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   EuGH, 12.10.1978 - 10/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,479
EuGH, 12.10.1978 - 10/78 (https://dejure.org/1978,479)
EuGH, Entscheidung vom 12.10.1978 - 10/78 (https://dejure.org/1978,479)
EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 1978 - 10/78 (https://dejure.org/1978,479)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Belbouab

    1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - PERSÖNLICHER ANWENDUNGSBEREICH - STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS - ZEITPUNKT , ZU DEM DAS ERFORDERNIS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT VORLIEGEN MUSS

  • EU-Kommission

    Belbouab

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - PERSÖNLICHER ANWENDUNGSBEREICH - STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS - ZEITPUNKT , ZU DEM DAS ERFORDERNIS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT VORLIEGEN MUSS

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • Slg. 1978, 1915
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • EuGH, 30.06.2011 - C-388/09

    da Silva Martins

    Insoweit ist zu beachten, dass die aufgrund von Art. 48 AEUV ergangenen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 im Licht des Zwecks dieses Artikels auszulegen sind, der in der Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit für die Wanderarbeitnehmer besteht (vgl. u. a. Urteile vom 12. Oktober 1978, Belbouab, 10/78, Slg. 1978, 1915, Randnr. 5, Jauch, Randnr. 20, Hosse, Randnr. 24, und vom 11. September 2007, Hendrix, C-287/05, Slg. 2007, I-6909, Randnr. 52).
  • BFH, 15.07.2010 - III R 6/08

    Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines

    e) In der Rechtsprechung des EuGH ist zwar anerkannt, dass im Bereich der sozialen Sicherheit erworbene Rechte oder Anwartschaften durch einen Wechsel der Staatsangehörigkeit nicht zwingend verloren gehen (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 12. Oktober 1978 C-10/78, Belbouab, Slg. 1978, 1915).
  • BSG, 04.02.1988 - 5/5b RJ 34/87

    Feststellung - Leistungsanspruch - Wanderarbeitnehmer - Staatsangehörigkeit

    Ein späterer Staatsangehörigkeitswechsel schließt - unabhängig von dem hierfür maßgeblichen Grund - den Anspruch nicht aus (Anschluß an EuGH vom 12.10.1978 10/78 = SozR 6050 Art. 2 Nr. 4, Fortführung von BSG vom 1.4.1981 - 5a/5 RKn 3/79 -).

    Die Beklagte hat die vom SG zugelassene Sprungrevision mit schriftlich erklärtem Einverständnis des Klägers eingelegt und trägt vor: Die im Urteil des EuGH vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 10/78 vertretene Auffassung, auf die sich das angefochtene Urteil stütze, werde von den deutschen Rentenversicherungsträgern nicht geteilt.

    Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dies im angefochtenen Urteil unter Berufung auf die Entscheidung des EuGH vom 12. Oktober 1978 (SozR 6050 Art. 2 Nr. 4) zutreffend angenommen worden.

    Der EuGH hat im Urteil vom 12. Oktober 1978 aaO Art. 2 Abs. 1 und Art. 94 Abs. 2 EWG-VO 1408/71 dahin ausgelegt, "daß sie für die Feststellung des Anspruchs auf Leistung nach dieser VO die Berücksichtigung aller Versicherungs-, Beschäftigungs- und Wohnzeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor Inkrafttreten dieser VO zurückgelegt worden sind, unter der Voraussetzung gewährleisten, daß der Wanderarbeitnehmer zur Zeit ihrer Zurücklegung Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats gewesen ist." Da dem EuGH im Verhältnis zum BSG gemäß Art. 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) vom 25. März 1957 die abschließende Entscheidungsbefugnis über die Auslegung des Vertrags und über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft zukommt, sieht sich der erkennende Senat schon deswegen außerstande, eine iS der Ausführungen der Revision abweichende Entscheidung zu treffen.

    Dieser Unterschied hätte für den erkennenden Senat nur dann Anlaß für eine erneute Anrufung des EuGH sein können, wenn der Grund für den späteren Wechsel der Staatsangehörigkeit nach der bereits vorliegenden Entscheidung vom 12. Oktober 1978 aaO für die Auslegung der Art. 2 Abs. 1 und 94 Abs. 2 EWG-VO 1408/71 rechtserheblich wäre.

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