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   EuGH, 07.07.1976 - 118/75   

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https://dejure.org/1976,189
EuGH, 07.07.1976 - 118/75 (https://dejure.org/1976,189)
EuGH, Entscheidung vom 07.07.1976 - 118/75 (https://dejure.org/1976,189)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juli 1976 - 118/75 (https://dejure.org/1976,189)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission PDF

    Watson und Belmann

    1 . FREIZUEGIGKEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - GEMEINSCHAFTSRECHT - FUNDAMENTALER GRUNDSATZ - VORRANG VOR DEM INNERSTAATLICHEN RECHT - SUBJEKTIVE RECHTE - SCHUTZ DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE

  • EU-Kommission

    Watson und Belmann

  • Wolters Kluwer

    Nichtbefolgung der Aufenthaltsanzeige in Italien durch einen britischen Staatsangehörigen; Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Angabe der Personalien von einer beherbergten ausländischen Person in Italien durch einen italienischen Staatsangehörigen; Freizügigkeit der ...

     
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 7; ; EWG-Vertrag Art. 48 Abs. 3; ; EWG-Vertrag Art. 66; ; EWG-Vertrag Art. 52; ; EWG-Vertrag Art. 59; ; EWG-Vertrag Art. 3c

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. FREIZUEGIGKEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - GEMEINSCHAFTSRECHT - FUNDAMENTALER GRUNDSATZ - VORRANG VOR DEM INNERSTAATLICHEN RECHT - SUBJEKTIVE RECHTE - SCHUTZ DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 BIS 66]

  • rechtsportal.de

    EGV Art. 48 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verleihen von subjektiven Rechten; Vereinbarkeit von innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit den genannten Gemeinschaftsbestimmungen; Aufenthaltsanzeige

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1976, 1185
  • NJW 1976, 2067 (Ls.)
  • DVBl 1977, 97
  • DÖV 1976, 820
 
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Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 27.11.1973 - 130/73

    Vandeweghe u.a. / Berufsgenossenschaft für die chemische Industrie

    Auszug aus EuGH, 07.07.1976 - 118/75
    Wenn sich der Gerichtshof mit den Grundrechten befaßt habe, dann habe er sie stets als "in die Struktur und die Ziele der Gemeinschaft [eingefügt]" gesehen (EuGH 17. Dezember 1970 - Internationale Handelsgesellschaft, 11/70 - Slg. 1970, 1125, und EuGH 27. November 1973 - Vandeweghe, 130/73 - Slg. 1973, 1329, in dem sich der Gerichtshof für unzuständig erklärt habe, aufgrund von Artikel 177 "über die Auslegung völkerrechtlicher Bestimmungen zu entscheiden, die zwischen den Mitgliedstaaten Bindungen außerhalb des gemeinschaftsrechtlichen Bereichs schaffen").

    Unter diesem Gesichtspunkt und angesichts des zitierten Urteils in der Rechtssache 130/73 sei der Gerichtshof nicht befugt, über die Auslegung dieses Artikels 8 zu entscheiden.

  • EuGH, 17.12.1970 - 11/70

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …

    Auszug aus EuGH, 07.07.1976 - 118/75
    Wenn sich der Gerichtshof mit den Grundrechten befaßt habe, dann habe er sie stets als "in die Struktur und die Ziele der Gemeinschaft [eingefügt]" gesehen (EuGH 17. Dezember 1970 - Internationale Handelsgesellschaft, 11/70 - Slg. 1970, 1125, und EuGH 27. November 1973 - Vandeweghe, 130/73 - Slg. 1973, 1329, in dem sich der Gerichtshof für unzuständig erklärt habe, aufgrund von Artikel 177 "über die Auslegung völkerrechtlicher Bestimmungen zu entscheiden, die zwischen den Mitgliedstaaten Bindungen außerhalb des gemeinschaftsrechtlichen Bereichs schaffen").
  • EuGH, 12.12.1974 - 36/74

    Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.

    Auszug aus EuGH, 07.07.1976 - 118/75
    In seinem Urteil vom 12. Dezember 1974 (Rechtssache 36/74, Walrave - Slg. 1974, 1418) habe der Gerichtshof ausgeführt, daß der Vertrag nur für wirtschaftliche Tätigkeiten gelte.
  • EuGH, 14.05.1974 - 4/73

    Nold KG / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.07.1976 - 118/75
    Soweit der Gerichtshof über die Gültigkeit von Gemeinschaftshandlungen habe befinden müssen, habe er bestimmte, den Mitgliedstaaten gemeinsame fundamentale Grundsätze berücksichtigt, von denen eine Reihe auch in der Konvention verankert sei; der Gerichtshof sehe diese Grundsätze aber eher als eine Quelle der Inspiration denn als Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung an (vgl. insbesondere EuSH 14. Mai 1974 - Nold/Kommission, 4/73 - Slg. 1974, 491).
  • EuGH, 28.10.1975 - 36/75

    Rutili / Ministre de l'intérieur

    Auszug aus EuGH, 07.07.1976 - 118/75
    Einige dieser Rechte spiegelten Grundsätze wider, die in der Konvention enthalten seien; dies treffe namentlich für die Grenzen zu, die den Befugnissen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Ausländerpolizei gesetzt seien (vgl. EuGH 28. Oktober 1975 - Rutili, 36/75 - Slg. 1975, 1219), sowie für das Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (vgl. Art. 7 und 48 Abs. 1 des Vertrages; Art. 14 der Konvention).
  • EuGH, 16.12.2008 - C-524/06

    EIN ZENTRALES AUSLÄNDERREGISTER DARF NUR SOLCHE PERSONENBEZOGENEN DATEN …

    In Bezug auf die statistische Funktion eines Registers wie des AZR ist darauf zu verweisen, dass das Gemeinschaftsrecht mit der Einführung der Freizügigkeit und dadurch, dass es jedem, der in seinen Geltungsbereich fällt, das Recht verleiht, zu den vom Vertrag genannten Zwecken in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen, diesen nicht die Befugnis zum Erlass von Maßnahmen genommen hat, die den nationalen Behörden die genaue Kenntnis der Bevölkerungsbewegungen in ihrem Hoheitsgebiet ermöglichen sollen (vgl. Urteil vom 7. Juli 1976, Watson und Belmann, 118/75, Slg. 1976, 1185, Randnr. 17).
  • EuGH, 25.07.2002 - C-459/99

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES …

    Die Kommission fügt hinzu, dass der Gerichtshof im Urteil vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 118/75 (Watson und Belmann, Slg. 1976, 1185) seinen Standpunkt zu den Sanktionen deutlich gemacht habe, die die Mitgliedstaaten im Fall des Verstoßes gegen bestimmte in der Gemeinschaftsregelung vorgesehene Formalitäten verhängen könnten.
  • BVerwG, 11.09.2019 - 1 C 48.18

    Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines …

    Wer freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder dessen Familienangehöriger ist, bestimmt mit konstitutiver Wirkung allein das Unionsrecht (…vgl. EuGH, Urteile vom 8. April 1976 - C-48/75 - Rn. 31 ff. und vom 7. Juli 1976 - C-118/75 [ECLI:EU:C:1976:106], Watson und Bellmann - Rn. 11 ff.).
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