Rechtsprechung
   EuGH, 07.06.1973 - 82/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,567
EuGH, 07.06.1973 - 82/72 (https://dejure.org/1973,567)
EuGH, Entscheidung vom 07.06.1973 - 82/72 (https://dejure.org/1973,567)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juni 1973 - 82/72 (https://dejure.org/1973,567)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Walder / Soziale Verzekeringsbank

    VERORDNUNG DES RATES NR . 3, ARTIKEL 5, ARTIKEL 6 ABSATZ 2; VERORDNUNG DES RATES NR . 1408/71, ARTIKEL 6, ARTIKEL 7
    SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GRUNDSATZ, DASS DIESE AN DIE STELLE DER ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN TRITT - ZWINGENDE GELTUNG

  • EU-Kommission

    Walder / Soziale Verzekeringsbank

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GRUNDSATZ, DASS DIESE AN DIE STELLE DER ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN TRITT - ZWINGENDE GELTUNG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1973, 599
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16

    Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen

    ee) Soweit nach der Rechtsprechung des EuGH, wie dargelegt, das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 4 VO 883/2004/EG - anders als Art. 1 EFA, sofern es ungeachtet des erklärten Vorbehaltes gelten würde - einer Anwendbarkeit des § 7 Absatz 1 S. 2 SGB II nicht entgegensteht, hindert auch die - noch im Zusammenhang mit der VO 1408/71/EWG ergangene - Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 07.06 1973 - 82/72, Rs Walder; Urteil vom 07.02.1991 - C-227/89, Rs Rönfeldt; Urteil vom 09.11.2000 - C-75/99, Rs Thelen; Urteil vom 05.02.2002, C-277/99, Rs Kaske, sämtlich juris) einen Geltungsvorrang der VO 883/2004/EG nicht.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14

    X - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften -

    11 - Vgl. u. a. Urteile Walder (82/72, EU:C:1973:62), Rönfeldt (C-227/89, EU:C:1991:52), Hoorn (C-305/92, EU:C:1994:175), Thévenon (C-475/93, EU:C:1995:371), Naranjo Arjona u. a. (C-31/96 bis C-33/96, EU:C:1997:475), Gómez Rodríguez (C-113/96, EU:C:1998:203), Thelen (C-75/99, EU:C:2000:608), Kaske (C-277/99, EU:C:2002:74), Martínez Domínguez u. a. (C-471/99, EU:C:2002:523), Habelt u. a. (C-396/05, C-419/05 und C-450/05, EU:C:2007:810), Landtová (C-399/09, EU:C:2011:415), Wencel (C-589/10, EU:C:2013:303) sowie Balazs und Casa Judeteana de Pensii Cluj (C-401/13 und C-432/13, EU:C:2015:26).

    Vgl. auch Urteil Walder (82/72, EU:C:1973:62, Rn. 6 und 9).

  • EuGH, 07.02.1991 - C-227/89

    Rönfeldt / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

    22 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 7. Juni 1973 in der Rechtssache 32/72 (Walder, Slg. 1973, 599, Randnrn. 6 und 7) zur Auslegung der Artikel 6 und 7 der Verordnung Nr. 1408/71 ausgeführt, diese Bestimmungen ließen klar erkennen, daß der Grundsatz, wonach die Verordnung an die Stelle der Abkommen über die soziale Sicherheit zwischen Mitgliedstaaten trete, zwingend sei und abgesehen von in der Verordnung ausdrücklich geregelten Fällen keine Ausnahmen zulasse.
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-401/13

    Balazs - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Leistungen bei Alter -

    Die Kommission hat in der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2014 geantwortet, dass ihre Beurteilung nur erlaube, die mit den Urteilen Walder (EU:C:1973:62) und Rönfeldt (EU:C:1991:52) aufgestellten Grundsätze, nämlich zum einen, dass die Verordnung Nr. 1408/71 an die Stelle des bilateralen Abkommens trete, und zum anderen, dass die am meisten begünstigenden Bestandteile des bilateralen Abkommens aufrechterhalten würden, miteinander in Einklang zu bringen.

    9 - Urteil Walder (82/72, EU:C:1973:62, Rn. 8).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-396/05

    Habelt - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendungsbereich - Altersrenten -

    66 - Urteile vom 7. Juni 1973, Walder (82/72, Slg. 1973, 599, Randnrn. 6 und 7), und Thévenon, in Fn. 61 angeführt, Randnr. 15.
  • EuGH, 07.05.1998 - C-113/96

    Gómez Rodríguez

    Im Urteil vom 7. Juni 1973 in der Rechtssache 82/72 (Walder, Slg. 1973, 599, Randnrn. 6 und 7), das die Auslegung der Artikel 6 und 7 der Verordnung betrifft, hat der Gerichtshof festgestellt, daß diese Bestimmungen klar erkennen lassen, daß der Grundsatz, wonach die Gemeinschaftsverordnungen an die Stelle der Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Mitgliedstaaten tritt, zwingend ist und abgesehen von den in den Verordnungen ausdrücklich geregelten Fällen selbst dann keine Ausnahme zuläßt, wenn diese Abkommen über soziale Sicherheit für die Personen, für die sie gelten, höhere Leistungen vorsehen, als sie sich aus den Verordnungen ergeben.
  • EuGH, 09.11.2000 - C-75/99

    Thelen

    Der Gerichtshof hat in Randnummer 22 des Urteils Rönfeldt, das die Einzelheiten der Berechnung einer Altersrente zum Gegenstand hat, zunächst unter Berufung auf sein Urteil vom 7. Juni 1973 in der Rechtssache 32/72 (Walder, Slg. 1973, 599) ausgeführt, die Artikel 6 und 7 der Verordnung Nr. 1408/71 ließen klar erkennen, dass der Grundsatz, wonach die Verordnung an die Stelle der Bestimmungen der Abkommen über die soziale Sicherheit zwischen Mitgliedstaaten trete, zwingend sei und abgesehen von in der Verordnung ausdrücklich geregelten Fällen keine Ausnahmen zulasse.
  • EuGH, 09.11.1995 - C-475/93

    Thévenon und Stadt Speyer-Sozialamt / Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz

    15 Sodann ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof im Urteil vom 7. Juni 1973 in der Rechtssache 82/72 (Walder, Slg. 1973, 599), das die Auslegung der Artikel 5 und 6 der erwähnten Verordnung Nr. 3 und der Artikel 6 und 7 der Verordnung Nr. 1408/71 betrifft, hervorgehoben hat (Randnrn. 6 und 7), daß diese Bestimmungen klar erkennen lassen, daß die Ersetzung der Bestimmungen von zwischen Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit durch die Gemeinschaftsverordnungen zwingend ist und, abgesehen von den in den Verordnungen ausdrücklich genannten Fällen, keine Ausnahme zulässt, auch nicht für den Fall, daß diese Abkommen über soziale Sicherheit für die Personen, für die sie gelten, höhere Leistungen vorsehen, als sich aus diesen Verordnungen ergibt.
  • EuGH, 22.01.2015 - C-401/13

    Balazs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der

    Diese Substituierung ist zwingend und lässt - abgesehen von den in der Verordnung ausdrücklich geregelten Fällen - keine Ausnahmen zu (vgl. entsprechend Urteile Walder, 82/72, EU:C:1973:62, Rn. 6 und 7; Thévenon, C-475/93, EU:C:1995:371, Rn. 15, und Rönfeldt, C-227/89, EU:C:1991:52, Rn. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1990 - C-227/89
    Denn zum einen haben Sie im Urteil Walder (6) ausgeführt, daß die Ersetzung der bestehenden internationalen Abkommen durch die Verordnung Nr. 1408/71 selbst dann zwingend ist, wenn sie weniger günstige Folgen für den Arbeitnehmer haben würde; dabei haben Sie keinerlei Andeutung gemacht, die darauf schließen lassen könnte, daß Sie der Ansicht seien, eine solche Konsequenz beeinträchtige insoweit die Gültigkeit der Verordnung.

    (4) Urteil vom 7. Juni 1973 in der Rechtssache 32/72, Walder, Slg. 1973, 599.

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-153/97

    Grajera Rodríguez

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1997 - C-31/96
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-113/96

    Manuela Gómez Rodríguez und Gregorio Gómez Rodríguez gegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1995 - C-475/93
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-23/92
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2000 - C-75/99

    Thelen

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