Volltextveröffentlichungen (7)

• EU-Kommission

  Petroni / ONTPS

• EU-Kommission

  Petroni / ONTPS

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit belgischer Regelungen mit der Verordnung des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf innerhalb der Gemeinschaft zuwandernde und abwandernde Arbeitnehmer und deren Familien; Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung und Gültigkeit von ...

 
• Judicialis

  VO 1408/71 Art. 46 Abs. 3; ; EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; EWG Art. 51

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SOZIALLEISTUNGEN - ANSPRÜCHE AUS DEM VERTRAG - GELTENDMACHUNG - MODALITÄTEN - BEFUGNISSE DES RATES

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kumulierung zweier in verschiedenen Mitgliedstaaten erworbener Leistungen

• europa-mobil.de (Kurzinformation)

  Zusammentreffen mehrerer Rentenansprüche - Petroni

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1975 - 24/75
• EuGH, 21.10.1975 - 24/75, Petron

Papierfundstellen

• Slg. 1975, 1149

Wird zitiert von ... (108)

• BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 23/18 R

  Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - Zustimmung zum Auslandsaufenthalt in …

  Supranationale Vorschriften, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Gleichbehandlung von Unionsbürgern schützen (s dazu unten 7.), dürfen dabei nicht zu einer Verkürzung von Rechtsansprüchen führen, die bereits nach rein innerstaatlichem Recht bestehen (vgl grundlegend EuGH Urteil vom 21.10.1975 - 24/75 - Petroni, Slg 1975, 1149, zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und dem Günstigkeitsprinzip) .
• BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 15/18 R

  Kein Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug …

  Denn die Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts dürfte einen ggf bestehenden Rechtsanspruch nach rein nationalem Recht nicht einschränken (vgl EuGH Urteil vom 21.10.1975 - C-24/75 - , Slg 1975, 1149 = SozR 6050 Art. 46 Nr. 1 zum sog Günstigkeitsprinzip).
• EuGH, 30.06.2011 - C-388/09

  da Silva Martins

  Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, würde der Zweck der Art. 45 AEUV und 48 AEUV verfehlt, wenn die Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, die Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlieren würden, die ihnen allein die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern, insbesondere wenn diese Vergünstigungen die Gegenleistung für von ihnen gezahlte Beiträge darstellen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 21. Oktober 1975, Petroni, 24/75, Slg. 1975, 1149, Randnr. 13, vom 25. Februar 1986, Spruyt, 284/84, Slg. 1986, 685, Randnr. 19, vom 27. Februar 1997, Bastos Moriana u. a., C-59/95, Slg. 1997, I-1071, Randnr. 17, Jauch, Randnr. 20, und Bosmann, Randnr. 29).

 
• BGH, 15.07.2008 - VI ZR 105/07

  Verbindlichkeit der Regelungen des internationalen Privatrechts; …

  b) Auch kann die Anwendung der Regelungen der EWG-VO 1408/71 regelmäßig nicht zum Verlust von Leistungsansprüchen führen, die nach dem nationalen Recht eines der Mitgliedstaaten ohne Rückgriff auf die Gemeinschaftsvorschriften bereits erworben worden sind (vgl. etwa EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1975 - 24/75, Slg. 1975, 1149 Rn. 11 ff. - Petroni;… vom 10. Januar 1980 - 69/79, Slg. 1980, 75 Rn. 11 ff. - Jordens-Vosters;… vom 12. Juni 1986 - 302/84, Slg. 1986, 1821 Rn. 22 - Ten Holder;… vom 5. Juli 1988 - 21/87, Slg. 1988, 3731 Rn. 24 - Borowitz;… vom 28. November 1991 - C-186/90, Slg. 1991, I-5773 Rn. 15 ff. m.w.N. - Durighello;… Fuchs/Schuler, Europäisches Sozialrecht, 4. Aufl., Art. 12 Rn. 3; Schulte, EuR 1982, 357, 367; Schuler, EuR 1985, 113, 132;… von der Groeben/Schwarze-Langer aaO, Art. 42 EG Rn. 13;… Schulte in: von Maydell/Ruland/Becker, Sozialrechtshandbuch, 4. Aufl., § 33 Rn. 38), denn europäisches koordinierendes Sozialrecht soll grundsätzlich nicht rechtsverkürzend, sondern nur rechtserweiternd wirken (…vgl. Eichenhofer, Sozialrecht, 6. Aufl., § 4 Rn. 94; dens., JZ 1992, 269, 273;… Kasseler Kommentar/Seewald, Stand: 57. Erg. Lieferg. 2008, § 6 SGB IV Rn. 4 h).
• BFH, 21.10.2010 - III R 5/09

  EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als …

  Danach sollen die Art. 39 bis 42 EG (jetzt: Art. 45 bis 48 AEUV) sowie die zu ihrer Durchführung erlassenen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften wie insbesondere die VO Nr. 1408/71 verhindern, dass ein Arbeitnehmer von seinem Recht auf Freizügigkeit deshalb keinen Gebrauch macht, weil er dadurch Nachteile erleidet (z.B. EuGH-Urteile vom 21. Oktober 1975 C-24/75, Petroni, Slg. 1975, 1149 Rz 11 ff.; vom 7. März 1991 C-10/90, Masgio, Slg. 1991, I-1119 Rz 17 f.; vom 7. Mai 1998 C-113/96, Gomez Rodriguez, Slg. 1998, I-2461 Rz 22 ff.; vom 9. November 2006 C-205/05, Nemec, Slg. 2006, I-10745 Rz 37 ff.).
• EuGH, 19.06.1980 - 41/79

  Testa

  Der Gerichtshof habe in den Rechtssachen Petroni (Slg. 1975, 1149) und Manzoni (Sig. 1977, 1647) bereits ausführen können, daß der Zweck der Artikel 48 bis 51 des Vertrages verfehlt würde, wenn die Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hätten, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlören, die ihnen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zustünden.

  Im Gegensatz zu dem Sachverhalt, der der Rechtssache Petroni (Slg. 1975, 1149) zugrunde gelegen habe, stelle Artikel 69 keine unzulässige Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar.

  is Als Teil einer Sonderregelung, die dem Arbeitnehmer Rechte einräumt, welche ihm andernfalls nicht zuständen, kann Artikel 69 Absatz 2 nicht den Bestimmungen gleichgestellt werden, die der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 21. Oktober 1975 (Rechtssache 24/75, Petroni, Slg. 1975, 1149) und vom 13. Oktober 1977 (Rechtssache 112/76, Manzoni, Slg. 1977, 1647) insoweit für ungültig erklärt hat, als sie dazu führten, daß Arbeitnehmer Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verloren, die ihnen jedenfalls die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats sicherten.

• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-90/91

  Office national des pensions gegen Emilio Di Crescenzo und Angela Casagrande, …

  1) Ist in dem Fall, daß eine Rentenleistung (im vorliegenden Fall eine Vollrente) allein nach den belgischen Rechtsvorschriften gewährt wird, Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 insgesamt, einschließlich seines Absatzes 3, zur Entscheidung der Frage anzuwenden, ob die Kumulierung mit einer von einem anderen Staat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, im vorliegenden Fall Italien, gewährten Rente zulässig ist? Welche Bedeutung kommt der Rechtsprechung, wie sie sich aus dem Urteil Petroni und gleichlautenden späteren Urteilen ergibt, überhaupt noch zu?.

  In seinem Urteil in der Rechtssache 24/75 (Petroni, Slg. 1975, 1149, Randnr. 13) stellte der Gerichtshof fest: "Der Zweck der Artikel 48 bis 51 [EWG-Vertrag] würde verfehlt, wenn die Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch gemacht haben, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlören, die ihnen jedenfalls die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats sichern." Unter Randnummer 22 des Urteils zog der Gerichtshof die Schlußfolgerung, daß "Artikel 46 Absatz 3 mit Artikel 51 des Vertrages unvereinbar [ist], soweit er vorschreibt, daß die Kumulierung zweier in verschiedenen Mitgliedstaaten erworbener Leistungen durch eine Kürzung der in einem Mitgliedstaat allein nach dessen Rechtsvorschriften erworbenen Leistung beschränkt wird".

  Meines Erachtens geht dieser Ansatz auf das Urteil Petroni zurück.

  Meines Erachtens weicht die Entscheidung des Gerichtshofes im Fall Collini nicht von dem im Urteil Petroni niedergelegten Grundsatz ab.

  Das war nicht der Fall in der Rechtssache Collini, wo, wie Generalanwalt Da Cruz Vilaça ausführte (S. 5497 und 5502), die innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich ihrer Antikumulierungsbestimmungen sich als ungünstiger erwiesen hatten als die Anwendung von Artikel 46 einschließlich seines Absatzes 3. Der im Urteil Petroni aufgestellte Grundsatz war deshalb nicht anwendbar.

• EuGH, 13.05.1981 - 66/80

  International Chemical Corporation / Amministrazione delle fianze dello Stato

  b) Eine neue Vorlage an den Gerichtshof sei nicht ausgeschlossen, auch wenn der Gerichtshof bereits die Ungültigkeit der betreffenden Handlung festgestellt habe (Urteile vom 21. Oktober 1975 in der Rechtssache 24/75, Petroni, Slg. 1975, 1149, vom 3. März 1977 in der Rechtssache 62/76, Strehl, Slg. 1977, 211, und vom 20. Oktober 1977 in der Rechtssache 32/77, Giuliani, Slg. 1977, 1857).

  In diesen beiden letztgenannten Urteilen habe der Gerichtshof auf das Ersuchen der vorlegenden Gerichte die Gültigkeit einer Bestimmung der Verordnung Nr. 1408/71, die er zuvor im Urteil Petroni für ungültig erklärt habe, erneut geprüft.

• BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 49/06 R

  Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes - Wanderarbeitnehmer - Beschäftigungszeit …

  Eine Zusammenrechnung hat sogar zu unterbleiben, wenn sie zu einer Verringerung der Leistungen führen würde, die den Betroffenen gemäß den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats allein auf Grund der nach ihnen zurückgelegten Versicherungszeiten zustehen (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 1975 - 24/75 = EuGHE 1975, 1149 = SozR 6050 Art. 46 Nr. 1 - Petroni).

  Aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 EWGV 1408/71 folgt deshalb zwangsläufig, dass auch für den Fall einer Leistung auf Grund einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zurückgelegten Pflichtversicherungszeit diese nicht mehr die Grundlage für eine Leistung gleicher Art eines anderen Mitgliedstaats bilden kann (vgl auch EuGH SozR 6050 Art. 46 Nr. 1 S 3 - Petroni).

  Die hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH bezieht sich auf nationale Rechtsvorschriften, die eine Kumulierung von Leistungen zulassen und deshalb nicht durch europäische Antikumulierungsvorschriften beschränkt werden dürfen (EuGH SozR 6050 Art. 46 Nr. 1 S 3 - Petroni;… s auch EuGHE 1982, 1063, 1076 = SozR 6050 Allg Nr. 2 - Baccini).

• BSG, 21.03.2018 - B 13 R 15/16 R

  Anrechnung einer ausländischen Rente auf die deutsche Rente nach § 31 FRG

  Denn es würde dem Grundgedanken der Freizügigkeit widersprechen, wenn Personen, die von dieser Gebrauch gemacht haben, gerade aufgrund der Anwendung der Verordnungen Ansprüche verlören, die sich bereits allein aus innerstaatlichen Regelungen ergeben (vgl EuGH Urteil vom 21.10.1975, Petroni - C-24/75, Celex-Nr. 61975CJ0024 - Juris RdNr 20).
• BSG, 17.04.2012 - B 13 R 347/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Vergleichsberechnung einer …
• BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92

  Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2000 - C-52/99

  Camarotto
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 61/00

  Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71
• EuGH, 07.03.1991 - C-10/90

  Masgio / Bundesknappschaft
• BSG, 01.02.2005 - B 8 KN 6/04 R

  Altersrente für langjährig Versicherte - Anspruch - Hinzuverdienstgrenze - …
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 97/01

  Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1995 - C-451/93

  Claudine Delavant gegen Allgemeine Ortskrankenkasse für das Saarland. - Soziale …
• LSG Hessen, 04.02.2011 - L 6 EG 24/09

  Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Elterngeld - Bedienstete der …
• EuGH, 11.06.1992 - C-90/91

  Office national des pensions / Di Crescenzo und Casagrande
• EuGH, 12.07.1984 - 242/83

  Patteri
• EuGH, 12.06.1986 - 302/84

  Ten Holder / Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging
• EuGH, 13.10.1977 - 22/77

  Mura
• EuGH, 27.02.1997 - C-59/95

  Bastos Moriana u.a.
• EuGH, 16.05.1979 - 236/78

  Mura
• EuGH, 20.10.1977 - 32/77

  Giuliani
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-311/01

  Kommission / Niederlande
• EuGH, 03.02.1977 - 62/76

  Strehl / Pensioenfonds Mijnwerkers
• EuGH, 10.07.1986 - 60/85

  Luijten / Raad van Arbeid
• EuGH, 31.03.1981 - 99/80

  Galinsky
• EuGH, 07.02.1991 - C-227/89

  Rönfeldt / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
• EuGH, 14.03.1978 - 98/77

  Schaap
• EuGH, 12.01.1983 - 150/82

  Coppola
• FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 - 2 K 306/03

  Anspruch auf Teilkindergeld nach dem EStG durch Erwerbstätigkeit der Eltern in …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1990 - C-227/89

  Ludwig Rönfeldt gegen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. - Soziale …
• EuGH, 13.10.1977 - 37/77

  Greco
• EuGH, 14.03.1978 - 105/77

  Boerboom-Kersjes
• EuGH, 18.04.2013 - C-548/11

  Mulders - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 1 Buchst. r - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-143/97

  Office National des pensions (ONP) gegen Francesco Conti.
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1985 - 58/84

  Office nationale des pensions pour travailleurs salariés (ONPTS) gegen Francesco …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-396/05

  Habelt - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendungsbereich - Altersrenten - …
• EuGH, 19.06.2003 - C-34/02

  DIE GEMEINSCHAFTSGRUNDSÄTZE DER ÄQUIVALENZ UND DER EFFEKTIVITÄT VERPFLICHTEN DAS …
• FG Düsseldorf, 17.08.2000 - 10 K 3879/98

  Kindergeld; EG-Ausländer; Zwischenstaatliche Vereinbarung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1987 - 323/86

  Collini gegen Office national des pensions pour travailleurs salariés. - Soziale …
• BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 18/91

  Kindergeld - Beamter eines anderen EG-Mitgliedstaates
• FG Baden-Württemberg, 06.05.2005 - 2 K 365/04

  Ab 1.6.2002 kein Kindergeld oder Teilkindergeld nach dem EStG für Eheleute, die …
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 70/99

  Kindergeld; in Deutschland tätiger griechischer Staatsbürger
• EuGH, 07.05.1998 - C-113/96

  Gómez Rodríguez
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95

  F.C. Terhoeve gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen …
• EuGH, 18.02.1992 - C-5/91

  Di Prinzio / Office national des pensions
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09

  Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale …
• FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 - 2 K 233/04

  Ab 1.6.2002 kein Kindergeld oder Teilkindergeld nach dem EStG für Eheleute, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-205/05

  Nemec - Leistungen für Arbeitnehmer, die während ihrer Tätigkeit Asbest …
• EuGH, 19.02.1981 - 104/80

  Beeck
• FG München, 08.01.2009 - 5 K 85/08

  Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmer
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-43/99

  Leclere und Deaconescu
• EuGH, 27.05.1982 - 227/81

  Aubin
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-34/02

  Pasquini
• EuGH, 13.10.1977 - 112/76

  Manzoni
• BSG, 03.12.1980 - 4 RJ 133/79

  Verwaltungsakt - Anfechtungsklage - Revision - Berufungsurteil - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-161/98

  Platbrood
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1996 - C-251/94

  Eduardo Lafuente Nieto gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS) und …
• EuGH, 13.03.1986 - 296/84

  Sinatra / FNROM
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2020 - L 14 AL 44/17

  Arbeitslosengeld - Beschäftigung in der Schweiz - Freizügigkeitsabkommen …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1995 - C-475/93

  Jean-Louis Thévenon und Stadt Speyer - Sozialamt gegen Landesversicherungsanstalt …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1991 - C-5/91

  Antonietta Di Prinzio gegen Office national des pensions. - Soziale Sicherheit …
• EuGH, 15.10.1991 - C-302/90

  CAAMI und INAMI / Faux
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1983 - 171/82

  Biagio Valentini gegen ASSEDIC de Lyon. - Soziale Sicherheit - Wanderarbeitnehmer …
• FG Köln, 11.06.2008 - 14 K 4462/07

  Gewährung von Kindergeld an einen den Rechtsvorschriften eines anderen …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1996 - C-170/95

  Office national de l'emploi gegen Calogero Spataro.
• EuGH, 23.03.1982 - 79/81

  Baccini
• EuGH, 15.10.1980 - 4/80

  D'Amico
• EuGH, 14.03.1978 - 83/77

  Naselle
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1976 - 17/76

  M.L.E. Brack, Witwe von de R.J. Brack, gegen Insurance Officer.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-368/98

  Vanbraekel u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-59/95

  Francisco Bastos Moriana, Cristóbal Aguilera Reyes, Cristóbal Gordo Valle, …
• EuGH, 19.06.1979 - 180/78

  Brouwer-Kaune
• EuGH, 16.03.1978 - 115/77

  Laumann
• EuGH, 29.09.1976 - 17/76

  Brack / Insurance Officer
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2002 - C-471/99

  Martínez Domínguez u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-244/97

  Lustig
• EuGH, 03.02.1993 - C-275/91

  Iacobelli / INAMI
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1980 - 807/79

  Giacomo Gravina und andere gegen Landesversicherungsanstalt Schwaben. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.1980 - 41/79

  Vittorio Testa, Salvino Maggio und Carmine Vitale gegen Bundesanstalt für Arbeit. …
• EuGH, 05.04.1979 - 176/78

  Schaap
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1977 - 112/76

  Renato Manzoni gegen Fonds national de retraite des ouvriers mineurs.
• FG Baden-Württemberg, 21.09.2005 - 2 K 277/04

  Ermittlung eines Anspruchs auf Teilkindergeld bzw. Differenzkindergeld durch …
• FG Baden-Württemberg, 22.12.2004 - 2 K 22/00

  Anspruch auf Kindergeld durch Erwerbstätigkeit der Mutter in Liechtenstein …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1994 - C-146/93

  Hugh McLachlan gegen Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991 - C-10/90

  Maria Masgio gegen Bundesknappschaft.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1981 - 116/80

  Office national des pensions pour travailleurs salariés gegen Giorgio Celestre …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1979 - 100/78

  Claudino Rossi gegen Caisse de compensation pour allocations familiales des …
• LSG Bayern, 11.10.2001 - L 10 AL 406/00
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1992 - C-275/91

  Alfredo Iacobelli gegen Institut national d'assurance maladie-invalidité und …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1986 - 296/84

  Antonino Sinatra gegen Fonds national de retraite des ouvriers mineurs (FNROM). - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1981 - 66/80

  SpA International Chemical Corporation gegen Amministrazione delle finanze dello …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.1980 - 143/79

  Margaret Walsh gegen National Insurance Officer. - Soziale Sicherheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1979 - 236/78

  Fonds national de retraite des ouvriers mineurs (FNROM) gegen Giovanni Mura. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1978 - 83/77

  Giovanni Naselli gegen Caisse auxiliaire d'assurance maladie-invalidité, …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1976 - 19/76

  Pietro Triches gegen Caisse de compensation pour allocations familiales de la …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1986 - 302/84

  A. A. Ten Holder gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 279/82

  Leo Jerzak gegen Bundesknappschaft - Verwaltungsstelle Aachen. - Finanzierung …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1977 - 109/76

  M. Blottner gegen Het Bestuur der Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging. - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.1980 - 733/79

  Caisse de compensation des allocations familiales des régions de Charleroi et de …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1982 - 150/82

  Luigi Coppola gegen Insurance Officer. - Soziale Sicherheit - Leistungen bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1979 - 176/78

  Max Schaap gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor Bank- en …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1976 - 62/76

  Jozef Strehl gegen Nationaal Pensioenfonds voor Mijnwerkers.
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1976 - 39/76

  Bestuur der Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid gegen L. J. Mouthaan. - …