Rechtsprechung
   EuGH, 16.03.1978 - 135/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,1637
EuGH, 16.03.1978 - 135/77 (https://dejure.org/1978,1637)
EuGH, Entscheidung vom 16.03.1978 - 135/77 (https://dejure.org/1978,1637)
EuGH, Entscheidung vom 16. März 1978 - 135/77 (https://dejure.org/1978,1637)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Bosch / Hauptzollamt Hildesheim

    1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - URTEIL - TENOR - AUSLEGUNG - BEZUGNAHME AUF DIE ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

  • EU-Kommission

    Bosch / Hauptzollamt Hildesheim

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1978, 855
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 28.05.2013 - XI R 11/09

    Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im

    Der Tenor des EuGH-Urteils --VSTR-- (HFR 2012, 1212, UR 2012, 832) wird insbesondere durch dessen Entscheidungsgründe in Rz 31 bis 37 bindend präzisiert (vgl. EuGH-Urteil vom 16. März 1978  135/77 --Bosch--, Slg. 1978, 855).
  • EuGH, 22.10.2013 - C-95/12

    Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung

    Dieses Ergebnis wird bestätigt durch die Entscheidungsgründe des Urteils Kommission/Deutschland, in deren Licht dessen Tenor zu verstehen ist (vgl. Urteile vom 16. März 1978, Bosch, 135/77, Slg. 1978, 855, Randnr. 4, und vom 29. Juni 2010, Kommission/Luxemburg, C-526/08, Slg. 2010, I-6151, Randnr. 29).
  • BGH, 14.05.1998 - IX ZR 56/95

    Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

    Bindungswirkung hat zwar grundsätzlich nur die Urteilsformel einer im Vorlageverfahren nach Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag ergangenen Vorabentscheidung; der Urteilsausspruch ist aber im Lichte der ihn tragenden Entscheidungsgründe zu verstehen (EuGH Rs 135/77, Slg. 1978, 855, 859).
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