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   EuGH, 21.06.1974 - 2/74   

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https://dejure.org/1974,15
EuGH, 21.06.1974 - 2/74 (https://dejure.org/1974,15)
EuGH, Entscheidung vom 21.06.1974 - 2/74 (https://dejure.org/1974,15)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juni 1974 - 2/74 (https://dejure.org/1974,15)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Reyners / Belgischer Staat

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 7, 8 ABSATZ 7 UND 52
    1 . NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG - UNMITTELBARE GELTUNG

  • EU-Kommission

    Reyners / Belgischer Staat

  • Wolters Kluwer

    Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz innerhalb der EU; Niederlassungsrecht bei Ausübung des Rechtsanwaltsberufes; Behandlung der Übergangszeit in Bezug auf Niederlassungsfreiheit; Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im EU-Arbeitsrecht; ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art 7; ; EWG-Vertrag Art 8 Abs. 7; ; EWG-Vertrag Art 52; ; EWG-Vertrag Art 55

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG - UNMITTELBARE GELTUNG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1974, 631
  • NJW 1975, 513
  • VersR 1975, 650
 
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Wird zitiert von ... (169)

  • EuGH, 12.09.2006 - C-196/04

    DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN

    53 Dieses Ziel besteht darin, es den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats zu erlauben, in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweitniederlassung zu gründen, um dort ihren Tätigkeiten nachzugehen, und so die gegenseitige wirtschaftliche und soziale Durchdringung auf dem Gebiet der selbständigen Erwerbstätigkeit innerhalb der Gemeinschaft zu fördern (vgl. Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, Randnr. 21).
  • EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

    Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano

    25 Der Begriff der Niederlassung im Sinne des Vertrages ist also ein sehr weiter Begriff, der die Möglichkeit für einen Gemeinschaftsangehörigen impliziert, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als seines Herkunftsstaats teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen, wodurch die wirtschaftliche und soziale Verflechtung innerhalb der Gemeinschaft im Bereich der selbständigen Tätigkeiten gefördert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, Randnr. 21).

    31 Die Vorschriften des Kapitels über das Niederlassungsrecht betreffen die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten (vgl. insbesondere Urteil Reyners, a. a. O., Randnrn. 46 und 47).

  • EuGH, 12.12.1974 - 36/74

    Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.

    Was die unmittelbare Anwendbarkeit des Artikels 59 angeht, erinnert die Kommission zunächst an die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur unmittelbaren Geltung von Artikel 48 (EuGH 4. April 1974 - Kommission/Französische Republik, 167/73 - Slg. 1974, 359), von Artikel 53 (EuGH 15. Juli 1964 - Costa/ENEL, 6/64 - Slg. 1964, 1251) und von Artikel 52 (EuGH 21. Juni 1974 - Reyners, 2/74) und führt dann zu Artikel 59 aus, diese Bestimmung - wie auch Artikel 60 Absatz 3 - genüge den vom Gerichtshof für die unmittelbare Geltung aufgestellten Anforderungen, denn a) sei ihre Normierung klar und eindeutig, b) sei sie mit keinem Vorbehalt versehen und c) hänge die Verwirklichung der in ihr enthaltenen Verpflichtung nicht von Maßnahmen ab, welche die Mitgliedstaaten oder die Organe der Gemeinschaft zu erlassen hätten.

    Der Gerichtshof habe zudem bereits entschieden, daß die Probleme, die sich dem einzelstaatlichen Richter bei der Beurteilung der Frage stellten, ob von einem bestimmten Sachverhalt beschränkende Wirkungen ausgingen, kein Hindernis für die unmittelbare Anwendbarkeit sei (EuGH 21. Juni 1974 - Reyners/belgischen Staat, 2/74).

    (Die Regierung des Vereinigten Königreichs nimmt ferner Bezug auf das Urteil des Gerichtshofes vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners/belgischen Staat.).

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