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   EuGH, 12.10.1978 - 13/78   

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https://dejure.org/1978,503
EuGH, 12.10.1978 - 13/78 (https://dejure.org/1978,503)
EuGH, Entscheidung vom 12.10.1978 - 13/78 (https://dejure.org/1978,503)
EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 1978 - 13/78 (https://dejure.org/1978,503)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission

    Eggers

    1 . VORLAGEFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

  • EU-Kommission

    Eggers

  • Wolters Kluwer

    Erteilung von Qualitätsbezeichnungen für Branntwein; Rechtmäßigkeit einer Nichterteilung der Qualitätsbezeichnung für nicht im Inland hergestellte Waren; Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung; Auslegung der Art. 30 und 36 Vertrag zur Gründung ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VORLAGEFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1978, 1935
  • NJW 1979, 483
  • GRUR Int. 1979, 46
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • EuGH, 05.11.2002 - C-325/00

    Kommission / Deutschland

    Der Umstand, dass die Verwendung des CMA-Gütezeichens fakultativ ist, nimmt diesem nicht den Charakter eines Handelshemmnisses, da seine Verwendung den Absatz der fraglichen Erzeugnisse gegenüber den Erzeugnissen, die davon nicht profitieren, begünstigt oder begünstigen kann (in diesem Sinne Urteil vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 13/78, Eggers, Slg. 1978, 1935, Randnr. 26).
  • EuGH, 10.07.1984 - 72/83

    Campus Oil

    37 WIE DER GERICHTSHOF AUSGEFÜHRT HAT ( VGL. DIE URTEILE VOM 12.10.1978 IN DER RECHTSSACHE 12/78 , EGGERS , SLG. 1978, 1935 , UND VOM 22.3. 1983 IN DER RECHTSSACHE 42/82 , KOMMISSION/FRANKREICH , SLG. 1983, 1013 ), IST ARTIKEL 36 ALS AUSNAHME VON EINEM GRUNDLEGENDEN PRINZIP DES VERTRAGES SO AUSZULEGEN , DASS ER IN SEINEN WIRKUNGEN NICHT ÜBER DAS HINAUSGEHT , WAS ZUM SCHUTZ DER INTERESSEN ERFORDERLICH IST , DIE ER GEWÄHRLEISTEN SOLL ; DIE AUFGRUND DIESES ARTIKELS ERLASSENEN MASSNAHMEN DÜRFEN KEINE HINDERNISSE FÜR DIE EINFUHR SCHAFFEN , DIE ZU DIESEN ZIELEN AUSSER VERHÄLTNIS STEHEN.
  • BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvL 6/77

    'Vielleicht'-Beschluß

    Hingegen entscheidet der Gerichtshof im Rahmen dieses Verfahrens nicht über die Vereinbarkeit von Normen des staatlichen Rechts mit Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts (EuGH, Urteil vom 29. Juni 1978, RS 154/77, Slg. 1978, S. 1573 [1583] Urteil vom 12. Oktober 1978, RS 13/78, Slg. 1978 S. 1935 [1952]); noch trifft er in diesem Rahmen für die staatlichen Gerichte verbindliche Entscheidungen über die Auslegung und Wirkung staatlichen Rechts (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Februar 1977, RS 52/76, Slg. 1977, S 163 [183]).
  • EuGH, 07.05.1997 - C-321/94

    FREIER WARENVERKEHR

    49 Sodann benachteiligt eine Regelung wie die in den Ausgangsverfahren fragliche die aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse, da sie die Verwendung der Bezeichnung "montagne" den im Inland aus inländischen Grundstoffen hergestellten Erzeugnissen vorbehält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 13/78, Eggers, Slg. 1978, 1935, Randnr. 25).
  • EuGH, 16.07.2015 - C-95/14

    UNIC und UNI.CO.PEL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art.

    Das vorlegende Gericht geht zunächst davon aus, dass die in Rede stehenden Bestimmungen des Gesetzes Nr. 8/2013 nach dem Urteil Eggers (13/78, EU:C:1978:182, Rn. 25) gegen das Unionsrecht verstoßende Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen seien, da eine Qualitätsvermutung, die davon abhänge, dass die Herstellung ganz oder teilweise im Inland erfolge und die deshalb ein Verfahren behindere oder benachteilige, dessen einzelne Phasen ganz oder teilweise in anderen Mitgliedstaaten abliefen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar sei.
  • EuG, 13.12.2005 - T-397/02

    Arla Foods u.a. / Kommission - Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 - Eintragung einer

    Denn es folgt aus der Rechtsprechung, dass eine Qualitätsbezeichnung - unbeschadet der Vorschriften über Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsangaben - nur von den objektiven inneren Merkmalen abhängen darf, aus denen sich die Qualität des Erzeugnisses gegenüber einem gleichen Erzeugnis minderer Qualität ergibt, nicht aber von der Lokalisierung dieser oder jener Fertigungsstufe, und dass Qualitätsbezeichnungen nicht mit einer nationalen Lokalisierung der Herstellung der fraglichen Erzeugnisse in Zusammenhang stehen dürfen, sondern nur mit dem Vorhandensein objektiver innerer Merkmale, die den Erzeugnissen die gesetzlich geforderte Qualität verleihen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 13/78, Eggers, Slg. 1978, 1935, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-325/00

    Kommission / Deutschland

    31: - Rechtssache 13/78, Slg. 1978, 1935.32: - Verbundene Rechtssachen C-321/94 und C-324/94, Slg. 1997, I-2343.33: - Vgl. Randnr. 25 des Urteils.
  • EuGH, 12.07.1979 - 153/78

    Kommission / Deutschland

    1977, 1555 ) UND 12. OKTOBER 1978 ( EGGERS , 13/78 - SLG. 1978, 1935 ), FESTGESTELLT HAT , SOLL ARTIKEL 36 NICHT BESTIMMTE SACHGEBIETE DER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTEN , VIELMEHR LÄSST ER NUR AUSNAHMEN VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS DURCH INNERSTAATLICHE NORMEN INSOWEIT ZU , ALS DIES ZUR ERREICHUNG DER IN DIESEM ARTIKEL BEZEICHNETEN ZIELE GERECHTFERTIGT IST UND WEITERHIN GERECHTFERTIGT BLEIBT.
  • EuGH, 01.07.1999 - C-14/98

    Battital

    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64, Costa, Slg. 1964, 1251, 1268, vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 13/78, Eggers, Slg. 1978, 1935, Randnr. 19, und vom 1. April 1982 in den verbundenen Rechtssachen 141/81 bis 143/81, Holdijk u. a., Slg. 1982, 1299, Randnr. 8) hat der Gerichtshof im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 234 EG nicht über die Vereinbarkeit von innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu entscheiden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-6/02

    Kommission / Frankreich

    6: - In der Rechtssache 13/78 (Eggers, Slg. 1978, 1935).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1979 - 34/79

    Strafverfahren gegen Maurice Donald Henn und John Frederick Ernest Darby.

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1983 - 238/82

    Duphar BV und andere gegen Niederländischer Staat. - Krankenversicherung -

  • LAG Hessen, 24.04.2001 - 10 Sa 881/00
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1983 - 40/82

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1982 - 40/82

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1979 - 153/78

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1980 - 27/80

    Strafverfahren gegen Anton Adriaan Fietje. - Obligatorische Bezeichnung

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