Rechtsprechung
   EuGH, 16.02.1977 - 72/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,1136
EuGH, 16.02.1977 - 72/76 (https://dejure.org/1977,1136)
EuGH, Entscheidung vom 16.02.1977 - 72/76 (https://dejure.org/1977,1136)
EuGH, Entscheidung vom 16. Februar 1977 - 72/76 (https://dejure.org/1977,1136)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz / Töpfer

    SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENER SCHADEN - ERSATZ - HAFTBARMACHUNG EINES DRITTEN - ANSPRUCH DES BETROFFENEN - FORDERUNGSÜBERGANG AUF DEN VERPFLICHTETEN TRAEGER - BEGRENZUNG

  • EU-Kommission

    Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz / Töpfer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 234; EWG Art. 177; VO 3 Art. 52
    SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENER SCHADEN - ERSATZ - HAFTBARMACHUNG EINES DRITTEN - ANSPRUCH DES BETROFFENEN - FORDERUNGSÜBERGANG AUF DEN VERPFLICHTETEN TRAEGER - BEGRENZUNG -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1977, 271
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.11.1977 - III ZR 79/75

    Leistungen eines Trägers der französischen gesetzlichen Unfallversicherung als

    Dies hat die Bedeutung einer Legalzession des deutschen Sozialversicherungsrechts (Murad Ferid Franz. Zivilrecht Bd. 1 S. 572) und ist gem. Art. 52 Abs. 1 der VO EWG Nr. 3 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 25. Sept. 1958 (BGBl 1959 II 473; jetzt Art. 93 der Neufassung) von allen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaften anzuerkennen, wenn ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaats eine der in Art. 2 VO genannten Leistungen für einen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaats eingetretenen Schaden erhält und dort gegen einen Dritten Anspruch auf Ersatz des Schadens besitzt (EuGHRspr. XI [1965] 112; 134, 1268; Urteil vom 16. Februar 1977 in der Rechtssache 72/76, vgl. WJ vom 24. Oktober 1977; Gitter NJW 1965, 1111; Soergel/Kegel BGB 10. Aufl. Vorbem. 315/317 Art. 7 EGBGB).

    Dieser Forderungsübergang umfaßt jedoch nur diejenigen dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen nach dem Recht des Staates, in dessen Gebiet der Schaden eingetreten ist, zustehenden Schadensersatzansprüche, die den von dem verpflichteten Träger erbrachten Leistungen entsprechen (EuGH Urteil vom 16. Februar 1977 in der Rechtssache 72/76 zit. nach WJ XXV/43 vom 24.10.1977).

    Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens (Nr. 11 der vorliegenden Klage) beschränkt sich die Verpflichtung der Beklagten auf den Ersatz von Schäden, die den von der Klägerin erbrachten Leistungen entsprechen (Kongruenz; vgl. EuGH Urteil vom 16. Februar 1977 in der Rechtssache 72/76) und die sich im Rahmen des nach § 844 Abs. 2 BGB in Betracht kommenden Schadens der Hinterbliebenen halten (vgl. Wussow Unfallhaftpflichtrecht 12. Aufl. Rdz. 1503, 1504).

  • EuGH, 19.09.2019 - C-325/19

    Renew Consorzio Energie Rinnovabili/ Kommission und Italien

    En outre, le requérant fait valoir que ce refus entraîne également une violation du principe de confiance légitime, tel qu'il ressort de l'arrêt du 16 février 1977, Töpfer e.a. (72/76, EU:C:1977:27).

    Dans ce cadre, le requérant fait, certes, référence aux arrêts du 16 février 1977, Töpfer e.a. (72/76, EU:C:1977:27), et du 17 janvier 1985, Piraiki-Patraiki e.a./Commission (11/82, EU:C:1985:18).

  • EuGH, 02.06.1994 - C-428/92

    DAK / Lærerstandens Brandforsikring

    20 Die Regreßmöglichkeiten nach Artikel 93 Absatz 1 der Verordnung betreffen jedoch schon nach dem Wortlaut dieses Artikels nur Leistungen der sozialen Sicherheit, die ihren Grund in dem Schaden haben, der im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingetreten ist (vgl. Urteil vom 16. Februar 1977 in der Rechtssache 72/76, Töpfer u. a., Slg. 1977, 271, Randnrn. 13 bis 15).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1983 - 313/82
    Ich verweise auf die Rechtssachen 44/65 (Hessische Knappschaft, Slg. 1965, 1267, 1276), 27/69 (Entr'aide medicale, Slg. 1969, 405, 411), 78/72 (Ster - Algemeen Syndikaat/de Waal, Slg. 1973, 499, 504), 72/76 (Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz/Töpfer, Slg. 1977, 271, 279).
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