Rechtsprechung
EuGH, 25.01.2007 - C-321/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 2 - Begriff des markenfähigen Zeichens - Durchsichtiges Behältnis oder durchsichtiger Auffangbehälter als Teil der äußeren Oberfläche eines Staubsaugers
- Europäischer Gerichtshof
Dyson
Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 2 - Begriff des markenfähigen Zeichens - Durchsichtiges Behältnis oder durchsichtiger Auffangbehälter als Teil der äußeren Oberfläche eines Staubsaugers
- EU-Kommission
Dyson
Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 2 - Begriff des markenfähigen Zeichens - Durchsichtiges Behältnis oder durchsichtiger Auffangbehälter als Teil der äußeren Oberfläche eines Staubsaugers
- EU-Kommission
Dyson
Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Wolters Kluwer
Eintragung einer aus einem durchsichtigen Behältnis oder Auffangbehälter als Teil der äußeren Oberfläche eines Staubsaugers bestehenden Marke; Unterscheidungskraft eines Zeichens bei Bestehen eines tatsächlichen Monopols; Wörter als Zeichen im markenrechtlichen Sinne; ...
- Judicialis
EG Art. 234; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 2; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsangleichung: Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 2 - Begriff des markenfähigen Zeichens - Durchsichtiges Behältnis oder durchsichtiger Auffangbehälter als Teil der äußeren Oberfläche eines Staubsaugers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Dyson
Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 2 - Begriff des markenfähigen Zeichens - Durchsichtiges Behältnis oder durchsichtiger Auffangbehälter als Teil der äußeren Oberfläche eines Staubsaugers
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, vom 6. Juni 2003 in dem Rechtsstreit Dyson Ltd gegen Registrar of Trade Marks
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division - Auslegung von Artikel 3 Absatz 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - ...
Verfahrensgang
- EuGH, 12.10.2004 - C-321/03
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03
- EuGH, 25.01.2007 - C-321/03
Papierfundstellen
- Slg. 2007, I-687
- GRUR 2007, 231
- GRUR Int. 2007, 324
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel
Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-321/03
26 Auch wenn sich die Fragen des vorlegenden Gerichts ihrem Wortlaut nach nur auf Art. 3 der Richtlinie beziehen und das Gericht im Ausgangsverfahren die Frage, ob der Gegenstand der fraglichen Anmeldung als markenfähiges Zeichen im Sinne von Art. 2 der Richtlinie angesehen werden kann, nicht angeschnitten hat, ist somit entgegen der Auffassung von Dyson und der Regierung des Vereinigten Königreichs zunächst diese Frage zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 22).Drittens muss dieses Zeichen geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile Libertel, Randnr. 23, und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, Slg. 2004, I-6129, Randnr. 22).
39 Der Gegenstand der im Ausgangsverfahren fraglichen Markenanmeldung besteht daher in Wirklichkeit in einer bloßen Eigenschaft der betreffenden Ware und ist infolgedessen kein "Zeichen" im Sinne von Art. 2 der Richtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteil Libertel, Randnr. 27).
- EuGH, 12.12.2002 - C-273/00
Sieckmann
Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-321/03
27 Nach Art. 2 der Richtlinie können alle Zeichen Marken sein, sofern sie sich grafisch darstellen lassen und geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile Philips, Randnr. 32, und vom 12. Dezember 2002, Sieckmann, C-273/00, Slg. 2002, I-11737, Randnr. 39).Der Gerichtshof hat demgemäß bereits festgestellt, dass Art. 2 der Richtlinie zwar Zeichen, die, wie etwa Klänge oder Gerüche, selbst nicht visuell wahrnehmbar sind, nicht erwähnt, aber auch nicht ausdrücklich ausschließt (Urteile Sieckmann, Randnrn.
37 Daraus ergibt sich, dass sich der Gegenstand der Anmeldung im Ausgangsverfahren im Gegensatz zu den Markenanmeldungen, die den Urteilen Sieckmann und Shield Mark zugrunde gelegen haben, auf eine Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen erstrecken können soll und dass er somit unbestimmt ist.
- EuGH, 18.06.2002 - C-299/99
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-321/03
Unter Berücksichtigung von Randnr. 65 des Urteils vom 18. Juni 2002, Philips (C-299/99, Slg. 2002, I-5475), sei daher fraglich, ob angesichts der gedanklichen Verbindung zwischen der Ware und dem Hersteller ein bloßes tatsächliches Monopol für die Bejahung der Unterscheidungskraft ausreichen könne oder ob darüber hinaus die Bewerbung des Zeichens als Marke zu verlangen sei.Diese Bestimmung steht somit der Eintragung von Zeichen entgegen, die die Bedingungen des Art. 2 der Richtlinie nicht erfüllen, der bezweckt, die Arten markenfähiger Zeichen festzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Philips, Randnr. 38).
27 Nach Art. 2 der Richtlinie können alle Zeichen Marken sein, sofern sie sich grafisch darstellen lassen und geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile Philips, Randnr. 32, und vom 12. Dezember 2002, Sieckmann, C-273/00, Slg. 2002, I-11737, Randnr. 39).
- EuGH, 24.06.2004 - C-49/02
Heidelberger Bauchemie
Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-321/03
Drittens muss dieses Zeichen geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile Libertel, Randnr. 23, und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, Slg. 2004, I-6129, Randnr. 22).34 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, soll mit diesem Erfordernis insbesondere ausgeschlossen werden, dass Marktteilnehmer das Markenrecht missbrauchen, um sich einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen (Urteil Heidelberger Bauchemie, Randnr. 24).
- EuGH, 06.07.2006 - C-154/05
Kersbergen-Lap und Dams-Schipper - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - …
Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-321/03
Denn nur die mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichte, die über den Rechtsstreit entscheiden müssen, haben im jeweiligen Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass ihrer Entscheidung als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, Slg. 1999, I-1597, Randnr. 14, und vom 6. Juli 2006, Kersbergen-Lap und Dams-Schipper, C-154/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 21). - EuG, 14.11.2005 - T-278/02
Dyson / HABM (aspirateur)
Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-321/03
14 Mit Beschluss vom 12. Oktober 2004 hat der Gerichtshof das Verfahren gemäß Art. 54 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs bis zum Erlass der verfahrensabschließenden Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache Dyson/HABM (Staubsauger) (T-278/02) ausgesetzt, in der die gleiche Auslegungsfrage wie in der vorliegenden Rechtssache aufgeworfen wurde. - EuGH, 21.02.2006 - C-152/03
DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS …
Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-321/03
24 Beschränkt jedoch ein vorlegendes Gericht seine Frage formal auf die Auslegung bestimmter möglicherweise in Betracht kommender Gemeinschaftsbestimmungen, hindert dies den Gerichtshof gleichwohl nicht daran, diesem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, unabhängig davon, worauf es in seiner Frage Bezug genommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, Weigel, C-387/01, Slg. 2004, I-4981, Randnr. 44, und vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais, C-152/03, Slg. 2006, I-1711, Randnr. 29). - EuGH, 27.11.2003 - C-283/01
EIN HÖRZEICHEN IST UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ALS MARKE EINTRAGUNGSFÄHIG
Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-321/03
43 und 44, und vom 27. November 2003, Shield Mark, C-283/01, Slg. 2003, I-14313, Randnrn. - EuGH, 16.03.1999 - C-159/97
Castelletti
Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-321/03
Denn nur die mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichte, die über den Rechtsstreit entscheiden müssen, haben im jeweiligen Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass ihrer Entscheidung als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, Slg. 1999, I-1597, Randnr. 14, und vom 6. Juli 2006, Kersbergen-Lap und Dams-Schipper, C-154/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 21). - EuGH, 29.04.2004 - C-387/01
Weigel
Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-321/03
24 Beschränkt jedoch ein vorlegendes Gericht seine Frage formal auf die Auslegung bestimmter möglicherweise in Betracht kommender Gemeinschaftsbestimmungen, hindert dies den Gerichtshof gleichwohl nicht daran, diesem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, unabhängig davon, worauf es in seiner Frage Bezug genommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, Weigel, C-387/01, Slg. 2004, I-4981, Randnr. 44, und vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais, C-152/03, Slg. 2006, I-1711, Randnr. 29).
- EuGH, 12.01.2010 - C-229/08
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das vorlegende Gericht zwar seine Frage nach einer möglichen Rechtfertigung der Ungleichbehandlung, die sich aus der Anwendung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden innerstaatlichen Regelung ergibt, der Form nach auf die Auslegung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie beschränkt hat, dass dies aber nach ständiger Rechtsprechung den Gerichtshof nicht daran hindert, dem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die diesem bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. u. a. Urteile vom 25. Januar 2007, Dyson, C-321/03, Slg. 2007, I-687, Randnr. 24, vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-3505, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a., C-532/06, Slg. 2008, I-251, Randnr. 23). - BGH, 28.02.2013 - I ZB 56/11
Schokoladenstäbchen II
Danach genügt ein Zeichen den Anforderungen nach Art. 2 MarkenRL nicht, wenn sich der Gegenstand der Anmeldung auf eine Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen erstrecken kann und deshalb nicht klar bestimmt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - C321/03, Slg. 2007, I-687 = GRUR 2007, 231 Rn. 37 bis 40 - Dyson; BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - I ZB 86/05, BGHZ 169, 167 Rn. 13 f. - Farbmarke gelb/grün II;… Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 195/06, BGHZ 180, 77 Rn. 31 - UHU;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2. Aufl. Rn. 453). - EuGH, 11.07.2013 - C-657/11
Belgian Electronic Sorting Technology - Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG - …
Denn nur die mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichte, die über den Rechtsstreit entscheiden müssen, haben im jeweiligen Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass ihrer Entscheidung als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. Urteile vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, Slg. 1999, I-1597, Randnr. 14, vom 6. Juli 2006, Kersbergen-Lap und Dams-Schipper, C-154/05, Slg. 2006, I-6249, Randnr. 21, sowie vom 25. Januar 2007, Dyson, C-321/03, Slg. 2007, I-687, Randnr. 23).Der Gerichtshof hat zwar wiederholt entschieden, dass, wenn ein vorlegendes Gericht seine Frage formal auf die Auslegung bestimmter möglicherweise in Betracht kommender Gemeinschaftsbestimmungen beschränkt, dies den Gerichtshof gleichwohl nicht daran hindert, diesem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, unabhängig davon, worauf es in seiner Frage Bezug genommen hat (vgl. u. a. Urteile Dyson, Randnr. 24, vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-3505, Randnr. 64, und vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, Slg. 2008, I-271, Randnr. 42).
- BGH, 06.02.2013 - I ZB 85/11
Variable Bildmarke
Zudem habe der Gerichtshof der Europäischen Union mit der Entscheidung in der Rechtssache "Dyson" (Urteil vom 25. Januar 2007 - C-321/03, Slg 2007, I-687 = GRUR 2007, 231 Rn. 37) bereits entschieden, dass der Gegenstand einer Anmeldung, die sich auf eine Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen erstrecken solle, zu unbestimmt sei, um als Marke eingetragen werden zu können.Den Anforderungen an ein Zeichen im Sinne von Art. 2 MarkenRL genügt es nach der insoweit maßgebenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung auf eine Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen erstrecken können soll und er deshalb nicht hinreichend bestimmt ist (EuGH, GRUR 2007, 231 Rn. 37 ff. - Dyson).
- BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10
Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
Dieser durch den Senat festgestellte Farbauftritt der Antragsgegnerin erwiese sich selbst zur Benutzung einer - stets durch ein bestimmtes Verhältnis ihrer Farbanteile zueinander zu definierenden - Zweifarbmarke (vgl. BPatG GRUR 2005, 1056, 1057 - zweifarbige Kombination Dunkelblau/Hellblau;… BGH GRUR 2007, 55, 56, Rn. 13 - Grün/Gelb II; BPatG GRUR 2009, 157 ff., 159, 160 - Orange/Schwarz; BPatG 26 W (pat) 52/11, B. v. 8. Mai 2012 - konturlose Farbkombinationsmarke Rot-Weiß; vgl. auch für den Fall einer dreidimensionalen Marke EuGH GRUR 2007, 231 ff. (Rn. 31 ff.) - Dyson) als zu variantenreich. - BPatG, 14.11.2011 - 29 W (pat) 173/10
Markenbeschwerdeverfahren - "violett-purpurfarben gefüllte, rechteckähnliche …
Eine Marke muss erstens ein Zeichen sein, zweites muss sich dieses Zeichen grafisch darstellen lassen und drittens muss dieses Zeichen abstrakt geeignet sein, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH GRUR 2007, 231 Rn. 28 - Dyson;… GRUR 2004, 858, 859 - Rn. 22 - Heidelberger Bauchemie;… GRUR 2003, 604, 606 - Rn. 23 - Libertel;… GRUR 2003, 145, 147 - Rn. 45 - Sieckmann).Dieser geht vielmehr darüber hinaus und soll sich auf eine Vielzahl weiterer Erscheinungsformen erstrecken und ist somit unbestimmt (EuGH GRUR 2007, 231 Rdnr. 31 ff. - Dyson).
Der Senat sieht in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache "Dyson" (GRUR 2007, 231) bereits eine ausreichende höchstrichterliche Beantwortung der hier im Verfahren aufgeworfenen und von der Beschwerdeführerin zur Klärung durch den Bundesgerichtshof angeregten Rechtsprobleme.
- BPatG, 15.12.2021 - 29 W (pat) 572/19 Da dem Anmeldezeichen wegen seiner Variabilität das Mindestmaß der Bestimmtheit nach § 3 Abs. 1 MarkenG fehlt, mag zwar die Zuerkennung eines Anmeldetags aus rechtssystematischen Gründen verwundern, gleichwohl erscheint dies unter Berücksichtigung der noch zum alten Recht ergangenen Rechtsprechung (EuGH GRUR 2007, 231 Rn. 37 ff. - Dyson; BGH GRUR 2013, 1046 - Variable Bildmarke) zutreffend.
Nach der insoweit noch zu Art. 2 MarkenRL ergangenen maßgebenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt es den Anforderungen an ein Zeichen im Sinne von Art. 2 MarkenRL nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung auf eine Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen erstrecken können soll und er deshalb nicht hinreichend bestimmt ist (vgl. EuGH GRUR 2007, 231 Rn. 37 ff. - Dyson); diese Feststellungen gelten gleichermaßen nunmehr für Art. 3 MarkenRL.
Zudem ist die sich im Streitfall stellende Frage nach der Eintragungsfähigkeit von Marken, deren Schutzgegenstand eine Variable aufweist, durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bereits hinreichend geklärt (EuGH GRUR 2007, 231 - Dyson).
- EuG, 31.01.2019 - T-215/17
Pear Technologies/ EUIPO - Apple (PEAR) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
En troisième lieu, la requérante affirme que l'appréciation de la chambre de recours conduit à accorder à l'intervenante la protection d'un « concept " recouvrant tous les fruits et, en particulier, tous les fruits susceptibles d'être considérés comme substituables à une pomme, ce qui ne serait pas conforme aux principes dégagés par la Cour dans l'arrêt du 25 janvier 2007, Dyson (C-321/03, EU:C:2007:51, points 27 à 40).En cinquième lieu, l'intervenante fait valoir que, contrairement à ce que soutient la requérante, le raisonnement de la chambre de recours n'est pas contraire à l'arrêt du 25 janvier 2007, Dyson (C-321/03, EU:C:2007:51, points 27 à 40), et ne conduit pas à lui accorder la protection d'un « concept " recouvrant tous les fruits, et en particulier tous les fruits susceptibles d'être considérés comme substituables à une « pomme ", dès lors que la chambre de recours aurait uniquement relevé qu'il existait un faible degré de similitude entre les concepts de « poire " et de « pomme ".
- EuGH, 10.07.2014 - C-420/13
Netto Marken Discount - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie …
Drittens muss dieses Zeichen geeignet sein, "Waren" oder "Dienstleistungen" eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. zu Art. 2 der Richtlinie 89/104 Urteile Libertel, C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 23, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 22, und Dyson, C-321/03, EU:C:2007:51, Rn. 28). - EuGH, 14.04.2011 - C-288/09
Decoder mit Festplatte - wie die "Sky+"-STB - sind für Zwecke des Zolls als …
Selbst wenn in formaler Hinsicht das vorlegende Gericht seine Frage auf die Auslegung von Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. ii erster Gedankenstrich des Zollkodex beschränkt, soweit es um das Verhalten der Zollbehörden im Fall der Änderung der Erläuterungen zur KN geht, hindert dies den Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung aber nicht daran, diesem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat oder nicht (vgl. u. a. Urteile vom 25. Januar 2007, Dyson, C-321/03, Slg. 2007, I-687, Randnr. 24, vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-3505, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. Januar 2010, Wolf, C-229/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 32). - Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-274/18
Schuch-Ghannadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
- BPatG, 14.03.2013 - 29 W (pat) 29/12
Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts) - …
- EuG, 23.09.2020 - T-796/16
CEDC International/ EUIPO - Underberg (Forme d'un brin d'herbe dans une …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-215/14
Société des Produits Nestlé - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 Abs. 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13
Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-618/11
TVI - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - …
- EuG, 21.04.2010 - T-7/09
'Schunk / HABM (Représentation d''une partie d''un mandrin)' - Gemeinschaftsmarke …
- BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 16/08
Orange/Schwarz
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11
Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - …
- BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 12/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbkombination Blau/Silber" - Anforderungen an …
- BPatG, 21.05.2008 - 29 W (pat) 33/08
Farbmarke Gelb-Rot
- BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 60/08
- BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 47/10
Markenbeschwerdeverfahren - Positionsmarke "kontrastierende Farbfläche (Clip) auf …
- BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 25/08
- BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 22/08
Orange/Schwarz
- BPatG, 20.06.2018 - 26 W (pat) 15/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flasche mit weißlich mattierter …
- BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 15/08
- BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 17/08
- BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 18/08
- BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 24/08
- BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 19/08
- BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 57/08
- BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 23/08
- BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 20/08
- BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 21/08
Orange/Schwarz
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Dyson
Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich - Absolutes Eintragungshindernis - Funktionelles Merkmal einer Ware - Ausschluss
- EU-Kommission
Dyson
Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich - Absolutes Eintragungshindernis - Funktionelles Merkmal einer Ware - Ausschluss
- EU-Kommission
Dyson
Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
Verfahrensgang
- EuGH, 12.10.2004 - C-321/03
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03
- EuGH, 25.01.2007 - C-321/03
Papierfundstellen
- Slg. 2007, I-687
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (19)
- EuGH, 24.06.2004 - C-49/02
Heidelberger Bauchemie
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03
25 - Vgl. insbesondere die genannten Urteile Philips (Randnr. 37) und Libertel (Randnr. 23) sowie Urteil vom 24. Juni 2004 in der Rechtssache C-49/02 (Heidelberger Bauchemie, Slg. 2004, I-6129, Randnr. 22).27 - Vgl. insbesondere Urteil Heidelberger Bauchemie, Randnr. 24.
Diese Rechtsprechung ist vom Gerichtshof im Urteil Heidelberger Bauchemie bestätigt worden, das eine Farbenkombination betraf (Randnr. 23).
42 - Urteil Heidelberger Bauchemie (Randnr. 31).
- EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03
So hat der Gerichtshof im Urteil Libertel zur Eintragung der Farbe Orange als Marke für Waren und Dienstleistungen des Telekommunikationsbereichs die Auffassung vertreten, dass vor der Prüfung der vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen zu untersuchen sei, ob eine Farbe als solche eine Marke im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie sein könne(23).18 - Die Kommission stützt sich insbesondere auf die Untersuchung des Gerichtshofes in seinem Urteil vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01 (Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnrn.
24 - Im Urteil Libertel hat der Gerichtshof erstmals die Existenz eines Zeichens als eigenständige Voraussetzung für die Markenfähigkeit im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie genannt.
33 - Im Urteil Libertel hat der Gerichtshof festgestellt, dass eine Farbe (im konkreten Fall Orange) zwar normalerweise eine bloße Eigenschaft von Gegenständen sei, allerdings in Zusammenhang mit einer Ware oder einer Dienstleistung ein Zeichen sein könne (Randnr. 27).
- EuGH, 31.10.1974 - 16/74
Centrafarm BV u.a. / Winthorp BV
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03
Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74 (Winthrop, Slg. 1974, 1183).
- EuGH, 29.04.2004 - C-456/01
Henkel / HABM
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03
46 - Vgl. insbesondere Urteile vom 16. September 2004 in der Rechtssache C-329/02 P (SAT.1/HABM, Slg. 2004, I-8317, Randnr. 25) und vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C-456/01 P und C-457/01 P (Henkel/HABM, Slg. 2004, I-5089, Randnrn. - EuGH, 23.05.1978 - 102/77
Hoffman-La Roche / Centrafarm
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03
Vgl. insbesondere Urteile vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77 (Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 7, Absatz 2) und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97 (Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28) sowie Urteil Philips (Randnr. 30). - EuGH, 16.06.1998 - C-53/96
Hermès
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03
58 - Urteile vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-53/96 (Hermès, Slg. 1998, I-3603, Randnr. 28) und Heidelberger Bauchemie (Randnr. 20). - EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
RECHTSANGLEICHUNG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03
60 - Vgl. Urteile vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89 (HAG GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 13) und vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97 (BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 62). - EuGH, 17.10.1990 - C-10/89
CNL-SUCAL / HAG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03
60 - Vgl. Urteile vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89 (HAG GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 13) und vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97 (BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 62). - EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03
46 - Vgl. insbesondere Urteile vom 16. September 2004 in der Rechtssache C-329/02 P (SAT.1/HABM, Slg. 2004, I-8317, Randnr. 25) und vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C-456/01 P und C-457/01 P (Henkel/HABM, Slg. 2004, I-5089, Randnrn. - EuGH, 27.11.2003 - C-283/01
EIN HÖRZEICHEN IST UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ALS MARKE EINTRAGUNGSFÄHIG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03
34 - Im Urteil vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-283/01 (Shield Mark, Slg. 2003, I-14313) ist der Gerichtshof nach der Gültigkeit von vierzehn Hörmarken gefragt worden, von denen elf als Motiv die ersten Takte der Klavieretüde "Für Elise" von L. van Beethoven und drei weitere das "Krähen eines Hahns" wiedergaben. - EuGH, 08.04.2003 - C-53/01
Linde
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
- EuGH, 18.06.2002 - C-299/99
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
- EuGH, 12.12.2002 - C-273/00
Sieckmann
- EuGH, 18.03.1993 - C-280/91
Finanzamt Kassel-Goethestrasse / Viessmann
- EuGH, 25.02.1999 - C-90/97
Swaddling
- EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
- EuGH, 22.06.2006 - C-419/04
Conseil général de la Vienne - Nacherhebung von Eingangsabgaben - Erlass von …
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-334/22
Audi (Support d'emblème sur une calandre) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
11 Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Dyson (C-321/03, EU:C:2006:558, Entscheidungsvorschlag).