Weitere Entscheidung unten: EuGH, 01.07.2009

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   EuGH, 15.01.2009 - C-383/07   

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https://dejure.org/2009,6065
EuGH, 15.01.2009 - C-383/07 (https://dejure.org/2009,6065)
EuGH, Entscheidung vom 15.01.2009 - C-383/07 (https://dejure.org/2009,6065)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - C-383/07 (https://dejure.org/2009,6065)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 Abs. 1 bis 3 - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    M-K Europa

    Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 Abs. 1 bis 3 - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten

  • EU-Kommission

    M-K Europa

    Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 Abs. 1 bis 3 - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten

  • EU-Kommission

    M-K Europa

    Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 Abs. 1 bis 3 - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten“

  • Wolters Kluwer

    Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 auf neuartige Lebensmittel respektive Lebensmittelzutaten [Algen]; Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der Eignung für den menschlichen Verzehr; Heranziehung außereuropäischer Erfahrungen und Gesamtschau; M-K Europa GmbH & Co. KG ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 Abs. 1 bis 3 - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    M-K Europa

    Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 Abs. 1 bis 3 - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Deutschland), eingereicht am 10. August 2007 - M-K Europa GmbH & Co. KG gegen Stadt Regensburg

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. d und e und Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43, S. 1) - Neuartigkeit eines Lebensmittels, das in einem ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, I-115
  • DÖV 2009, 252
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 27/14

    Bohnengewächsextrakt - Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem

    Abzustellen ist dabei auf alle Merkmale des in Rede stehenden Lebensmittels und des hierfür verwendeten Herstellungsvorgangs (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-383/07, Slg 2009, I-115 = ZLR 2009, 233 Rn. 26 ff. - M-K Europa).

    Die Prüfung, welche Folgen dieser Vorgang hat, ist bei Anwendung der Novel-Food-Verordnung selbst dann geboten, wenn das Enderzeugnis aus Zutaten besteht, die jeweils für sich genommen die Voraussetzung des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 258/97 erfüllen oder unbedenklich sind (EuGH, ZLR 2009, 233 Rn. 27 - M-K Europa).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 9 S 535/19

    Lebensmittelrechtliche Untersagung des Inverkehrbringens von

    Die Entscheidung, ob ein Lebensmittel als neuartig im Sinne der Verordnung einzustufen ist, ist für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung aller Merkmale des Lebensmittels und des Herstellungsverfahrens zu treffen (EuGH, Urteil vom 15.01.2009 - C-383/07 -, Slg. I-115 Rn. 30; Senatsbeschluss vom 23.10.2017, a.a.O. m.w.N.).

    Da nicht ausgeschlossen ist, dass der Herstellungsvorgang in der Struktur eines Lebensmittels zu physikalischen, chemischen oder biologischen Änderungen der verwendeten Zutaten mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit führen kann, ist die Prüfung, welche Folgen dieser Vorgang hat, selbst dann geboten, wenn das Enderzeugnis aus Zutaten besteht, die jeweils für sich genommen die Voraussetzung des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der VO (EU) 2015/2283 erfüllen (Senatsbeschluss vom 23.10.2017, a.a.O. unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 15.01.2009, a.a.O. Rn. 27 zur Vorgängerregelung in Art. 1 Abs. 2 VO EG/258/97 und BGH, Urteil vom 16.04.2015 - I ZR 27/14 -, GRUR 2015, 1140).

  • OLG Celle, 30.01.2014 - 13 U 183/12

    EU-Lebensmittelrecht: Inverkehrbringen und Werbung für ein das Kudzuwurzelextrakt

    Es kommt darauf an, dass ein nennenswerter Verzehr von Kudzu oder kudzuhaltigen Produkten vor dem 15. Mai 1997 (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - C-211/03, juris Rn. 88) in den Mitgliedstaaten nicht erfolgt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-383/07, juris Rn. 15 ff. und 38).

    Vielmehr stellt das Komitologieverfahren eine Möglichkeit dar, die dem Unternehmer allerdings nicht zugänglich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-383/07, juris Rn. 42).

    Die Unbedenklichkeit setzt Erfahrungen mit dem Verzehr gerade in den Mitgliedstaaten voraus (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-383/07, juris Rn. 38; OLG München, Urteil vom 6. August 2009, a. a. O., juris Rn. 112).

    Zudem ist der Anwendungsbereich aus Gründen der Verbrauchersicherheit eher weit zu fassen und es sollen auch Veränderungen in der physikalischen Struktur der Pflanze erfasst werden (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009, a. a. O., juris Rn. 27).

  • EuGH, 09.11.2016 - C-448/14

    Davitas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Neuartige Lebensmittel und neuartige

    In Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung wird ihr Geltungsbereich u. a. durch die Festlegung dessen abgegrenzt, was unter neuartigen Lebensmitteln und neuartigen Lebensmittelzutaten zu verstehen ist (Urteile vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica, C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 82, und vom 15. Januar 2009, M-K Europa, C-383/07, EU:C:2009:8, Rn. 15).

    Sie soll nicht nur das Funktionieren des Binnenmarkts für neuartige Lebensmittel sicherstellen, sondern auch die öffentliche Gesundheit vor den Risiken schützen, die durch diese Lebensmittel entstehen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 2009, M-K Europa, C-383/07, EU:C:2009:8, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hierzu sollen mit dieser Verordnung in der Union gemeinsame Standards im Bereich der neuartigen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten gesetzt werden, die, wie aus dem zweiten Erwägungsgrund der Verordnung hervorgeht, u. a. damit umgesetzt werden, dass ein Gemeinschaftsverfahren mit einer einheitlichen Prüfung der Sicherheit dieser Lebensmittel und Lebensmittelzutaten vor ihrem Inverkehrbringen in der Union eingerichtet wird (Urteil vom 15. Januar 2009, M-K Europa, C-383/07, EU:C:2009:8, Rn. 23).

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19

    Sicherstellung von Lebensmitteln, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol

    Ob hiernach ein Lebensmittel "neuartig" ist, muss anhand aller Merkmale dieses Lebensmittels und des hierfür verwendeten Herstellungsvorgangs beurteilt werden (vgl. EuGH, Urt. v. 15.1.2009 - C-383/07 - (M-K Europa), juris Rn. 26 ff.).
  • VG Düsseldorf, 27.09.2019 - 16 L 2333/19
    vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-383/07 -, juris, Rn. 30; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 9 S 1887/17 -, juris, Rn. 20.

    vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-383/07 -, juris, Rn. 27; BGH, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 27/14 -, juris, Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 9 S 1887/17 -, juris, Rn. 20 f.

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2017 - 9 S 1887/17

    Zur Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts

    Die Entscheidung, ob dieses als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Verordnung einzustufen ist, ist für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung aller Merkmale des Lebensmittels und des Herstellungsverfahrens zu treffen (EuGH, Urteil vom 15.01.2009 - C-383/07 -, Slg. I-115 Rn. 30; vgl. auch VG Schleswig, Beschluss vom 13.12.2016 - 1 B 74/16 -, LRE 73, 462; zur noch gegebenen Anwendbarkeit der VO EG/258/97 siehe die Geltungsanordnung in Art. 36 VO EU/2015/2283).

    Da nicht ausgeschlossen ist, dass der Herstellungsvorgang in der Struktur eines Lebensmittels zu physikalischen, chemischen oder biologischen Änderungen der verwendeten Zutaten mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit führen kann, ist die Prüfung, welche Folgen dieser Vorgang hat, selbst dann geboten, wenn das Enderzeugnis aus Zutaten besteht, die jeweils für sich genommen die Voraussetzung des Art. 1 Abs. 2 VO EG/258/97 erfüllen (EuGH, Urteil vom 15.01.2009, a.a.O. Rn. 27; vgl. auch BGH, Urteil vom 16.04.2015 - I ZR 27/14 -, GRUR 2015, 1140).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-448/14

    Davitas - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Inverkehrbringen neuartiger

    4 - Der Gerichtshof hatte in den Rechtssachen, in denen die Urteile HLH Warenvertrieb und Orthica (C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370) sowie M-K Europa (C-383/07, EU:C:2009:8) ergangen sind, bereits Gelegenheit zur Prüfung anderer Vorschriften von Art. 1.

    7 - Urteile HLH Warenvertrieb und Orthica (C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 82) sowie M-K Europa (C-383/07, EU:C:2009:8, Rn. 15).

    8 - Urteile HLH Warenvertrieb und Orthica (C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 87) sowie M-K Europa (C-383/07, EU:C:2009:8, Rn. 15).

    13 - Urteile Monsanto Agricoltura Italia u. a. (C-236/01, EU:C:2003:431, Rn. 74) sowie M-K Europa (C-383/07, EU:C:2009:8, Rn. 22).

  • EuGH, 14.04.2011 - C-327/09

    Mensch und Natur - Art. 249 Abs. 4 EG - Handlungen der Organe - An einen

    1 Abs. 3 der Verordnung Nr. 258/97 sieht lediglich die Möglichkeit vor, "gegebenenfalls" im Wege des sogenannten "Komitologieverfahrens" nach Art. 13 der Verordnung festzulegen, ob ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat unter die Verordnung fällt (vgl. Urteil vom 15. Januar 2009, M-K Europa, C-383/07, Slg. 2009, I-115, Randnr. 40).

    Es obliegt jedoch nicht dem Unternehmer, das Verfahren nach Art. 13 zu betreiben (Urteil M-K Europa, Randnr. 43).

  • VG Hannover, 18.11.2019 - 15 B 3035/19

    Anfechtung einer Untersagungsverfügung; - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

    Die Entscheidung, ob dieses als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Verordnung einzustufen ist, ist für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung aller Merkmale des Lebensmittels und des Herstellungsverfahrens zu treffen (vgl. EuGH, Urteil vom 15.01.2009 - C-383/07 - juris Rn. 30; VGH BW, Beschluss vom 23.10.2017 - 9 S 1887/17 - juris Rn. 20).

    Denn es ist nicht auszuschließen, dass der Herstellungsvorgang in der Struktur eines Lebensmittels zu physikalischen, chemischen oder biologischen Änderungen der verwendeten Zutaten mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit führen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 15.01.2009 - C-383/07 - juris Rn. 27; BGH, Urteil vom 16.04.2015 - I ZR 27/14 - juris Rn. 26; VGH BW, Beschluss vom 23.10.2017 - 9 S 1887/17 - juris Rn. 20 f.).

  • VG Würzburg, 13.07.2020 - W 8 K 20.161

    Novel Food-Verordnung - cannabinoidhaltige Extrakte als neuartige Lebensmittel

  • VGH Bayern, 12.05.2009 - 9 B 09.199

    Man-Koso 3000; neuartiges Lebensmittel; Inverkehrbringen; Darlegungs- und

  • VG Würzburg, 27.07.2018 - W 8 S 18.904

    Inverkehrbringen des Produkts "IQ Pasto Sättigungsdrink"

  • VG Braunschweig, 27.02.2013 - 5 A 117/12

    Bewertung eines Kräutertees als neuartiges Lebensmittel im Sinne der sog.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2010 - C-327/09

    Mensch und Natur - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Neuartige Lebensmittel und

  • VG Cottbus, 08.01.2020 - 3 L 230/19
  • VG Düsseldorf, 22.07.2020 - 16 K 6311/19

    Novel food Cannabidiol CBD Cannabinoide

  • BVerwG, 29.01.2010 - 3 B 84.09

    Neuartigkeit eines Endprodukts bei Verarbeitung von herkömmlichen Lebensmitteln

  • VG Würzburg, 28.01.2020 - W 8 E 19.1669

    Untersagung einer lebensmittelrechtlichen Veröffentlichung

  • VG Schwerin, 20.05.2020 - 7 B 394/20

    Lebensmittelrecht: Cannabidiolhaltige Lebensmittel wohl als neuartige

  • VG Schleswig, 13.12.2016 - 1 B 74/16
  • VG München, 21.09.2011 - M 18 K 11.2918

    Klage auf Unterlassung, das Verbot des Inverkehrbringens eines Lebensmittels

  • VG München, 26.09.2011 - M 18 K 11.1445

    Klage auf Unterlassung der Einstellung einer Meldung in das europäische

  • OLG Nürnberg, 23.05.2011 - 3 U 650/11

    Wettbewerbsverstoß: Werbung und Inverkehrbringen eines Paradiesnussmehl

  • OLG München, 06.08.2009 - 6 U 5717/07

    Wettbewerbsverstoß: Saft der Mangostane-Frucht einschließlich der Schale als

  • VG München, 19.10.2011 - M 18 K 08.4915

    Perillaöl kein "novel food"

  • VGH Hessen, 11.05.2020 - 8 B 2915/19
  • VG Düsseldorf, 17.07.2012 - 16 K 4137/11

    Einstufung eines Lebensmittels als Funktionsarzneimittel bzw. als

  • AG Hamburg-Altona, 01.08.2008 - 314B C 95/08
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Rechtsprechung
   EuGH, 01.07.2009 - C-29/09 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,33253
EuGH, 01.07.2009 - C-29/09 P (https://dejure.org/2009,33253)
EuGH, Entscheidung vom 01.07.2009 - C-29/09 P (https://dejure.org/2009,33253)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juli 2009 - C-29/09 P (https://dejure.org/2009,33253)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Marinova / Université Libre de Bruxelles und Kommission

  • EU-Kommission

    Marinova / Université Libre de Bruxelles und Kommission

    Rechtsmittel - Schiedsklausel

  • EU-Kommission

    Marinova / Université Libre de Bruxelles und Kommission

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 21. Januar 2009 von Daniela Marinova gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 5. November 2008 in der Rechtssache T-213/08, Marinova/Université Libre de Bruxelles und Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 5. November 2008, Marinova/Kommission und Université Libre de Bruxelles (T"213/08 und T"213/08 AJ), mit dem sich das Gericht für die Prüfung der Klage für unzuständig erklärt hat, die Frau Marinova auf ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, I-115
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Hamburg, 29.12.2010 - 318 S 120/10

    Verwalter muss nicht immer Eigentümerversammlung einberufen

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 09.04.2010 - 102 C C 29/09 - wird zurückgewiesen.

    Die Berufung der Nebenintervenientin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 09.04.2010 - 102 C C 29/09 - wird ebenfalls zurückgewiesen, soweit sich ihr Rechtsmittel nicht gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils wendet; diese wird auf die Berufung der Nebenintervenientin dahin abgeändert, dass die Kosten des ersten Rechtszuges von der Klägerin allein zu tragen sind, bis auf die außergerichtlichen Kosten der Nebenintervenientin, welche von dieser selbst zu tragen sind.

    18 das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 09.04.2010 - 102 C C 29/09 abzuändern: Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin die bereits angefallenen und noch anfallenden Kosten der Beseitigung von Schwammbefall und Schwammschäden in der Wohnungseigentumsanlage R.-straße.

  • EuG, 12.11.2015 - T-499/12

    Das Gericht weist die Klage von zwei Minderheitsaktionären der HSH Nordbank ab

    betreffend eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/477/EU vom 20. September 2011 über die Staatliche Beihilfe SA.29338 (C 29/09 [ex N 264/09]) der Bundesrepublik Deutschland an die HSH Nordbank AG (ABl. 2012, L 225, S. 1).

    Mit dem Beschluss 2012/477/EU vom 20. September 2011 über die Staatliche Beihilfe SA.29338 (C 29/09 [ex N 264/09]) der Bundesrepublik Deutschland an die HSH Nordbank (ABl. 2012, L 225, S. 1, im Folgenden: angefochtener Beschluss) stellte die Kommission fest, dass die Rekapitalisierung, die Risikoabschirmung und die Liquiditätsgarantie staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, aber mit dem Binnenmarkt vereinbar seien, sofern die Bundesrepublik Deutschland die Einhaltung der der Kommission gegebenen Verpflichtungszusagen, die in den Anhängen I und III des angefochtenen Beschlusses aufgelistet waren, und der von der Kommission erteilten Auflagen, die sich im Anhang II dieses Beschlusses befanden, sicherstelle.

  • EuG, 31.07.2009 - T-213/08

    Marinova / Kommission und Université Libre de Bruxelles

    En l'occurrence, la demanderesse en révision a d'ailleurs formé un pourvoi contre l'ordonnance du 5 novembre 2008 (affaire C-29/09 P).
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