Rechtsprechung
   EuGH, 07.07.1976 - 118/75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,189
EuGH, 07.07.1976 - 118/75 (https://dejure.org/1976,189)
EuGH, Entscheidung vom 07.07.1976 - 118/75 (https://dejure.org/1976,189)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juli 1976 - 118/75 (https://dejure.org/1976,189)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Watson und Belmann

    1 . FREIZUEGIGKEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - GEMEINSCHAFTSRECHT - FUNDAMENTALER GRUNDSATZ - VORRANG VOR DEM INNERSTAATLICHEN RECHT - SUBJEKTIVE RECHTE - SCHUTZ DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE

  • EU-Kommission

    Watson und Belmann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. FREIZUEGIGKEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - GEMEINSCHAFTSRECHT - FUNDAMENTALER GRUNDSATZ - VORRANG VOR DEM INNERSTAATLICHEN RECHT - SUBJEKTIVE RECHTE - SCHUTZ DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 BIS 66] -

  • rechtsportal.de

    EGV Art. 48 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1976, 1185
  • NJW 1976, 2067 (Ls.)
  • DVBl 1977, 97
  • DÖV 1976, 820
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • EuGH, 31.03.1993 - C-19/92

    Kraus / Land Baden-Württemberg

    29 Denn wie der Gerichtshof festgestellt hat (insbesondere Urteil vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 118/75, Watson und Belmann, Slg. 1976, 1185, Randnr. 16; Urteil Heylens, a. a. O., Randnr. 8; Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90, Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 15), führen die Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag einen fundamentalen Grundsatz aus, der in Artikel 3 Buchstabe c EWG-Vertrag verankert ist; dort heisst es, daß die Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten umfasst.
  • EuGH, 25.07.2002 - C-459/99

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES

    Die Kommission fügt hinzu, dass der Gerichtshof im Urteil vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 118/75 (Watson und Belmann, Slg. 1976, 1185) seinen Standpunkt zu den Sanktionen deutlich gemacht habe, die die Mitgliedstaaten im Fall des Verstoßes gegen bestimmte in der Gemeinschaftsregelung vorgesehene Formalitäten verhängen könnten.
  • EuGH, 16.12.2008 - C-524/06

    EIN ZENTRALES AUSLÄNDERREGISTER DARF NUR SOLCHE PERSONENBEZOGENEN DATEN

    In Bezug auf die statistische Funktion eines Registers wie des AZR ist darauf zu verweisen, dass das Gemeinschaftsrecht mit der Einführung der Freizügigkeit und dadurch, dass es jedem, der in seinen Geltungsbereich fällt, das Recht verleiht, zu den vom Vertrag genannten Zwecken in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen, diesen nicht die Befugnis zum Erlass von Maßnahmen genommen hat, die den nationalen Behörden die genaue Kenntnis der Bevölkerungsbewegungen in ihrem Hoheitsgebiet ermöglichen sollen (vgl. Urteil vom 7. Juli 1976, Watson und Belmann, 118/75, Slg. 1976, 1185, Randnr. 17).
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