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   EuGH, 14.12.1976 - 25/76   

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https://dejure.org/1976,332
EuGH, 14.12.1976 - 25/76 (https://dejure.org/1976,332)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.1976 - 25/76 (https://dejure.org/1976,332)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1976 - 25/76 (https://dejure.org/1976,332)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Segoura / Bonakdarian

    1 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG - WIRKUNG - WIRKSAMKEIT - VORAUSSETZUNGEN - ENGE AUSLEGUNG - WILLENSEINIGUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN

  • EU-Kommission

    Segoura / Bonakdarian

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVÜ Art. 17 Abs. 1 a.F.
    1. ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG - WIRKUNG - WIRKSAMKEIT - VORAUSSETZUNGEN - ENGE AUSLEGUNG - WILLENSEINIGUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Segoura ./. Bonakdarian -, Schweigen auf Auftragsbestätigung mit der in den beigefügten AGB enthaltenen internationalen Gerichtsstandsklausel

Sonstiges

Papierfundstellen

  • Slg. 1976, 1851
  • NJW 1977, 495
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 91/04

    Käuferschutz bei Vortäuschen gewerblicher Verwendung der Kaufsache

    Zum einen ist auch im Gemeinschaftsrecht der Grundsatz von Treu und Glauben anerkannt (MünchKommBGB/Basedow, aaO, § 310 Rdnr. 48 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Gerichtsstandsvereinbarungen, EuGH Slg 1976, 1851 Tz. 11 und EuGH Slg 1984, 2417 Tz. 18).
  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 125/14

    Internationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen

    Zugleich sollen die damit einhergehenden Formerfordernisse gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht (EuGH, Urteile vom 14. Dezember 1976 - C-24/76, Slg. 1976, 1831 Rn. 7 - Estasis Salotti; vom 14. Dezember 1976 - C-25/76, Slg. 1976, 1851, 1860 Rn. 6 - Galeries Segoura; vom 20. Februar 1997 - C-106/95, NJW 1997, 1431 Rn. 15 - MSG; vom 7. Februar 2013 - C-543/10, aaO Rn. 27 - Refcomp).

    Es kommt deshalb darauf an, ob die Klägerin aufgrund der von einer solchen Willensübereinstimmung getragenen und auf eine Abwicklung der Geschäftsbeziehungen unter Einbeziehung der Gerichtsstandsklausel gerichteten Vertragspraxis der Parteien darauf vertrauen konnte, dass die Klausel auch in den Fällen, in denen die Beklagte die durchgängig unter Verwendung der Klausel abgegebenen Angebote bisweilen nur mündlich und/oder zu geänderten Mengen oder Massen angenommen hat, Teil des vereinbarten Vertragsinhalts war (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1976 - C-25/76, aaO Rn. 11 - Galeries Segoura; Kropholler/von Hein, aaO Rn. 50 ff.; Stein/Jonas/Wagner, aaO Rn. 71).

  • EuGH, 20.02.1997 - C-106/95

    MSG / Les Gravières Rhénanes

    14 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind die in Artikel 17 des Übereinkommens aufgestellten Voraussetzungen eng auszulegen, da diese Bestimmung sowohl die nach dem allgemeinen Grundsatz des Gerichtsstands am Wohnsitz des Beklagten gemäß Artikel 2 begründete Zuständigkeit als auch die besonderen Zuständigkeiten nach den Artikeln 5 und 6 ausschließt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1976 in der Rechtssache 24/76, Estasis Salotti, Slg. 1976, 1831, Randnr. 7, und in der Rechtssache 25/76, Segoura, Slg. 1976, 1851, Randnr. 6).
  • BGH, 09.03.1994 - VIII ZR 185/92

    Internationale Gerichtsstandsvereinbarung

    Es reicht daher auch aus, wenn in den Formen des Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ auf Allgemeine Geschäftsbedingungen verwiesen wird, die ihrerseits eine Gerichtsstandsklausel enthalten (EuGH, Urteile vom 14. Dezember 1976 - Rs 24/76 aaO und Rs 25/76 = NJW 1977, 495).

    Die Einigung gilt darüber hinaus auch dann als erzielt, wenn ein Vertrag im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien mündlich geschlossen wurde und feststeht, daß diese Beziehungen in ihrer Gesamtheit bestimmten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1976 - Rs 25/76 = NJW 1977, 495).

    Das verkennt das Berufungsgericht, wenn es unter Heranziehung der zwischen den Parteien gepflogenen laufenden Geschäftsbeziehungen und unter Berufung auf die vorzitierte EuGH-Entscheidung (NJW 1977, 495) die "halbe" Schriftlichkeit als durch die "Auftragsbestätigung" der Klägerin gewahrt ansieht.

  • BGH, 25.02.2004 - VIII ZR 119/03

    Formularmäßige Gerichtsstandsvereinbarung bei mündlichem Vertragsschluss

    Eine Einigung ist aber erzielt, wenn ein Vertrag im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien mündlich geschlossen wurde und feststeht, daß diese Beziehungen in ihrer Gesamtheit bestehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten (Senatsurteil vom 9. März 1994 - VIII ZR 185/92, WM 1994, 1088 = NJW 1994, 2699 unter I 2 [2] b unter Bezugnahme auf EuGH, NJW 1977, 495 zu § 17 EuGVÜ in der Fassung des 1. Beitrittsübereinkommens vom 9. Oktober 1978, BGBl. II 1983 S. 802; Schlosser aaO).
  • BGH, 26.03.1992 - VII ZR 258/91

    Internationale Zuständigkeit bei Werklohnklage nach Einheitskaufrecht

    Diesen Formerfordernissen ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Falle eines mündlich geschlossenen Vertrags nur dann genügt, wenn die schriftliche Bestätigung durch den Verkäufer, der dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten, beigefügt sind, vom Käufer schriftlich angenommen worden ist (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1976 - Rs. 25/76 = Slg. 1976, 1851, 1862 ( Segoura/Bonakdarian )).

    Der Umstand, daß der Käufer einer einseitigen Bestätigung durch die andere Vertragspartei nicht widerspricht, ist hinsichtlich der Gerichtsstandsklausel nicht als Annahme anzusehen, es sei denn, der mündlich geschlossene Vertrag füge sich - was hier nicht der Fall war - in laufende Geschäftsbeziehungen ein, die zwischen den Parteien auf der Grundlage der eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Partei bestehen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1976 - Rs. 25/76 = Slg. 1976, 1851, 1863 ( Segoura/Bonakdarian )).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2005 - 5 N 45.05

    Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden

    Rspr des EuGH: vgl. Urteile vom 14. Dezember 1976 - Rs 25/76 -, NJW 1977, 495 f.; vom 2. Februar 1988 - Rs. C- 309/85 - Barra ./. Belgischer Staat und Stadt Lüttich; aus jüngere Zeit: Urteil vom 9. Dezember 2003 - Rs. C - 129/00 - Kommission ./. Italien, EuZW 2004, 151, 153; siehe ferner aus der deutschen Rtspr.: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. August 1977 - BVerwG VII C 71/74 -, NJW 1978, 508; Beschluss vom 4. Oktober 1999 - BVerwG 1B 55/99 -, Juris, mit Hinweis auf EuGH vom 2. Dezember 1997 - Rs. C-188/95 - Fantask S/A u. a. ./. Industriministeriet, NVwZ 1998, 833; VGH München, Beschluss vom 14. Februar 2002 - 4 ZB 01.67 -, NVwZ-RR 2002, S. 807; OVG Berlin, Beschluss vom 13. Oktober 1997 - 5 SN 275.97 -).

    Rspr des EuGH: vgl. Urteile vom 14. Dezember 1976 - Rs 25/76 -, NJW 1977, 495 f.; vom 2. Februar 1988 - RS.

    Nach deren Maßgabe beantwortet sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auch die Frage der Erstattungspflicht eines Mitgliedstaates bei der Erhebung gemeinschaftswidrig erhobener Gebührenbeträge (siehe EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1976 - Rs 25/76 -, NJW 1977, 495 f.).

  • EuGH, 19.06.1984 - 71/83

    Tilly Russ / Nova

    14 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 14. DEZEMBER 1976 ( RECHTSSACHE 24/76 , SALOTTI , SLG. 1976, 1831 , UND RECHTSSACHE 25/76 , SEGOURA , SLG. 1976, 1851 ) UND VOM 6. MAI 1980 ( RECHTSSACHE 784/79 , PORTA-LEASING , SLG. 1980, 1517 ) ENTSCHIEDEN HAT , SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GÜLTIGKEIT VON GERICHTSSTANDSKLAUSELN NACH ARTIKEL 17 ENG AUSZULEGEN , DA ARTIKEL 17 GEWÄHRLEISTEN SOLL , DASS DIE EINIGUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN , DIE DURCH EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG VON DEN ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEITSVORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 2, 5 UND 6 DES ÜBEREINKOMMENS ABWEICHEN , TATSÄCHLICH FESTSTEHT UND KLAR UND DEUTLICH ZUM AUSDRUCK KOMMT.
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-106/95

    Mainschiffahrts-Genossenschaft eG (MSG) gegen Les Gravières Rhénanes SARL. -

    (20) - Urteile vom 14. Dezember 1976 in der Rechtssache 24/76 (Estasis Salotti, Slg. 1976, 1831, Randnr. 7) und in der Rechtssache 25/76 (Segoura, Slg. 1976, 1851, Randnr. 6).

    (21) - Urteil Segoura, wiedergegeben in der vorstehenden Fußnote.

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-116/02

    Gasser

    36: - Urteil vom 14. Dezember 1976 in der Rechtssache 25/76 (Slg. 1976, 1851).
  • EuGH, 11.07.1985 - 221/84

    Berghoefer ASA

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-222/15

    Hőszig

  • BGH, 07.07.1980 - III ZR 15/78

    Verneinung der Zuständigkeit deutscher Gerichte - Mündliche Vereinbarung eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1981 - 150/80

    Elefanten Schuh GmbH gegen Pierre Jacqmain. - Brüsseler Übereinkommen -

  • OLG Frankfurt, 05.06.2014 - 1 U 48/12

    Internationale Zuständigkeit: Erfüllungsort

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-366/13

    Profit Investment SIM

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-543/10

    Refcomp - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 15 U 18/10

    Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Abs. 1 EuGVVO

  • OLG Hamburg, 19.09.1984 - 5 U 56/84

    Internationale Zuständigkeit eines Gerichts für Ansprüche aus einem Vertrag mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1994 - C-288/92

    Custom Made Commercial Ltd gegen Stawa Metallbau GmbH. - Brüsseler Übereinkommen

  • EuGH, 11.11.1986 - 313/85

    Iveco Fiat / Van Hool

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-387/98

    Coreck

  • OLG München, 28.09.1989 - 24 U 391/87

    Prüfung der internationalen Zuständigkeit eines Gerichts von Amts wegen;

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1982 - 66/81

    Arnold Pommerehnke, Firma Wilhelm Franzen und Hans-Harald Witt gegen

  • BGH, 16.05.1977 - VIII ZR 225/75

    Lieferung einer Trockenaufbereitungsanlage und Trockenpressanlage aus Belgien -

  • OLG München, 08.03.1989 - 15 U 5989/88

    Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung und Unterschlagung bzw. Veruntreuung von

  • BGH, 28.03.1979 - VIII ZB 1/78

    Zweifel an der Identität des Vollstreckungsschuldners - Anwendbarkeit des

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1998 - C-159/97

    Castelletti

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1991 - C-214/89

    Powell Duffryn plc gegen Wolfgang Petereit. - Brüsseler Übereinkommen -

  • EuGH, 06.05.1980 - 784/79

    Porta Leasing GmbH / Prestige International SA

  • LG Köln, 05.05.1988 - 83 O 42/87
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 313/85

    SpA Iveco Fiat gegen Van Hool NV. - Brüsseler Übereinkommen - Anwendung einer

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2002 - 2 L 200/01
  • OLG Köln, 03.02.1988 - 24 U 182/87

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Vorliegen eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1984 - 71/83

    Partenreederei ms. Tilly Russ und Ernest Russ gegen NV Haven- & Vervoerbedrijf

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.1978 - 23/78

    Nikolaus Meeth gegen Glacetal.

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1978 - 33/78

    Somafer SA gegen Saar-Ferngas AG.

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