Rechtsprechung
   EuGH, 20.02.1979 - 120/78   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Art. 37 EWG-Vertrag als spezifische Regelung für staatliche Handelsmonopole - Hinnahme von Hemnissen für den Binnenhandel der Gemeinschaft mangels Vorliegen einer gemeinschaftlichen Regelung - Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein - Abhängigkeit einer Genehmigung für die Einfuhr einer Branntweinerzeugnisses von dem Mindestweingeistgehalts - Rechtfertigung der Bestimmungen über den Mindestweingeistgehalt von alkoholischen Getränken zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und unlauterem Wettbewerb - Auslegung des Merkmals "Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen" in Art. 30 EWG-Vertrag

  • Jurion
  • opinioiuris.de

    Rewe / Cassis de Dijon

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 9 ff., Art. 30

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 133 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "Cassis de Dijon" - zu der dogmatischen Einordnung zwingender Erfordernisse

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Cassis-de-Dijon-Entscheidung

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1979, 649
  • NJW 1979, 1766
  • GRUR Int. 1979, 468



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Wird zitiert von ... (149)  

  • EuGH, 14.09.2006 - C-386/04  

    Centro di Musicologia Walter Stauffer - Freier Kapitalverkehr -

    47 Der Gerichtshof hat wiederholt entscheiden, dass die Wirksamkeit der Steueraufsicht ein zwingender Grund des Allgemeininteresses ist, der eine Beschränkung der vom EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten rechtfertigen kann (vgl. Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral ["Cassis de Dijon"], Slg. 1979, 649, Randnr. 8, und vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-250/95, Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 31).
  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93  

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of

    Der Verstoß gegen Artikel 30 des Vertrages durch die deutsche Gesetzgebung könnte nämlich bezueglich der Bestimmungen über die Bezeichnung des auf den Markt gebrachten Erzeugnisses schwerlich als entschuldbarer Irrtum angesehen werden, da die Unvereinbarkeit einer derartigen Regelung mit Artikel 30 des Vertrages im Lichte der früheren Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere der Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649) und vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80 (Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019), offenkundig erschien.
  • BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07  

    Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG

    Zwingende Gründe des Allgemeininteresses, die ausnahmsweise eine Beschränkung der europarechtlichen Grundfreifreiheiten rechtfertigen können (vgl. EuGH-Urteile vom 20. Februar 1979 Rs. 120/78, Cassis de Dijon, Slg. 1979, 649, Rz 8; in Slg. 2004, I-7477, Rz 29; vom 30. November 1995 Rs. C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Rz 37; vom 15. Dezember 1995 Rs. C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Rz 104; vom 15. Mai 1997 Rs. C-250/95, Futura Participations, Slg. 1997, I-2471, Rz 26), liegen nicht vor.
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