Rechtsprechung
   EuGH, 12.11.1969 - 29/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1969,65
EuGH, 12.11.1969 - 29/69 (https://dejure.org/1969,65)
EuGH, Entscheidung vom 12.11.1969 - 29/69 (https://dejure.org/1969,65)
EuGH, Entscheidung vom 12. November 1969 - 29/69 (https://dejure.org/1969,65)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Stauder / Stadt Ulm

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189
    1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNGEN - AUSLEGUNG - KRITERIEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER FASSUNGEN DER ENTSCHEIDUNG IN DEN VERSCHIEDENEN AMTSSPRACHEN

  • EU-Kommission

    Stauder / Stadt Ulm

  • Wolters Kluwer

    Auslegung von Art. 4 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 69/71/EWG vom 12. Februar 1969; Verknüpfung der Abgabe verbilligter Butter an Empfänger bestimmter sozialer Hilfen mit der Offenbarung des Namens des Empfängers gegenüber dem Verkäufer; Auslegung einer an alle ...

  • opinioiuris.de

    Stauder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 7, 119

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1969, 419
  • NJW 1970, 1016 (Ls.)
  • DVBl 1970, 612
 
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Wird zitiert von ... (90)

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Bei der Durchführung des Unionsrechts müssen sie die Unionsgrundrechte beachten (vgl. Art. 51 Abs. 1 GRCh; EuGH, Urteil vom 12. November 1969, Stauder, 29/69, Slg. 1969, S. 419, Rn. 7; Urteil vom 13. Juli 1989, Wachauf, 5/88, Slg. 1989, S. 2609, Rn. 19; Urteil vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, Slg. 2005, I-5285, Rn. 58 f.).
  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    In der Folgezeit hat der Gerichtshof dann zunächst ausgesprochen, daß in den allgemeinen Grundsätzen der Gemeinschaftsrechtsordnung, deren Wahrung er zu sichern habe, die Grundrechte der Person enthalten sind (vgl. Stauder, Urteil vom 12. November 1969, RS 29/69, Slg. 1969, S. 419).
  • BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

    Solange I

    Der Gerichtshof hat wiederholt betont, daß die Beachtung der Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört, deren Wahrung er zu sichern hat (Slg. 1969, 419 [425]; 1970 1125 [1135]; Urteil vom 14. Mai 1974 - RS 4/73 - S. 29 f. des hektographierten Textes).
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