Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 91a ZPO, § 92 ZPO, §§ 92 ff ZPO, § 269 Abs 3 S 3 ZPO, § 269 Abs 5 ZPO
  Kostenentscheidung: Teilzahlung vor Rechtshängigkeit; Klageveranlassung durch einen Haftpflichtversicherer

• verkehrslexikon.de

  Klagerücknahme und Veranlassung zur Klageerhebung

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 93; ZPO § 269 Abs. 3
  Prüfungs- und Zahlungsfrist des Kfz-Haftpflichtversicherers nach schwerem Unfall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 269 Abs. 3 S. 3; ZPO § 91a Abs. 1
  Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache vor Rechtshängigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Klageerhebung vor Abschluss der Ermittlungen der gegnerischen Haftpflichtversicherung

Papierfundstellen

• VersR 2016, 1269
• SVR 2015, 309

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Koblenz, 20.04.2011 - 12 W 195/11

  Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Frist zur Prüfung der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.02.2015 - 12 U 757/14

  Dem Haftpflichtversicherer, der nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen wird, ist bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen im Regelfall eine Prüfungszeit von 4 bis 6 Wochen zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht veranlasst ist (…Zöller/Herget, a. a. O., § 93 Rn. 6 Stichwort "Haftpflichtversicherung"; Senat 12 W 195/11).
• BGH, 19.03.2013 - VIII ZB 45/12

  Beweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.02.2015 - 12 U 757/14

  Aus Gründen der Prozessökonomie ist aber als einheitliches Rechtsmittel die Berufung eröffnet, wenn sich der Rechtsmittelführer sowohl gegen den streitig entschiedenen Teil der Hauptsache als auch gegen einen an sich mit der Beschwerde anfechtbaren Teil der Kostenentscheidung wendet (BGH MDR 2013, 671).
• BGH, 13.12.2006 - XII ZB 71/04

  Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme; Begriff der unverzüglichen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.02.2015 - 12 U 757/14

  Die von der Beklagten herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2007, 1460) steht dem nicht entgegen.

• OLG München, 26.02.2016 - 10 U 579/15

  Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

  Für die Kostentragungspflicht bei § 269 III 3 ZPO ist der Rechtsgedanke des § 93 ZPO heranzuziehen, also ob die Beklagte Anlass zur Klagerhebung gegeben hat (vgl. OLG Koblenz SVR 2015, 309).
• KG, 16.12.2022 - 7 W 15/22

  Kostenentscheidung bei fehlerhafter Klagezustellung und Erledigungserklärung

  Denn dies hätte zur Konsequenz, dass die Hauptsachenerledigungserklärung mangels Prozessrechtsverhältnisses unwirksam wäre (s.o.) und als Klagerücknahme zu verstehen wäre mit der Folge einer Kostenentscheidung nach dem mit dem nach § 91a Abs. 1 ZPO vergleichbaren Maßstab des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO (OLG Koblenz, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 12 U 757/14 - juris Rn. 5;… Smid/Hartmann in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 91a Rn. 75).