Rechtsprechung
EuGH, 07.02.1979 - 15-16/76, 15/76, 16/76 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- EU-Kommission
Frankreich / Kommission
1 . ANFECHTUNGSKLAGE - ANGEFOCHTENER AKT - BEURTEILUNG DER RECHTSMÄSSIGKEIT - KRITERIEN
- EU-Kommission
Frankreich / Kommission
- Wolters Kluwer
Sinn und Zweck eines Vertragsverletzungsverfahrens; Beendigung einer Vertragsverletzung nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission; Sinn und Zweck des Rechnungsabschlussverfahrens; Gewährung einer Beihilfe in Einklang mit dem ...
- Wolters Kluwer
Sinn und Zweck eines Vertragsverletzungsverfahrens; Beendigung einer Vertragsverletzung nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission; Sinn und Zweck des Rechnungsabschlussverfahrens; Gewährung einer Beihilfe in Einklang mit dem ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. ANFECHTUNGSKLAGE - ANGEFOCHTENER AKT - BEURTEILUNG DER RECHTSMÄSSIGKEIT - KRITERIEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Papierfundstellen
- Slg. 1979, 321
Wird zitiert von ... (147) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 07.02.1979 - 15-16/76
Auszug aus EuGH, 07.02.1979 - 15/76
URTEIL VOM 7.2.1979 - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 15 UND 16/76 3. Das Rechnungsabschlußverfahren hat beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts den Zweck, nicht nur festzustellen, ob Ausgaben tatsächlich und ordnungsgemäß getätigt wurden, sondern auch die aus der gemeinsamen Agrarpolitik folgenden finanziellen Belastungen zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaft richtig aufzuteilen; insoweit steht der Kommission kein Beurteilungsspielraum zu, der es ihr erlauben würde, von den Vorschriften über die Aufteilung dieser Belastungen abzuweichen.In den verbundenen Rechtssachen 15 und 16/76 Französische Regierung, vertreten durch Herrn Guy Ladreit de Lacharrière als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift: Botschaft Frankreichs in Luxemburg, 2, rue Bertholet,.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch ihre Rechtsberater Jean Amphoux und Götz zur Hausen (Rechtssache 15/76) bzw. Bernard Paulin und Giuliano Marenco (Rechtssache 16/76) als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Herr Mario Cervino, Rechtsberater der Kommission, Jean Monnet-Gebäude, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte,.
III - Die Rechtssache 16/76 A - Sachverhalt.
In der Rechtssache 16/76 hat der Gerichtshof die Kommission aufgefordert, Material zu den haushaltsmäßigen Vorschriften zur Verordnung Nr. 766/72 vorzulegen.
- EuGH, 22.10.1970 - 12/70
Craeynest u.a. / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 07.02.1979 - 15/76
In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf das Urteil vom 22. Oktober 1970 (Rechtssache 12/70, Craeynest/Belgien, Slg. 1970, 905).
- EuG, 17.09.2007 - T-201/04
Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts der Gemeinschaft anhand der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses zu würdigen ist (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnrn. 7 und 8, und des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Altmann u. a./Kommission, T-177/94 und T-377/94, Slg. 1996, II-2041, Randnr. 119). - EuGH, 16.02.2022 - C-156/21
Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist …
Jedoch steht es dem Unionsgesetzgeber, wenn er über eine entsprechende Rechtsgrundlage verfügt, frei, in einem Sekundärrechtsakt andere Verfahren bezüglich der in Art. 2 EUV genannten Werte, darunter die Rechtsstaatlichkeit, einzuführen, sofern sich diese Verfahren sowohl nach ihrem Zweck als auch nach ihrem Gegenstand von dem in Art. 7 EUV vorgesehenen Verfahren unterscheiden (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, EU:C:1979:29, Rn. 26…, Beschluss vom 11. Juli 1996, An Taisce und WWF UK/Kommission, C-325/94 P, EU:C:1996:293, Rn. 25, …sowie Urteil vom 11. Januar 2001, Griechenland/Kommission, C-247/98, EU:C:2001:4, Rn. 13). - EuGH, 18.07.2013 - C-501/11
Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung …
Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch im Rahmen einer Nichtigkeitsklage die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rechtsakts anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen (vgl. Urteile vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnr. 7, vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-449/98 P, Slg. 2001, I-3875, Randnr. 87, sowie vom 28. Juli 2011, Agrana Zucker, C-309/10, Slg. 2011, I-7333, Randnr. 31).
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist der Beschluss 2010/87/EU der …
31 Vgl. u. a. Urteile vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission (15/76 und 16/76, EU:C:1979:29, Rn. 7), vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission (…C-449/98 P, EU:C:2001:275, Rn. 87), und vom 17. Oktober 2013, Schaible (…C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 50). - EuG, 27.09.2006 - T-168/01
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO …
58 Im Übrigen wird diese Kontrolle ausschließlich im Hinblick auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung ausgeübt (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Februar 1979 in den Rechtssachen 15/76 und 16/76, Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321, Randnr. 7, und des Gerichts vom 28. Februar 2002 in der Rechtssache T-395/94, Atlantic Container Line u. a./Kommission, Slg. 2002, II-875, Randnr. 252), wobei es den Parteien unbenommen bleibt, dazu in Ausübung ihrer Verteidigungsrechte ergänzende Beweise späteren Datums vorzulegen, sofern diese speziell zusammengestellt wurden, um die entsprechende Entscheidung anzufechten oder zu verteidigen (Urteil des Gerichts vom 21. September 2005 in der Rechtssache T-87/05, EDP/Kommission, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 158, vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1986 in der Rechtssache 75/84, Metro/Kommission, Slg. 1986, 3021, im Folgenden: Urteil Metro II, Randnrn. - EuG, 10.04.2008 - T-271/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND …
Schließlich ist zum Vorbringen in der Erwiderung, zwei Wettbewerber der Klägerin seien "mittlerweile" auf nationaler Ebene präsent, darauf hinzuweisen, dass im Rahmen einer auf der Grundlage von Art. 230 EG erhobenen Nichtigkeitsklage die Rechtmäßigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen ist, die bei Erlass des Aktes bestanden (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnr. 7; Urteil des Gerichts vom 28. Februar 2002, Atlantic Container Line u. a./Kommission, T-395/94, Slg. 2002, II-875, Randnr. 252). - Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1987 - 347/85
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der …
1 Z 54/83|Generalanwalt beim EuGH; 05.12.1984; 55/83|VGH UEK; 23.05.1984; 55/83">55/83 und 56/83 (Italien/Kommission, Slg. 1985, 683 bzw. 703), daß nur solche Ausgaben zu Lasten des EAGFL übernommen werden können, für die die nationalen Interventionsstellen beweisen können, daß sie entsprechend dem einschlägigen Gemein- 2 - Siehe z. B. die Urteile vom 7. Februar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 15 und 16/76, Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321, Randnr. 9, und vom 14. Januar 1981 in der Rechtssache 819/79, Bundesrepublik Deutschland/ Kommission, Slg. 1981, 21, Randnr. 8.Im Urteil vom 7. Februar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 15 und 16/76 (Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321) heißt es ausdrücklich:.
Wir befinden uns damit praktisch in derselben Lage wie in der Rechtssache 16/76 (Frankreich/Kommission), verbunden mit der Rechtssache 15/76.
Diese beiden Rechtssachen waren Gegenstand eines einzigen Urteils vom 7. Februar 1979 (Slg. 1979, 321).
- Siehe das Urteil vom 7. Februar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 15 und 16/76, Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321, Randnr. 11.
Entsprechend hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. Februar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 15 und 16/76 (Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321) der Kommission das Recht eingeräumt, die gesamten von den französischen Behörden getätigten Ausgaben abzulehnen.
- EuGH, 16.10.2012 - C-364/10
Die Slowakei hat dadurch, dass sie dem Präsidenten Ungarns die Einreise in ihr …
Was die Entscheidung über diese beiden Rügen betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass das mit Art. 259 AEUV geschaffene Verfahren darauf abzielt, ein unionsrechtswidriges Verhalten eines Mitgliedstaats feststellen und beenden zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnr. 27, vom 6. Dezember 2007, Kommission/Deutschland, C-456/05, Slg. 2007, I-10517, Randnr. 25, sowie vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, Slg. 2010, I-8533, Randnr. 119). - Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1990 - 8/88
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Im hier maßgeblichen Zeitraum bestanden 7 - Uneil vom 7. Februar 1979 in den verbundenen Rcchusachen 15/76 und 16/76, Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321, Randnrn.; 21 - Vgl. bereits die Schlußantriigc des Gencralanwalts Capotorti vom 5. Dezember 1978 in den Rechtssachen 11/76, 15/76 und 16/76 sowie 18/76, Slg. 1979, 286, 319.22 - Urteil vom 7. Februar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 15/76 und 16/76, Frankreich/Kommission, Sig.
- Vgl. die Schlußanträge von Generalanwalt Capotorti vom 5. Dezember 1978 in den Rechtssachen 11/76, 15/76 und 16/76 sowie 18/76, Slg. 1979, 286, 294 f. 38 - Vgl. unter anderem meine Schlußanträge in der Rechtssache 262/87, Niederlande/Kommission, Urteil vom 2. Februar 1989, Slg. 1989, 225 (abgekürzte Veröffentlichung), Nummer 12. Aus diesen Gründen ist der in der mündlichen Verhandlung angestellte Vergleich mit dem Verhältnis zwischen einer einen Bußgeldbescheid ausstellenden Behörde und einem verkehrt parkenden Privatmann nicht einschlägig-.
1 Z 54/83|Generalanwalt beim EuGH; 05.12.1984; 55/83|VGH UEK; 23.05.1984; 55/83">55/83 und 56/83, Italien/ Kommission, Slg. 1985, 683 bzw. 705, Randnr. 21. Der Gerichtshof hat die nachträgliche Behebung von Mängeln der Nachwcisförmlichkciten ebenso wie den Ersatz vorgeschriebener förmlicher Nachweise durch andere nicht anerkannt: Urteile vom 7. Februar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 15/76 und 16/76, Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321, Randnr. II, bzw. in der Rechtssache 18/76, Deutschland/Kommission, Slg. 1979, 343, Randnrn.
51 - Ich verweise hierzu auf das Urteil Frankreich/Kommission, a. a. O., Fußnote 7.
- EuG, 01.07.2010 - T-321/05
Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der …
Niemand kann sich somit vor dem Gemeinschaftsrichter auf Tatsachen berufen, die im Verwaltungsverfahren nicht vorgetragen wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnr. 7, Urteile des Gerichts vom 11. Juli 2007, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T-58/05, Slg. 2007, II-2523, Randnr. 151, und vom 25. Juni 2008, 01ympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission, T-268/06, Slg. 2008, II-1091, Randnr. 55). - EuGH, 21.09.2010 - C-514/07
Schweden / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …
- EuG, 14.01.2004 - T-109/01
Fleuren Compost / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 23.03.1982 - 102/81
Nordsee / Reederei Mond
- EuG, 20.04.1999 - T-305/94
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
- EuG, 28.02.2024 - T-364/20
Dänemark / Kommission
- EuGH, 16.02.2022 - C-157/21
Polen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU, Euratom) …
- EuGH, 11.01.2001 - C-247/98
Griechenland / Kommission
- EuG, 22.10.2008 - T-309/04
TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-238/96
Irland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-528/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind durch Mutagenese gewonnene Organismen …
- EuG, 26.06.2008 - T-442/03
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1993 - C-48/91
Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 22.01.1997 - T-115/94
Opel Austria GmbH gegen Rat der Europäischen Union. - Rücknahme von …
- EuG, 04.07.2006 - T-177/04
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1978 - 11/76
Regierung des Königreichs der Niederlande gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 25.06.1998 - T-371/94
British Airways u.a. / Kommission
- EuG, 09.09.2009 - T-437/05
'Brink''s Security Luxembourg / Kommission' - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
- EuG, 05.06.2001 - T-6/99
ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi / Kommission
- EuG, 27.09.2006 - T-329/01
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - …
- EuGH, 17.05.2001 - C-449/98
IECC / Kommission
- EuG, 28.03.2000 - T-251/97
T. Port / Kommission
- EuGH, 17.07.1997 - C-248/95
SAM Schiffahrt
- EuGH, 22.10.2002 - C-241/01
'National Farmers'' Union'
- EuG, 13.07.2018 - T-377/17
SQ/ EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Beschwerde wegen Mobbings - …
- EuGH, 14.01.1981 - 819/79
Deutschland / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-343/06
Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06
EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-214/05
Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "SISSI ROSSI" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1996 - C-50/94
Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 15.01.2014 - C-292/11
Die Kommission kann bei der Erhebung eines vom Gerichtshof festgesetzten …
- EuG, 27.09.2006 - T-322/01
Roquette Frères / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel …
- EuG, 28.02.2002 - T-395/94
Atlantic Container Line u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1987 - 327/85
Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 17.01.2024 - T-297/21
Troy Chemical Company und Troy/ Kommission
- EuGH, 15.04.2010 - C-485/08
Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …
- EuG, 27.11.1997 - T-290/94
Kaysersberg / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.1993 - C-55/91
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 11.03.2009 - T-354/05
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DER ZUFOLGE DAS FRANZÖSISCHE …
- EuG, 06.07.2006 - T-391/03
Franchet und Byk / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
- EuGH, 01.04.1982 - 141/81
Holdijk
- EuG, 15.03.2001 - T-73/98
Prayon Rupel / Kommission
- EuG, 13.05.2015 - T-162/10
Niki Luftfahrt / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Luftverkehr - …
- EuG, 09.09.2011 - T-257/07
Frankreich / Kommission
- EuG, 07.12.2010 - T-11/07
Frucona Kosice / Kommission - Staatliche Beihilfen - Teilerlass einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-172/01
International Power (früher National Power ) / Kommission
- EuG, 30.01.2002 - T-35/99
Keller und Keller Meccanica / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16
Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-101/15
Pilkington Group u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. …
- EuG, 07.06.2006 - T-213/01
DAS GERICHT ENTSCHEIDET ÜBER FRAGEN DER BETEILIGUNG VON BESCHWERDEFÜHRERN AN …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-117/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-515/06
EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- EuG, 04.10.2023 - T-77/20
Das Gericht weist die gegen die Nichterneuerung der Genehmigung des in …
- EuGH, 21.09.2010 - C-528/07
API / Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe …
- EuG, 07.05.2009 - T-151/05
NVV u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Märkte für den Ankauf …
- EuGH, 27.02.1985 - 56/83
Italien / Kommission
- EuG, 26.01.2017 - T-700/14
TV1 / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren …
- EuG, 01.07.2009 - T-273/06
ISD Polska und Industrial Union of Donbass / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 22.03.2012 - T-458/09
Die Kommission durfte bei Ermittlungen in einer Wettbewerbssache von Slovak …
- EuG, 15.09.2005 - T-320/03
Citicorp / HABM (LIVE RICHLY) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke LIVE RICHLY - …
- EuG, 11.07.2014 - T-533/10
DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission
- EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05
A / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2001 - C-248/99
Frankreich / Monsanto und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-49/94
Irland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechnungsabschluss des …
- EuGH, 28.07.2011 - C-309/10
Agrana Zucker - Zucker - Befristete Umstrukturierungsregelung für die …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-513/06
Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-519/06
Aseprofar / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-405/07
Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-353/01
Mattila / Rat und Kommission
- EuG, 13.11.2015 - T-424/14
Nach Ansicht des Gerichts der EU sind Folgenabschätzungen, die der Information …
- EuG, 18.09.2015 - T-421/07
Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Briefzustellung - Maßnahmen …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13
Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. …
- EuG, 12.12.1996 - T-177/94
Henk Altmann und Margaret Casson gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-458/19
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit …
- EuG, 08.03.2007 - T-340/04
France Télécom / Kommission - Wettbewerb - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung …
- EuG, 13.12.2006 - T-138/03
É.R. u.a. / Rat und Kommission - Gemeinsame Agrarpolitik - Gesundheitspolizei - …
- EuG, 14.02.2006 - T-376/05
TEA-CEGOS und STG / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …
- EuG, 19.09.2000 - T-252/97
Dürbeck / Kommission
- EuG, 26.09.2014 - T-91/12
Flying Holding u.a. / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-16/06
Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
- EuG, 08.03.2007 - T-339/04
France Télécom / Kommission - Wettbewerb - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung …
- EuGH, 10.11.1993 - C-48/91
Niederlande / Kommission
- EuG, 11.07.2014 - T-151/11
Telefónica de España und Telefónica Móviles España / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2004 - C-276/02
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
- EuG, 13.12.2006 - T-304/01
Abad Pérez u.a. / Rat und Kommission - Gemeinsame Agrarpolitik - …
- EuG, 23.11.2006 - T-217/02
Ter Lembeek / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten der …
- EuG, 04.12.2014 - T-573/11
JAS / Kommission
- EuG, 01.07.2009 - T-291/06
Operator ARP / Kommission - Staatliche Beihilfen - Regelung von …
- EuGH, 19.09.2002 - C-377/99
Deutschland / Kommission
- EuGH, 27.02.1985 - 55/83
Italien / Kommission
- EuGH, 07.02.1979 - 18/76
Deutschland / Kommission
- EuG, 14.01.2016 - T-434/13
Doux / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-28/94
Niederlande / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-235/97
Frankreich / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-209/96
Vereinigtes Königreich / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-242/96
Italien / Kommission
- EuGH, 11.07.1996 - C-325/94
An Taisce und WWF UK
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1991 - C-48/90
Königreich der Niederlande, Koninklijke PTT Nederland NV und PTT Post BV gegen …
- EuG, 17.09.2003 - T-137/01
Stadtsportverband Neuss / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-377/99
Deutschland / Kommission
- EuG, 29.09.1997 - T-83/97
Sateba / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-232/96
Frankreich / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-233/96
Dänemark / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1980 - 30/78
Distillers Company Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 13.01.2015 - T-579/13
'Istituto di vigilanza dell''urbe / Kommission'
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/02
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel der …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-248/95
SAM Schiffahrt GmbH und Heinz Stapf gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- EuG, 16.05.2013 - T-392/11
Iran Transfo / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- EuG, 19.10.2011 - T-139/06
Frankreich / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-393/98
Gomes Valente
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-121/01
'O''Hannrachain / Parlament'
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-361/98
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-129/96
Inter-Environnement Wallonie ASBL gegen Région wallonne. - Richtlinie 91/156/EWG …
- EuG, 23.11.2016 - T-694/13
Ipatau / Rat
- EuG, 04.06.2015 - T-376/13
Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein / EZB - Zugang zu …
- EuG, 12.05.2015 - T-163/12
Ternavsky / Rat
- EuG, 21.09.2011 - T-34/08
Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission - Finanzielle …
- EuG, 16.05.2018 - T-206/17
Argus Security Projects/ Kommission und EUBAM Libya
- EuG, 10.07.2014 - T-376/12
Griechenland / Kommission
- EuG, 15.07.2004 - T-384/02
Valenzuela Marzo / Kommission
- EuG, 12.02.2014 - T-81/12
Beco / Kommission - Dumping - Einfuhren von Verbindungselementen aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-443/97
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1987 - 349/85
Königreich Dänemark gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EAGFL - …
- EuG, 11.05.2017 - T-304/15
Abdulkarim / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1991 - C-197/90
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1983 - 166/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1982 - 302/81
Alfred Eggers & Co. gegen Hauptzollamt Kassel. - Währungsausgleichsbeträge - …
- EuGöD, 19.07.2016 - F-131/15
Stips / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-69/95
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EAGFL - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1987 - 325/85
Irland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Seefischerei - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1984 - 55/83
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1982 - 141/81
Strafverfahren gegen Gerrit Holdijk und andere. - Maßnahmen gleicher Wirkung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1980 - 820/79
Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 30.11.2016 - T-89/14
Export Development Bank of Iran / Rat
- EuG, 30.11.2016 - T-65/14
Bank Refah Kargaran / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1989 - 117/88
Trend-Moden Textilhandels GmbH gegen Hauptzollamt Emmerich. - Freier Warenverkehr …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1980 - 819/79
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …