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   EuGH, 24.05.1977 - 107/76   

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https://dejure.org/1977,74
EuGH, 24.05.1977 - 107/76 (https://dejure.org/1977,74)
EuGH, Entscheidung vom 24.05.1977 - 107/76 (https://dejure.org/1977,74)
EuGH, Entscheidung vom 24. Mai 1977 - 107/76 (https://dejure.org/1977,74)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission

    Hoffmann-La Roche / Centrafarm

    1 . VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN - VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER VERFÜGUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Hoffmann-La Roche / Centrafarm

  • Wolters Kluwer

    Frage der Verpflichtung eines einzelstaatlichen Gerichts in einem Verfahren wegen einstweiliger Verfügung zur Vorlage einer Frage der Auslegung oder Gültigkeit bei Rechtskraft der Entscheidung im nationalen Verfahren; Antrag auf Untersagung der Benutzung bestimmter ...

  • Judicialis

    EWG Art. 177 Abs. 3; ; EWG Art. 36; ; EWG Art. 86; ; EG Art. 234

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN - VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER VERFÜGUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1977, 957
  • NJW 1977, 1585
  • GRUR Int. 1977, 417
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Im Interesse des Vertragszwecks der Integration, der Rechtssicherheit und der Rechtsanwendungsgleichheit dient sie einer möglichst einheitlichen Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch alle Gerichte im Geltungsbereich des EWG-Vertrages (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 1977, RS 107/76, Slg. 1977, S. 957 (972); Urteil vom 6. Oktober 1982, RS 283/81, Slg. 1982, S. 3415 (3428)).
  • EuGH, 22.10.1987 - 314/85

    Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

    So wird in dem Urteil vom 24. Mai 1977 in der Rechtssache 107/76 (Hoffmann-La Roche/Centrafarm, Slg. 1977, 957) festgestellt: Artikel 177 Absatz 3 ... ist dahin auszulegen, daß ein einzelstaatliches Gericht in einem Verfahren wegen einstweiliger Verfügung zur Vorlage einer Auslegungs- oder Gültigkeitsfrage ... an den Gerichtshof auch dann nicht verpflichtet ist, wenn die ... ((entsprechende)) Entscheidung nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden kann, sofern es jeder Partei unbenommen bleibt, ein Hauptverfahren, in dem die ... vorläufig entschiedene Frage erneut geprüft werden und den Gegenstand einer Vorlage nach Artikel 177 bilden kann, ... einzuleiten.
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

    Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte

    Dies folgt daraus, dass nach der Rechtsprechung des EuGH in Eilverfahren auch für das letztinstanzlich entscheidende Gericht keine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 1977 - C-107/76 - Hoffmann La Roche, juris, Rn. 5; Urteil vom 27. Oktober 1982 - C-35/82 - Morson und Jhanjan, juris, Rn. 8 f.).
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