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   EuGH, 13.03.1979 - 86/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,480
EuGH, 13.03.1979 - 86/78 (https://dejure.org/1979,480)
EuGH, Entscheidung vom 13.03.1979 - 86/78 (https://dejure.org/1979,480)
EuGH, Entscheidung vom 13. März 1979 - 86/78 (https://dejure.org/1979,480)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Peureux

    1 . VORLAGEFRAGEN - AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - ERHEBLICHKEIT FÜR DEN NATIONALEN RECHTSSTREIT - BEURTEILUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES NATIONALEN GERICHTS

  • EU-Kommission

    Peureux

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VORLAGEFRAGEN - AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - ERHEBLICHKEIT FÜR DEN NATIONALEN RECHTSSTREIT - BEURTEILUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES NATIONALEN GERICHTS

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1979, 897
  • NJW 1980, 511
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • EuGH, 23.10.1997 - C-189/95

    DAS MONOPOL DES "SYSTEMBOLAG" VERSTÖB NICHT GEGEN DEN EG-VERTRAG

    Dagegen ist die Auswirkung der anderen Bestimmungen der nationalen Regelung, die sich von der Funktionsweise des Monopols trennen lassen, auch wenn sie sich auf dieses auswirken, auf den innergemeinschaftlichen Handel an Artikel 30 des Vertrages zu messen (vgl. in diesem Sinne Urteile Miritz, a. a. O., Randnr. 5, Cassis de Dijon, a. a. O., Randnr. 7, und vom 13. März 1979 in der Rechtssache 86/78, Peureux, Slg. 1979, 897, Randnr. 35).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

    Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine

    103 - Vgl. u. a. Urteile vom 13. März 1979, Peureux (86/78, Slg. 1979, 897, Randnr. 38), vom 23. Oktober 1986, Cognet (355/85, Slg. 1986, 3231, Randnrn. 10 f.), vom 18. Februar 1987, Mathot (98/86, Slg. 1987, 809, Randnr. 7), Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 33, sowie Metock u. a., oben in Fn. 24 angeführt, Randnr. 77. Generalanwälte haben unterschiedliche Haltungen in diesem Punkt eingenommen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94
    (40) - Vgl. Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649, Randnr. 7), vom 13. März 1979 in der Rechtsaache 86/78 (Peureux I, Slg. 1979, 897, Randnr. 35), vom 6. Oktober 1987 in der Rechtssache 118/86 (Nertsvöderfabriek Nederland, Slg. 1987, 3883, Randnr. 7), vom 11. März 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-78/90 bis C-83/90 (Compagnie commerciale de l'Oüst u. a., Slg. 1992, I-1847, Randnr. 36) und vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-387/93 (Banchero II, Slg. 1995, I-4663, Randnr. 29).

    Wie sich aus den in Nrn. 19 ff. dieser Schlussanträge zitierten Urteilen ergibt, können dem Bereich dieses Verbots, immer vorausgesetzt, sie sind untrennbar mit der spezifischen Funktion eines staatlichen Handelsmonopols verknüpft, Maßnahmen wie die Erhebung von Zöllen oder Abgaben im Sinne des Artikels 12 (vgl. Urteil Miritz, zitiert in Fußnote 35), die Auferlegung diskriminierender inländischer Abgaben im Sinne des Artikels 95 des Vertrages (vgl. Urteil Peureux I, zitiert in Fußnote 40), sowie jede andere nationale Maßnahme zugeordnet werden, auch wenn sie nicht in den Anwendungsbereich einer anderen Bestimmung des Vertrages fällt (vgl. Urteil Rewe-Zentrale, insbesondere Randnr. 21).

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