Rechtsprechung
   EuGH, 05.02.1976 - 87/75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,352
EuGH, 05.02.1976 - 87/75 (https://dejure.org/1976,352)
EuGH, Entscheidung vom 05.02.1976 - 87/75 (https://dejure.org/1976,352)
EuGH, Entscheidung vom 05. Februar 1976 - 87/75 (https://dejure.org/1976,352)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Bresciani / Amministrazione delle finanze dello Stato

  • EU-Kommission

    Bresciani / Amministrazione delle finanze dello Stato

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG Art. 13 Abs. 2
    1. ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UNTERSUCHUNG - BELASTUNG - ERHEBUNG - VERBOT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , 12] -

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1976, 129
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

    Sürül

    Der Umstand, daß mit dem Abkommen im wesentlichen die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei gefördert werden soll und deshalb ein Ungleichgewicht zwischen den jeweiligen Verpflichtungen der Gemeinschaft und des betreffenden Drittlands besteht, schließt nicht aus, daß die Gemeinschaft die unmittelbare Wirkung einiger seiner Bestimmungen anerkennt (vgl. entsprechend Urteile vom 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75, Bresciani, Slg. 1976, 129, Randnr. 23, Kziber, Randnr. 21, und Urteil vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-469/93, Chiquita Italia, Slg. 1995, I-4533, Randnr. 34).
  • EuGH, 11.05.2000 - C-37/98

    Savas

    Der Umstand, daß mit dem Assoziierungsabkommen im wesentlichen die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei gefördert werden soll und deshalb ein Ungleichgewicht zwischen den jeweiligen Verpflichtungen der Gemeinschaft und des betreffenden Drittlands besteht, schließt nicht aus, daß die Gemeinschaft die unmittelbare Wirkung einiger seiner Bestimmungen anerkennt (vgl. Urteil Sürül, Randnr. 72, und entsprechend die Urteile vom 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75, Bresciani, Slg. 1976, 129, Randnr. 23, vom 31. Januar 1991 in der Rechtssache C-18/90, Kziber, Slg. 1991, I-199, Randnr. 21, und vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-469/93, Chiquita Italia, Slg. 1995, I-4533, Randnr. 34).
  • EuGH, 27.03.1980 - 61/79

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana

    14 WIE DER GERICHTSHOF IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG , INSBESONDERE IN SEINEN URTEILEN VOM 19. JUNI 1973 ( RECHTSSACHE 77/72 , CAPOLONGO , SLG. 1973, 611 ), VOM 18. JUNI 1975 ( RECHTSSACHE 94/74 , IGAV , SLG. 1975, 699 ) UND VOM 5. FEBRUAR 1976 ( RECHTSSACHE 87/75 , BRESCIANI , SLG. 1976, 129 ), AUSGEFÜHRT HAT , ENTHÄLT ARTIKEL 13 ABSATZ 2 SPÄTESTENS SEIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT , D. H. SEIT DEM 1. JANUAR 1970 , EIN EINDEUTIGES UND UNBEDINGTES ERHEBUNGSVERBOT FÜR SÄMTLICHE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE , SO DASS DIESE BESTIMMUNG SICH IHREM WESEN NACH VORZUEGLICH DAZU EIGNET , IN DEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN IHREM RECHT UNTERWORFENEN PERSONEN UNMITTELBARE WIRKUNGEN ZU ERZEUGEN.
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