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   OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2010 - 10 A 10411/10.OVG   

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OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2010 - 10 A 10411/10.OVG (https://dejure.org/2010,6695)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18.06.2010 - 10 A 10411/10.OVG (https://dejure.org/2010,6695)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. Juni 2010 - 10 A 10411/10.OVG (https://dejure.org/2010,6695)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 28 Abs 4 Nr 2 FeV vom 09.08.2004, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, Art 7 Abs 1 EGRL 126/2006
    Keine Fahrberechtigung aufgrund EU-Fahrerlaubnis im Inland

  • verkehrslexikon.de

    Verwertung einer Wohnsitzauskunft des Ausstellerstaates auf Betreiben des Führerscheinbüros

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis zum Führen entsprechender Kraftfahrzeuge im Inland; Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis der Führerscheinrichtlinie

  • blutalkohol PDF, S. 437
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechtigung des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis zum Führen entsprechender Kraftfahrzeuge im Inland; Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis der Führerscheinrichtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1122
  • DÖV 2010, 826
  • SVR 2010, 351
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 15.09

    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2010 - 10 A 10411/10
    Dieser rechtlichen Bewertung hat sich bereits das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. Februar 2010 (NJW 2010, 1828) angeschlossen.
  • LG Mainz, 06.04.2009 - 1 Qs 49/09

    Kriterien für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2010 - 10 A 10411/10
    Ihr folgt so denn auch der Senat (so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2009, DAR 2010, 58).
  • EuGH, 09.07.2009 - C-445/08

    Wierer - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Führerschein - Richtlinie

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2010 - 10 A 10411/10
    In der besagten Entscheidung war der Senat davon ausgegangen, dass es dem Aufnahmemitgliedstaat mit Rücksicht auf die den Mitgliedstaaten auferlegte "klare und unbedingte Verpflichtung" zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine "ohne jede Formalität" sowie die in den Urteilen des EuGH vom 26. Juni 2008 und auch nochmals in dem Urteil vom 9. Juli 2009 - C - 445/08 - (Wierer) herausgestellten Grundsätze verwehrt sei, bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates Nachforschungen dazu anzustellen, ob der Betroffene - dessen Führerschein keine Wohnsitzangabe enthält oder sogar einen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat ausweist - bei Erteilung der Fahrerlaubnis dem Wohnsitzerfordernis genügte; eine gleichwohl - "unzulässigerweise" - angeforderte Auskunft hatte der Senat für unbeachtlich erachtet.
  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07

    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2010 - 10 A 10411/10
    In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ging es - wie im Übrigen auch schon in dem der Entscheidung dieses Gerichts vom 11. Dezember 2008 (BVerwGE 132, 315) zugrunde liegenden Verfahren - um die rechtliche Würdigung einer Fahrerlaubnisentziehung in Anwendung des § 11 Abs. 8 FeV, wobei dann im Rahmen dieser Würdigung darauf eingegangen wurde, ob der Fahrerlaubnisentziehung der europarechtliche Anerkennungsgrundsatz entgegensteht.
  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Das hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt (ebenso OVG Saarlouis, Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 A 185/10 - juris und OVG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2010 - 10 A 10411/10.OVG - SVR 2010, 351 = Blutalkohol 47, 366 sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Mai 2011 a.a.O.); dieser Auffassung ist - ausweislich der Stellungnahme des Vertreters des Bundesinteresses - auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das die Fahrerlaubnis-Verordnung und die maßgebliche Änderungsverordnung erlassen hat.
  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 28.10

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Das hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt (ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2010 - 10 A 10411/10.OVG - SVR 2010, 351 = Blutalkohol 47, 366 und VGH München, Urteil vom 27. Mai 2010 - 11 BV 10.67 - SVR 2010, 313 sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Mai 2011 - 10 S 2640/10 -); dieser Auffassung ist - ausweislich der Stellungnahme des Vertreters des Bundesinteresses - auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das die Fahrerlaubnis-Verordnung und die maßgebliche Änderungsverordnung erlassen hat.
  • VG Trier, 01.09.2015 - 1 L 2332/15

    Wohnsitzerfordernis bei der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis (hier: Tschechien)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Mai 2011 - 10 S 2640/10 - so auch OVG RP, Urteil vom 18. Juni 2010 - 10 A 10411/10.OVG -).

    Die Vorschrift stimmt allerdings nur insoweit mit der ihr zugrunde liegenden Richtlinie 91/439/EWG - 2. Führerscheinrichtlinie -, insbesondere Artikel 1 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 8 Absatz 4 Satz 1, überein und gelangt daher auch nur insoweit zur Anwendung, als sich der Verstoß gegen das in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der 2. Führerscheinrichtlinie geregelte Wohnsitzerfordernis aus dem vom anderen EU-Mitgliedstaat - Ausstellermitgliedstaat - ausgestellten Führerschein oder anderen von diesem Staat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt und dem betreffenden EU-Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland - als Aufnahmemitgliedstaat - vor der Führerscheinausstellung die Fahrerlaubnis entzogen oder seine Fahrerlaubnis eingeschränkt, ausgesetzt oder aufgehoben worden war (vgl. hierzu die Urteile des EuGH vom 26. Juni 2008 - C -329 und 343/06 [Wiedemann u.a.] und C - 334-336/06 [Zerche u.a.]; so OVG RP, Urteil vom 18. Juni 2010 - 10 A 10411/10 -, juris).

    Diese Maßnahmen konnte im Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis - und können es auch noch aktuell - zum Nachteil des Klägers verwertet werden, da sie im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 30. Mai 2011 - 10 S 2640/10 -) im Verkehrszentralregister eingetragen und noch nicht nach § 29 StVG a.F. getilgt waren (so OVG RP, Urteil vom 18. Juni 2010 - 10 A 10411/10.OVG; nunmehr so geregelt in § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV in der aktuellen Fassung: Satz 1 Nummer 3 und 4 ist nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 2527/07

    Entzug der Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen das europarechtliche Erfordernis zum

    Zur Geltung dieses Maßstabs richterlicher Überzeugungsbildung für die Bejahung eines Wohnsitzverstoßes aufgrund "unbestreitbarer Informationen", vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 18. Juni 2010 10 A 10411/10 , juris, Rn. 30 (= Blutalkohol 47 [2010], 366).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1456/08

    Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf

    Zur Geltung dieses Maßstabs richterlicher Überzeugungsbildung für die Bejahung eines Wohnsitzverstoßes aufgrund "unbestreitbarer Informationen", vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 18. Juni 2010 10 A 10411/10 , juris, Rdnr. 30 (= Blutalkohol 47 [2010], 366).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - 16 A 2255/10

    Grundsätze zur Versagung der Anerkennung einer tschechischen

    Aufgrund der vom Senat eingeholten Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit vom 20. März 2013, die sich ihrerseits auf Erkenntnisse der tschechischen Polizei stützt und als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Information anzusehen ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 16 B 352/11 - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 10 S 2024/09 -, DAR 2010, 38 = VRS 118 (2010), 57 = Blutalkohol 47 (2010), 41 = juris, Rn. 7 f.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 18. Juni 2010 - 10 A 10411/10 -, Blutalkohol 47 (2010), 366 = juris, Rn. 28 ff., liegen Erkenntnisse vor, die zur Überzeugung des Senats die Nichteinhaltung des Wohnsitzerfordernisses zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis am 31. März 2009 - und auch zur Zeit der Fahrprüfung im Juli 2008 - belegen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1529/09

    Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf

    Zur Geltung dieses Maßstabs richterlicher Überzeugungsbildung für die Bejahung eines Wohnsitzverstoßes aufgrund "unbestreitbarer Informationen", vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 18. Juni 2010 10 A 10411/10 , juris, Rn. 30 (= Blutalkohol 47 [2010], 366).
  • VG Bayreuth, 11.06.2013 - B 1 K 12.182

    Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet

    Entgegen der Meinung des Klägers und seines Bevollmächtigten sind die Auskünfte des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit auch als "unbestreitbare Informationen" des Ausstellermitgliedstaates im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einzustufen, da diese auf Informationen beruhen, die von tschechischen Behörden, also Behörden des Ausstellermitgliedstaates stammen (vgl. hierzu insbesondere BVerwG, B.v. 12.11.2012 - 3 B 30.12 - juris Rn. 4, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9.11 - Blutalkohol 49, 53 und U.v. 25.2.2010 - 3 C 15.09 - NJW 2010, 1828 unter Hinweis auf EuGH vom 9.7.2009 Rs. C-445/08; BayVGH a.a.O.; OVG Saarl., U.v. 8.5.2012 - 1A 235/11 - ZfSch2012, 411; OVG NRW, U.v. 22.2.2012 - 16A 1529/09 - VRS123, 187 ; OVG RhPf, U.v. 18.6.2010 - 10 A 10411/10 - SVR 2010, 351; VGH BW, B.v. 27.10.2009 - 10 S 2024/09 - ZfSch 2010, 58 = DAR 2010, 38).
  • VG Bayreuth, 11.03.2013 - B 1 S 13.39

    Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet

    Entgegen der Meinung des Antragstellers und seines Bevollmächtigten sind die Auskünfte des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit auch als "unbestreitbare Informationen" des Ausstellermitgliedstaates im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einzustufen, da diese auf Informationen beruhen, die von tschechischen Behörden, also Behörden des Ausstellermitgliedstaates stammen (vgl. hierzu insbesondere BVerwG, B.v. 12.11.2012 - 3 B 30.12 - juris Rn. 4, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9.11 - Blutalkohol 49, 53 und vom 25.2.2010 - 3 C 15.09 - NJW 2010, 1828 unter Hinweis auf EuGH vom 9.7.2009 Rs. C-445/08; BayVGH a.a.O.; OVG Saarl., U.v. 8.5.2012 - 1A 235/11 - ZfSch2012, 411; OVG NRW, U.v. 22.2.2012 - 16A 1529/09 - VRS123, 187 ; OVG RhPf, U.v. 18.6.2010 - 10 A 10411/10 - SVR 2010, 351; VGH BW, B.v. 27.10.2009 - 10 S 2024/09 - ZfSch 2010, 58 = DAR 2010, 38).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2010 - 10 A 10093/10

    Versagung der Anerkennung eines in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellten

    Nach dieser ständigen Rechtsprechung des Senats (grundlegend Beschluss vom 14. November 2008 - 10 B 11033/08.OVG - ferner z.B. Beschluss vom 23. Januar 2009, Blutalkohol 2009, 352; Beschluss vom 4. Februar 2009 - 10 B 11388/08.OVG - Beschluss vom 24. März 2009 - 10 B 10153/09.OVG - Beschluss vom 1. Juli 2009, DVBl. 2009, 1118; Urteil vom 18. Juni 2010 - 10 A 10411/10.OVG - Beschluss vom 14. Juli 2010 - 10 B 10527/10.OVG -) gilt in den genannten Fällen die in § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV a.F. getroffene Regelung, weil sie insoweit mit den europarechtlichen Vorgaben (vgl. hierzu insbesondere die Urteile des EuGH vom 26. Juni 2008 - C-329 und 343/06 und C-334 bis 336/06 -) vereinbar ist.
  • VG München, 03.04.2012 - M 1 K 12.636

    Fortsetzungsfeststellungsklage

  • VG Gelsenkirchen, 10.04.2013 - 7 K 4176/12

    Polnische Fahrerlaubnis; unbestreitbare Informationen des

  • VG Gelsenkirchen, 27.02.2013 - 7 K 241/12

    Polnische Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts,

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