Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Bela Mühle / Grows Farm

  1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - AUFERLEGTE LASTEN - DISKRIMINIERENDE VERTEILUNG AUF DIE EINZELNEN AGRARSEKTOREN - UNZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Bela Mühle / Grows Farm

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung einer Verordnung und der Frage einer Verpflichtung zum Ankauf von Magermilchpulver zur Verwendung in bestimmten Futtermitteln; Innerstaatlicher Rechtsstreit auf Erfüllung eines Futtermittelliefervertrags zwischen einem Hersteller ...

 
• Judicialis

  VO 563/76 Art. 1; ; EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; EWG Art. 39

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - AUFERLEGTE LASTEN - DISKRIMINIERENDE VERTEILUNG AUF DIE EINZELNEN AGRARSEKTOREN - UNZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 39 , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1977 - 114/76
• EuGH, 05.07.1977 - 114/76

Papierfundstellen

• Slg. 1977, 1211
• NJW 1977, 1581

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 14.05.1974 - 4/73

  Nold KG / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.07.1977 - 114/76

  Allerdings könne das Vorbringen der Beklagten dahin umgedeutet werden, der Gerichtshof möge prüfen, ob die fragliche Verordnung möglicherweise gegen Grundrechte verstößt; denn die Grundrechte gehörten zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die der Gerichtshof zu wahren hat (Urteil vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73, Nold, Slg. 1974, 491).

  Wie der Gerichtshof in der Rechtssache 4/73, Nold, entschieden habe, werde das Recht auf freie berufliche Betätigung in den Mitgliedstaaten - und demnach auch im Gemeinschaftsrecht - "nur unter dem Vorbehalt von Einschränkungen geschützt, die im öffentlichen Interesse liegen".

• EuGH, 05.07.1977 - 116/76

  Granaria

  Auszug aus EuGH, 05.07.1977 - 114/76

  Die Frage der Gültigkeit der Verordnung Nr. 563/76 ist auch das Kernproblem der Schadensersatzklagen in den verbundenen Rechtssachen 83 und 94/76 sowie 4 und 15/77, Bayerische HNL Vermehrungsbetriebe GmbH & Co. KG und andere/Rat und Kommission, ferner der Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache 116/76, Granaría B.V./Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten und Produktschap voor Margarine, Vetten en Olien, sowie in den verbundenen Rechtssachen 119 und 120/76, Kurt A. Becher/Hauptzollamt Bremen-Nord und Ölmühle AG/Hauptzollamt Hamburg- Waltershof.
• EuGH, 17.12.1970 - 11/70

  Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …

  Auszug aus EuGH, 05.07.1977 - 114/76

  Die Gültigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane dürfe nur nach dem Gemeinschaftsrecht beurteilt werden (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125).

• EuGH, 13.05.1981 - 66/80

  International Chemical Corporation / Amministrazione delle fianze dello Stato

  Der Gerichtshof hat in mehreren Urteilen vom 5. Juli 1977 in den Rechtssachen 114/76, 116/76 sowie 119 und 120/76 Bela Mühle u. a., Slg. 1977, 1211, 1247, 1269) die Verordnung Nr. 563/76 für ungültig erklärt, weil die Verpflichtung zum Ankauf des Milchpulvers zu einem Preis, der dreimal so hoch war wie sein Futterwert, eine diskriminierende Verteilung der Lasten auf die einzelnen Agrarsektoren darstellte und nicht erforderlich war, um den Abbau der Lagerbestände zu erreichen.

  5 Der Gerichtshof hat in mehreren Urteilen vom 5. Juli 1977 in den Rechtssachen 114/76, 116/76 sowie 119 und 120/76 (Slg. 1977, 1211, 1247, 1269) auf Vorabentscheidungsfragen verschiedener nationaler Gerichte für Rechte erkannt, daß die Verordnung Nr. 563/76 des Rates ungültig ist, weil der Preis, zu dem das Magermilchpulver gekauft werden mußte, in einer angesichts der Marktlage derart disproportionierten Höhe festgesetzt worden war, daß er eine diskriminierende Verteilung der Lasten auf die einzelnen Agrarsektoren darstellte, und weil diese Verpflichtung außerdem nicht erforderlich war, um das angestrebte Ziel, nämlich den Absatz der Magermilchpulverbestände, zu erreichen.

  b) Die Verordnung Nr. 563/76 des Rates vom 15. März 1976 ist aus den bereits in den Urteilen vom 5. Juli 1977 in den Rechtssachen 114/76, 116/76 sowie 119 und 120/76 dargelegten Gründen ungültig.

  2. Die Verordnung Nr. 563/76 des Rates vom 15. März 1976 ist aus den bereits in den Urteilen vom 5. Juli 1977 in den Rechtssachen 114/76, 116/76 sowie 119 und 120/76 dargelegten Gründen ungültig.

• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …

  Eine unterschiedliche Behandlung ist gerechtfertigt, wenn sie auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der in Rede stehenden Regelung verfolgt wird, und wenn diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 1977, Bela-Mühle Bergmann, 114/76, Slg. 1977, 1211, Randnr. 7, vom 15. Juli 1982, Edeka Zentrale, 245/81, Slg. 1982, 2745, Randnrn. 11 und 13, vom 10. März 1998, Deutschland/Rat, C-122/95, Slg. 1998, I-973, Randnrn.
• EuGH, 25.05.1978 - 83/76

  HNL / Rat und Kommission

  Durch drei gleichlautende Urteile vom 5. Juli 1977 (Slg. 1977, S. 1211, 1247 und 1269) in den unter Ziffer 4 erwähnten Vorabentscheidungssachen hat der Gerichtshof die Verordnung Nr. 563/76 für ungültig erklärt.

  3 Der Gerichtshof hat die Verordnung Nr. 563/76 in drei Urteilen vom 5. Juli 1977 in den Vorabentscheidungssachen 114/76 (Bela-Mühle), 116/76 (Granaria) sowie 119 und 120/76 (Ölmühle und Becher) (Slg. 1977, 1211 ff.) für ungültig erklärt.

 
• BFH, 19.11.2014 - V R 39/13

  Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf …

  Dabei muss aber das abgeleitete Recht die allgemeinen Rechtsgrundsätze und vor allem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (EuGH-Urteile Société générale des grandes sources d"eaux minérales françaises in Slg. 1998, I-3495, Rz 30; vom 5. Juli 1977 Rs. C-114/76, Bela-Mühle, Slg. 1977, 1211, Rz 5 bis 7).
• VG Potsdam, 22.09.2015 - 3 K 2375/13

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien

  Bei der Prüfung der Gültigkeit von Bestimmungen anhand des Diskriminierungsverbots hat der EuGH stets einen engen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hergestellt und diese als Einheit behandelt (vgl. Urt. v. 5. Juli 1977, C-114/76, Bela- Mühle Bergmann, Rn. 5;… EuGH, Urt. v. 21. Februar 1979, C-138/78, Rn. 7;… EuGH, Urt. v. 17. März 2011, C-221/09 AJD Tuna, Rn. 79f, EuGH, Urt. v. 14. März 2013, C- 545/11, Rn. 44 alle zit. nach juris;… EuGH, Urt. v. 14.November 2013, C 187- C- 189/12, S. 7, zit. nach InfoCuria).

  In frühen Entscheidungen ist die Rede davon, dass die Gemeinsame Agrarpolitik innerhalb eines weiten Spielraums von Lenkungs- und Interventionsmaßnahmen festzulegen sei (EuGH, Urt. v. 5. Juli 1977, C-114/76, a.a.O. Rn. 6).

  Aber auch wenn man im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, ausgehend von der frühen Rechtsprechung des EuGH, eine Zweck-Mittel-Relation als Ausprägung der Angemessenheit verlangt (vgl. Urt. v. 5. Juli 1977, C-114/76, Rn. 5 und 6), ist die Ungleichbehandlung nicht offensichtlich unangemessen.

• EuGH, 19.09.2000 - C-177/99

  Ampafrance

  Auch wenn die Kommission und der Rat im vorliegenden Fall den Antrag der französischen Stellen auf Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 17 der Sechsten Richtlinie aus Gründen der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung gebilligt haben, so muss abgeleitetes Recht nach der klaren Rechtsprechung des Gerichtshofes doch die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und vor allem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 1977 in der Rechtssache 114/76, Bela-Mühle, Slg. 1977, 1211, Randnr. 7, und vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-361/96, Grandes sources d'eaux minérales françaises, Slg. 1998, I-3495, Randnr. 30).
• EuGH, 13.02.1979 - 101/78

  Granaria / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten

  Der Gerichtshof hat die Kommission aufgefordert, Informationen zu den Folgerungen, die in den Mitgliedstaaten aus seinen Urteilen vom 5. Juli 1977 (Rechtssachen 114/76, Bela-Mühle/Grows- Farm; 116/76, Granaria BV/Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten ; 119 und 120/76, Ölmühle Hamburg AG/Hauptzollamt Hamburg-Waltershof und Kurt A. Becher/Hauptzollamt Bremen-Nord, Slg. 1977, S. 1211, 1247 bzw. 1269) und vom 25. Mai 1978 (verbundene Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, HNL/Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209) gezogen worden sind, insbesondere zu den Verfahren vorzulegen, die zwecks Rückerstattung der kraft der Regelung der Verordnung Nr. 563/76 gezahlten Beträge anhängig gemacht worden sind.
• EuGH, 15.09.1982 - 106/81

  Kind / EEC

  In der Rechtsprechung des Gerichtshofes gebe es zahlreiche Beispiele für Fälle, in denen dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen von einem Zivilgericht vorgelegt worden sei, bei dem ein Rechtsstreit über den Kaufpreis einer Ware anhängig gewesen sei (vgl. das Urteil vom 5.7. 1977 in der Rechtssache 114/76, Bela-Mühle Josef Bergmann KG, Slg. 1977, 1211).

  Der Gerichtshof habe im übrigen ein derartiges schrittweises Vorgehen bei der Einführung einer gemeinsamen Politik gebilligt, wie die Urteile vom 5. Juli 1977 in der Rechtssache 114/76 (Bela-Mühle Josef Bergmann KG, Slg. 1977, 1211), vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 153/73 (Holtz & Willemsen GmbH/Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1974, 675) und vom 21. Februar 1979 in der Rechtssache 138/78.

• BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 15.84

  Anfechtungsklage - Kautionsfestsetzung - Europarecht - Nationales Recht - …

  Während des erstinstanzlichen Verfahrens hat der Europäische Gerichtshof die VO (EWG) Nr. 563/76 durch mehrere Urteile vom 5. Juli 1977 - Rs 114/76 u.a. - (Slg 1977, 1211, 1247, 1269) für ungültig erklärt.
• EuG, 02.03.2010 - T-16/04

  Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …

  47 Eine unterschiedliche Behandlung ist gerechtfertigt, wenn sie auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der in Rede stehenden Regelung verfolgt wird, und wenn diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht (vgl. in diesem Sinne Urteile [des Gerichtshofs] vom 5. Juli 1977, Bela-Mühle Bergmann, 114/76, Slg. 1977, 1211, Randnr. 7, vom 15. Juli 1982, Edeka Zentrale, 245/81, Slg. 1982, 2745, Randnrn. 11 und 13, vom 10. März 1998, Deutschland/Rat, C-122/95, Slg. 1998, I-973, Randnrn.
• EuGH, 11.06.1998 - C-361/96

  'Grandes sources d''eaux minérales françaises'
• EuG, 19.06.1997 - T-260/94

  Air Inter / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission
• EuG, 15.04.1997 - T-390/94

  Aloys Schröder, Jan und Karl-Julius Thamann gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93

  Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union. - Bananen - …
• EuGH, 05.12.1979 - 116/77

  Amylum / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-176/09

  Luxemburg / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verkehr - Richtlinie …
• EuGH, 15.04.1997 - C-27/95

  Woodspring District Council / Bakers of Nailsea
• EuGH, 21.02.1979 - 138/78

  Stölting / Hauptzollamt Frankfurt-Jonas
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2010 - C-241/09

  Fluxys - Energiepolitik - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2003/55/EG - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-192/08

  TeliaSonera Finland - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96

  Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey. …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2008 - C-227/07

  Kommission / Polen - Vertragsverletzungsverfahren - Elektronische …
• EuGH, 05.07.1977 - 119/76

  Ölmühle Hamburg u.a. / Hauptzollamt Hamburg-Waltershof u.a.
• BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 18.84

  Freigabe einer Kaution - Ungültigkeit einer Verordnung - Verpflichtung zum Ankauf …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1984 - 47/83

  Berufungsverfahren eingeleitet gegen eine Ordnungsmaßnahme von der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1982 - 272/81

  Société RU-MI gegen Fonds d'orientation et de régularisation des marchés …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1981 - 248/80

  Kommanditgesellschaft in Firma Gebrüder Glunz gegen Hauptzollamt …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1981 - 66/80

  SpA International Chemical Corporation gegen Amministrazione delle finanze dello …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1979 - 101/78

  Granaria BV gegen Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten. - Milchpulver, …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1979 - 122/78

  SA Buitoni gegen Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles. …