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   EuGH, 12.02.1974 - 146/73   

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https://dejure.org/1974,509
EuGH, 12.02.1974 - 146/73 (https://dejure.org/1974,509)
EuGH, Entscheidung vom 12.02.1974 - 146/73 (https://dejure.org/1974,509)
EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 1974 - 146/73 (https://dejure.org/1974,509)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
    1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - BEFUGNISSE DER NATIONALEN GERICHTE - UMFANG

  • EU-Kommission

    Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung des Artikels zum Vorabentscheidungsverfahren; Frage der Bedeutung einer innerstaatlichen Rechtsnorm mit der Konsequenz einer Bindung der Gerichte an die Beurteilungen an rechtlichen Beurteilungen eines übergeordneten Gerichts; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 234; EWG Art. 177; VO 19/62 Art. 20 Abs. 2
    1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - BEFUGNISSE DER NATIONALEN GERICHTE - UMFANG - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • Slg. 1974, 139
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

    Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem

    Der Gerichtshof ist jedoch im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit an die Vorlageentscheidung gebunden; diese muss ihre Wirkungen entfalten, solange sie nicht aufgehoben ist (Urteil vom 12. Februar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf, 146/73, Slg. 1974, 139, Randnr. 3).
  • EuGH, 07.07.2016 - C-567/14

    Der Lizenznehmer eines Patents muss die vereinbarte Gebühr auch dann zahlen, wenn

    Der Gerichtshof ist an die von einem mitgliedstaatlichen Gericht erlassene Vorlageentscheidung gebunden, solange sie nicht aufgrund eines im nationalen Recht eventuell vorgesehenen Rechtsbehelfs aufgehoben worden ist (Urteile vom 12. Februar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf, 146/73, EU:C:1974:12, Rn. 3, und vom 1. Dezember 2005, Burtscher, C-213/04, EU:C:2005:731, Rn. 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06

    NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ

    21 - Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 1974, Rheinmühlen II (146/73, Slg. 1974, 139, Randnr. 3).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1973 - 166/73

    Rheinmühlen-Düsseldorf gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und

    Diese beiden Vorabentscheidungsersuchen (Rechtssachen 146/73 und 166/73) an den Gerichtshof werfen eine bedeutsame Frage zur Auslegung des Artikels 177 EWG-Vertrag auf.

    Meine Herren, die Vorlage des Hessischen Finanzgerichts ist Gegenstand der Rechtssache 146/73, die des Bundesfinanzhofs der Rechtssache 166/73.

    Nach allem bin ich der Ansicht, daß die erste Frage des Hessischen Finanzgerichts in der Rechtssache 146/73 und die Frage des Bundesfinanzhofs in der Rechtssache 166/73 wie folgt beantwortet werden sollten:.

    Darauf fußend muß ich mich der zweiten Frage des Hessischen Finanzgerichts in der Rechtssache 146/73 zuwenden.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04

    Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das

    Dieser Beschluss wurde vor dem Bundesfinanzhof angefochten, der wiederum erneut den Gerichtshof anrief, der das von mir zitierte Urteil erließ - die Fragen des Hessischen Finanzgerichts wurden in dem Urteil vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 146/73 (Rheinmühlen-Düsseldorf, Slg. 1974, 139) untersucht.
  • BFH, 02.04.1996 - VII R 119/94

    Keine Verpflichtung der Finanzgerichte zur Einholung einer Vorabentscheidung des

    Der EuGH habe in zwei Sachen (Urteile vom 16. Januar 1974 Rs. 166/73 - Rheinmühlen I -, EuGHE 1974, 33, und vom 12. Februar 1974 Rs. 146/73 - Rheinmühlen II -, EuGHE 1974, 139) bereits ausdrücklich entschieden, daß die Vorlagemöglichkeit nach Art. 177 Abs. 2 EWGV einer etwaigen Bindungswirkung nach § 126 Abs. 5 FGO vorgehe.
  • BFH, 27.01.1981 - VII B 56/80

    Vorabentscheidungsersuchen - Beschwerde - Aussetzung des Verfahrens

    Es bedarf daher keines Eingehens auf die Frage, ob ein national etwa vorgesehenes Beschwerderecht wegen Verstoßes gegen Art. 177 EWGV unwirksam wäre, wie die eingangs zitierten Stimmen des Schrifttums meinen (vgl. zusätzlich auch Bebr, Anm. zum EGH-Urteil vom 12. Februar 1974 Rs. 146/73, Europarecht 1974 S. 358).

    Ferner kann unentschieden bleiben, ob die in diesem Schrifttum geäußerte Kritik an der Auffassung des EGH gerechtfertigt ist, das Gemeinschaftsrecht stehe der Einräumung einer Beschwerde gegen einen Vorlagebeschluß nach Art. 177 Abs. 2 EWGV durch den nationalen Gesetzgeber nicht entgegen (Entscheidungen vom 6. April 1962 Rs. 13/61, EGHE 1962/99, 110; vom 3. und 16. Juni 1969 Rs. 31/68, EGHE 1970, 403 und vom 12. Februar 1974 Rs. 146/73, EGHE 1974, 139, 148).

  • OLG Rostock, 12.11.2012 - I Ws 321/12

    Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Anfechtbarkeit einer ein

    Der EuGH hat bereits mehrfach judiziert, dass gegen die Entscheidung, mit der ein nationales Gericht den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht, "die normalen Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts gegeben sind" (EuGH, Rs 146/73, Rheinmühlen, Slg. 1974, 139 Rdn. 3; EuGH, Rs C-210/06, Cartesio, Slg. 2008, I-9641, Rdnr. 93).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2010 - C-188/10

    Melki - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Verpflichtung, vorab den Conseil

    Im Urteil vom 12. Februar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf (146/73, Slg. 1974, 139, Randnr. 3), hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art. 267AEUV im Hinblick auf ein Gericht, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, nicht ausschließt, dass gegen die Entscheidungen, mit denen ein solches Gericht den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht, die normalen Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts gegeben sind (vgl. auch Urteil Cartesio, Randnr. 89).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09

    Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise

    33 - Urteil vom 12. Februar 1974, Rheinmühlen II (146/73, Slg. 1974, 139).
  • EuGH, 24.03.2009 - C-525/06

    Nationale Loterij - Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der ein

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1973 - 142/73

    Hugo Mathes & Schurr KG gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-322/98

    Kachelmann

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-320/90

    Telemarsicabruzzo SpA und andere gegen Circostel, Ministero delle Poste e

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-148/10

    DHL International - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs -

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93

    Peterbroeck, Van Campenhout & Cie SCS gegen Belgischer Staat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1980 - 36/80

    Irish Creamery Milk Suppliers Association und andere gegen irische Regierung und

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1976 - 29/76

    LTU Lufttransportunternehmen GmbH & Co. KG gegen Eurocontrol.

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