Rechtsprechung
EuGH, 14.07.1976 - 13/76 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Dona / Mantero
1 . DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - SPORTWETTKÄMPFE VON PROFIS - AUSSCHLUSS - VERSTOSS GEGEN DIE ARTIKEL 48 BIS 51 ODER 59 BIS 66 EWG-VERTRAG - EINSCHRÄNKUNGEN BEI SPORTWETTKÄMPFEN AUS NICHTWIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN - ZULÄSSIGKEIT - ...
- EU-Kommission
Dona / Mantero
- opinioiuris.de
Dona / Mantero
- Judicialis
EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 7; ; EWGV Art. 48; ; EWGV Art. 59; ; EWGV Art. 51; ; EWGV Art. 66
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - SPORTWETTKÄMPFE VON PROFIS - AUSSCHLUSS - VERSTOSS GEGEN DIE ARTIKEL 48 BIS 51 ODER 59 BIS 66 EWG-VERTRAG - EINSCHRÄNKUNGEN BEI SPORTWETTKÄMPFEN AUS NICHTWIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN - ZULÄSSIGKEIT - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Recht, als Profi oder Halbprofi an Fußballspielen teilzunehmen; Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1976 - 13/76
- EuGH, 14.07.1976 - 13/76
Papierfundstellen
- Slg. 1976, 1333
- NJW 1976, 2068 (Ls.)
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 04.12.1974 - 41/74
Van Duyn / Home Office
Auszug aus EuGH, 14.07.1976 - 13/76
- des Artikels 48 in seinem Urteil vom 4. Dezember 1974 (Van Duyn, 41/74 - Slg. 1974, 1337);.20 4. Wie der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache Van Duyn (41/74 - Slg. 1974 1337) und vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache Van Binsbergen (33/74, Slg. 1974, 1299) für Recht erkannt hat, erzeugen Artikel 48 einerseits sowie die Artikel 59 Absatz 1 und 60 Absatz 3 des Vertrages andererseits - die beiden letzteren Bestimmungen jedenfalls insoweit, als sie zum Gegenstand haben, alle Diskriminierungen des Erbringers der Dienstleistung aus Gründen seiner Staatsangehörigkeit oder wegen seines Aufenthalts in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem die Leistung zu erbringen ist, zu beseitigen - unmittelbare Wirkungen in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und verleihen den einzelnen Rechte, welche die innerstaatlichen Gerichte zu wahren haben.
- EuGH, 03.12.1974 - 33/74
Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
Auszug aus EuGH, 14.07.1976 - 13/76
20 4. Wie der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache Van Duyn (41/74 - Slg. 1974 1337) und vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache Van Binsbergen (33/74, Slg. 1974, 1299) für Recht erkannt hat, erzeugen Artikel 48 einerseits sowie die Artikel 59 Absatz 1 und 60 Absatz 3 des Vertrages andererseits - die beiden letzteren Bestimmungen jedenfalls insoweit, als sie zum Gegenstand haben, alle Diskriminierungen des Erbringers der Dienstleistung aus Gründen seiner Staatsangehörigkeit oder wegen seines Aufenthalts in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem die Leistung zu erbringen ist, zu beseitigen - unmittelbare Wirkungen in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und verleihen den einzelnen Rechte, welche die innerstaatlichen Gerichte zu wahren haben.
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
Dies trifft auf die Tätigkeit von Fußballprofis oder -halbprofis zu, da diese eine unselbständige Tätigkeit ausüben oder entgeltliche Dienstleistungen erbringen (vgl. Urteil vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Donà, Slg. 1976, 1333, Randnr. 12).76 Hinsichtlich der Schwierigkeit, die wirtschaftlichen Aspekte von den sportlichen Aspekten des Fußballs zu trennen, hat der Gerichtshof im Urteil Donà (…a. a. O., Randnrn. 14 und 15) anerkannt, daß die Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizuegigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr Regelungen oder Praktiken nicht entgegenstehen, die aus nichtwirtschaftlichen Gründen, die mit dem spezifischen Charakter und Rahmen bestimmter Begegnungen zusammenhängen, gerechtfertigt sind.
119 Es verstösst gegen denselben Grundsatz, wenn in den Regelwerken der Sportverbände enthaltene Klauseln das Recht der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten beschränken, als Berufsspieler an Fußballspielen teilzunehmen (vgl. Urteil Donà, a. a. O., Randnr. 19).
127 Insoweit ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof im Urteil Donà (…a. a. O., Randnrn. 14 und 15) anerkannt hat, daß die Vertragsbestimmungen über die Freizuegigkeit Regelungen oder Praktiken nicht entgegenstehen, die ausländische Spieler von bestimmten Begegnungen aus nichtwirtschaftlichen Gründen ausschließen, die mit dem spezifischen Charakter und Rahmen dieser Begegnungen zusammenhängen und deshalb nur den Sport als solchen betreffen, wie es bei Spielen zwischen den Nationalmannschaften verschiedener Länder der Fall ist.
- EuGH, 11.12.2007 - C-438/05
KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM …
Nach ständiger Rechtsprechung gelten die Art. 39 EG, 43 EG und 49 EG nicht nur für Akte der staatlichen Behörden, sondern erstrecken sich auch auf Regelwerke anderer Art, die die abhängige Erwerbstätigkeit, die selbständige Arbeit und die Erbringung von Dienstleistungen kollektiv regeln sollen (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave, 36/74, Slg. 1974, 1405, Randnr. 17, vom 14. Juli 1976, Donà, 13/76, Slg. 1976, 1333, Randnr. 17, Bosman, Randnr. 82, vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 47, vom 6. Juni 2000, Angonese, C-281/98, Slg. 2000, I-4139, Randnr. 31, und vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 120). - EuGH, 18.07.2006 - C-519/04
DIE DOPINGKONTROLLREGELN DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES UNTERLIEGEN DEM …
22 Nach den Zielen der Gemeinschaft fällt die Ausübung des Sports insoweit unter das Gemeinschaftsrecht, als sie zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 EG gehört (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74, Walrave und Koch, Slg. 1974, 1405, Randnr. 4, vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Donà, Slg. 1976, 1333, Randnr. 12, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 73, vom 11. April 2000 in den Rechtssachen C-51/96 und C-191/97, Deliège, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 41, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-176/96, Lehtonen und Castors Braine, Slg. 2000, I-2681, Randnr. 32).23 Hat eine sportliche Betätigung den Charakter einer entgeltlichen Arbeits- oder Dienstleistung wie bei professionellen oder semiprofessionellen Sportlern (vgl. in diesem Sinne Urteile Walrave und Koch, Randnr. 5, Donà, Randnr. 12, und Bosman, Randnr. 73), so gelten für sie die Artikel 39 ff. EG oder die Artikel 49 ff. EG.
26 Was die Trennung der wirtschaftlichen Aspekte einer sportlichen Tätigkeit von ihren sportlichen Aspekten betrifft, so hat der Gerichtshof im Urteil Donà (Randnrn. 14 f.) entschieden, dass die Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr Regelungen oder Praktiken nicht entgegenstehen, die aus nichtwirtschaftlichen Gründen, die mit dem spezifischen Charakter und Rahmen bestimmter Begegnungen zusammenhängen, gerechtfertigt sind.
- EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …
Hierzu ist daran zu erinnern, das Art. 49 EG, soweit er auf die Beseitigung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs abzielt, die sich aus dem Umstand ergeben, dass der Dienstleistende in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem die Dienstleistung erbracht wird, ansässig ist, in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten nach Ablauf der Übergangszeit unmittelbar anwendbar ist und den Einzelnen Rechte verleiht, die diese vor Gericht geltend machen können und die die nationalen Gerichte zu schützen haben (vgl. insbesondere Urteile vom 3. Dezember 1974, van Binsbergen, 33/74, Slg. 1974, 1299, Randnr. 26, vom 14. Juli 1976, Donà, 13/76, Slg. 1976, 1333, Randnr. 20, vom 4. Dezember 1986, Kommission/Irland, 206/84, Slg. 1986, 3817, Randnr. 16, und vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, Slg. 2007, I-181, Randnr. 67). - EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …
17, 18, 23 und 24, vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Donà, Slg. 1976, 1333, Randnrn. - EuGH, 23.03.1982 - 53/81
Levin / Staatssecretaris van Justitie
Diese grundlegende Abgrenzung der Zuständigkeit der Gemeinschaft habe der Gerichtshof im Urteil vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76 (Dona, Sig. 1976, 1333) mit der Feststellung bestätigt, daß ,,sportliche Betätigungen insoweit dem Gemeinschaftsrecht [unterfallen], als sie einen Teil des Wirtschaftslebens im Sinne von Artikel 2 des Vertrages ausmachen". - EuGH, 24.03.1994 - C-275/92
H.M. Customs und Excise / Schindler
19 Zu der Auffassung einiger Regierungen, Lotterien gehörten nicht zum "Wirtschaftsleben" im Sinne des Vertrages, ist darauf hinzuweisen, daß Einfuhren von Waren oder entgeltliche Dienstleistungen (vgl. zum letztgenannten Punkt Urteile vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Doña, Slg. 1976, 1331, Randnr. 12, und vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 196/87, Steymann, Slg. 1988, 6159, Randnr. 10) als Teil des "Wirtschaftslebens" im Sinne des Vertrages anzusehen sind. - EuG, 26.01.2005 - T-193/02
DAS REGLEMENT DER FIFA ZUR REGELUNG DER TÄTIGKEIT DER VERMITTLER VON …
Es handelt sich also um eine wirtschaftliche Tätigkeit, die die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat und nicht den spezifischen Charakter des Sports besitzt, wie er in der Rechtsprechung definiert worden ist (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1976 in Rechtssache 13/76, Donà, Slg. 1976, 1333, Randnrn. - EuGH, 25.04.2013 - C-81/12
Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs fällt nämlich nach den Zielen der Union die Ausübung des Sports insoweit unter das Unionsrecht, als sie zum Wirtschaftsleben gehört (vgl. u. a. Urteile vom 14. Juli 1976, Donà, 13/76, Slg. 1976, 1333, Randnr. 12, und vom 16. März 2010, 01ympique Lyonnais, C-325/08, Slg. 2010, I-2177, Randnr. 27). - EuGH, 11.04.2000 - C-51/96
DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes darf diese Beschränkung des Geltungsbereichs des Vertrages jedoch nicht weiter gehen, als ihr Zweck es erfordert; sie kann nicht herangezogen werden, um eine sportliche Tätigkeit im ganzen vom Geltungsbereich des EG-Vertrags auszuschließen (Urteile vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Donà, Slg. 1976, 1333, Randnrn.Speziell zu dem Begriff Wirtschaftsleben ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung (Urteile Donà, Randnr. 12, und vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 196/87, Steymann, Slg. 1988, 6159, Randnr. 10), daß eine entgeltliche Arbeits- oder Dienstleistung einen Teil des Wirtschaftslebens im Sinne von Artikel 2 EG-Vertrag ausmacht.
- EuGH, 13.04.2000 - C-176/96
EINE REGELUNG, DIE BERUFSSPORTLER AN DER TEILNAHME AN WETTKÄMPFEN HINDERT, WENN …
- EuG, 30.09.2004 - T-313/02
DIE ANTI-DOPING-REGELUNG DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES FÄLLT NICHT …
- EuGH, 05.10.1988 - 196/87
Steymann / Staatssecretaris van Justitie
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96
Christelle Deliège gegen Ligue francophone de judo et disciplines associées ASBL, …
- OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 8 U 27/17
EuGH-Vorlage zur Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers mangelhafter …
- EuGH, 08.05.2003 - C-438/00
DER GERICHTSHOF LEGT DAS IM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EUROPÄISCHE …
- EuGH, 18.03.1980 - 62/79
Coditel / Ciné Vog Films
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12
Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-519/04
Meca-Medina und Majcen / Kommission - Rechtsmittel - Dopingkontrollregeln des …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18
TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49 …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05
NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
Annette Henke gegen Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft Brocken. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1994 - C-382/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
- BVerwG, 30.04.1992 - 2 C 6.90
Freizügigkeit - Referendarbezüge - Ausländer
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-680/21
Fußball: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sind die …
- OLG Hamm, 15.11.2000 - 8 U 139/98
Ausländerklausel eines Sportverbands für Staatsbürger aus assoziierten …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
Phil Collins gegen Imtrat Handelsgesellschaft mbH und Patricia Im- und Export …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-176/96
Lehtonen und Castors Braine
- EuG, 13.07.2017 - T-527/14
Rosenich / EUIPO - Binnenmarkt - Entscheidung des EUIPO, mit dem ein Antrag auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-475/11
Konstantinides - Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte - Dienstleister, der …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98
Ferlini
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93
Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2006 - C-339/05
Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Abkommen mit der Schweiz über …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-127/96
Francisco Hernández Vidal SA gegen Prudencia Gómez Pérez, María Gómez Pérez und …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97
Fernández de Bobadilla
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.1993 - C-17/92
Federación de Distribuidores Cinematográficos (Fedicine) gegen Spanischer Staat. …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1982 - 53/81
D.M. Levin gegen Staatssecretaris van Justitie. - Aufenthaltsrecht.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-275/92
Her Majesty's Customs and Excise gegen Gerhart Schindler und Jörg Schindler. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1994 - C-392/92
Christel Schmidt gegen Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1987 - 293/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1985 - 293/83
Françoise Gravier gegen Stadt Lüttich. - Diskriminierungsverbot: Zugang zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1979 - 52/79
Procureur du Roi gegen Marc J.V.C. Debauve und andere. - Dienstleistungsverkehr: …
- EuGH, 11.12.2007 - C-485/05
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-172/98
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1983 - 286/82
Graziana Luisi und Giuseppe Carbone gegen Ministero del Tesoro. - Unsichtbare …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 - 196/87
Udo Steymann gegen Staatssecretaris van Justitie. - Wirtschaftliche Bestätigung …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1981 - 246/80
C. Broekmeulen gegen Huisarts Registratie Commissie. - Niederlassungsrecht: …