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   EuGH, 16.12.1976 - 63/76   

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https://dejure.org/1976,485
EuGH, 16.12.1976 - 63/76 (https://dejure.org/1976,485)
EuGH, Entscheidung vom 16.12.1976 - 63/76 (https://dejure.org/1976,485)
EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1976 - 63/76 (https://dejure.org/1976,485)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Inzirillo / Caisse allocations familiales Lyon

    1 . VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

  • EU-Kommission

    Inzirillo / Caisse allocations familiales Lyon

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 51; ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 1 Buchst. f; ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 2 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 3 Abs. 1; ; Gesetz Nr. 71-563 vom 13. Juli 197... 1 (Frankreich) Art. 7; ; Gesetz Nr. 71-563 vom 13. Juli 1971 (Frankreich) Art. 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einordnung von Vorschriften des nationalen Rechts unter eine Norm des Gemeinschaftsrechts; Auslegung des Gemeinschaftsrechts; Kriterien für die Auslegung eines Arbeitsvertrags; Soziale und steuerliche Vergünstigungen; Beihilfe für erwachsene Behinderte

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1976, 2057
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 30.09.1975 - 32/75

    Christini / S.N.C.F.

    Auszug aus EuGH, 16.12.1976 - 63/76
    Der Gerichtshof habe jedoch mit Urteil vom 30. September 1975 in der Rechtssache 32/75 auf eine Vorlagefrage, die unter anderem auf die Auslegung gerade dieses Artikels abgezielt habe, für Recht erkannt, daß der sachliche Anwendungsbereich von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 in der Weise abzugrenzen sei, daß er "alle sozialen und steuerlichen Vergünstigungen [umfasse] - ob diese nun an einen Arbeitsvertrag [anknüpften] oder nicht..." (Slg. 1975, 1085).
  • EuGH, 17.06.1975 - 7/75

    Epoux F. / Belgischer Staat

    Auszug aus EuGH, 16.12.1976 - 63/76
    Diese Schlußfolgerung werde durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes bekräftigt, der in seinem Urteil vom 17. Juni 1975 in der Rechtssache 7/75 (Slg. 1975, 690) für Recht erkannt habe, daß ein behindertes Kind, das die Eigenschaft eines Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung nicht selbst erwerben könne, für die Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 die Eigenschaft eines Familienangehörigen auch über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus behalte.
  • EuGH, 13.11.1974 - 39/74

    Costa / Belgischer Staat

    Auszug aus EuGH, 16.12.1976 - 63/76
    7/9 In seinem Urteil vom 13. November 1974 in der Rechtssache 39/74 (Slg. 1974, 1251) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß "Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die Behinderten einen gesetzlich geschützten Anspruch auf Beihilfe geben, ... mit Bezug auf Personen, für welche die Verordnung Nr. 3 gilt, dem Gebiet der sozialen Sicherheit im Sinne des Artikels 51 EWG- Vertrag und der dazu ergangenen Durchführungsvorschriften zuzurechnen.
  • EuGH, 12.07.1984 - 261/83

    Castelli / ONTPS

    Frau Castelli focht diese Entscheidung vor dem Tribunal du travail Lüttich an und verwies unter anderem auf die Urteile des Gerichtshofes vom 22. Juni 1972 in der Rechtssache 1/72 (Frilli, Slg. 1972, 457) und vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 63/76 (Inzirillo, Slg. 1976, 2057).

    Das ONPTS untersucht im Hinblick auf die Vorabentscheidungsfragen a) und c) eingehend die Urteile des Gerichtshofes vom 11. April 1973 (Michel S., Slg. 1973, 457), vom 17. Juni 1975 (Eheleute F. Slg. 1975, 679) und vom 16. Dezember 1976 (Inzirillo, Slg. 1976, 2057) sowie die Schlußanträge der Generalanwälte in diesen Verfahren; es kommt zu dem Ergebnis, daß der Gerichtshof nach Billigkeitsgesichtspunkten bislang nur in den Sonderfällen behinderter Kinder von Arbeitnehmern entschieden habe.

    16. Dezember 1976 in der Rechtssache 63/76 (Inzirillo, Slg. 1976, 2057) und vom 14. Januar 1982 in der Rechtssache 65/81 (Reina, Slg. 1982, 33).

    Wie sich aus den Urteilen vom 30. September 1975 in der Rechtssache 32/75 (Cristini, Slg. 1975, 1085) und vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 63/76 {Inzirillo, Slg. 1976, 2057) ergibt, soll die von Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 vorgeschriebene Gleichbehandlung auch die Diskriminierung von Familienangehörigen aufsteigender Linie, die - wie die Berufungsklägerin des Ausgangsverfahrens - vom Arbeitnehmer unterhalten werden, ausschließen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 6 AS 130/13

    "Hartz IV" - Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien

    Der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 4 der VO (EG) 883/2004 führt wegen des Anwendungsvorrangs zur Nichtanwendbarkeit des diskriminierenden Merkmals des nationalen Rechts bei Anwendung der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Leistungsanspruchs (st. Rspr. des EuGH seit Rs 63/76, Slg 1976, 2057 - Inzirillo).
  • EuGH, 05.05.1983 - 139/82

    Piscitello

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes fielen Sozialhilfeleistungen in den Geltungsbereich der Gemeinschaftsverordnungen, wenn diese Leistungen zum einen von Wanderarbeitnehmern zusätzlich zu Leistungen der sozialen Sicherheit beantragt würden, auf welche diese einen Anspruch in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer hätten (Urteil vom 22. Juni 1972 in der Rechtssache 1/72, Frilli/Belgien, Slg. S. 457; Urteil vom 28. Mai 1974 in der Rechtssache 187/73, Callemeyn/Belgien, Slg. S. 553; Urteil vom 9. Oktober 1974 in der Rechssache 24/74, Caisse régionale d'assurance maladie de Paris/Biason, a. a. O.), und wenn zum anderen die von den Dienststellen eines Mitgliedstaats einem Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers gewährte Sozialhilfe dazu beitrage, daß dieser Arbeitnehmer im Rahmen der Freizügigkeit seine Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat ausüben könne (Urteil vom 13. November 1974 in der Rechtssache 39/74, Costa/Belgien, Slg. S. 1251; Urteil vom 17. Juni 1975 in der Rechtssache 7/75, Eheleute F./Belgien, Slg. S. 679; Urteil vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 63/76, Inzirillo/Caisse d'allocations familiales de l'arrondissement de Lyon, Slg. S. 2057).

    Aus den Urteilen des Gerichtshofes in den bereits erwähnten Rechtssachen 187/73 (Callemeyn/Belgien) und 63/76 (Inzirillo/Caisse d'allocations familiales de l'arrondissement de Lyon) ergebe sich, daß dieser Anspruch durch Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 und durch Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft garantiert werde.

    Die Kommission meint unter Hinweis auf das Urteil in der erwähnten Rechtssache 63/76 (Randnummern 11/14 der Entscheidungsgründe), der Begriff des.

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