Rechtsprechung
   EuGH, 21.02.1973 - 6/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,43
EuGH, 21.02.1973 - 6/72 (https://dejure.org/1973,43)
EuGH, Entscheidung vom 21.02.1973 - 6/72 (https://dejure.org/1973,43)
EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 1973 - 6/72 (https://dejure.org/1973,43)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission

    VERORDNUNG NR . 99/73 DER KOMMISSION, ARTIKEL 4
    1 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - ANWENDUNG - ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG - PFLICHTEN DER KOMMISSION

  • EU-Kommission

    Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - ANWENDUNG - ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG - PFLICHTEN DER KOMMISSION - [VERORDNUNG NR. 99/73 DER KOMMISSION, ARTIKEL 4] -

Papierfundstellen

  • Slg. 1973, 215
  • NJW 1973, 966
 
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Wird zitiert von ... (124)

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Insofern haben jedenfalls der Wortlaut einer Norm, die freilich in mehreren Sprachfassungen verbindlich ist (Art. 55 EUV, Art. 358 AEUV; Art. 1 VO Nr. 1/58 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ; siehe Schübel-Pfister, Sprache und Gemeinschaftsrecht, 2004, S. 122 ff.; Müller/Christensen, Juristische Methodik, Bd. 2, 3. Aufl. 2012, Rn. 9 ff.; Martens, Methodenlehre des Unionsrechts, 2013, S. 337 ff.), der von ihr verfolgte Regelungszweck (effet utile; vgl. EuGH, Urteil vom 8. März 2007, Gerlach, C-44/06, Slg. 2007, I-2071, Rn. 28; Urteil vom 21. Oktober 2015, Gogova, C-215/15, EU:C:2015:710, Rn. 45) und der systematische Kontext, in dem sie sich befindet, besonderes Gewicht (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Februar 1963, Van Gend & Loos, 26/62, Slg. 1963, S. 3 ; Urteil vom 21. Februar 1973, Europemballage Corporation und Continental Can Company/Kommission, 6/72, Slg. 1973, S. 215 ).
  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

    Denn nach ständiger Rechtsprechung enthält diese Bestimmung keine erschöpfende Aufzählung der Formen der nach dem EG-Vertrag verbotenen missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung (Urteil des Gerichtshofs vom 21. Februar 1973, Europemballage und Continental Can/Kommission, 6/72, Slg. 1973, 215, Randnr. 26, und Urteil Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, oben in Randnr. 229 angeführt, Randnr. 112).
  • EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

    Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81

    Nach ständiger Rechtsprechung kann einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt (vgl. in diesem Sinne Urteile ICI/Kommission, Randnrn. 132 und 133, Geigy/Kommission, Randnr. 44, vom 21. Februar 1973, Europemballage und Continental Can/Kommission, 6/72, Slg. 1973, 215, Randnr. 15, und Stora, Randnr. 26), und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden (vgl. entsprechend Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 117, und ETI u. a., Randnr. 49).
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