Rechtsprechung
EuGH, 20.02.1979 - 120/78 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- Judicialis
- EU-Kommission
Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
1 . STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - SPEZIFISCHE REGELUNG IM VERTRAG - ANWENDUNGSBEREICH
- EU-Kommission
Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
- Jurion
Art. 37 EWG-Vertrag als spezifische Regelung für staatliche Handelsmonopole - Hinnahme von Hemnissen für den Binnenhandel der Gemeinschaft mangels Vorliegen einer gemeinschaftlichen Regelung - Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein - Abhängigkeit einer Genehmigung für die Einfuhr einer Branntweinerzeugnisses von dem Mindestweingeistgehalts - Rechtfertigung der Bestimmungen über den Mindestweingeistgehalt von alkoholischen Getränken zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und unlauterem Wettbewerb - Auslegung des Merkmals "Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen" in Art. 30 EWG-Vertrag
- opinioiuris.de
Rewe / Cassis de Dijon
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWGV Art. 9 ff., Art. 30
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- uni-bayreuth.de (Auszüge)
Cassis de Dijon
Besprechungen u.ä.
- nomos.de
, S. 133 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
"Cassis de Dijon" - zu der dogmatischen Einordnung zwingender Erfordernisse
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Cassis-de-Dijon-Entscheidung
Sonstiges (4)
- Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Europa als Wertegemeinschaft - Integration und Identität durch europäisches Verfassungsrecht?" von Prof. Dr. Christian Calliess, original erschienen in: JZ 2004, 1033 - 1045.
- Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von ""Cassis de Dijon" - Zu der dogmatischen Einordnung zwingender Erfordernisse" von Wiss.Mit. Michael Fremuth, original erschienen in: EuR 2007, 866 - 878.
- Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Proaktive Informationspflichten aus Art. 7 UGP-RL - eine wettbewerbsrechtliche Allzweckwaffe?" von Prof. Dr. Stefan Leible und Wiss. Mit. Stephan Schäfer, original erschienen in: WRP 2012, 32 - 39.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- Slg. 1979, 649
- NJW 1979, 1766
- GRUR Int. 1979, 468
Wird zitiert von ... (263)
- EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …
Nach diesem Kriterium sind Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen, selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Artikel 28 EG verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung, es sei denn, dass sich ihre Anwendung durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649, Randnrn. 6, 14 und 15, und Urteile Keck und Mithouard, Randnr. 15, und Familiapress, Randnr. 8). - EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
DER UMSTAND, DASS DIE ÖSTERREICHISCHEN BEHÖRDEN EINE FRIEDLICHE VERSAMMLUNG VON …
Hierzu ist zum einen festzustellen, dass der freie Warenverkehr zwar eines der Grundprinzipien des Systems des EG-Vertrags darstellt, dass er aber unter bestimmten Voraussetzungen aus den in Artikel 36 dieses Vertrages aufgezählten Gründen oder aufgrund zwingender Erfordernisse des Allgemeininteresses, wie sie der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649) anerkennt, beschränkt werden kann. - EuGH, 12.03.1987 - 178/84
Kommission / Deutschland
28 FERNER HAT DER GERICHTSHOF IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ( UNTER ANDEREM IN DEN URTEILEN VOM 20. FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 120/78, REWE, SLG. 1979, 649, UND VOM 10. NOVEMBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 261/81, RAU, SLG. 1982, 3961 ) AUSGEFÜHRT : "...*IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DES INVERKEHRBRINGENS DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE (( SIND )) HEMMNISSE FÜR DEN FREIEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT, DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ERGEBEN, HINZUNEHMEN, SOWEIT EINE SOLCHE NATIONALE REGELUNG, DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT, DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN, DASS SIE NOTWENDIG IST, UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN, UNTER ANDEREM DES VERBRAUCHERSCHUTZES, GERECHT ZU WERDEN.
- EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
15 Nach dem Urteil Cassis de Dijon (Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649) stellen Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, daß Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung und ihrer Verpackung), selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Artikel 30 verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung dar, sofern sich die Anwendung dieser Vorschriften nicht durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht. - EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
Der Verstoß gegen Artikel 30 des Vertrages durch die deutsche Gesetzgebung könnte nämlich bezueglich der Bestimmungen über die Bezeichnung des auf den Markt gebrachten Erzeugnisses schwerlich als entschuldbarer Irrtum angesehen werden, da die Unvereinbarkeit einer derartigen Regelung mit Artikel 30 des Vertrages im Lichte der früheren Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere der Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649) und vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80 (Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019), offenkundig erschien. - EuGH, 14.09.2006 - C-386/04
Centro di Musicologia Walter Stauffer
47 Der Gerichtshof hat wiederholt entscheiden, dass die Wirksamkeit der Steueraufsicht ein zwingender Grund des Allgemeininteresses ist, der eine Beschränkung der vom EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten rechtfertigen kann (vgl. Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral ["Cassis de Dijon"], Slg. 1979, 649, Randnr. 8, und vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-250/95, Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 31). - EuGH, 10.02.2009 - C-110/05
Kommission / Italien
Aus ebenfalls ständiger Rechtsprechung geht hervor, dass Art. 28 EG die Verpflichtung widerspiegelt, sowohl die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen Anerkennung von Erzeugnissen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, einzuhalten als auch Erzeugnissen aus der Gemeinschaft einen freien Zugang zu den nationalen Märkten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1983, Sandoz, 174/82, Slg. 1983, 2445, Randnr. 26, vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", 120/78, Slg. 1979, 649, Randnrn. 6, 14 und 15, und Keck und Mithouard, Randnrn. 16 und 17). - EuGH, 16.12.2010 - C-137/09
Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen "Coffeeshops" zu …
Nach Ansicht der niederländischen Regierung ist die Notwendigkeit der Bekämpfung des Drogentourismus ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel im Sinne der durch das Urteil vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral ("Cassis de Dijon", 120/78, Slg. 1979, 649), begründeten Rechtsprechung. - Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-219/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Stellen, die das …
8 - Urteil vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral (120/78, EU:C:1979:42). - EuGH, 06.07.1995 - C-470/93
Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln / Mars
Derartige Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (vgl. Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 12, und vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91, Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 12). - Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die …
- EuG, 20.05.2010 - T-258/06
Deutschland / Kommission
- EuGH, 05.06.2007 - C-170/04
DAS VERBOT DER EINFUHR VON ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN DURCH PRIVATPERSONEN NACH …
- EuGH, 21.06.2016 - C-15/15
Die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, …
- VGH Bayern, 18.05.2006 - 22 BV 05.2462
Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10; Verpflichtung …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15
Deutsche Parkinson Vereinigung
- EuGH, 08.06.2017 - C-296/16
Der Gerichtshof bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose …
- EuGH, 26.06.1997 - C-368/95
Familiapress
- EuGH, 04.06.2009 - C-142/05
Mickelsson und Roos
- BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07
Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit …
- EuGH, 14.02.2008 - C-244/06
FSK-Altersfreigabekennzeichen und freier Warenverkehr (Art. 28 EG)
- EuGH, 20.09.1988 - 302/86
Kommission / Denmark
- EuGH, 09.07.1997 - C-34/95
De Agostini
- EuGH, 15.05.1997 - C-250/95
Futura Participations und Singer / Administration des contributions
- VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 BV 16.1961
Pflicht zur Angabe der Ursprungsländer auf Honig-Portionspackungen
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 10 S 1857/09
Zur Frage des Erlöschens einer Betriebserlaubnis für ein Motorkraftrad durch …
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
- BVerfG, 20.02.2017 - 2 BvR 63/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die unterbliebene Vorlage an den …
- BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09
Untreue bei einer englischen Limited (Gründungsstatut; Gründungstheorie; …
- OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10
Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten; …
- EuGH, 25.03.2004 - C-71/02
Karner
- EuGH, 16.12.2008 - C-205/07
Gysbrechts und Santurel Inter
- EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Canal Satélite Digital
- EuGH, 14.09.2006 - C-158/04
Alfa Vita Vassilopoulos
- EuGH, 14.06.2007 - C-6/05
Medipac - Kazantzidis
- EuGH, 16.01.2003 - C-12/00
SPANIEN UND ITALIEN WERDEN VERURTEILT, WEIL SIE DIE VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN, …
- EuGH, 23.10.1997 - C-189/95
DAS MONOPOL DES "SYSTEMBOLAG" VERSTÖB NICHT GEGEN DEN EG-VERTRAG
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1995 - C-391/92
- EuGH, 17.06.2003 - C-383/01
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT EINE SEHR HOHE NATIONALE STEUER AUF DIE ZULASSUNG NEUER …
- VG Hannover, 07.11.2018 - 7 A 5658/17
Zur Zulässigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen
- EuGH, 21.12.2011 - C-28/09
Das Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, auf der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2008 - 13 B 1022/08
Anwendungsvorrang von Gemeinschaftsrecht für behördliche Anordnungen einer …
- BVerwG, 13.09.2007 - 3 C 12.06
Eichrecht; Fertigpackung; Transportverpackung; Umhüllung; Nennfüllmenge; …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-3/99
Ruwet
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 2 S 25.07
Beseitigung der Lakomaer Teiche zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord …
- EuGH, 08.05.2003 - C-14/02
ATRAL
- EuGH, 09.02.1999 - C-383/97
van der Laan
- EuGH, 21.09.2016 - C-221/15
Etablissements Fr. Colruyt
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98
GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE …
- EuGH, 03.12.1998 - C-67/97
DER SCHUTZ VON TIERARTEN KANN BESCHRÄNKUNGEN DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN …
- EuGH, 13.12.1990 - C-238/89
Pall / Dahlhausen
- EuGH, 07.02.1984 - 238/82
Duphar
- BFH, 28.03.2006 - VII R 38/04
Besteuerung von mit gezuckerter Limonade hergestellten Biermischgetränken ist …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KANN EINE NATIONALE MASSNAHME WIE DAS …
- EuGH, 14.07.1988 - 407/85
3 Glocken u.a. / USL Centro-Sud u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09
eDate Advertising
- BFH, 18.11.2008 - VIII R 2/06
Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verletzt …
- EuGH, 26.05.2005 - C-20/03
Burmanjer u.a.
- BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 33.89
Irreführung - Gemeinschaftsrecht
- EuGH, 13.12.1991 - 18/88
RTT / GB-Inno-BM
- EuGH, 17.06.1981 - 113/80
Kommission / Irland
- EuG, 27.07.2005 - T-49/02
Brasserie nationale / Kommission
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.2003 - 9 S 1490/02
Kein Arzneimittelverkauf an Autoschalter
- OLG Dresden, 06.07.1999 - 14 U 3647/98
Etikettierung von Mineralwasserflaschen in italienischer Sprache als …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
- EuGH, 07.03.1990 - 362/88
GB-INNO-BM / Confédération du Commerce Luxembourgeois
- EuGH, 22.09.2016 - C-525/14
Die Tschechische Republik hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass sie …
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2003 - 4 S 1095/02
Freier Warenverkehr - erneute Zulassung eines bereits in anderem EG-Land …
- EuGH, 23.02.2006 - C-441/04
A-Punkt Schmuckhandel
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2006 - 6 A 11237/05
Eichrecht-Fertigpackung bei eingeschweißten Fleischerzeugnissen
- EuGH, 16.01.2003 - C-14/00
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00
Schmidberger
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-383/01
De Danske Bilimportører
- EuGH, 20.03.2014 - C-639/11
Die von Polen und Litauen auferlegte Verpflichtung, das Lenkrad von …
- EuGH, 06.06.2002 - C-159/00
Sapod Audic
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-189/95
- EuGH, 14.12.1995 - C-387/93
Strafverfahren gegen Banchero
- EuGH, 12.12.1990 - C-241/89
SARPP / Chambre syndicale des raffineurs und conditionneurs de sucre de France
- EuGH, 15.12.1982 - 286/81
Oosthoek
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 7 AS 2136/13
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-326/12
van Caster und van Caster
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05
Kommission / Italien
- EuGH, 24.11.2005 - C-366/04
ÖSTERREICH KANN DEN VERKAUF VON UNVERPACKTEM KAUGUMMI AUS AUTOMATEN VERBIETEN
- OLG Hamburg, 11.06.1998 - 3 U 284/97
Nachweis der Bevollmächtigung bei Rüge der fehlenden Vollmacht; Wirtschaftliche …
- EuGH, 10.04.2008 - C-265/06
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-465/02
HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE KLAGEN DEUTSCHLANDS UND …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-309/02
Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97
Centros
- EuGH, 14.07.1988 - 298/87
Smanor
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-15/15
Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verstößt die in einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-203/08
Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot ist den Inhabern von …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04
Alfa Vita Vassilopoulos
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1997 - C-184/96
- EuGH, 14.07.1994 - C-17/93
Strafverfahren gegen Van der Veldt
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-39/90
- EuGH, 28.09.2006 - C-434/04
Ahokainen und Leppik
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2006 - C-347/04
Rewe Zentralfinanz
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-463/01
Kommission / Deutschland
- FG Hamburg, 29.04.2004 - VI 53/02
Körperschaftsteuer: Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG a.F.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-244/06
Dynamic Medien
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-319/05
Kommission / Deutschland
- EuGH, 05.02.2004 - C-270/02
Kommission / Italien
- EuGH, 20.06.2002 - C-388/00
Radiosistemi
- EuGH, 16.05.1989 - 382/87
Buet u.a. / Ministère public
- EuGH, 30.04.2009 - C-132/08
Lidl Magyarország
- BFH, 28.03.2006 - VII R 39/04
Bier-Mischgetränke: Besteuerung
- EuGH, 15.07.2004 - C-443/02
Schreiber
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-243/01
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS VERSTÖSST DAS ITALIENISCHE VERBOT DER …
- EuGH, 23.01.2003 - C-221/00
Kommission / Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-387/93
Strafverfahren gegen Giorgio Domingo Banchero.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-327/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sollte der Beschluss des Vereinigten …
- AG Weißenburg, 11.08.2017 - 1 C 435/16
Zahlung einer Vergütung für ausgeführte Transportleistungen
- EuGH, 20.03.2014 - C-61/12
Kommission / Litauen
- FG Düsseldorf, 07.07.2010 - 2 K 4450/08
Widerruf der Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft; Widerruf; …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2010 - C-108/09
Ker-Optika
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
Gysbrechts und Santurel Inter
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05
Mickelsson und Roos
- VG Braunschweig, 11.10.2006 - 2 A 163/06
Anspruch der betroffenen Bürger auf Aufstellung eines Aktionsplanes zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-192/05
Tas-Hagen und Tas
- EuGH, 21.06.2001 - C-30/99
Kommission / Irland
- EuGH, 12.10.2000 - C-3/99
Ruwet
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93
Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-18/15
Brisal
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2011 - C-318/10
SIAT
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-190/98
Graf
- EuGH, 12.11.1998 - C-102/96
Kommission / Deutschland
- EuGH, 26.11.1996 - C-313/94
Graffione / Ditta Fransa
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1990 - C-23/89
- EuGH, 09.12.1981 - 193/80
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2014 - C-133/13
Q
- VG Braunschweig, 26.09.2012 - 5 A 206/11
Gesundheit; Allgemeinverfügung; Inverkehrbringen einer Zigarette; Aromakapsel
- VG Stuttgart, 01.07.2009 - 8 K 1815/08
Betriebserlaubnis für mit Carbonrädern ausgestattetes und in Großbritannien …
- FG Bremen, 07.10.2004 - 4 K 195/02
Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln; Rechtmäßigkeit …
- EuGH, 05.04.2001 - C-123/00
Bellamy und English Shop Wholesale
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94
- EuGH, 15.09.1994 - C-293/93
Strafverfahren gegen Houtwipper
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92
- VG Frankfurt/Main, 24.04.1990 - V/2 H 2549/89
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-65/16
Istanbul Lojistik
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-163/09
Repertoire Culinaire
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-531/07
Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-170/04
Rosengren u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-514/03
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-438/02
Hanner
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-334/02
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-221/00
Kommission / Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-12/00
NICHT ÜBERALL, WO SCHOKOLADE DRAUFSTEHT, IST NUR KAKAOBUTTER DRIN
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-85/94
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93
- EuGH, 20.06.1991 - C-39/90
Denkavit Futtermittel / Land Baden-Württemberg
- VG Bremen, 23.03.2017 - 5 K 1460/16
- KG, 01.09.2006 - 9 U 175/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Grenzen einer Wort- und Bildberichterstattung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2005 - 8 B 1575/05
Keinen Anspruch auf Erteilung einer Identitätsbescheinigung für ein …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-136/00
Danner
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99
Canal Satélite Digital
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-203/96
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1994 - C-412/93
- EuGH, 26.11.1985 - 182/84
Miro
- EuGH, 02.03.1982 - 6/81
BV Diensten Groep / Beele
- OLG Köln, 05.05.2017 - 6 U 114/16
- VG München, 26.07.2011 - M 16 K 11.1633
Vereinbarkeit der Altergrenze für Prüfingenieure mit höherrangigem Recht
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-313/05
Brzezinski
- VG München, 07.06.2006 - M 16 K 04.6138
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-416/00
Morellato
- VG Sigmaringen, 25.02.2002 - 2 K 1153/01
Einfuhr und Anwendung in Deutschland nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-478/98
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-220/98
Estée Lauder
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-350/97
Monsees
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-401/92
- EuGH, 11.05.1989 - 25/88
Strafverfahren gegen Wurmser u.a.
- EuGH, 14.07.1988 - 90/86
Strafverfahren gegen Zoni
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-198/14
Visnapuu
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-639/11
Kommission / Polen
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-291/09
Francesco Guarnieri & Cie
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-110/05
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2005 - C-147/04
De Groot en Slot Allium und Bejo Zaden
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-95/01
Greenham und Abel
- EuGH, 14.06.2001 - C-84/00
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2000 - C-312/98
Warsteiner Brauerei
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-67/97
Bluhme
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-350/96
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-168/91
Christos Konstantinidis.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1990 - C-340/89
- EuGH, 19.02.1981 - 130/80
Kelderman
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-260/06
Escalier
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-54/05
Kommission / Finnland
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2000 - C-169/99
Schwarzkopf
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1998 - C-107/97
Rombi und Arkopharma
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-358/95
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-134/94
- EuGH, 13.11.1990 - C-269/89
Strafverfahren gegen Bonfait
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-61/12
Kommission / Litauen
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-201/06
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-145/06
Fendt Italiana
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-254/05
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2004 - C-189/03
Kommission / Niederlande
- EuGH, 08.03.2003 - C-14/02
Freier Warenverkehr - Alarmsysteme und -zentralen - Auslegung der Artikel 28 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-14/02
ATRAL
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2002 - C-244/00
NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN IST DIE DEUTSCHE REGEL DES VOLLEN BEWEISES DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-366/98
Geffroy
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1997 - C-132/95
Bent Jensen und Korn- og Foderstofkompagniet A/S gegen Landbrugsministeriet - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-368/95
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-470/93
- LG Berlin, 03.05.1994 - 16 O 533/92
Herstellung und Vertrieb von Kosmetik; Einfuhr und Vertrieb eines in einem …
- OLG Hamm, 08.10.1991 - 4 U 6/91
Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb eines in Deutschland hergestellten …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2017 - C-329/16
Snitem und Philips France
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-170/04
Rosengren u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-434/04
Ahokainen und Leppik
- VG Koblenz, 30.06.2005 - 6 K 2503/04
Umhüllung um Fleischerzeugnisse als Fertigverpackungen nach dem Eichgesetz.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-229/01
Müller
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-398/98
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2001 - C-123/00
Bellamy und English Shop Wholesale
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-317/92
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - 306/88
- EuGH, 27.11.1990 - 67/88
Kommission / Italien
- OVG Hamburg, 01.08.1988 - Bf VI 49/86
Importbescheinigung; Deckungsvorsorge; Ablehnungsbescheid; Verbotsverfügung; …
- EuGH, 12.03.1987 - 176/84
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2016 - C-672/15
Noria Distribution
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-95/14
UNIC und UNI.CO.PEL
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-333/08
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-14/00
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-233/99
Haugsted Hansen
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2001 - C-24/00
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2000 - C-217/99
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-385/96
[fremdsprachig]
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-1/90
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-525/14
Kommission / Tschechische Republik
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2006 - 11 S 49.05
Pflanzenschutzmittel, Verkehrsfähigkeit, Verkaufsverbot, Vertriebsverbot, Import …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-366/04
Schwarz
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-246/99
Kommission / Dänemark
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-30/99
Kommission / Irland
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-23/99
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-57/95
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1996 - C-34/95
- OLG Köln, 18.08.1995 - 6 U 10/95
Infrarot-Sauna
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1994 - C-17/93
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1990 - C-312/89
- OLG München, 09.11.1989 - 29 U 5016/88
Wettbewerbswidrigkeit einer vermeidbaren Herkunftstäuschung; …
- EuGH, 20.04.1983 - 59/82
Weinvertriebs-GmbH
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2016 - C-559/15
Onix Asigurari
- VG Trier, 31.01.2012 - 1 K 1392/11
Pflicht zur Rückstellmusterbildung bei Arzneimitteln
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-388/00
Radiosistemi
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-149/94
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-202/94
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2004 - C-145/02
Denkavit
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-166/03
Comisión/Francia
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-105/95
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1994 - C-41/93
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-126/91
- VG Braunschweig, 15.12.2011 - 5 B 184/11
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel
- EuGH, 14.06.2001 - C-86/00
Vertragsverletzung des Mitgliedstaats Frankreich durch Nichtzulassung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-389/96
Aher-Waggon
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993 - C-315/92
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1992 - C-3/91
- OLG München, 28.09.1989 - 29 U 1800/89
- VG Düsseldorf, 15.02.2012 - 16 K 5256/10
Rückruf einer Charge der Gardasil Fertigspritzen aufgrund eines nicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1994 - C-51/93
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988 - 302/86
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1994 - C-293/93
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1991 - C-287/89
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1990 - C-241/89
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1990 - C-196/89
- VG Augsburg, 31.01.2006 - Au 3 K 05.870
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis, Verfahrensaussetzung