Rechtsprechung
EuGH, 20.03.1985 - 41/83 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Italien / Kommission
1 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - TÄTIGKEIT EINES STAATLICHEN FERNMELDEUNTERNEHMENS - AUSÜBUNG EINER VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG - ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG
- EU-Kommission
Italien / Kommission
- Wolters Kluwer
Missbrauch der beherrschenden Marktstellung; Ausübung einer Verordnungsermächtigung; Anwendbarkeit des Art. 86 EWG- Vertrag; Tätigkeit eines staatlichen Fernmeldeunternehmens; Gesetzliches Fernmeldemonopol; Klagegründe der Nichtigkeitsklage; Zulässigkeit der ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 86; ; EWG-Vertrag Art. 90 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 90 Abs. 3; ; EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 190; ; EWG-Vertrag Art. 222; ; EWG-Vertrag Art. 234
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - TÄTIGKEIT EINES STAATLICHEN FERNMELDEUNTERNEHMENS - AUSÜBUNG EINER VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG - ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Missbrauch einer beherrschenden Stellung (Artikel 86) - Öffentliche Unternehmen (Artikel 90) - Völkerrechtliche Übereinkommen (Artikel 234) - Artikel 222 - Artikel 190 EWG-Vertrag.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1985 - 41/83
- EuGH, 20.03.1985 - 41/83
Papierfundstellen
- Slg. 1985, 873
- ZUM 1985, 560
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 27.02.1962 - 10/61
Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Italienische Republik.
Auszug aus EuGH, 20.03.1985 - 41/83
Nach dem Urteil vom 27. Februar 1962 in der Rechtssache 10/61 (Italien/Kommission, Slg. 1962, 1) verzichteten jedoch die Mitgliedstaaten kraft Artikel 234 EWG-Vertrag auf alle gemeinschaftsrechtswidrigen Rechte, die aus einem älteren Vertrag folgten.
- EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …
Die Möglichkeit, eine bestimmte wettbewerbswidrige Verhaltensweise vom Anwendungsbereich der Art. 81 EG und 82 EG deswegen auszuschließen, weil sie den betreffenden Unternehmen durch bestehende nationale Rechtsvorschriften vorgeschrieben wurde oder weil diese jegliches Wettbewerbsverhalten von ihrer Seite ausschlossen, ist somit vom Gerichtshof nur eingeschränkt anerkannt worden (Urteile vom 20. März 1985, 1talien/Kommission, 41/83, Slg. 1985, 873, Randnr. 19, vom 10. Dezember 1985, Stichting Sigarettenindustrie u. a./Kommission, 240/82 bis 242/82, 261/82, 262/82, 268/82 und 269/82, Slg. 1985, 3831, Randnrn. 27 bis 29, und vom 9. September 2003, CIF, C-198/01, Slg. 2003, I-8055, Randnr. 67). - EuGH, 24.10.2002 - C-82/01
Aéroports de Paris / Kommission
So sei es im Urteil vom 20. März 1985 in der Rechtssache 41/83 (Italien/Kommission, Slg. 1985, 873) um Dienstleistungen der Telekommunikation gegangen, die nicht im Zusammenhang mit der Verwaltung öffentlichen Eigentums gestanden hätten.Entgegen der Ansicht von ADP konnte sich das Gericht mit Recht auf die genannten Urteile Italien/Kommission und Deutsche Bahn/Kommission beziehen, in denen es ebenfalls um die Zurverfügungstellung von Anlagen durch die sie betreibenden Einrichtungen ging.
- EuG, 10.04.2008 - T-271/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND …
130 bis 134, vom 20. März 1985, 1talien/Kommission, 41/83, Slg. 1985, 873, Randnr. 19, vom 10. Dezember 1985, Stichting Sigarettenindustrie u. a./Kommission, 240/82 bis 242/82, 261/82, 262/82, 268/82 und 269/82, Slg. 1985, 3831, Randnrn.
- EuG, 12.02.2008 - T-289/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …
Während der Mitgliedstaat im Rahmen der Ausübung seines Ermessens frei entscheiden könne, wie er die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sicherzustellen und zu regeln gedenke (Bericht der Kommission über den Stand der Arbeiten betreffend die Leitlinien für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Abschnitt 4.1; Entscheidung SG [99] D/10201 der Kommission vom 14. Dezember 1999 über die staatliche Beihilfe NN 88/98 - Vereinigtes Königreich), unterliege die Qualifizierung als gemeinwirtschaftliche Verpflichtung in vollem Umfang der Kontrolle der Gemeinschaftsorgane (Urteil des Gerichtshofs vom 20. März 1985, 1talien/Kommission, 41/83, Slg. 1985, 873, Randnr. 30). - EuG, 12.12.2000 - T-128/98
Aéroports de Paris / Kommission
Im Entscheidungssachverhalt des Urteils des Gerichtshofes vom 20. März 1985 in der Rechtssache 41/83 (Italien/Kommission, Slg. 1985, 873) sei niemals geltend gemacht worden, dass die Tätigkeit der Gesellschaft British Telecommunications (BT) die Ausübung hoheitlicher Gewalt einschließe, und außerdem sei es dort um Fernmeldedienste gegangen, also um eine Tätigkeit ohne Zusammenhang mit der Verwaltung öffentlichen Eigentums.So hat der Gerichtshof in dem Urteil Italien/Kommission (Randnrn. 18 bis 20) entschieden, dass die Tätigkeit von BT, öffentliche Fernmeldeanlagen zu betreiben und sie gegen Zahlung einer Gebühr den Kunden zur Verfügung zu stellen, die Tätigkeit eines Unternehmens ist, für das die Verpflichtungen aus Artikel 86 EWG-Vertrag gelten, und dass die von BT im Rahmen der ihr gesetzlich erteilten Verordnungsermächtigung erlassenen Verordnungen Bestandteil ihrer Unternehmenstätigkeit sind, da der britische Gesetzgeber den Inhalt dieser Verordnungen nicht näher bestimmt hatte.
- EuGH, 03.10.1985 - 311/84
CBEM / CLT und IPB
Wie der Gerichtshof unter anderem in seinen Urteilen vom 13. November 1975 in der Rechtssache 26/75 (General Motors, Slg. 1975, 1367), 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77 (Inno/ATAB, Slg. 1977, 2115) und zuletzt in seinem Urteil vom 20. März 1985 in der Rechtssache 41/83 (Italien/Kommission, Slg. 1985, 880) festgestellt hat, schließt der Umstand, daß das Fehlen eines Wettbewerbs oder seine Beschränkung auf dem fraglichen Markt durch Rechtsvorschriften hervorgerufen oder begünstigt wird, die Anwendung von Artikel 86 nicht aus. - EuGH, 21.03.1991 - 303/88
Italien / Kommission
Das Begründungserfordernis ist nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, insbesondere des Inhalts der Entscheidung, der Art der angeführten Gründe und des Interesses, das der Adressat daran haben kann, Erläuterungen zu erhalten (vgl. insbesondere das Urteil vom 20. März 1985 in der Rechtssache 41/83, Italien/Kommission, Slg. 1985, 873, Randnr. 46). - EuGH, 12.07.2012 - C-138/11
Compass-Datenbank - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Unternehmensbegriff - Daten …
Somit können der Staat selbst oder eine staatliche Einheit als Unternehmen tätig sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1985, 1talien/Kommission, 41/83, Slg. 1985, 873, Randnrn. 16 bis 20). - EuGH, 09.09.2003 - C-198/01
CIF
130 bis 134, vom 20. März 1985 in der Rechtssache 41/83, Italien/Kommission, Slg. 1985, 873, Randnr. 19, und vom 10. Dezember 1985 in den verbundenen Rechtssachen 240/82 bis 242/82, 261/82, 262/82, 268/82 und 269/82, Stichting Sigarettenindustrie u. a./Kommission, Slg. 1985, 3831, Randnrn. - EuG, 11.12.2003 - T-66/99
Minoan Lines / Kommission
Nach der Rechtsprechung gelten die Artikel 85 und 86 des Vertrages nur für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, die die Unternehmen aus eigener Initiative an den Tag legen (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 20. März 1985 in der Rechtssache 41/83, Italien/Kommission, Slg. 1985, 873, Randnrn.Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit, ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten vom Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages deshalb auszunehmen, weil es den betreffenden Unternehmen durch die geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorgeschrieben wird oder diese jede Möglichkeit eines Wettbewerbsverhaltens ausschließen, von den Gemeinschaftsgerichten restriktiv behandelt worden ist (Urteile Van Landewyck u. a./Kommission, Randnrn. 130 und 133, sowie Italien/Kommission, Randnr. 19; Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1985 in den Rechtssachen 240/82 bis 242/82, 261/82, 262/82, 268/82 und 269/82, Stichting Sigarettenindustrie u. a./Kommission, Slg. 1985, 3831, Randnrn.
- EuGH, 14.09.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero
- EuG, 07.10.1999 - T-228/97
Irish Sugar / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92
Banco de Crédito Industrial SA, devenue Banco Exterior de España SA gegen …
- EuGH, 11.11.1997 - C-359/95
Kommission / Ladbroke Racing
- BGH, 10.02.2004 - KZR 7/02
Zu den Entgelten für die Verbindung anderer Telefonnetze mit dem öffentlichen …
- EuG, 11.12.2003 - T-65/99
Strintzis Lines Shipping / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-57/00
Freistaat Sachsen v Commission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96
Albany
- EuG, 18.11.1992 - T-16/91
Rendo NV u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
- BGH, 10.02.2004 - KZR 6/02
Zu den Entgelten für die Verbindung anderer Telefonnetze mit dem öffentlichen …
- EuG, 19.06.1997 - T-260/94
Air Inter / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97
Deutsche Post
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1997 - C-263/95
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-66/16
Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07
Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des …
- EuG, 30.03.2000 - T-513/93
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ STELLT FEST, DASS DIE GEBÜHRENORDNUNG FÜR GEWERBLICHE …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1989 - 18/88
Régie des télégraphes et des téléphones gegen GB-Inno-BM SA. - Freier …
- EuG, 22.11.2001 - T-139/98
AAMS / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-81/16
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-160/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE AUSSCHREIBUNG VON EUROJUST …
- OLG München, 22.04.2004 - U (K) 1582/04
"GSM-Wandler"; Kartellrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von SIM-Karten eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2001 - C-367/98
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1994 - C-393/92
Gemeente Almelo und andere gegen NV Energiebedrijf Ijsselmij. - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-70/16
Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - U (Kart) 35/03
Wichtiger Grund für die Sperrung von SIM-Karten; Voraussetzungen der Vorwegnahme …
- EuGH, 08.10.2002 - C-190/02
Viacom
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-82/01
Aéroports de Paris / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
- EuG, 12.12.1996 - T-16/91
Rendo NV, Centraal Overijsselse Nutsbedrijven NV und Regionaal Energiebedrijf …
- OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - U (Kart) 7/05
GSM-Gateway I
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-343/95
Diego Calì & Figli Srl gegen Servizi ecologici porto di Genova SpA (SEPG). - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87
Corinne Bodson gegen SA Pompes funèbres des régions libérées. - Wettbewerb - …
- EuG, 24.09.1996 - T-57/91
National Association of Licensed Opencast Operators gegen Kommission der …
- EuG, 03.05.2018 - T-653/16
Malta / Kommission
- EuG, 28.04.1994 - T-38/92
All Weather Sports Benelux BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-364/92
SAT Fluggesellschaft mbH gegen Eurocontrol.
- KG, 15.01.2004 - 2 U 28/03
Vertragliches Verbot des Betriebs von GSM-Gateways
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-332/98
Frankreich / Kommission
- OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - U Kart 35/03
Zur Erlaubnis der Sperrung von SIM-Karten durch den Mobilfunkbetreiber
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07
Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von …
- KG, 15.01.2004 - 2 W 25/03
- Generalanwalt beim EuGH, 04.11.1986 - 118/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1985 - 311/84
SA Centre belge d'études de marché - télémarketing (CBEM) gegen SA Compagnie …
- LG Düsseldorf, 28.04.2004 - 34 O (Kart) 7/04