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   EuGH, 13.02.1979 - 85/76   

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https://dejure.org/1979,25
EuGH, 13.02.1979 - 85/76 (https://dejure.org/1979,25)
EuGH, Entscheidung vom 13.02.1979 - 85/76 (https://dejure.org/1979,25)
EuGH, Entscheidung vom 13. Februar 1979 - 85/76 (https://dejure.org/1979,25)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Hoffmann-La Roche / Kommission

    1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS - FUNDAMENTALER GRUNDSATZ - GELTUNGSBEREICH - WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - TRAGWEITE DES GRUNDSATZES

  • EU-Kommission

    Hoffmann-La Roche / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Missbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung auf dem Vitaminmarkt durch die HOFFMANN-LA ROCHE & CO. AG; Abschluss von Kundenverträgen mit dem Anreiz des ausschließlichen Bezugs von Vitaminen bei der Roche AG; Verletzung des Grundsatzes der Bestimmtheit und ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. GEMEINSCHAFTSRECHT - GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS - FUNDAMENTALER GRUNDSATZ - GELTUNGSBEREICH - WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - TRAGWEITE DES GRUNDSATZES

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1979, 461
  • NJW 1979, 2460
 
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Wird zitiert von ... (308)

  • EuGH, 16.07.2015 - C-170/13

    Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Begriff "missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung" im Sinne von Art. 102 AEUV um einen objektiven Begriff handelt, der auf die Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung abstellt, die auf einem Markt, auf dem der Grad an Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist, die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Grades an Wettbewerb oder die Entwicklung des Wettbewerbs durch den Einsatz von anderen Mitteln behindern als denjenigen eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistungen der Wirtschaftsteilnehmer (Urteile Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, EU:C:1979:36, Rn. 91, AKZO/Kommission, C-62/86, EU:C:1991:286, Rn. 69, und Tomra Systems u. a./Kommission, C-549/10 P, EU:C:2012:221, Rn. 17).
  • OLG Düsseldorf, 26.08.2019 - Kart 1/19

    Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig und

    Dies beruht zum einen auf dem gewünschten Gleichlauf des nationalen Wettbewerbsrechts mit demjenigen der Union (vgl. BGH, Urteil v. 7. Dezember 2010 - KZR 5/10 , WuW/E DE-R 3145, Rz. 55 - Entega II ) und dem dort in Art. 102 AEUV implementierten Gedanken eines Verbraucherschutzes (vgl. hierzu etwa EuGH, Urteil v. 13. Februar 1979 - C-85/76 , Slg. 1979, 461 Rz. 125 - Hoffmann-La Roche [zu Art. 86 EWG-Vertrag a.F.]).

    Mit der Rechtsordnung (wie etwa § 138 Abs. 2 BGB oder dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) unvereinbare Vertragskonditionen weisen als solche nur auf eine bilaterale Ungleichgewichtslage zwischen Vertragspartnern hin (so zutreffend Körber , NZKart 2019, 187 [191]), nicht jedoch ohne Weiteres auf einen durch Marktbeherrschung in seiner Wettbewerbsstruktur bereits geschwächten Markt, der im Hinblick auf diese Konditionen eine weitere Fehlentwicklung nimmt oder zu nehmen droht (vgl. EuGH, Urteil v. 13. Februar 1979 - C-85/76 , Slg. 1979, 461 Rz. 123 - Hoffmann-La Roche ; Urteil v. 6. Dezember 2012 - C-457/10 P , NZKart 2013, 113, Rzn. 98 und 150 - Astra Zeneca/Kommission ).

    Marktbeherrschung ist wettbewerblich problematisch, weil und soweit es das marktbeherrschende Unternehmen in die Lage versetzt, sein Marktverhalten im Wesentlichen unabhängig von seinen Wettbewerbern und Abnehmern zu gestalten und auf diese Weise die Aufrechterhaltung wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern oder zu stören (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil v. 13. Februar 1979 - C-85/76 , Slg. 1979, 461 Rz. 38 - Hoffmann-La Roche ).

    Das Missbrauchsverbot soll es unterbinden, dass ein Marktbeherrscher auf einem in seiner Wettbewerbsstruktur bereits geschwächten Markt mit Mitteln außerhalb des Leistungswettbewerbs den bestehenden Wettbewerb beeinträchtigt oder die Entwicklung von Wettbewerb behindert (vgl. EuGH, Urteil v. 13. Februar 1979 - C-85/76 , Slg. 1979, 461 Rz. 91 - Hoffmann-La Roche ; Urteil v. 6. Dezember 2012 - C-457/10 P , NZKart 2013, 113, Rzn. 74 und 150 - Astra Zeneca/Kommission ).

    (1) In Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa EuGH, Urteil v. 13. Februar 1979 - C-85/76 , Slg. 1979, 461 Rz. 91 - Hoffmann-La Roche ; Urteil v. 6. Dezember 2012 - C-457/10 P , NZKart 2013, 113, Rz. 74 - Astra Zeneca/Kommission ; BGH, Urteil v. 4. November 2003 - KZR 16/02 , BGHZ 156, 379 = WuW/E DE-R 1206, Rz. 21 bei juris - Strom und Telefon I ; Monopolkommission, XXII. Hauptgutachten 2018, Rz. 677; Wiedemann in Wiedemann , Kartellrecht, 3. Aufl. [2016], § 23 Rz. 55; Fuchs in Immenga/Mestmäcker , Wettbewerbsrecht, Band 2, GWB, 5. Aufl. [2014], § 19 GWB Rz. 82b; MüKo- Eilmansberger/Bien , Art. 102 AEUV Rzn. 131 ff.) ist anerkannt, dass von der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung auch dann auszugehen sein kann, wenn der Marktbeherrscher seine Marktmacht nicht zur Durchsetzung bestimmter Verhaltensweisen anderer Marktteilnehmer instrumentalisiert (Verhaltenskausalität), sein missbräuchliches Verhalten aber gerade wegen seiner bereits bestehenden Marktmacht zu einer Verstärkung seiner Marktstellung bzw. einer (weiteren) Schwächung der Wettbewerbsstruktur führt (Ergebniskausalität).

    Ist eine Verhaltenskausalität zu bejahen, wird eine wettbewerbsschädliche Fehlentwicklung aufgezeigt, weil es dem Marktbeherrscher gelingt, vermöge seiner Marktmacht und folglich mit außerhalb des Leistungswettbewerbs liegenden Mitteln (vgl. EuGH, Urteil v. 13. Februar 1979 - C-85/76 , Slg. 1979, 461 Rz. 91 - Hoffmann-La Roche ) seine Marktabsichten durchzusetzen und sich in einem nennenswerten Umfang nicht nur von seinen Wettbewerbern, sondern auch von seinen Abnehmern (Verbrauchern) unabhängig zu verhalten (vgl. EuGH, a.a.O. Rz. 38).

  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

    Schließlich ist daran zu erinnern, dass Art. 82 EG nach ständiger Rechtsprechung nicht nur auf Praktiken abzielt, durch die die Verbraucher unmittelbar geschädigt werden können, sondern auch auf Verhaltensweisen, die ihnen mittelbar durch einen Eingriff in eine Struktur wirksamen Wettbewerbs Schaden zufügen (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 125, und Urteil Irish Sugar/Kommission, oben in Randnr. 229 angeführt, Randnr. 232).
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