Rechtsprechung
   EuGH, 20.02.1979 - 120/78   

Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • EU-Kommission

    Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein

  • Jurion

    Art. 37 EWG-Vertrag als spezifische Regelung für staatliche Handelsmonopole - Hinnahme von Hemnissen für den Binnenhandel der Gemeinschaft mangels Vorliegen einer gemeinschaftlichen Regelung - Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein - Abhängigkeit einer Genehmigung für die Einfuhr einer Branntweinerzeugnisses von dem Mindestweingeistgehalts - Rechtfertigung der Bestimmungen über den Mindestweingeistgehalt von alkoholischen Getränken zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und unlauterem Wettbewerb - Auslegung des Merkmals "Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen" in Art. 30 EWG-Vertrag

  • opinioiuris.de

    Rewe / Cassis de Dijon

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 9 ff., Art. 30

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 133 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "Cassis de Dijon" - zu der dogmatischen Einordnung zwingender Erfordernisse

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Cassis-de-Dijon-Entscheidung

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Europa als Wertegemeinschaft - Integration und Identität durch europäisches Verfassungsrecht?" von Prof. Dr. Christian Calliess, original erschienen in: JZ 2004, 1033 - 1045.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von ""Cassis de Dijon" - Zu der dogmatischen Einordnung zwingender Erfordernisse" von Wiss.Mit. Michael Fremuth, original erschienen in: EuR 2007, 866 - 878.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Proaktive Informationspflichten aus Art. 7 UGP-RL - eine wettbewerbsrechtliche Allzweckwaffe?" von Prof. Dr. Stefan Leible und Wiss. Mit. Stephan Schäfer, original erschienen in: WRP 2012, 32 - 39.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1979, 649
  • NJW 1979, 1766
  • GRUR Int. 1979, 468


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Wird zitiert von ... (263)  

  • EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

    DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …

    Nach diesem Kriterium sind Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen, selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Artikel 28 EG verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung, es sei denn, dass sich ihre Anwendung durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649, Randnrn. 6, 14 und 15, und Urteile Keck und Mithouard, Randnr. 15, und Familiapress, Randnr. 8).
  • EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

    DER UMSTAND, DASS DIE ÖSTERREICHISCHEN BEHÖRDEN EINE FRIEDLICHE VERSAMMLUNG VON …

    Hierzu ist zum einen festzustellen, dass der freie Warenverkehr zwar eines der Grundprinzipien des Systems des EG-Vertrags darstellt, dass er aber unter bestimmten Voraussetzungen aus den in Artikel 36 dieses Vertrages aufgezählten Gründen oder aufgrund zwingender Erfordernisse des Allgemeininteresses, wie sie der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649) anerkennt, beschränkt werden kann.
  • EuGH, 12.03.1987 - 178/84

    Kommission / Deutschland

    28 FERNER HAT DER GERICHTSHOF IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ( UNTER ANDEREM IN DEN URTEILEN VOM 20. FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 120/78, REWE, SLG. 1979, 649, UND VOM 10. NOVEMBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 261/81, RAU, SLG. 1982, 3961 ) AUSGEFÜHRT : "...*IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DES INVERKEHRBRINGENS DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE (( SIND )) HEMMNISSE FÜR DEN FREIEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT, DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ERGEBEN, HINZUNEHMEN, SOWEIT EINE SOLCHE NATIONALE REGELUNG, DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT, DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN, DASS SIE NOTWENDIG IST, UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN, UNTER ANDEREM DES VERBRAUCHERSCHUTZES, GERECHT ZU WERDEN.
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