Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 04.11.2013 - 12 ME 175/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 3 Abs. 1 StVG; § 11 Abs. 10 FeV; § 46 Abs. 3 FeV; § 70 FeV
Entzug der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Führens eines Fahrrades im öffentlichen Straßenverkehr mit einem Blutalkoholgehalt von 1,77 ‰; Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erhalt eines Eignungsgutachtens des TÜV Hessen - blutalkohol
, S. 54
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entzug der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Führens eines Fahrrades im öffentlichen Straßenverkehr mit einem Blutalkoholgehalt von 1,77 ‰; Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erhalt eines Eignungsgutachtens des TÜV Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entzug der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Führens eines Fahrrades im öffentlichen Straßenverkehr mit einem Blutalkoholgehalt von 1,77 %o; Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erhalt eines Eignungsgutachtens des TÜV Hessen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch bei späterer Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Fahreignung rechtmäßig sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch bei späterer Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Fahreignung rechtmäßig sein
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch bei späterer Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Fahreignung rechtmäßig sein
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 15.07.2013 - 7 B 5267/13
- OVG Niedersachsen, 04.11.2013 - 12 ME 175/13
Papierfundstellen
- NZV 2014, 8
- NZV 2015, 53
- SVR 2014, 275
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Weimar, 07.05.2012 - 1 E 332/12
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2013 - 12 ME 175/13
Zu berücksichtigen ist zwar, dass Inhaber einer Fahrerlaubnis in Niedersachsen - anders als in anderen Bundesländern - nicht die Möglichkeit haben, ihre Fahreignung durch die Teilnahme an einem entsprechenden Kurs nach § 11 Abs. 10 FeV jedenfalls bis zum Abschluss eines Widerspruchsverfahrens durch Widerspruchsbescheid (als letzte Behördenhandlung) wiederherzustellen (dazu etwa VG Weimar, Beschl. v. 7.5.2012 - 1 E 332/12 We -, NJW-Spezial 2012, 747, juris).
Rechtsprechung
| LG Freiburg, 03.02.2014 - 3 Qs 9/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Zur Unverhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung im Bußgeldverfahren
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Wohnung sowie der Beschlagnahme von Motorradbekleidung nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Wohnungsdurchsuchung zwecks Identifizierung des Täters einer Geschwindigkeitsüberschreitung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Bei Durchsuchung wegen OWi Verhältnismäßigkeit beachten
Verfahrensgang
- AG Freiburg, 30.10.2013 - 29 Gs 12/13
- LG Freiburg, 03.02.2014 - 3 Qs 9/14
Papierfundstellen
- SVR 2014, 275
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Zweibrücken, 22.12.1998 - 1 Qs 168/98
Auszug aus LG Freiburg, 03.02.2014 - 3 Qs 9/14
In Anbetracht der Gesamtumstände - nur geringe Schwere der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit und bisher lediglich zwei Vorahndungen zu Geldbußen im unteren Bereich - war die Anordnung der Wohnungsdurchsuchung und der Beschlagnahme der Motorradbekleidung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig (vgl. LG Zweibrücken, NStZ-RR 1999, 339).
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14
Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit …
Ein Fahrverbot war im Regelfall bei erstmaliger Begehung nicht vorgesehen (zur Relevanz eines drohenden Fahrverbots vgl. z.B. LG Freiburg, Beschluss vom 3. Februar 2014 - 3 Qs 9/14 -, SVR 2014, S. 275, juris, Rn. 8). - LG Oldenburg, 15.03.2016 - 5 Qs 99/16
Durchsuchung der Geschäftsräume und Fahrzeuge wegen …
Während teilweise bei "leichteren" Verkehrsordnungswidrigkeiten eine Durchsuchungsanordnung pauschal als unverhältnismäßig angesehen wird (…Tsambikakis, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 105 Rn. 67 unter Verweis auf AG Landau, NStZ-RR 2002, 220), wird die Frage im Übrigen ganz überwiegend - und so auch von der Kammer - unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls differenziert betrachtet (Unzulässigkeit bejaht wurde danach etwa von: EGMR NJW 2006, 1495 [EGMR 28.04.2005 - 41604/98] in einem Fall, in dem weitere Beweismittel vorlagen; BVerfG NJW 2006, 3411 [BVerfG 07.09.2006 - 2 BvR 1141/05] im Falle der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen einer mit 15 EUR bedrohten Ordnungswidrigkeit; LG Freiburg, Beschluss vom 03.02.2014, Az. 3 Qs 9/14 - zitiert nach - bei einem Geschwindigkeitsverstoß von 27 km/h durch einen Motorradfahrer; von der Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung sind demgegenüber ausgegangen: EGMR, Entscheidung vom 15.11.2011, Az. 43005/07 - zitiert nach - bei einem Geschwindigkeitsverstoß von 44 km/h durch einen Lkw; BVerfG, Beschluss vom 20.07.2007, Az. 2 BvR 254/07 - zitiert nach - bei einem Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 100 km/h; LG Tübingen, Beschluss vom 20.12.2011, Az. 1 Qs 248/11 Owi - zitiert nach - bei einem Geschwindigkeitsverstoß durch einen Motorradfahrer von 39 km/h; LG Oldenburg, Beschluss v. 21.09.2015 - 5 Qs 345/15 - bei einem mit regelmäßig 80 EUR bußgeldbewehrten Geschwindigkeitsverstoß, in dem keine anderen Ermittlungsansätze bestanden haben). - LG Oldenburg, 21.09.2015 - 5 Qs 345/15
Zulässigkeit einer Durchsuchung bei Verkehrsordnungswidrigkeit
Während jedenfalls bei "leichteren" Verkehrsordnungswidrigkeiten eine Durchsuchungsanordnung pauschal als unverhältnismäßig angesehen wird (…Tsambikakis, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 105 Rn. 67 unter Verweis auf AG Landau, NStZ-RR 2002, 220), wird die Frage im Übrigen überwiegend - und so auch von der Kammer - unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls differenziert betrachtet (Unzulässigkeit bejaht wurde danach etwa von: EGMR NJW 2006, 1495, in einem Fall, in dem weitere Beweismittel vorlagen; BVerfG NJW 2006, 3411, im Falle der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen einer mit 15 EUR bedrohten Ordnungswidrigkeit; LG Freiburg, Beschluss vom 03.02.2014, Az. 3 Qs 9/14 - zitiert nach juris - bei einem Geschwindigkeitsverstoß von 27 km/h durch einen Motorradfahrer; von der Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung sind demgegenüber ausgegangen: EGMR, Entscheidung vom 15.11.2011, Az. 43005/07 - zitiert nach juris - bei einem Geschwindigkeitsverstoß von 44 km/h durch einen Lkw; BVerfG, Beschluss vom 20.07.2007, Az. 2 BvR 254/07 - zitiert nach juris - bei einem Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 100 km/h; LG Tübingen, Beschluss vom 20.12.2011, Az. 1 Qs 248/11 Owi - zitiert nach juris - bei einem Geschwindigkeitsverstoß durch einen Motorradfahrer von 39 km/h).