Rechtsprechung
   LG Heidelberg, 18.01.2008 - 11 Qs 2/08 OWi   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Unzulässigkeit der Einlegung eines Einspruchs per E-Mai im Verkehrslexikon

  • webshoprecht.de

    Unzulässigkeit der Einlegung eines Einspruchs per E-Mai

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LG Heidelberg vom 18.1.2008, Az.: 11 Qs 2/08 OWi (Einspruch gegen Bußgeldbescheid durch E-Mail)" von RA und Notar Norbert Weide, FAVerkR, original erschienen in: SVR 2009, 105 - 106.

Papierfundstellen

  • SVR 2009, 105



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Mosbach, 30.08.2018 - 1 Qs 22/18  

    Einspruch, Bußgeldbescheid, Email

    Als das Gebot der Schriftform wahrend wurde bislang der Abdruck eines Faksimilestempels (RG 62, 53) oder der Abdruck allein des maschinenschriftlichen Diktatzeichens eines Rechtsanwalts (RG 67 385) angesehen; auf eine eigenhändige Unterschrift kommt es deshalb bereits für die Wahrung der Schriftform nicht an, weil § 126 BGB keine Anwendung findet (a. A. LG Heidelberg, SVR 2009, 105ff).

    Insoweit vorgetragen wird, dass die aktuelle Gesetzesfassung eine Einlegung per Email nicht zulasse (LG Heidelberg, SVR 2009, 105), überzeugt dieses Argument nicht, denn das Gegenteil ist der Fall.

  • OLG Oldenburg, 03.04.2012 - 2 SsRs 294/11  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Einlegung einer Rechtsbeschwerde per E-Mail

    Sind sie nicht erfüllt, können derartige Erklärungen auch während einer Übergangszeit nicht per E-Mail eingereicht werden (vgl. für die inhaltlich übereinstimmende Vorschrift des §§ 41 a Abs. 2 StPO: OLG Koblenz NSTZ RR 2011, 211; OLG Oldenburg NJW 2009, 536; LG Heidelberg SVR 2009, 105; LG Zweibrücken VRS 119, 223; LG Magdeburg Beschluss vom 27.10.2008 AZ. 24 Qs 87/08, zitiert nach juris; Meyer-Goßner StPO 54.Aufl. § 41 a Rz. 9).
  • AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi 31 Js 22062/11  

    Schriftwahrung bei Einspruchserklärung gegen einen Bußgeldbescheid via Unified

    Die Möglichkeit, den Einspruch "online" (so der vom Betroffenen verwendete Begriff) einzulegen, besteht erst nach Erlass einer Rechtsverordnung wie oben erwähnt (so auch ausdrücklich für den Fall des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail Landgericht Heidelberg, Beschluss vom 18.01.2008, 11 Qs 2/08 OWi, juris; ebenso OLG Oldenburg a.a.O. für die Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen ein Bußgeldurteil, m.w.N.).
  • AG Hünfeld, 03.05.2012 - 3 OWi 35 Js 891/12  

    E-Mail als schriftliches oder elektronisches Dokument

    Solange es nicht durch eine entsprechende Rechtsverordnung erlaubt ist, ist es mithin nicht zulässig, den Einspruch gegen den in einer Bußgeldsache ergangenen Bußgeldbescheid per E-Mail einzulegen, so auch Landgericht Heidelberg, Beschluss vom 18.01.2008, 11 Qs 2/08 OWi, juris.
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