unbrauchbarer Restwertermittlung: Kfz-Sachverständiger haftet dem Versicherer

    Dies entspricht auch der einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 13.01.2009 - VI ZR 205/08, VersR 2009, 413 m.w.N.; Saarl. OLG, Schaden-Praxis 2015, 49; OLG Köln, VersR 2004, 1145).
  • LG Kleve, 04.09.2008 - 6 S 39/08  

    Pflichtverletzung des außergerichtlichen beauftragten Sachverständigen

    Nach der zuletzt ergangenen Rechtsprechung des BGH und verschiedener Oberlandesgerichte ist der Geschädigte wie auch der von diesem beauftragte Sachverständige grundsätzlich nicht verpflichtet, Angebote von sogenannten Onlinebörsen einzuholen und sind Ausnahmen zu beschränken (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az. VI ZR 217/06; Urteil vom 12.07.2005, Az. VI ZR 132/04; OLG L3, Urteil vom 11.05.2004, Az. 22 U 190/03; OLG L, VersR 2005, 706 f.; OLG D, Urteil vom 23.05.2006, Az. 16 U 123/05).
  • LG Zweibrücken, 22.02.2005 - 3 S 62/04  

    Haftung des Kfz-Sachverständigen des Geschädigten gegenüber der

    In die gleiche Richtung geht eine Entscheidung des Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 11. Mai 2004, VersR 2004, 1145 ff).
  • AG Köln, 24.03.2006 - 138 C 32/06  

    Schadensersatzanspruch aus einem KFZ-Sachverständigenbegutachtungsvertrag wegen

    Um dem Restitutionscharakter des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB voll und ganz gerecht zu werden, kann für den vom Geschädigten eingeschalteten Sachverständigen nichts anderes gelten, als für den Geschädigten persönlich (vgl. OLG Köln NJW-RR 2005, 26f).
  • LG Köln, 25.05.2005 - 9 S 421/04  
  • LG Duisburg, 08.12.2004 - 11 S 119/03  
  • AG Münster, 01.04.2009 - 4 C 4939/08  
  • AG Gelsenkirchen-Buer, 27.11.2008 - 23 C 89/07  

    Zahlungsanspruch eines Klägers in Höhe von 1500,- Euro gegenüber einem Beklagten

  • AG Achern, 03.03.2008 - 2 C 140/07  
  • AG Zwickau, 15.05.2007 - 23 C 2312/06  
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