Rechtsprechung
   EuGH, 20.02.1979 - 120/78   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Art. 37 EWG-Vertrag als spezifische Regelung für staatliche Handelsmonopole - Hinnahme von Hemnissen für den Binnenhandel der Gemeinschaft mangels Vorliegen einer gemeinschaftlichen Regelung - Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein - Abhängigkeit einer Genehmigung für die Einfuhr einer Branntweinerzeugnisses von dem Mindestweingeistgehalts - Rechtfertigung der Bestimmungen über den Mindestweingeistgehalt von alkoholischen Getränken zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und unlauterem Wettbewerb - Auslegung des Merkmals "Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen" in Art. 30 EWG-Vertrag

  • opinioiuris.de

    Rewe / Cassis de Dijon

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 9 ff., Art. 30

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 133 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "Cassis de Dijon" - zu der dogmatischen Einordnung zwingender Erfordernisse

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Cassis-de-Dijon-Entscheidung

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Europa als Wertegemeinschaft - Integration und Identität durch europäisches Verfassungsrecht?" von Prof. Dr. Christian Calliess, original erschienen in: JZ 2004, 1033 - 1045.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von ""Cassis de Dijon" - Zu der dogmatischen Einordnung zwingender Erfordernisse" von Wiss.Mit. Michael Fremuth, original erschienen in: EuR 2007, 866 - 878.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Proaktive Informationspflichten aus Art. 7 UGP-RL - eine wettbewerbsrechtliche Allzweckwaffe?" von Prof. Dr. Stefan Leible und Wiss. Mit. Stephan Schäfer, original erschienen in: WRP 2012, 32 - 39.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

  • Slg. 1979, 649
  • NJW 1979, 1766
  • GRUR Int. 1979, 468



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Wird zitiert von ... (211)  

  • EuGH, 11.12.2003 - C-322/01  

    Freier Warenverkehr - DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN

    Nach diesem Kriterium sind Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen, selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Artikel 28 EG verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung, es sei denn, dass sich ihre Anwendung durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649, Randnrn. 6, 14 und 15, und Urteile Keck und Mithouard, Randnr. 15, und Familiapress, Randnr. 8).
  • EuGH, 12.06.2003 - C-112/00  

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER UMSTAND, DASS DIE ÖSTERREICHISCHEN

    Hierzu ist zum einen festzustellen, dass der freie Warenverkehr zwar eines der Grundprinzipien des Systems des EG-Vertrags darstellt, dass er aber unter bestimmten Voraussetzungen aus den in Artikel 36 dieses Vertrages aufgezählten Gründen oder aufgrund zwingender Erfordernisse des Allgemeininteresses, wie sie der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649) anerkennt, beschränkt werden kann.
  • EuGH, 24.11.1993 - C-267/91  

    Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

    15 Nach dem Urteil Cassis de Dijon (Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649) stellen Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, daß Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung und ihrer Verpackung), selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Artikel 30 verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung dar, sofern sich die Anwendung dieser Vorschriften nicht durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht.
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