Rechtsprechung
   EuGH, 12.06.1980 - 733/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,555
EuGH, 12.06.1980 - 733/79 (https://dejure.org/1980,555)
EuGH, Entscheidung vom 12.06.1980 - 733/79 (https://dejure.org/1980,555)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 1980 - 733/79 (https://dejure.org/1980,555)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Laterza

    1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GEGENSTAND - KOORDINIERUNG DER NATIONALEN SYSTEME - FOLGEN

  • EU-Kommission

    Laterza

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GEGENSTAND - KOORDINIERUNG DER NATIONALEN SYSTEME - FOLGEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1980, 1915
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • EuGH, 14.10.2010 - C-16/09

    Schwemmer - Soziale Sicherheit - Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 -

    Darüber hinaus ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die unionsrechtlichen Vorschriften zur Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit insbesondere in Anbetracht der mit ihnen verfolgten Ziele - vorbehaltlich ausdrücklich vorgesehener, diesen Zielen entsprechender Ausnahmen - so anzuwenden sind, dass sie dem Wandererwerbstätigen oder den ihm gegenüber Berechtigten nicht Leistungen aberkennen, die allein nach dem Recht eines Mitgliedstaats gewährt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 1979, Rossi, 100/78, Slg. 1979, 831, Randnr. 14, vom 12. Juni 1980, Laterza, 733/79, Slg. 1980, 1915, Randnr. 8, vom 9. Juli 1980, Gravina, 807/79, Slg. 1980, 2205, Randnr. 7, vom 24. November 1983, D"Amario, 320/82, Slg. 1983, 3811, Randnr. 4, und Kromhout, Randnr. 21).
  • EuGH, 30.06.2011 - C-388/09

    da Silva Martins

    In diesem Fall wäre Art. 27 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass, wenn im Wohnsitzmitgliedstaat Geldleistungen, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit betreffen, nur in einer Höhe vorgesehen sind, die unter dem Betrag der Leistungen liegt, die sich auf dieses Risiko beziehen und von dem anderen Mitgliedstaat gewährt werden, der eine Rente schuldet, nach den die Verordnung Nr. 1408/71 leitenden Grundsätzen einer Person in einer Situation wie der von Herrn da Silva Martins gegenüber dem zuständigen Träger des zuletzt genannten Staates ein Anspruch auf eine Zusatzleistung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den beiden Leistungen gewährt werden muss (vgl. entsprechend u. a. Urteile vom 12. Juni 1980, Laterza, 733/79, Slg. 1980, 1915, Randnr. 9, vom 9. Juli 1980, Gravina, 807/79, Slg. 1980, 2205, Randnr. 8, vom 24. November 1983, D"Amario, 320/82, Slg. 1983, 3811, Randnr. 7, Dammer, Randnrn. 23 und 24, vom 11. Juni 1991, Athanasopoulos u. a., C-251/89, Slg. 1991, I-2797, Randnr. 17, und Bastos Moriana u. a., Randnr. 16).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1991 - C-251/89
    Der Gerichtshof hat nämlich in der Rechtssache 733/79 (Laterza) (2) folgendes für Recht erkannt:.

    In den Urteilen Laterza (Randnr. 8) und Gravina (Randnr. 7) hat der Gerichtshof dem hinzugefügt, daß die Gemeinschaftsregelung auch nicht zu einer Verminderung der Leistungen führen darf, die nach dem nationalen Recht geschuldet werden.

    In dem schon erwähnten Urteil Laterza hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß der Anspruch auf Familienbeihilfen gegenüber dem Staat, in dem der Rentner.

    Auf das Urteil Laterza kann man im übrigen schwerlich die Ansicht stützen, daß kein Unterschiedsbetrag für nach dem Umzug geborene Kinder geschuldet sei.

    (2) Urteil vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 733/79, Laterza, Slg. 1980, 1915.

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