Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 19.05.2003 - 10 SchH 1/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,10871
OLG Naumburg, 19.05.2003 - 10 SchH 1/03 (https://dejure.org/2003,10871)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.05.2003 - 10 SchH 1/03 (https://dejure.org/2003,10871)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. Mai 2003 - 10 SchH 1/03 (https://dejure.org/2003,10871)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Verwirkung des Rechts auf Benennung eines Schiedsrichters nach Schiedsvereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schiedsverfahren - Rechtzeitige Benennung eines Schiedsrichters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters; Abschluss einer Schiedsabrede für Streitigkeiten der Gesellschafter untereinander sowie für Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und der Gesellschaft hinsichtlich der Wirksamkeit, Auslegung, Anwendung und Durchführung des Gesellschaftsvertrages; Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges; Erkennbarkeit der Vertragspartner der Schiedsabrede; Verwirkung des Bestimmungsrechts bei nicht rechtzeitiger Benennung; Entscheidung über Befangenheit des Schiedsrichters durch Schiedsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • SchiedsVZ 2003, 235
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 26.04.2006 - 34 SchH 4/06

    Kein Recht auf Schiedsrichterbestellung nach Ablauf der Monatsfrist

    Vielmehr obliegt es nunmehr dem staatlichen Gericht, auf Antrag der betreibenden Partei die Bestellung vorzunehmen (BayObLGZ 2002, 17/20; Kröll SchiedsVZ 2004, 113/116; siehe auch OLG Naumburg SchiedsVZ 2003, 235/236; a.A. Zöller/Geimer ZPO 25. Aufl. § 1035 Rn. 17; Schwab/Walter Schiedsgerichtsbarkeit 7.Aufl. Kap. 10 Rn. 21).
  • OLG Naumburg, 19.05.2010 - 10 SchH 1/10

    Schiedsgerichtsverfahren: Wirksamkeit der Aufforderung einer Partei zur Benennung

    Der Wert des Verfahrens auf Bestimmung eines Schiedsrichters bemisst sich nach einem Bruchteil des Wertes der Hauptsache (vgl. Herget in: Zöller, a. a. O., § 3 Rn. 16 Stichwort  "Schiedsrichterliches Verfahren"), den der Senat regelmäßig (vgl. Beschluss vom 19.05.2003, Az. 10 SchH 1/03, juris-Rn. 30) auf ein Fünftel festsetzt.
  • KG, 13.05.2013 - 20 SchH 14/12

    Zur Benennung eines Schiedsrichters nach dem Ablauf der gesetzlichen Monatsfrist

    Der Sinn und Zweck des gerichtlichen Bestellungsverfahrens wird auch noch dann erfüllt, wenn die Partei der Aufforderung zur Schiedsrichterbestellung nachträglich nachkommt (wie hier OLG Naumburg, Beschl. v. 19.05.2003, 10 SchH 1/03, DIS-Datenbank; OLG Koblenz, Beschl. v. 22.10.2001, 2 SchH 1/01, OLGR Koblenz 2002, S. 115, zitiert nach juris , Rn. 10; Voit, a. a. O.).
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