Rechtsprechung
   EuGH, 14.12.1979 - 34/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,257
EuGH, 14.12.1979 - 34/79 (https://dejure.org/1979,257)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.1979 - 34/79 (https://dejure.org/1979,257)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1979 - 34/79 (https://dejure.org/1979,257)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EWGV Art. 9 ff., Art. 30, Art. 36

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Einfuhrverbot - Rechtfertigung aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit - Artikel 36 des Vertrages - pornografische Artikel.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1979, 3795
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

    Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

    In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Gemeinschaft ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 1979, Henn und Darby, 34/79, Slg. 1979, 3795, Randnr. 15, vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 32, vom 20. November 2001, Jany u. a., C-268/99, Slg. 2001, I-8615, Randnrn. 56 und 60, sowie Placanica u. a., Randnr. 47).
  • BGH, 19.01.2010 - StB 27/09

    Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran

    Die Einschätzung, ob eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit vorliegt, ist Sache des Mitgliedsstaates; diesem steht insoweit - wie beim Schutz anderer Rechtsgüter auch - unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Beurteilungsspielraum zu, innerhalb dessen er bestimmen kann, auf welchem Niveau er den Schutz der öffentlichen Sicherheit gewährleisten will und welche Maßnahmen er zur Erreichung des angestrebten Schutzniveaus für erforderlich hält (Bermbach, Die gemeinschaftliche Ausfuhrkontrolle für Dual-Use-Güter S. 187 f.; Schaefer aaO S. 174 f., m. zahlr. Nachw. zur EuGH-Rechtsprechung; vgl. EuGH Rs. C-34/79, Slg. 1979, 3795, 3797, Rdn. 15 zum Begriff der öffentlichen Sittlichkeit; EuGH Rs. C-434/04, Slg. 2006, I-9171, 9185, Rdn. 32 f. zum Schutz der Gesundheit).
  • EuGH, 08.03.2001 - C-405/98

    Gourmet International Products

    Keine der dem Gerichtshof vorliegenden Informationen deutet darauf hin, dass die von den schwedischen Behörden angeführten Gründe des Gesundheitsschutzes missbraucht und zur Diskriminierung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten oder zum mittelbaren Schutz bestimmter nationaler Produktionen verwandt worden wären (Urteile vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79, Henn und Darby, Slg. 1979, 3795, Randnr. 21, und Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Randnr. 20).
  • EuGH, 25.07.1991 - C-1/90

    Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivia / Departamento de Sanidad y

    20 Wie der Gerichtshof in dem Urteil vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79 (Henn und Darby, Slg. 1979, 3795, Randnr. 21) festgestellt hat, soll Artikel 36 Satz 2 verhindern, daß auf Gründe des Artikels 36 Satz 1 gestützte Beschränkungen des Handels mißbraucht und zur Diskriminierung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten oder zum mittelbaren Schutz bestimmter nationaler Produktionen verwandt werden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-1/96
    Im Urteil Henn und Darby haben Sie darauf hingewiesen, daß sich nicht bestreiten ließ, daß die betreffenden Rechtsvorschriften durch die den Mitgliedstaaten nach Artikel 36 vorbehaltene Befugnis gedeckt waren(45).

    (43) - Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79 (Henn und Darby, Slg. 1979, 3795, Randnr. 15).

    (44) - In den Urteilen Henn und Darby sowie Conegate, a. a. O., geht es um Pornographie; im Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92 (Schindler, Slg. 1994, I-1039), das dagegen Rechtsvorschriften über eine "Dienst"leistung betrifft, geht es um Glücksspiele.

  • EuGH, 11.03.1986 - 121/85

    Conegate / HM Customs & Excise

    4 ZUR BEGRÜNDUNG IHRES STANDPUNKTS TRUG DIE RECHTSMITTELFÜHRERIN FERNER VOR , DER GERICHTSHOF HABE IN SEINEM URTEIL VOM 14. DEZEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 34/79 ( HENN UND DARBY , SLG. 1979, 3795 ) AUSGEFÜHRT , DASS EIN VERBOT DER EINFUHR VON WAREN AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT GERECHTFERTIGT SEIN KÖNNE UND DASS ES GRUNDSÄTZLICH SACHE DES MITGLIEDSTAATS SEI , DEN BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN SITT LICHKEIT FÜR SEIN GEBIET ABZUGRENZEN , DASS ABER EIN SOLCHES VERBOT DENNOCH EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 2 DARSTELLE , WENN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EIN RECHTMÄSSIGER HANDEL MIT DENSELBEN WAREN STATTFINDE.

    ' ' 1 ) IST ES FÜR DIE ANNAHME , DASS IM INNEREN EINES MITGLIEDSTAATS , DER DIE EINFUHR BESTIMMTER GEGENSTÄNDE AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VÖLLIG VERBIETET , DA SIE ANSTÖSSIG ODER UNZUECHTIG SIND , IM SINNE DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 14. DEZEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 34/79 ( HENN UND DARBY , SLG. 1979, 3795 , RANDNRN. 21 UND 22 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ) KEIN RECHTMÄSSIGER HANDEL MIT DIESEN GEGENSTÄNDEN STATTFINDET ,.

  • VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09

    Lotterierecht; Glücksspielstaatsvertrag; Lotterie- und Sportwettenmonopol;

    In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Gemeinschaft ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 1979, H und D, 34/79, Slg. 1979, 3795, Randnr. 15, vom 24. März 1994, S, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 32, vom 20. November 2001, J, C- 268/99, Slg. 2001, I-8615, Randnrn. 56 und 60, sowie P, Randnr. 47).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09

    Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu

    In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Gemeinschaft ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 1979, - 34/79 - Henn und Darby, Slg. 1979, 3795, Rn. 15; vom 24. März 1994 - Rs. C- 275/92 - Schindler, Slg. 1994, I-1039, Rn. 32; vom 20. November 2001 - Rs. C-268/99 - Jany u. a., Slg. 2001, I-8615, Rn. 56 und 60, sowie vom 6. März 2007 a.a.O. Rn. 47).
  • EuGH, 30.11.1993 - C-317/91

    Deutsche Renault / AUDI

    19 Nach dem Urteil vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79 (Henn und Darby, Slg. 1979, 3795, Randnr. 21) soll Artikel 36 Satz 2 verhindern, daß auf Gründe des Satzes 1 gestützte Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Handels mißbraucht und zur Diskriminierung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten oder zum mittelbaren Schutz bestimmter nationaler Produktionen verwandt werden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1990 - C-23/89
    Mit Recht wurde in diesem Zusammenhang - gegen den Einwand der Kläger des Ausgangsverfahrens - auch darauf hingewiesen, daß insofern nicht das Erfordernis eines einheitlichen, für das ganze Land geltenden Maßstabes gilt ( wie insbesondere den Urteilen in den Rechtssachen 34/79 ( 10 ) und 121/85 ( 11 ) entnommen werden kann ).

    Ausserdem wurde mit Recht daran erinnert, daß es der Rechtsprechung zufolge ( vergleiche Urteil in der Rechtssache 34/79 ) Sache jedes Mitgliedstaats ist, das in diesem Bereich erforderliche Schutzniveau nach seiner eigenen Wertordnung zu bestimmen und die angemessene Form zu wählen, und daß die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung über einen Ermessensspielraum verfügen ( vergleiche Urteil in der Rechtssache 30/77 ( 12 )), der nach Raum und Zeit divergierende Situationen mit sich bringen kann .

    Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79, Henn und Darby, Slg .

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-434/04

    Ahokainen und Leppik

  • EuGH, 24.11.2005 - C-366/04

    ÖSTERREICH KANN DEN VERKAUF VON UNVERPACKTEM KAUGUMMI AUS AUTOMATEN VERBIETEN

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1994 - C-324/93
  • EuGH, 28.09.2006 - C-434/04

    Ahokainen und Leppik - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Nationale

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-244/06

    Dynamic Medien - Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05

    Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-141/07

    Kommission / Deutschland - Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses durch eine

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-170/04

    Rosengren u.a. - Alkoholische Getränke - Schwedisches Einzelhandelsmonopol -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98

    Niederlande / Parlament und Rat

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 63.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-67/97

    Bluhme

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 1 S 207.08

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 34.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 64.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 1 S 26.09

    Sportwetten; Tipomat; Aufstellen eines Terminals für Internetwetten;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 55.09

    Sportwetten; Vermittlung an Internetanbieter in Malta; Untersagungsverfügung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 61.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1997 - C-184/96
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-54/99

    Eglise de scientologie

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1994 - C-131/93
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-394/97

    Heinonen

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89
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