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   EuGH, 08.06.1971 - 78/70   

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https://dejure.org/1971,141
EuGH, 08.06.1971 - 78/70 (https://dejure.org/1971,141)
EuGH, Entscheidung vom 08.06.1971 - 78/70 (https://dejure.org/1971,141)
EuGH, Entscheidung vom 08. Juni 1971 - 78/70 (https://dejure.org/1971,141)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Deutsche Grammophon / Metro SB

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
    1 . VERFAHREN - FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

  • EU-Kommission

    Deutsche Grammophon / Metro SB

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Polydor

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 9 ff., Art. 30, Art. 36

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1971, 487
  • NJW 1971, 1533
  • GRUR Int. 1971, 450
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

    RTE und ITP / Kommission

    Es stützt sich namentlich auf das Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 487, Randnr. 11), in dem der Gerichtshof entschieden habe, daß Artikel 36 zwar Verbote oder Beschränkungen des freien Wettbewerbs zulasse, die zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt seien, aber solche Beschränkungen der Freiheit des Handels nur erlaube, soweit sie zur Wahrung der Rechte berechtigt seien, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachten (ITP-Urteil, Randnr. 54).
  • EuGH, 20.10.1993 - C-92/92

    Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola

    25 Schließlich unterliegen die durch das Eigentum an literarischen und künstlerischen Werken verliehenen ausschließlichen Rechte den Wettbewerbsvorschriften des EWG-Vertrags (vgl. Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 487).
  • EuGH, 30.04.1974 - 155/73

    Sacchi

    daß bestimmte Aspekte der Ausübung der Urheber- und verwandter Rechte auch mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs zu tun hätten, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. Juni 1971 (Deutsche Grammophon/Metro, 78/70 - Slg. 1971, 487) entschieden habe.
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