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   EuGH, 02.07.1974 - 173/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,25
EuGH, 02.07.1974 - 173/73 (https://dejure.org/1974,25)
EuGH, Entscheidung vom 02.07.1974 - 173/73 (https://dejure.org/1974,25)
EuGH, Entscheidung vom 02. Juli 1974 - 173/73 (https://dejure.org/1974,25)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Italien / Kommission

    1 . STAATLICHE BEIHILFEN - VORHABEN - DURCHFÜHRUNG UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG - BEFUGNISSE DER KOMMISSION

  • EU-Kommission

    Italien / Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. STAATLICHE BEIHILFEN - VORHABEN - DURCHFÜHRUNG UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG - BEFUGNISSE DER KOMMISSION

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1974, 709
 
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Wird zitiert von ... (173)

  • EuGH, 28.03.2019 - C-405/16

    Deutsches Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) war keine

    Der Gerichtshof hat insbesondere entschieden, dass Fonds, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats durch Zwangsbeiträge gespeist und gemäß diesen Rechtsvorschriften verwaltet und verteilt werden, als staatliche Mittel im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV betrachtet werden können, selbst wenn ihre Verwaltung nichtstaatlichen Organen anvertraut ist (Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission, 173/73, EU:C:1974:71, Rn. 35, und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 25).
  • EuGH, 06.09.2006 - C-88/03

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE PORTUGALS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

    51 Sie fügt hinzu, dass die Gleichbehandlung von in einer bestimmten Region geltenden Steuersenkungen, die auf nationaler Ebene beschlossen würden, und von entsprechenden Steuersenkungen, die von einer regionalen Einrichtung beschlossen würden, dem Grundsatz entspreche, dass für den Beihilfebegriff auf die Auswirkungen der Maßnahme auf die Unternehmen oder Erzeuger und nicht auf die Gründe oder Ziele der Beihilfe oder die Stellung der für ihre Verteilung und Verwaltung zuständigen Einrichtungen abzustellen sei (Urteile vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnrn. 27 und 28, sowie vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76, Steinike und Weinlig, Slg. 1977, 595, Randnr. 21).

    52 Artikel 87 Absatz 1 EG verbietet staatliche Beihilfen zur "Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige", d. h. selektive Beihilfen (vgl. Urteil vom 15. Dezember 2005 in der Rechtssache C-66/02, Italien/Kommission, Slg. 2005, I-10901, Randnr. 94).

    87 Die Kommission tritt dem insbesondere unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes entgegen, wonach bei einer Beihilferegelung mit allgemeiner Geltung nur angegeben werden müsse, dass die Maßnahme zumindest im Fall bestimmter Empfänger den Handel beeinträchtige, und die Kommission nicht verpflichtet sei, in ihren Entscheidungen insoweit auf Einzelheiten einzugehen (Urteil vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-72/91
    Dies haben Sie meines Erachtens in Ihrem Urteil Italien/Kommission (77) zum Ausdruck gebracht, in dem Sie entschieden haben: Der Vertrag [regelt] in seinen Artikeln 99 bis 102 im einzelnen die Beseitigung allgemeiner Verzerrungen, die aus den Unterschieden zwischen den Steuer- und Sozialversicherungssystemen der verschiedenen Mitgliedstaaten herrühren; er berücksichtigt hierbei die strukturellen Schwierigkeiten bestimmter Industriesektoren.Die einseitige Veränderung eines bestimmten Produktionskostenfaktors in einem Wirtschaftssektor eines Mitgliedstaats ist hingegen geeignet, das bestehende Gleichgewicht zu stören.

    10 - Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnr. 33).

    12 - Rechtssache 173/73, a. a. O.; siehe auch Urteil vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69 (Frankreich/Kommission, Slg. 1970, 487).

    27 - Verbundene Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, a. a. O.; siehe auch das kürzlich ergangene Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnrn. 11 bis 14).

    70 - Urteil in der Rechtssache 173/73, a. a. O., Randnr. 33, Hervorhebungen von mir.

    77 - Urteil in der Rechtssache 173/73, a. a. O.

    98 - Urteil in der Rechtssache 173/73, a. a. O.

    103 - Urteil in der Rechtssache 173/73, a. a. O., Randnr. 27.

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