Rechtsprechung
   EuGH, 06.10.1976 - 14/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,92
EuGH, 06.10.1976 - 14/76 (https://dejure.org/1976,92)
EuGH, Entscheidung vom 06.10.1976 - 14/76 (https://dejure.org/1976,92)
EuGH, Entscheidung vom 06. Januar 1976 - 14/76 (https://dejure.org/1976,92)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    De Bloos / Bouyer

    1 . BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - VERTRAGSRECHT - VERPFLICHTUNG - BEGRIFF

  • EU-Kommission

    De Bloos / Bouyer

  • Wolters Kluwer

    1. BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - VERTRAGSRECHT - VERPFLICHTUNG - BEGRIFF; ( ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR. 1 ); 2. BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - VERTRAGSRECHT - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG - RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER UND DEM LIEFERANTEN - VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG - BEGRIFF - AUSGLEICHSANSPRÜCHE - ZAHLUNGSKLAGE - AUFGABEN DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS; ( ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR. 1 ); 3. BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER - LEITUNG EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG , EINER AGENTUR ODER EINER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG DES LIEFERANTEN - UNTERSCHEIDUNGSMERKMALE; ( ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR. 5 )

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - VERTRAGSRECHT - VERPFLICHTUNG - BEGRIFF - [ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR. 1] -

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1976, 1497
  • NJW 1977, 490
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • LG Frankfurt/Main, 06.06.2014 - 24 S 152/13

    Airline muss bei Stornierung durch Reisende den Flugpreis zurückerstatten

    Sämtliche anstelle der primären Erfüllungsverpflichtung getretenen Sekundärpflichten werden nicht selbständig angeknüpft, sondern zuständigkeitsrechtlich derjenigen Hauptverpflichtung zugeordnet, an deren Stelle sie getreten sind bzw. aus der sie hervorgegangen sind (EuGH, Urt. 6.10.76, Az. Rs 14/76, NJW 77, 490; Zöller/Geimer, 30.Aufl., Anh I Art. 5 EuGVVO, Rn. 7 m.w.N.).
  • BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

    Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist für die Bestimmung des Erfüllungsorts im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ die Verpflichtung heranzuziehen, die dem vertraglichen Anspruch entspricht, auf den der Kläger seine Klage stützt (EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1976 - Rs 14/76, Slg. 1976, 1497, 1508, Rz. 13/14 - de Bloos, vom 15. Januar 1987 - Rs 266/85, Slg. 1987, 239, 254, Rz. 9 - Shenavai und vom 5. Oktober 1999 - Rs C-420/97, Slg. I 1999, 6747, 6790, Rz. 31 - Leathertex).
  • BGH, 16.10.2015 - V ZR 120/14

    Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über

    Vielmehr bestimmt sich der Gerichtsstand solcher Ansprüche nicht danach, wo diese selbst zu erfüllen wären, sondern danach, wo der Primäranspruch, an den sie anknüpfen, zu erfüllen war oder erfüllt wurde (EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1976 - Rs. C-14/76 - de Bloos, ECLI:EU:C:1976, 134 Rn. 15/17, vom 15. Januar 1987 - Rs. C-266/85- Shenavai/Kreischer, ECLI:EU:C:1987:11 Rn. 9 und vom 5. Oktober 1999 - Rs. C-420/97 - Leathertex, ECLI:EU:C:1999:483 Rn. 31; BGH, Urteile vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/96, BGHZ 134, 201, 205 und vom 7. Dezember 2000 - VII ZR 404/99, WM 2001 904, 905; öst.
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