Rechtsprechung
   EuGH, 09.03.1978 - 106/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,18
EuGH, 09.03.1978 - 106/77 (https://dejure.org/1978,18)
EuGH, Entscheidung vom 09.03.1978 - 106/77 (https://dejure.org/1978,18)
EuGH, Entscheidung vom 09. März 1978 - 106/77 (https://dejure.org/1978,18)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

    1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEFASSTSEIN DES GERICHTSHOFES - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE UNZUSTÄNDIGKEITSERKLÄRUNG

  • EU-Kommission

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

  • opinioiuris.de

    Simmenthal

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 177; EG-Vertrag Art. 189
    1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEFASSTSEIN DES GERICHTSHOFES - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE UNZUSTÄNDIGKEITSERKLÄRUNG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1978, 629
  • NJW 1978, 1741
 
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Wird zitiert von ... (343)

  • BAG, 28.07.2016 - 2 AZR 746/14

    Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung

    Dies gölte auch im Verhältnis zu nationalem Verfassungsrecht (EuGH 9. März 1978 - C-106/77 - [Simmenthal] Rn. 17 f., Slg. 1978, 629; im Grundsatz ebenso BVerfG 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13 ua. - Rn. 115; 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - Rn. 53, BVerfGE 126, 286) .
  • EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

    Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des

    Was sodann die Konsequenzen betrifft, die das nationale Gericht aus einem Widerspruch zwischen Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts und den durch die Charta verbürgten Rechten zu ziehen hat, so ist dieses Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, nach ständiger Rechtsprechung gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, Slg. 1978, 629, Randnrn.
  • EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

    Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten

    Insoweit ist eingangs darauf hinzuweisen, dass gemäß dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts die Bestimmungen der Verträge und die unmittelbar geltenden Rechtsakte der Organe in ihrem Verhältnis zum innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten bewirken, dass allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts ohne Weiteres unanwendbar wird (vgl. Urteile Simmenthal, 106/77, EU:C:1978:49, Rn. 17, Factortame u. a., C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 18, und Winner Wetten, C-409/06, EU:C:2010:503, Rn. 53).
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