Rechtsprechung
AG Berlin-Mitte, 06.01.1998 - 102 C 493/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Prämienrückstufung oder nicht nach Regress-Erfüllung durch den Versicherungsnehmer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 7, V; PflVG § 3 Nr. 9; V TB § 16
Papierfundstellen
- Schaden-Praxis 1998, 296
Wird zitiert von ...
- LG Dortmund, 24.05.2007 - 2 S 43/06
Rückstufung des Versicherungsvertrags in eine schlechtere Schadensfreiheitsklasse …
Es bestehen keine sachlichen Gründe, den Versicherungsnehmer, der schuldhaft seine Obliegenheiten verletzt und daher zur Rückzahlung der an den Geschädigten geleisteten Zahlungen verpflichtet ist, ebenso wie den Versicherungsnehmer, der ohne entsprechende Verpflichtung dem Versicherer erbrachte Leistungen erstattet, in den Genuss der Privilegierung der Schadenfreiheit kommen zu lassen (im Ergebnis ebenso LG Mannheim, VersR 1983, 825; AG Mitte, SP 1998, 296 - Ls.; AG Darmstadt, zfs 1985, 151; AG Bonn, zfs 1982, 148; offen gelassen von LG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2004 - 23 S 181/03, juris).