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   EGMR, 21.02.1984 - 8544/79   

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https://dejure.org/1984,4704
EGMR, 21.02.1984 - 8544/79 (https://dejure.org/1984,4704)
EGMR, Entscheidung vom 21.02.1984 - 8544/79 (https://dejure.org/1984,4704)
EGMR, Entscheidung vom 21. Februar 1984 - 8544/79 (https://dejure.org/1984,4704)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MRK Art. 6 Abs. 3 lit.e

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • zjs-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Unschuldsvermutung in der Rechtsprechung des EGMR (Johannes Barrot; ZJS 6/2010, 701)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1273
  • NStZ 1984, 269
  • AnwBl 1984, 21
  • Serie A Nr. 73
 
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Wird zitiert von ... (239)

  • EuGH, 23.12.2009 - C-45/08

    Der Gerichtshof legt die Richtlinie über Insider-Geschäfte aus

    Angesichts der Art der in Frage stehenden Verstöße sowie des Schweregrads der Sanktionen, die ihretwegen verhängt werden können, können diese Sanktionen für die Zwecke der Anwendung der EMRK gleichwohl als strafrechtliche Sanktionen angesehen werden (vgl. entsprechend Urteil vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C-199/92 P, Slg. 1999, I-4287, Randnr. 150, sowie Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. Juni 1976, Engel u. a./Niederlande, Bd. 22 [1977], Serie A, Nr. 82, vom 21. Februar 1984, Öztürk/Deutschland, Serie A, Bd. 73, Nr. 53, und vom 25. August 1987, Lutz/Deutschland, Serie A, Bd. 123, Nr. 54).
  • EuGH, 18.07.2013 - C-501/11

    Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung

    Insoweit sei im vorliegenden Fall wegen der Höhe der Sanktionen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in seinen Urteilen vom 21. Februar 1984, Öztürk/Deutschland (Serie A, Nr. 73), und vom 24. Februar 1994, Bendenoun/Frankreich (Serie A, Nr. 284), wonach eine Sanktion insbesondere dann, wenn eine Vielzahl von Delikten, also "Massendelikte", oder kleinere Delikte zu verfolgen seien, von einer Verwaltungsbehörde verhängt werden könne, sofern eine volle gerichtliche Nachprüfung gewährleistet sei, nicht anwendbar.
  • BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

    Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die

    Damit soll sichergestellt werden, dass er ein faires Verfahren erhält (EGMR NJW 1979, 1091, 1092 - Luedicke, Belkacem und Koc ./. Deutschland; NJW 1985, 1273, 1275 - Öztürk ./. Deutschland; EKMR, NJW 1978, 477).
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