Volltextveröffentlichungen (8)

• EU-Kommission

  Defrenne / SABENA

  1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ARBEITSENTGELT - GLEICHHEIT - UNMITTELBARE DISKRIMINIERUNGEN - INDIVIDUELLE RECHTE - SCHUTZ DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE

• EU-Kommission

  Defrenne / SABENA

• Wolters Kluwer

  Geltung und Durchführung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit; Unmittelbare Geltung des Art. 119 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV); Einfluss der Richtlinie 75/117/EWG auf die Geltung von Art. ...

 
• opinioiuris.de

  Defrenne

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  EWGVtr Art. 119; ; EWGVtr Art. 236; ; EWGVtr Art. 177; ; RL 75/117

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 7, 119

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Grundsatz der Gleichheit des Arbeitsentgelts männlicher und weiblicher Arbeitnehmer; Geltung vor den innerstaatlichen Gerichten insbesondere im Fall von Diskriminierung; Wirksamkeit und zeitlicher Geltungsbereich hinsichtlich der neuen neuen Mitgliedstaaten seit ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1976 - 43/75
• EuGH, 08.04.1976 - 43/75

Papierfundstellen

• Slg. 1976, 455
• NJW 1976, 2068
• DVBl 1976, 487

Wird zitiert von ... (310)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 25.05.1971 - 80/70

  Defrenne / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 08.04.1976 - 43/75

  Diese Klage führte zu einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof, in dem am 25. Mai 1971 ein Urteil erging (Rechtssache 80/70 - Slg. 1971, 445).
• EuGH, 21.06.1974 - 2/74

  Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …

  Auszug aus EuGH, 08.04.1976 - 43/75

  Die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. Juni 1974 (Reyners/belgischen Staat, 2/74 - Slg. 1974, 631) herausgestellten Grundsätze seien auch auf dem Gebiet des Artikels 119 anwendbar.

• EuGH, 17.04.2018 - C-414/16

  Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer …

  21 der Charta unterscheidet sich in seiner Bindungswirkung grundsätzlich nicht von den verschiedenen Bestimmungen der Gründungsverträge, die verschiedene Formen der Diskriminierung auch dann verbieten, wenn sie aus Verträgen zwischen Privatpersonen resultieren (vgl. entsprechend Urteile vom 8. April 1976, Defrenne, 43/75, EU:C:1976:56, Rn. 39…, vom 6. Juni 2000, Angonese, C-281/98, EU:C:2000:296, Rn. 33 bis 36…, vom 3. Oktober 2000, Ferlini, C-411/98, EU:C:2000:530, Rn. 50, …und vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers' Federation und Finnish Seamen's Union, C-438/05, EU:C:2007:772, Rn. 57 bis 61).
• EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …

  Die Richtlinie 2000/78 konkretisiert diesen Grundsatz (vgl. entsprechend Urteil vom 8. April 1976, Defrenne, 43/75, Slg. 1976, 455, Randnr. 54).
• BAG, 16.02.2023 - 8 AZR 450/21

  Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts

  a) Nach Art. 157 Abs. 1 AEUV, der zwingenden Charakter hat und von den nationalen Gerichten direkt anwendbar ist (st. Rspr., EuGH 3. Juni 2021 - C-624/19 - [Tesco Stores] Rn. 22 ff.; zur Vorgängerregelung in Art. 119 EWG-Vertrag EuGH 8. April 1976 - 43/75 - [Defrenne] Rn. 38 f.) , gilt bei Beschäftigungsverhältnissen der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit.

  Die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2006/54/EG zum Verbot der Diskriminierung beim Entgelt, darunter insbesondere deren Art. 2 Abs. 1 Buchst. e und Art. 4, werden von der unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 157 AEUV miterfasst (vgl. EuGH 8. April 1976 - 43/75 - [Defrenne] Rn. 53 ff. zu Vorgängerbestimmungen; BAG 21. Januar 2021 - 8 AZR 488/19 - Rn. 18, BAGE 173, 331) .

 
• BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 488/19

  Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der …

  a) Nach Art. 157 Abs. 1 AEUV, der zwingenden Charakter hat und von den nationalen Gerichten direkt anwendbar ist (vgl. etwa - teilweise zu den Vorgängerbestimmungen Art. 119 EG-Vertrag bzw. Art. 141 EG - EuGH 8. Mai 2019 - C-486/18 - [Praxair MRC] Rn. 67; 13. Januar 2004 - C-256/01 - [Allonby] Rn. 45;… 17. September 2002 - C-320/00 - [Lawrence ua.] Rn. 13, 17; 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 32; 8. April 1976 - 43/75 - [Defrenne II] Rn. 39 f.; vgl. auch ua. BAG 26. September 2017 - 3 AZR 733/15 - Rn. 22 mwN) , gilt bei Beschäftigungsverhältnissen der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit.

  Die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2006/54/EG zum Verbot der Diskriminierung beim Entgelt, darunter insbesondere deren Art. 2 Abs. 1 Buchst. e und Art. 4, werden von der unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 157 AEUV miterfasst (vgl. EuGH 8. April 1976 - 43/75 - [Defrenne II] Rn. 54 zu Vorgängerbestimmungen) .

  Wird eine unionsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt und sind bislang keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung getroffen worden, können die Gerichte die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nur dadurch gewährleisten, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die, die den Angehörigen der privilegierten Gruppe zugutekommen, wobei diese Regelung, solange das Unionsrecht nicht richtig durchgeführt ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt (…vgl. etwa EuGH 7. Oktober 2019 - C-171/18 - [Safeway] Rn. 17, 40 jeweils mwN; 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 46; 19. Juni 2014 - C-501/12 bis C-506/12 - [Specht ua.] Rn. 95; 22. Juni 2011 - C-399/09 - [Landtová] Rn. 51 mwN; 21. Juni 2007 - C-231/06 bis C-233/06 - [Jonkman ua.] Rn. 39 mwN; 28. September 1994 - C-408/92 - [Avdel Systems] Rn. 15 f.; 7. Februar 1991 - C-184/89 - [Nimz] Rn. 18 ff. mwN; 8. April 1976 - 43/75 - [Defrenne II] Rn. 15; BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 62 mwN) .

• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  In diesem Rahmen hätte auch die Möglichkeit bestanden, explizit die Frage nach einer möglichen zeitlichen Beschränkung der Urteilswirkungen zu stellen (vgl. nur EuGH, Urteil vom 8. April 1976 - Rs. C-43/75, Slg. 1976, S. 455;… Schwarze, in: Schwarze, EU-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 234 Rn. 67).
• EuGH, 11.12.2007 - C-438/05

  KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM …

  Zudem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Tatsache, dass sich bestimmte Vertragsbestimmungen förmlich an die Mitgliedstaaten richten, nicht ausschließt, dass zugleich allen an der Einhaltung der so definierten Pflichten interessierten Privatpersonen Rechte verliehen sein können, und dass das Verbot, eine in einer Vertragsbestimmung mit zwingendem Charakter vorgesehene Grundfreiheit anzutasten, insbesondere für alle Verträge gilt, die die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv regeln sollen (vgl. Urteil vom 8. April 1976, Defrenne, 43/75, Slg. 1976, 455, Randnrn.
• EuGH, 06.06.2000 - C-281/98

  EIN PRIVATUNTERNEHMEN DARF ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE EINSTELLUNG NICHT DEN BESITZ …

  Auch hat der Gerichtshof entschieden, daß die Tatsache, daß bestimmte Vertragsvorschriften ausdrücklich die Mitgliedstaaten ansprechen, nicht ausschließt, daß zugleich allen an der Einhaltung der so umschriebenen Pflichten interessierten Privatpersonen Rechte verliehen sein können (vgl. Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75, Defrenne, Slg. 1976, 455, Randnr. 31).

  Der Gerichtshof ist daher in bezug auf eine Vertragsvorschrift mit zwingendem Charakter zu dem Ergebnis gelangt, daß das Diskriminierungsverbot auch für alle die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv regelnden Tarifverträge und alle Verträge zwischen Privatpersonen gilt (vgl. Urteil Defrenne, Randnr. 39).

• EuGH, 10.02.2000 - C-50/96

  TEILZEITBESCHÄFTIGTE FRAUEN BEI DER DEUTSCHEN BUNDESPOST HABEN ANSPRUCH AUF …

  Im Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne II, Slg. 1976, 455, Randnr. 40) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß sich die Betroffenen auf den in Artikel 119 des Vertrages aufgestellten Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts vor den innerstaatlichen Gerichten berufen können und daß diese verpflichtet sind, die Rechte zu schützen, die diese Bestimmung dem einzelnen verleiht.

  Demnach gilt für die Möglichkeit, sich für den Anschluß an ein Betriebsrentensystem wie das im Ausgangsverfahren fragliche und die spätere Zahlung einer Rente auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 des Vertrages zu berufen, lediglich die zeitliche Beschränkung, die sich aus dem Urteil Defrenne II ergibt.

  In Anbetracht der Antwort auf die zweite Frage sind die dritte, die vierte und die fünfte Frage, die zusammen zu prüfen sind, so zu verstehen, daß mit ihnen geklärt werden soll, ob die sich aus dem Urteil Defrenne II ergebende zeitliche Beschränkung der Möglichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 des Vertrages zu berufen, nationalen Vorschriften entgegensteht, in denen ein Gleichheitsgrundsatz aufgestellt wird, aufgrund dessen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einen Anspruch auf rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsrentensystem und auf eine Rente aus diesem System haben.

  Nur ausnahmsweise kann sich der Gerichtshof, wie er es im Urteil Defrenne II anerkannt hat, aufgrund des der Gemeinschaftsrechtsordnung innewohnenden allgemeinen Grundsatzes der Rechtssicherheit in Anbetracht der erheblichen Schwierigkeiten, die sein Urteil für in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse für die Vergangenheit hervorrufen könnte, veranlaßt sehen, mit Wirkung für alle Betroffenen die Möglichkeit einzuschränken, sich auf diese Auslegung der Vorschrift mit dem Ziel zu berufen, eine erneute Sachentscheidung über diese Rechtsverhältnisse herbeizuführen.

  Schließlich hat der Gerichtshof, als er im Urteil Defrenne II die Möglichkeit der Berufung auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 des Vertrages zeitlich beschränkt hat, die Auffassung vertreten, daß angesichts des Verhaltens mehrerer Mitgliedstaaten und der Haltung der Kommission, die den interessierten Kreisen wiederholt zur Kenntnis gebracht worden war, ausnahmsweise dem Umstand Rechnung getragen werden mußte, daß die Betroffenen dazu veranlaßt worden waren, lange Zeit Praktiken beizubehalten, die Artikel 119 des Vertrages zuwiderliefen, aber nach ihrem nationalen Recht noch nicht verboten waren (Urteil Defrenne II, Randnr. 72).

  Auf die dritte, die vierte und die fünfte Frage ist daher zu antworten, daß die sich aus dem Urteil Defrenne II ergebende zeitliche Beschränkung der Möglichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 des Vertrages zu berufen, nationalenVorschriften, in denen ein Gleichheitsgrundsatz aufgestellt wird, aufgrund dessen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einen Anspruch auf rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsrentensystem und auf eine Rente aus diesem System haben, nicht entgegensteht.

  Einerseits soll er mit Rücksicht auf den unterschiedlichen Entwicklungsstand der Sozialgesetzgebung in den einzelnen Mitgliedstaaten verhindern, daß die in denjenigen Mitgliedstaaten, die den Grundsatz der Entgeltgleichheit tatsächlich verwirklicht haben, ansässigen Unternehmen im innergemeinschaftlichen Wettbewerb gegenüber den Unternehmen benachteiligt werden, die in Staaten ansässig sind, die die Lohndiskriminierung zum Nachteil der weiblichen Arbeitskräfte noch nicht beseitigt haben (Urteil Defrenne II, Randnr. 9).

  Diese Zweckbestimmung wird dadurch betont, daß Artikel 119 des Vertrages in das der Sozialpolitik gewidmete Kapitel aufgenommen wurde, dessen einleitende Bestimmung, Artikel 117 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden), hinweist auf die "Notwendigkeit ..., auf eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte hinzuwirken und dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen" (Urteil Defrenne II, Randnrn. 10 und 11).

  2. In einem Fall, in dem der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer von einem Betriebsrentensystem eine nach Artikel 119 des Vertrages verbotene mittelbare Diskriminierung darstellt, ist die Möglichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung dieses Artikels zu berufen, zeitlich in dem Sinne beschränkt, daß die Beschäftigungszeiten dieser Arbeitnehmer für ihren rückwirkenden Anschluß an ein derartiges System und die Berechnung der ihnen zustehenden Leistungen erst ab dem 8. April 1976, dem Tag der Verkündung des Urteils in der Rechtssache 43/75 (Defrenne II), berücksichtigt werden dürfen; dies gilt nicht für Arbeitnehmer oder deren anspruchsberechtigte Angehörige, die vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben.

  3. Die sich aus dem Urteil Defrenne II ergebende zeitliche Beschränkung der Möglichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 des Vertrages zu berufen, steht nationalen Vorschriften, in denen einGleichheitsgrundsatz aufgestellt wird, aufgrund dessen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einen Anspruch auf rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsrentensystem und auf eine Rente aus diesem System haben, nicht entgegen.

• BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04

  Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch

  Von der in der Vergangenheit vereinzelt ausgesprochenen zeitlichen Beschränkung der Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof stets Verfahren ausgenommen, in denen der vom Unanwendbarkeitsausspruch Begünstigte entweder Klage erhoben oder einen anderen geeigneten Rechtsbehelf eingelegt hatte (8. April 1976 - Rs. 43/75 [Defrenne II] - EuGHE 1976, 455, Rn. 74 f.).
• EuGH, 06.12.2007 - C-300/06

  DIE VERGÜTUNG VON MEHRARBEIT ZU EINEM NIEDRIGEREN SATZ ALS DEM, DER FÜR REGULÄRE …

  Dieser Grundsatz gehört zu den Grundlagen der Europäischen Gemeinschaft (vgl. Urteil vom 8. April 1976, Defrenne, 43/75, Slg. 1976, 455, Randnr. 12).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16

  Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass das …
• EuGH, 10.02.2000 - C-270/97

  Deutsche Post
• BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
• EuGH, 19.04.2016 - C-441/14

  DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …
• BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 187/07

  Nichtberücksichtigung von Zeiten des Erziehungsurlaubs
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
• EuGH, 16.12.1976 - 33/76

  Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland
• EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94

  Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …
• EuGH, 10.02.2000 - C-271/97

  Deutsche Post - Sozialpolitik
• EuGH, 10.02.2000 - C-234/96

  Deutsche Telekom
• EuGH, 03.06.2021 - C-624/19

  Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei …
• EuGH, 27.03.1980 - 66/79

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Salumi
• EuGH, 08.05.2019 - C-486/18

  Praxair MRC
• EuGH, 27.03.1980 - 61/79

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana
• EuGH, 03.10.2006 - C-17/05

  Cadman - Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für …
• EuGH, 10.02.2000 - C-235/96

  Deutsche Telekom - Sozialpolitik
• BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09

  Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung
• BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06

  Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit
• EuGH, 17.05.1990 - 262/88

  Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-127/92

  Dr. Pamela Mary Enderby gegen Frenchay Health Authority und Secretary of State …
• BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
• EuGH, 28.09.1994 - C-7/93

  Bestuur van het Algemeen burgerlijk pensioenfonds / Beune
• EuGH, 17.07.2008 - C-94/07

  Raccanelli - Art. 39 EG - Begriff des "Arbeitnehmers" - Gemeinnützige …
• EuGH, 15.12.1994 - C-399/92

  Stadt Lengerich u.a. / Helmig u.a.
• EuGH, 31.03.1981 - 96/80

  Jenkins / Kingsgate
• BAG, 07.09.2004 - 3 AZR 550/03

  Betriebliche Altersversorgung: Mittelbare Diskriminierung durch Pensionskasse
• BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05

  Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung
• BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 613/89

  Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung
• EuGH, 26.06.2001 - C-381/99

  Brunnhofer
• EuGH, 13.01.2004 - C-256/01

  Allonby
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-408/92

  Constance Christina Ellen Smith und andere gegen Avdel Systems Ltd. - Gleiches …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1990 - C-33/89

  Maria Kowalska gegen Freie und Hansestadt Hamburg.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-188/15

  Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston stellt eine Unternehmenspraxis, …
• EuGH, 28.09.1994 - C-128/93

  Fisscher / Voorhuis Hengelo und Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de …
• EuGH, 28.09.1994 - C-57/93

  Vroege / NCIV
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-320/00

  Lawrence u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1999 - C-78/98

  Preston u.a.
• EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

  Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg
• EuGH, 17.09.2002 - C-320/00

  Lawrence u.a.
• BAG, 05.03.1997 - 7 AZR 581/92

  Kein Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder nach dem …
• BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 733/15

  Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
• BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 264/98

  Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …
• EuGH, 27.06.1990 - C-33/89

  Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg
• BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10

  Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
• BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 631/97

  Pensionskasse und arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot
• BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 631/97

  Diskriminierungsverbot aus Art. 141 EG auch für Pensionskassen
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.1994 - C-7/93

  Bestuur van het Algemeen burgerlijk pensioenfonds gegen G. A. Beune.
• EuGH, 13.07.1989 - 171/88

  Rinner-Kühn / FWW Spezial-Gebäudereinigung
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17

  Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
• BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 370/08

  Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - …
• BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 66/83

  Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung
• EuGH, 07.10.2019 - C-171/18

  Safeway
• EuGH, 13.05.1981 - 66/80

  International Chemical Corporation / Amministrazione delle fianze dello Stato
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1984 - 112/83

  Société des produits de maïs SA gegen Administration des douanes et droits …
• BAG, 18.10.2005 - 3 AZR 506/04

  Betriebliche Altersversorgung: gesetzliche Mindestaltersgrenze für die …
• BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84

  Verfassungswidrigkeit von Ehefrauenzulage
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-251/16

  Cussens u.a.
• EuGH, 15.06.1978 - 149/77

  Defrenne / Sabena
• EuGH, 02.10.1997 - C-1/95

  Gerster / Freistaat Bayern
• EuGH, 09.02.1982 - 270/80

  Polydor u.a. / Harlequin u.a.
• EuGH, 16.02.1982 - 19/81

  Burton / British Railways Board
• BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 581/92

  Teilnahme an Schulungsveranstaltung; mittelbare Diskriminierung
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-110/21

  Universität Bremen/ REA - Rechtsmittel - Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• EuGH, 31.05.1995 - C-400/93

  Specialarbejderforbundet i Danmark / Dansk Industri
• EuGH, 10.07.1980 - 826/79

  Amministrazione delle finanze dello Stato / MIRECO
• ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07

  Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG
• EuGH, 21.06.2007 - C-231/06

  Jonkman - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gesetzliches System der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-555/07

  Kücükdeveci - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - …
• EuGH, 09.12.2004 - C-19/02

  Hlozek
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-246/96

  Mary Teresa Magorrian und Irene Patricia Cunningham gegen Eastern Health and …
• EuGH, 23.11.1978 - 7/78

  Thompson
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - Rechtssache Sürül - türkische Staatsangehörige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - 6 A 4424/01

  Höheres Entgelt für Überstunden teilzeitbeschäftigter beamteter Lehrkräfte
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-294/99

  Athinaïki Zythopoiïa
• EuGH, 16.05.2000 - C-78/98

  Preston u.a.
• EuGH, 30.03.2000 - C-236/98

  JämO
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-228/92

  Roquette Frères SA gegen Hauptzollamt Geldern. - Währungsausgleichsbeträge für …
• VG Frankfurt/Main, 02.02.1998 - 9 E 991/97

  Anspruch auf Festsetzung eines Ruhegehaltssatzes; Versorgungsabschlag bei …
• EuGH, 04.02.1988 - 157/86

  Murphy / An Bord Telecom Eireann
• EuGH, 16.12.1976 - 45/76

  Comet BV /Produktschap voor Siergewassen
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-292/04

  GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO SCHLÄGT VOR, EINE DEUTSCHE STEUERREGELUNG FÜR MIT …
• EuGH, 18.11.2004 - C-284/02

  Sass - Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Artikel 141 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den …
• EuGH, 27.03.1980 - 129/79

  Macarthys / Smith
• EuGH, 28.09.1994 - C-200/91

  Coloroll Pension Trustees / Russell u.a.
• EuGH, 02.02.1988 - 24/86

  Blaizot / Université de Liège u.a.
• BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 477/10

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und …
• VG Köln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00

  Löschung von Daten einesösterreichischen Staatsangehörigen aus dem …
• EuGH, 03.10.2000 - C-411/98

  Ferlini
• BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende …
• EuGH, 11.12.1997 - C-246/96

  SOZIALPOLITIK
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-167/97

  Regina gegen Secretary of State for Employment, ex parte Nicole Seymour-Smith und …
• EuGH, 24.10.1996 - C-435/93

  Dietz / Stichting Thuiszorg Rotterdam
• BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 598/90

  Mittelbare Frauendiskriminierung
• EuGH, 27.02.1985 - 112/83

  Produits de Maïs / Administration des douanes und droits indirects
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09

  Prigge u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2004 - C-19/02

  Hlozek
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1995 - C-197/94

  Société Bautiaa gegen Directeur des services fiscaux des Landes und Société …
• EuGH, 11.03.1981 - 69/80

  Worringham und Humphreys / Lloyds Bank
• EuGH, 13.12.1983 - 222/82

  Apple und Pear Development Council
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-819/19

  Stichting Cartel Compensation u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-220/02

  Österreichischer Gewerkschaftsbund
• SG Leipzig, 30.03.2001 - S 6 AL 818/00

  Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der …
• EuGH, 31.03.1992 - C-200/90

  Dansk Denkavit und Poulsen Trading / Skatteministeriet
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-292/04

  FRAU GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, DIE WIRKUNGEN DES URTEILS IN DER …
• BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 148/10

  Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L …
• EuGH, 11.12.2007 - C-161/06

  Skoma-Lux - Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-475/03

  Banca popolare di Cremona
• LAG Hamm, 22.10.1992 - 17 Sa 1035/92

  Vorlagebeschluß an den EuGH - Überstundenvergütung von Teilzeitkräften
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1991 - C-87/90

  A. Verholen und andere gegen Sociale Verzekeringsbank Amsterdam. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18

  TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49 …
• EuGH, 28.09.1994 - C-28/93

  Van den Akker u.a. / Stichting Shell Pensioenfonds
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91

  Gerardus Cornelis Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05

  NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2003 - C-256/01

  KEINE BERUFUNG AUF DEN GLEICHHEITSSATZ, WENN SICH UNTERSCHIEDE BEIM ENTGELT VON …
• BVerwG, 26.10.1995 - 2 C 18.94

  Gewährung einer Jubiläumszuwendung - Beginn einer zu berücksichtigenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-231/96

  Edilizia Industriale Siderurgica Srl (Edis) gegen Ministero delle Finanze. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1984 - 14/83

  Sabine von Colson und Elisabeth Kamann gegen Land Nordrhein-Westfalen. - …
• EuGH, 05.10.2023 - C-355/22

  Osteopathie Van Hauwermeiren
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2001 - C-379/99

  Menauer
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-316/93

  Nicole Vaneetveld gegen SA Le Foyer und SA Le Foyer gegen Fédération des …
• BAG, 05.10.1993 - 3 AZR 695/92

  Mittelbare Diskriminierung bei Direktversicherung
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84

  Strafverfahren gegen Lucas Asjes und andere, Andrew Gray und andere, Andrew Gray …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1985 - 33/84

  SpA Fragd gegen Amministrazione delle finanze dello Stato. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-147/08

  Römer - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 141 EG - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-249/97

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER FÜHREN DIE ÖSTERREICHISCHEN …
• EuGH, 17.06.1998 - C-243/95

  Hill und Stapleton
• BAG, 14.03.1989 - 3 AZR 490/87

  Mittelbare Frauendiskriminierung in der Altersversorgung
• EuGH, 02.02.1988 - 309/85

  Barra / Belgischer Staat
• LAG Baden-Württemberg, 25.02.1991 - 10 Sa 35/90

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Beachtung des Lohngleichheitsgebots seitens des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - 20 Sa 2058/09

  Unmittelbare Diskriminierung wegen Alters bei altersabgestuften tariflichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08

  Audiolux u.a. - Gesellschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrundsätze des …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-186/01

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL WIRD EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE …
• BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 647/97

  Leistungen einer Pensionskasse - Bergmannsversorgungsschein
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1985 - 170/84

  Bilka - Kaufhaus GmbH gegen Karin Weber von Hartz. - Gleichbehandlung von Männern …
• EuGH, 06.07.1982 - 61/81

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06

  Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05

  GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL MIT …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1996 - C-1/95

  Hellen Gerster gegen Freistaat Bayern. - Gleichbehandlung von Männern und Frauen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-475/03

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KOMMT ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE SECHSTE …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00

  Kühne & Heitz
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02

  DER GENERALANWALT SPRICHT SICH FÜR DIE ANERKENNUNG EINES AUF DIE VERLETZUNG VON …
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 435/96

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 433/96

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 434/96

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 14.09.1988 - 4 AZR 351/88

  Öffentlicher Dienst - Bewährungsaufstieg - Persönliche Qualifikation - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07

  Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - …
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 432/96

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 430/96

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 6/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992 - C-173/91

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.1980 - 66/79

  Amministrazione delle Finanze gegen Srl Meridionale Industria Salumi, Fratelli …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-896/19

  Generalanwalt Hogan: Das Unionsrecht steht nationalen Verfassungsbestimmungen, …
• VGH Bayern, 14.08.2019 - 14 BV 18.671

  Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt …
• LAG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - 1 Sa 7/13

  Entgeltgleichheit - Diskriminierung wegen des Geschlechts
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09

  Belgien / Deutsche Post und DHL International - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 7/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 9/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 417/96

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• EuGH, 09.02.1982 - 12/81

  Garland / British Rail
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-409/06

  Winner Wetten - Glücksspiele - Sportwetten - Nicht gerechtfertigte Beschränkung …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-73/08

  Bressol u.a. - Hochschulunterricht - Öffentliches Gesundheitswesen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-281/98

  Angonese
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1980 - 69/80

  Susan Jane Worringham und Margaret Humphreys gegen Lloyds Bank Limited. - …
• EuGH, 12.09.2019 - C-542/18

  Überprüfung - Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15

  Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung …
• LAG Bremen, 04.03.1999 - 4 Sa 250/98

  Bindungswirkung einer Entscheidung des Revisionsgerichts
• EuGH, 28.09.1994 - C-408/92

  Smith u.a. / Avdel Systems
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92

  Paola Faccini Dori gegen Recreb Srl. - Verbraucherschutz bei außerhalb von …
• LAG Baden-Württemberg, 09.06.1993 - 12 Sa 35/93

  Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigung
• LAG Niedersachsen, 12.01.1993 - 6 Sa 1094/92

  Verstoß einer Eingruppierung gegen EWG-Vertrag; Eingruppierung einer Lehrkraft an …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1982 - 58/81

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg. - …
• EuGH, 12.06.1980 - 130/79

  Express Dairy Foods
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-356/21

  Generalanwältin Capeta: Der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen darf …
• BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 37/84

  Ausschluß der Teilzeitbeschäftigten von der betrieblichen Altersversorgung als …
• EuGH, 27.05.1981 - 142/80

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Essevi und Salengo
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - 1 A 2323/02

  Berechtigung für eine Schichtzulage; Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-273/97

  DER GENERALANWALT LA PERGOLA SCHLIESST AUS, DAß EINE ANSTELLLUNG IN DER ARMEE …
• BGH, 28.04.1988 - I ZR 79/86

  "Differenzlizenz"; Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Lizenzgebühren für …
• LAG Hamburg, 19.01.2010 - 4 Sa 40/09

  Betriebliche Altersversorgung; Vereinbarkeit der gesetzlichen Mindestaltersgrenze …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-300/06

  Voß - Sozialpolitik - Gleichheit zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02

  Biret und Cie / Rat
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 4 S 3419/95

  Zur Rechtmäßigkeit der Regelung einer Altersermäßigung für Lehrer in einer …
• EuGH, 19.11.2020 - C-93/19

  EAD/ Hebberecht
• VG Sigmaringen, 24.01.2008 - 6 K 847/07

  Nachträglicher Freizeitausgleich des Beamten für dauerhaft …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2007 - C-133/06

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2005/85/EG - Verfahren in den …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-191/03

  McKenna
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-234/96

  Deutsche Telekom
• EuGH, 10.07.1980 - 811/79

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Ariete
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-171/18

  Safeway - Art. 157 AEUV und gleiches Entgelt für männliche und weibliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-501/15

  EUIPO / Cactus
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-123/10

  Brachner - Sozialpolitik - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 4 - Gleichbehandlung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09

  Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-229/09

  Hogan Lovells International - Verordnung EG Nr. 1610/96 - Art. 3 - Bedingungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02

  Wippel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00

  Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1998 - C-50/96

  Deutsche Telekom AG gegen Lilli Schröder.
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 591/96
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2009 - 1 L 72/09

  Zur Rechtmäßigkeit einer besoldungsrechtlichen Einmalzahlung, die an das Bestehen …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-6/98

  ARD
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-379/15

  Association France Nature Environnement - Befugnisse des nationalen Richters - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-231/06

  Jonkman - Sozialpolitik - Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1998 - C-281/97

  Krüger
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1995 - C-367/93

  F. G. Roders BV u. a. gegen Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen. - …
• EuGH, 12.07.1983 - 170/78

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-427/11

  Kenny u.a. - Gleiches Entgelt - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2003 - C-60/02

  X
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-347/00

  Barreira Pérez
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-226/98

  Jørgensen
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-310/97

  Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-50/96

  Deutsche Telekom
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-270/97

  Deutsche Post
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-267/95

  Merck & Co. Inc., Merck Sharp & Dohme Ltd und Merck Sharp & Dohme International …
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2007 - 1 K 6924/04

  Lehrer, Mehrarbeit, Teilzeit
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-17/05

  Cadman - Gleiches Entgelt für männliche und weibliche Arbeitnehmer - Anwendung …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-437/97

  EKW und Wein & Co.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1996 - C-84/94

  Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1994 - C-57/93

  Anna Adriaantje Vroege gegen NCIV Instituut voor Volkshuisvesting BV und …
• BAG, 26.02.1992 - 5 AZR 225/91

  Mittelbare Frauendiskriminierung im Arbeitsrecht - Anspruch einer Arbeitnehmerin …
• ArbG Oldenburg, 14.12.1989 - 3 Ca 50/88

  Lohnfortzahlung; Lohngleichheitsgebot
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-542/18 RX-II

  Réexamen Simpson/ Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-240/17

  E - Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 5 LA 204/13

  Entschädigung und Schadenersatz bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04

  Vergani - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-137/94

  The Queen gegen Secretary of State for Health, ex parte Cyril Richardson. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1979 - 68/79

  Hans Just I/S gegen Ministerium für das Steuerwesen. - Besteuerung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-646/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Personnes s'identifiant aux valeurs …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-379/07

  Giannoudi - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03
• LAG Hessen, 22.01.2002 - 15 Sa 1786/01

  Diskriminierung wegen des Geschlechts; Vorruhestandsleistung als …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-104/98

  Buchner u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-333/97

  Lewen
• BAG, 07.07.1993 - 5 AZR 627/92

  Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheistfall für geringfügig Beschäftigte - …
• BAG, 07.07.1993 - 5 AZR 617/92

  Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall/ Arbeitsunfähigkeit für …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 13/83

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-543/18 RX-II

  Réexamen HG/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-235/96

  Deutsche Telekom
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1996 - C-228/94

  Stanley Charles Atkins gegen Wrekin District Council und Department of Transport. …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1980 - 130/79

  Express Dairy Foods Limited gegen Intervention Board for Agricultural Produce. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-405/20

  BVAEB - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Art. 157 AEUV - Protokoll …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-187/98

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-271/97

  Deutsche Post
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-66/96

  Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark handelnd für Berit Høj …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-435/93

  Francina Johanna Maria Dietz gegen Stichting Thuiszorg Rotterdam. - Gleiches …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.1994 - 3 L 299/93

  Diskriminierungsverbot; Beamter; Mitgliedstaat; Dienstalter; Erziehungsurlaub
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1992 - C-200/90

  Dansk Denkavit ApS und P. Poulsen Trading ApS, unterstützt durch Monsanto-Searle …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1991 - C-163/90

  Administration des douanes et droits indirects gegen Léopold Legros und andere. - …
• BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 204/91
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1990 - 262/88

  Douglas Harvey Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group. - Gleiches …
• LAG Schleswig-Holstein, 17.11.1992 - 1 Sa 39/92

  Gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit - Zum Begriff …
• BAG, 14.09.1988 - 4 AZR 132/88

  Bewährungsaufstieg bei Teilzeitbeschäftigung - Verdoppelung der Bewährungszeit …
• BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 257/83

  Mittelbare Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter durch Ausschluss von einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1985 - 174/84

  Bulk Oil (Zug) AG gegen Sun International Limited und Sun Oil Trading Company. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1985 - 41/84

  Pietro Pinna gegen Caisse d'allocations familiales de la Savoie.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-372/98

  Cooke
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.1999 - C-196/98

  Hepple u.a.
• BAG, 07.07.1993 - 5 AZR 609/92
• ArbG Bremen, 09.10.1990 - 2 BV 31/90

  Rechtfertigung unterschiedlicher Vergütung von Seeleuten durch die Einführung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1987 - 293/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1983 - 222/82

  Apple and Pear Development Council gegen K.J. Lewis Ltd und andere. - Nationale …
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2007 - 1 K 7056/04

  Lehrerin, Teilzeit, Mehrarbeit, Besoldung
• BSG, 27.06.2003 - B 10 EG 3/03 B
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-166/99

  Defreyn
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1998 - C-326/96

  Levez
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-400/93

  Specialarbejderforbundet i Danmark gegen Dansk Industri, vormals Industriens …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-132/92

  Birds Eye Walls Ltd. gegen Friedel M. Roberts. - Gleiches Entgelt für Männer und …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.1980 - 61/79

  Amministrazione delle finanze dello Stato gegen Denkavit italiana Srl. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-426/98

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-147/95

  Dimossia Epicheirissi Ilektrismou (DEI) gegen Efthimios Evrenopoulos. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1996 - C-126/95

  A. Hallouzi-Choho gegen Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-485/93

  Maria Simitzi gegen Dimos Kos. - Freier Warenverkehr - Steuerregelung für den …
• BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 205/91
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85

  Verband der Sachversicherer e.V. gegen Kommission der Europäischen …
• BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 168/81

  Streitigkeit über das Bestehen einer betrieblichen Erwerbsunfähigkeitsrente - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1981 - 96/80

  J.P. Jenkins gegen Kingsgate (Clothing Productions) Ltd. - Gleiches Entgelt.
• EuGH, 11.12.2007 - C-485/05
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2007 - 1 K 526/06

  Teilzeit, Lehrerin, Mehrarbeit, Besoldung
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-249/96

  Lisa Jacqueline Grant gegen South-West Trains Ltd. - Gleichbehandlung von Männern …
• LAG Saarland, 26.08.1992 - 1 Sa 21/92

  Eingruppierung: Bewährungsaufstieg - Unterbrechungszeiten - Sonderurlaub für …
• LAG Nürnberg, 26.05.1992 - 4 Sa 129/91

  Ausschluss von der Zahlung einer Weihnachtszuwendung wegen Beendigung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1990 - C-184/89

  Helga Nimz gegen Freie und Hansestadt Hamburg. - Aufstieg in eine höhere …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1981 - 19/81

  Arthur Burton gegen British Railways Board. - Gleiches Entgelt und gleiche …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-231/15

  Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej und Petrotel - Elektronische …
• LAG Hessen, 19.11.1993 - 9 Sa 669/93

  Tarifliche Eingruppierung einer Sparkassenangestellten; Teilzeitbeschäftigte …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 171/88

  Ingrid Rinner-Kühn gegen FWW Spezial-Gebäudereinigung GmbH & Co. KG.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1982 - 61/81

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1981 - 66/80

  SpA International Chemical Corporation gegen Amministrazione delle finanze dello …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1976 - 33/76

  Rewe-Zentralfinanz eG und Rewe-Zentral AG gegen Landwirtschaftskammer für das …
• VG Minden, 05.05.2008 - 4 K 1765/07

  Anspruch einer in Teilzeit beschäftigten Lehrerin auf anteilige Besoldung für …
• VG Gelsenkirchen, 23.05.2007 - 1 K 3073/05

  Lehrerin, Mehrarbeit, Teilzeit, Besoldung
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1978 - 149/77

  Gabrielle Defrenne gegen Société anonyme belge de navigation aérienne Sabena. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1988 - 240/87

  C. Deville gegen Administration des impôts. - Unter Verstoß gegen das …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1980 - 129/79

  Macarthys Ltd gegen Wendy Smith. - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 131/86

  Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1991 - C-19/90

  Marina Karella und Nicolas Karellas gegen Ypourgio Viomichanias, Energeias & …