Rechtsprechung
   EuGH, 24.01.1978 - 82/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,256
EuGH, 24.01.1978 - 82/77 (https://dejure.org/1978,256)
EuGH, Entscheidung vom 24.01.1978 - 82/77 (https://dejure.org/1978,256)
EuGH, Entscheidung vom 24. Januar 1978 - 82/77 (https://dejure.org/1978,256)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Van Tiggele

    1 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - KRITERIEN

  • EU-Kommission

    Van Tiggele

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - KRITERIEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1978, 25
  • NJW 1978, 1102
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

    PreussenElektra

    Die in dieser Bestimmung vorgenommene Unterscheidung zwischen "staatlichen" und "aus staatlichen Mitteln gewährten" Beihilfen bedeutet nämlich nicht, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden, sondern dient nur dazu, in den Beihilfebegriff die unmittelbar vom Staat gewährten Vorteile sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden, einzubeziehen (vgl. Urteile vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77, Van Tiggele, Slg. 1978, 25, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-333/14

    The Scotch Whisky Association

    23 - Vgl. für einen Mindestverkaufspreis von Wacholder, Urteil van Tiggele (82/77, EU:C:1978:10); für einen Mindestpreis für den Einzelhandelsverkauf von verarbeiteten Tabakerzeugnissen, Urteile Kommission/Belgien (C-287/89, EU:C:1991:188), Kommission/Frankreich (C-197/08, EU:C:2010:111), Kommission/Österreich (C-198/08, EU:C:2010:112), Kommission/Irland (C-221/08, EU:C:2010:113) sowie Kommission/Italien (C-571/08, EU:C:2010:367), für einen Mindestpreis für den Einzelhandelsverkauf von Treubstoffen, Urteil Cullet und Chambre syndicale des réparateurs automobiles et détaillants de produits pétroliers (231/83, EU:C:1985:29) und für einen Mindesverkaufspreis von Brot, Urteil Edah (80/85 und 159/85, EU:C:1986:426).

    36 - 82/77, EU:C:1978:10.

    39 - 82/77, EU:C:1978:10.

    41 - 82/77, EU:C:1978:10.

    52 - 82/77, EU:C:1978:10.

    53 - Vgl. Picod, F, "La nouvelle approche de la Cour de justice en matière d"entraves aux échanges", Revue trimestrielle de droit européen, 1998, S. 169, der die Ansicht vertritt, dass die auf das Urteil van Tiggele (82/77, EU:C:1978:10) zurückgehende Rechtsprechung "nicht vorschrieb, eine ungleiche Behandlung von inländischen Erzeugnissen und eingeführten Erzeugnissen nachzuweisen, sondern aufgrund der Neutralisierung des aus einer Einfuhr resultierenden Wettbewerbsvorteils Anwendung fand, sei es auch nur im Verhältnis zu einer anderen Art der Einfuhr".

    54 - 82/77, EU:C:1978:10.

  • EuGH, 25.07.1991 - C-221/89

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

    38 Dazu ist zu bemerken, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes eine vertragswidrige nationale Maßnahme nicht allein deshalb gerechtfertigt ist, weil die zuständige Stelle zur Gewährung von Befreiungen oder Ausnahmen ermächtigt ist, auch wenn von dieser Ermächtigung großzuegig Gebrauch gemacht wird (vgl. insbesondere Urteile vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77, Van Tiggele, Slg. 1978, 25, und vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80, Fietje, Slg. 1980, 3839).
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