Rechtsprechung
EuGH, 24.01.1978 - 82/77 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Van Tiggele
1 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - KRITERIEN
- EU-Kommission
Van Tiggele
- Wolters Kluwer
Festsetzung von Mindestpreisen für Genever; Eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung; Unmittelbare oder mittelbare, tatsächliche oder potentielle Behinderung der Einfuhren zwischen den Mitgliedstaaten; Vereinbarkeit der Festsetzung eines ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - KRITERIEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1977 - 82/77
- EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Papierfundstellen
- Slg. 1978, 25
- NJW 1978, 1102
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Nach der vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Staatsanwaltschaft/Dassonville, Slg. 1974, 837) und vom 3. Februar 1977 in der Rechtssache 53/76 (Procureur de la République/Bouhelier, Slg. 1977, 197) entwickelten Definition der Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung und angesichts der untersuchten Rechtsprechung zu den Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags sei die umstrittene Regelung als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Artikel 30 ff. EWG-Vertrag anzusehen.Die niederländische Regierung weist auch darauf hin, daß aus dem Begriff der Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung, wie er im Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 8/74, Dassonville, und in der Richtlinie der Kommission Nr. 70/50 vom 22. Dezember 1969 definiert sei, geschlossen werden könne, daß Mindestpreisbestimmungen nur dann Maßnahmen mit gleicher Wirkung sein könnten, wenn sie sich auf die Einfuhren auswirkten.
Anschließend prüft die Kommission die Vereinbarkeit der umstrittenen niederländischen Regelung mit Artikel 30 EWG-Vertrag, wobei sie insbesondere die in Artikel 3 ihrer Richtlinie Nr. 70/50 vom 22. Dezember 1969 aufgestellten Kriterien, das Urteil in der Rechtssache 8/74, Dassonville, und die in Artikel 85 EWG-Vertrag niedergelegten Grundsätze berücksichtigt.
- EuGH, 26.02.1976 - 65/75
Tasca
Auszug aus EuGH, 24.01.1978 - 82/77
In den Urteilen vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 65/75, Tasca, und in den verbundenen Rechtssachen 88 bis 90/75, Sadam/Interministerieller Preisausschuß (Slg. 1976, 291 bzw. 323) habe der Gerichtshof unter anderem entschieden, daß ein Höchstpreis insbesondere dann eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung sei, wenn dieser so niedrig festgesetzt werde, daß die Importeure kein wirtschaftliches Interesse mehr daran hätten, die fraglichen Erzeugnisse einzuführen.Vorliegend gehe es vor allem darum festzustellen, wie sich die umstrittene Regelung "unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell" auf die Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten auswirke (vgl. das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 31/74, Galli - Slg. 1975, 47 - sowie die Urteile in der Rechtssache 65/75, Tasca, und in den verbundenen Rechtssachen 88 bis 90/75, Sadam).
- EuGH, 14.07.1972 - 48/69
ICI / Kommission
Auszug aus EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Das ergebe sich bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung und werde im übrigen durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Farbstoff-Fällen bestätigt (Urteile vom 14. Juli 1972, 1CI und andere/Kommission, 48/69 - Slg. 1972, 619 ff. - und vom 26. November 1975, Groupement des fabricants de papiers peints de Belgique/Kommission, 73/74 - Slg. 1975, 1491).Der Gerichtshof habe vielmehr festgestellt, daß derartige Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die für das ganze Gebiet eines Mitgliedstaats gälten, a priori den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigten (vgl. Urteil in den bereits genannten Rechtssachen 48/69 und 73/74 und das Urteil vom 14. Mai 1975 in den verbundenen Rechtssachen 19 und 20/74, Kali und Salz AG und Kali-Chemie AG/Kommission - Slg. 1975, 499).
- EuGH, 22.03.1977 - 78/76
Steinike & Weinlig
Auszug aus EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unterscheide Artikel 92 EWG-Vertrag nicht nach den Gründen oder Zielen der fraglichen Maßnahmen, sondern stelle ausschließlich auf ihre Wirkung ab (vgl. Urteile vom 2. Juli 1974 - Italien/Kommission, Rechtssache 173/73 - Slg. 1974, 709 und vom 22. März 1977 - Steimke und Weinlig/Bundesrepublik Deutschland, Rechtssache 78/76 - Slg. 1977, 595). - EuGH, 16.11.1977 - 13/77
INNO / ATAB
Auszug aus EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Die Kommission wiederholt also ihre in der Rechtssache 13/77, GB-INNO-BM/Vereniging Kleinhandelaars in Tabak (noch nicht veröffentlichtes Urteil vom 16. November 1977) vorgebrachte Argumentation. - EuGH, 12.07.1973 - 70/72
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Nach Auffassung der Regierung der Niederlande läßt sich der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere seinen Urteilen vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 und vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 (Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Slg. 1973, 813) entnehmen, daß die Befreiung von einer Belastung nur dann eine Beihilfe darstellen könne, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt seien: Die Belastung müsse steuerlicher Natur sein; sie müsse von der öffentlichen Gewalt auferlegt und die Befreiung müsse von der öffentlichen Gewalt gewährt werden. - EuGH, 23.01.1975 - 31/74
Galli
Auszug aus EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Vorliegend gehe es vor allem darum festzustellen, wie sich die umstrittene Regelung "unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell" auf die Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten auswirke (vgl. das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 31/74, Galli - Slg. 1975, 47 - sowie die Urteile in der Rechtssache 65/75, Tasca, und in den verbundenen Rechtssachen 88 bis 90/75, Sadam). - EuGH, 02.07.1974 - 173/73
Italien / Kommission
Auszug aus EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unterscheide Artikel 92 EWG-Vertrag nicht nach den Gründen oder Zielen der fraglichen Maßnahmen, sondern stelle ausschließlich auf ihre Wirkung ab (vgl. Urteile vom 2. Juli 1974 - Italien/Kommission, Rechtssache 173/73 - Slg. 1974, 709 und vom 22. März 1977 - Steimke und Weinlig/Bundesrepublik Deutschland, Rechtssache 78/76 - Slg. 1977, 595). - EuGH, 14.05.1975 - 19/74
Kali und Salz und Kali-Chemie / Kommission
Auszug aus EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Der Gerichtshof habe vielmehr festgestellt, daß derartige Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die für das ganze Gebiet eines Mitgliedstaats gälten, a priori den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigten (vgl. Urteil in den bereits genannten Rechtssachen 48/69 und 73/74 und das Urteil vom 14. Mai 1975 in den verbundenen Rechtssachen 19 und 20/74, Kali und Salz AG und Kali-Chemie AG/Kommission - Slg. 1975, 499). - EuGH, 17.02.1976 - 91/75
Hauptzollamt Göttingen / Miritz GmbH & Co.
Auszug aus EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Diese Argumentationsweise habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Februar 1976 in der Rechtssache 91/75 (Hauptzollamt Göttingen/Miritz - Slg. 1976, 217) verworfen. - EuGH, 18.06.1975 - 94/74
IGAV / Ente nazionale per la Cellulosa
- EuGH, 03.02.1977 - 53/76
Bouhelier
- EuGH, 22.03.1977 - 74/76
Ianelli / Meroni
- EuGH, 26.11.1975 - 73/74
Papiers Peints / Kommission
- EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
Die in dieser Bestimmung vorgenommene Unterscheidung zwischen "staatlichen" und "aus staatlichen Mitteln gewährten" Beihilfen bedeutet nämlich nicht, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden, sondern dient nur dazu, in den Beihilfebegriff die unmittelbar vom Staat gewährten Vorteile sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden, einzubeziehen (vgl. Urteile vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77, Van Tiggele, Slg. 1978, 25, Randnrn. - EuGH, 25.07.1991 - C-221/89
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
38 Dazu ist zu bemerken, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes eine vertragswidrige nationale Maßnahme nicht allein deshalb gerechtfertigt ist, weil die zuständige Stelle zur Gewährung von Befreiungen oder Ausnahmen ermächtigt ist, auch wenn von dieser Ermächtigung großzuegig Gebrauch gemacht wird (vgl. insbesondere Urteile vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77, Van Tiggele, Slg. 1978, 25, und vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80, Fietje, Slg. 1980, 3839). - EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Van Landewyck / Kommission
In der Rechtssache 82/77 (Van Tiggele, Slg. 1978, 25) habe sich die Kommission zugunsten von Mindestgewinnspannen geäußert.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-333/14
The Scotch Whisky Association
23 - Vgl. für einen Mindestverkaufspreis von Wacholder Urteil van Tiggele (82/77, EU:C:1978:10), für einen Mindestpreis für den Einzelhandelsverkauf von verarbeiteten Tabakerzeugnissen Urteile Kommission/Belgien (C-287/89, EU:C:1991:188), Kommission/Frankreich (C-197/08, EU:C:2010:111), Kommission/Österreich (C-198/08, EU:C:2010:112), Kommission/Irland (C-221/08, EU:C:2010:113) sowie Kommission/Italien (C-571/08, EU:C:2010:367), für einen Mindestpreis für den Einzelhandelsverkauf von Treibstoffen Urteil Cullet und Chambre syndicale des réparateurs automobiles et détaillants de produits pétroliers (231/83, EU:C:1985:29) und für einen Mindestverkaufspreis von Brot Urteil Edah (80/85 und 159/85, EU:C:1986:426).36 - 82/77, EU:C:1978:10.
39 - 82/77, EU:C:1978:10.
41 - 82/77, EU:C:1978:10.
52 - 82/77, EU:C:1978:10.
53 - Vgl. Picod, F., "La nouvelle approche de la Cour de justice en matière d'entraves aux échanges", Revue trimestrielle de droit européen, 1998, S. 169, der die Ansicht vertritt, dass die auf das Urteil van Tiggele (82/77, EU:C:1978:10) zurückgehende Rechtsprechung "nicht vorschrieb, eine ungleiche Behandlung von inländischen Erzeugnissen und eingeführten Erzeugnissen nachzuweisen, sondern aufgrund der Neutralisierung des aus einer Einfuhr resultierenden Wettbewerbsvorteils Anwendung fand, sei es auch nur im Verhältnis zu einer anderen Art der Einfuhr".
54 - 82/77, EU:C:1978:10.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98
GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE …
18: - Vgl. unten, Nrn. 85 und 86.19: - Auch diese Aussage wird von den Streithelfern vehement bestritten; vgl. unten, Nrn. 85 und 87.20: - Urteil vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77 (Niederländische Staatsanwaltschaft/Van Tiggele, Slg. 1978, 25).51: - Urteile vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77 (Niederländische Staatsanwaltschaft/Van Tiggele, zitiert in Fußnote 19), vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91 (Sloman Neptun, zitiert in Fußnote 20), vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91 (Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185) und vom 7. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-52/97, C-53/97 und C-54/97 (Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629).
52: - Rechtssache 82/77, zitiert in Fußnote 19.53: - Verbundene Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, zitiert in Fußnote 20.54: - Urteil vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85 (Van der Kooy/Kommission, Slg. 1988, 219).
1998, C 198, S. 1; Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt, zitiert in Fußnote 16.60: - Rechtssache 82/77, zitiert in Fußnote 19.61: - Randnrn.
88: - Artikel 93 Absatz 2.89: - Vgl. beispielsweise die "unverzügliche" Einleitung des Verfahrens in Artikel 93 Absatz 3.90: - Vgl. Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3.91: - Beispielsweise Artikel 30 EG-Vertrag, vgl. Rechtssache 82/77 (Niederländische Staatsanwaltschaft/Van Tiggele, zitiert in Fußnote 19).
- EuGH, 10.01.1985 - 229/83
Leclerc / Au blé vert
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77, van Tiggele, Slg. 1978, 25; Urteil vom 6. November 1979 in den Rechtssachen 16-20/79, Danis, Slg. 1979, 3327) stelle dies als solches keine Behinderung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten dar. - Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1984 - 229/83
Association des Centres distributeurs Édouard Leclerc und andere gegen SARL "Au …
- Rechtssache 82/77, Slg. 1978, 25, Rdnrn. 3 bis 9 der Entschcidungsgründe.21 - Vgl. den diesbezüglichen Hinweis des Generalanwalts Capotorti in der Rechtssache 82/77, van Tiggek, Slg. 1978, 45-46.
- Rechtssache 82/77, Rdnrn. 3 bis 9 der Entscheidungsgründe (…a. a. O.).
- Rechtssache 82/77, Rdnr.14 der Entscheidungsgründe (…a. a. O.).
- Rechtssache 82/77; Rdnr. 18 der Entscheidungsgründe und Nr. 1 des Tenors (…a. a. O.).
- Rechtssache 82/77, Schlußanträge von F. Capotorti, Slg. 1978, 48.
- EuG, 24.01.2024 - T-409/21
Deutschland/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen durch bestimmte …
Insoweit hat sie auch auf das Urteil vom 28. März 2019, Deutschland/Kommission (C-405/16 P, EU:C:2019:268), sowie auf die Urteile vom 24. Januar 1978, van Tiggele (82/77, EU:C:1978:10), vom 13. September 2017, ENEA (C-329/15, EU:C:2017:671), und vom 14. September 2016, Trajektna luka Split/Kommission (T-57/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:470), verwiesen.Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die oben in Rn. 101 genannten Urteile Maßnahmen betrafen, die gesetzlich vorgesehen waren, mit denen die Preise für Erzeugnisse oder Dienstleistungen festgelegt wurden (Urteile vom 24. Januar 1978, van Tiggele, 82/77, EU:C:1978:10, und vom 14. September 2016, Trajektna luka Split/Kommission, T-57/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:470) oder mit denen u. a. Verpflichtungen zur Abnahme von Strom zu einem bestimmten Preis oder in einer bestimmten Menge auferlegt wurden (Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, vom 28. März 2019, Deutschland/Kommission, C-405/16 P, EU:C:2019:268, und vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, EU:C:2017:671).
- EuGH, 17.03.1993 - C-72/91
Sloman Neptun / Bodo Ziesemer
19 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77 (Van Tiggele, Slg. 1978, 25, Randnrn. 23 bis 25) entschieden hat, sind nur solche Vorteile als Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag anzusehen, die unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden. - EuG, 12.12.1996 - T-358/94
Compagnie nationale Air France gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
In diesem Punkt verweist die Klägerin auf die Urteile des Gerichtshofes vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77 (Van Tiggele, Slg. 1978, 25, Randnr. 25), vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91 (Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnr. 21) und vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91 (Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnrn.63 Soweit die Klägerin ferner den Charakter der streitigen Investition als staatliche Beihilfe unter Hinweis auf die private Herkunft der von der Caisse verwalteten Gelder sowie unter Hinweis darauf bestreitet, daß die Einleger jederzeit die Rückzahlung dieser Gelder verlangen könnten, ist daran zu erinnern, daß die streitige Investition nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil Van Tiggele, a. a. O., Randnr. 25, und Urteil vom 13. Oktober 1982 in den verbundenen Rechtssachen 213/81, 214/81 und 215/81, Norddeutsches Vieh- und Fleischkontor, Slg. 1982, 3583, Randnr. 22) nur dann als staatliche Beihilfe betrachtet werden kann, wenn sie als ein direkt oder indirekt aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil anzusehen ist, was voraussetzt, "daß die Mittel für die Beihilfe vom Mitgliedstaat stammen".
- EuGH, 07.02.1984 - 238/82
Duphar
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16
Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss …
- EuGH, 29.01.1985 - 231/83
Cullet / Leclerc
- EuGH, 01.12.1998 - C-200/97
Ecotrade
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-200/97
Ecotrade
- EuGH, 18.03.1980 - 62/79
Coditel / Ciné Vog Films
- EuGH, 08.02.1983 - 124/81
Kommission / Vereinigtes Königreich
- OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98
Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2017 - C-329/15
ENEA
- EuGH, 14.07.1998 - C-341/95
Bettati
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-72/91
Firma Sloman Neptun Schiffahrts AG gegen Seebetriebsrat Bodo Ziesemer der Sloman …
- EuGH, 15.07.2004 - C-501/00
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-280/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS PHILIPPE LÉGER SIND DIE ZUSCHÜSSE, DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
- EuGH, 07.05.1998 - C-52/97
Viscido
- EuGH, 05.04.1984 - 177/82
Van de Haar
- EuGH, 29.11.1983 - 181/82
Roussel
- EuGH, 11.07.2000 - C-473/98
SCHWEDEN DARF DIE VERWENDUNG VON TRICHLORETHYLEN ZU GEWERBLICHEN ZWECKEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-2/91
Strafverfahren gegen Wolf W. Meng.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-39/14
BVVG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Programm zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2009 - C-58/08
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE ROAMINGVERORDNUNG GÜLTIG
- EuGH, 12.12.2002 - C-5/01
Belgien / Kommission
- EuG, 15.03.2018 - T-108/16
Naviera Armas / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99
Belgien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1982 - 95/81
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-206/06
Essent Netwerk Noord u.a. - Elektrizität - Nationale Regelung, mit der den …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-399/10
Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-221/89
The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte Factortame Ltd und …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-677/11
Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-345/02
Pearle u.a.
- EuGH, 19.02.1981 - 130/80
Kelderman
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-518/13
Eventech - 'Staatliche Beihilfen - Begriff der Beihilfe im Sinne von Art. 107 …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-705/19
Axpo Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Förderung …
- VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-283/03
Kuipers
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-401/92
Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske vof und J. B. E. Boermans. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-482/99
Frankreich / Kommission
- EuGH, 07.05.1991 - C-287/89
Kommission / Belgien
- EuGH, 21.06.1983 - 90/82
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 169/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- EuGH, 07.06.1983 - 78/82
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-52/97
Viscido
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1992 - C-267/91
Strafverfahren gegen Bernard Keck und Daniel Mithouard. - Freier Warenverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2000 - C-217/99
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91
Petra Kirsammer-Hack gegen Nurhan Sidal. - Nationale Kündigungsschutzregelung - …
- EuGH, 03.02.1983 - 29/82
Van Luipen
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1979 - 251/78
Firma Denkavit Futtermittel GmbH gegen den Minister für Ernährung, Landwirtschaft …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-63/94
Groupement national des négociants en pommes de terre de Belgique gegen ITM …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 177/82
Strafverfahren gegen Jan van de Haar und Kaveka de Meern BV. - Nichtbeachtung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1985 - 60/84
Cinéthèque SA und andere gegen Fédération nationale des cinémas français. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1980 - 152/78
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Werbung …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1991 - C-287/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Regelung …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1991 - C-2/90
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1988 - 298/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - System von …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1986 - 80/85
Nederlandse Bakkerij Stichting und andere gegen Edah BV. - Maßnahmen gleicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.1983 - 90/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1981 - 155/80
Bußgeldverfahren gegen Sergius Oebel. - Nachtbackverbot.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.1980 - 130/80
Strafverfahren gegen Fabriek voor Hoogwaardige Voedingsprodukten Kelderman BV. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1978 - 13/78
Joh. Eggers Sohn & Co. gegen Freie Hansestadt Bremen. - Qualitätsbezeichnungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 406/85
Procureur de la République gegen Daniel Gofette und Alfred Gilliard.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1984 - 231/83
Henri Cullet und Chambre syndicale des réparateurs automobiles et détaillants de …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1982 - 75/81
Joseph Henri Thomas Blesgen gegen Belgischer Staat. - Maßnahmen gleicher Wirkung …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1979 - 16/79
Strafverfahren gegen Joseph Danis und andere. - Preiserzeugnisse für …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1985 - 34/84
Procureur de la République gegen Michel Leclerc. - Nationale Regelung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1980 - 27/80
Strafverfahren gegen Anton Adriaan Fietje. - Obligatorische Bezeichnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1979 - 5/79
Procureur général gegen Hans Buys, Han Pesch, Yves Dullieux und Denkavit France …