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   EuGH, 24.06.1969 - 29/68   

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https://dejure.org/1969,223
EuGH, 24.06.1969 - 29/68 (https://dejure.org/1969,223)
EuGH, Entscheidung vom 24.06.1969 - 29/68 (https://dejure.org/1969,223)
EuGH, Entscheidung vom 24. Juni 1969 - 29/68 (https://dejure.org/1969,223)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Milch-, Fett- und Eierkontor / Hauptzollamt Saarbrücken

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
    1 . VERFAHREN - VORABENTSCHEIDUNG - INNERSTAATLICHE GERICHTE - BINDUNG AN DIE AUSLEGUNG DES GERICHTSHOFES - RECHT, DEN GERICHTSHOF ERNEUT ZU BEFASSEN

  • EU-Kommission

    Milch-, Fett- und Eierkontor / Hauptzollamt Saarbrücken

  • Wolters Kluwer

    Befugnis zur Festlegung von Durchschnittssteuersätzen bei der Umsatzsteuer; System der kumulativen Mehrphasensteuer; Befugnis zur Unterwerfung bestimmter Einfuhrwaren unter einen einheitlichen Steuersatz; Festlegung eines Durchschnittssteuersatzes; Begriff der "Gruppen ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 97

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 177
    1. VERFAHREN - VORABENTSCHEIDUNG - INNERSTAATLICHE GERICHTE - BINDUNG AN DIE AUSLEGUNG DES GERICHTSHOFES - RECHT, DEN GERICHTSHOF ERNEUT ZU BEFASSEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1969, 165
  • NJW 1970, 399 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Urteile des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV entfalten Bindungswirkung nur gegenüber den Gerichten im jeweiligen der Entscheidung des EuGH zu Grunde liegenden Ausgangsverfahrens (EuGH, Urteil vom 24.06.1969 - 29/68; BVerfG, Beschluss vom 08.06.1977 - 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 - Rn. 54; BVerfG, Beschluss vom 25.07.1979 - 2 BvL 6/77 - Rn. 37 ff.; BVerfG, Beschluss vom 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 - Rn. 78; BVerfG, Beschluss vom 08.04.1987 - 2 BvR 687/85 - Rn. 58 f. jeweils zum in dieser Hinsicht wortgleichen Art. 177 EWGV; unzutreffend deshalb SG Dortmund, Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - Rn. 71 und LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.11.2015 - L 2 AS 1714/15 B ER - Rn. 4).
  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    a) Unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 24. Juni 1969, Rechtssache 29/68, Slg. 1969, S. 165 (178)) hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ausgeführt, es sei dem nationalen Richter gestattet, im selben Ausgangsverfahren eine neuerliche Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs herbeizuführen, wenn dessen erste Vorabentscheidung die Vorlagefragen nicht hinreichend geklärt habe.

    Die nach Maßgabe des Art. 177 EWGV ergangenen Sachentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind für alle mit demselben Ausgangsverfahren befaßten mitgliedsstaatlichen Gerichte bindend (EuGH, Urteil vom 24. Juni 1969, RS 29/68, Slg. 1969, S. 165 (178)); soweit entscheidungserheblich, sind sie den Entscheidungen im Ausgangsverfahren zugrundezulegen.

    bb) Eine Ausnahme von dieser Bindungswirkung besteht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 24. Juni 1969, a.a.O., S. 178) in Fällen mangelnder Klarheit seiner Entscheidung.

  • BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04

    Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch

    Zwar kann der Europäische Gerichtshof erneut angerufen werden, wenn das nationale Gericht der Auffassung ist, dass durch die Entscheidung nicht die notwendige Klarheit geschaffen worden ist, um den im Streitfall maßgeblichen Sachverhalt zu entscheiden (EuGH 24. Juni 1969 - Rs. 29/68 - EuGHE 1969, 165, Rn. 3).
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