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   EuGH, 10.07.1980 - 99/79   

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https://dejure.org/1980,329
EuGH, 10.07.1980 - 99/79 (https://dejure.org/1980,329)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.1980 - 99/79 (https://dejure.org/1980,329)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 1980 - 99/79 (https://dejure.org/1980,329)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission

    Lancôme / Etos

    1 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS - RECHTSNATUR - AUSWIRKUNG DER FRAGLICHEN VEREINBARUNG AUF DIE BEURTEILUNG DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE

  • EU-Kommission

    Lancôme / Etos

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS - RECHTSNATUR - AUSWIRKUNG DER FRAGLICHEN VEREINBARUNG AUF DIE BEURTEILUNG DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1980, 2511
  • NJW 1981, 1151
  • GRUR Int. 1980, 741
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die

    Zu der in Rn. 128 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Rüge von RBS, die Kommission hätte bei der Prüfung der Frage, ob eine Entscheidung den Wettbewerb beschränke, untersuchen müssen, welche "kontrafaktische Annahme" ohne die MIF tatsächlich realistisch sei, ist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, in der er wiederholt entschieden hat, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine Vereinbarung wegen der durch sie bewirkten Wettbewerbsstörungen als verboten anzusehen ist, der Wettbewerb so zu betrachten ist, wie er ohne die fragliche Vereinbarung bestehen würde (vgl. Urteile LTM, 56/65, EU:C:1966:38, 360, Béguelin Import, 22/71, EU:C:1971:113, Rn. 16 und 17, Lancôme und Cosparfrance Nederland, 99/79, EU:C:1980:193, Rn. 26, L"Oréal, 31/80, EU:C:1980:289, Rn. 19, ETA Fabriques d"Ébauches, 31/85, EU:C:1985:494, Rn. 11, Bagnasco u. a., C-215/96 und C-216/96, EU:C:1999:12, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie General Motors/Kommission, EU:C:2006:229, Rn. 72).
  • EuGH, 28.02.1991 - C-234/89

    Delimitis / Henninger Bräu

    Diese Vereinbarungen sind nämlich, solange die Kommission keine Stellungnahme abgegeben hat, vorläufig gültig (Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79, Lancôme, Slg. 1980, 2511).
  • EuGH, 28.04.1998 - C-306/96

    Javico

    Der Einfluß einer Vereinbarung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten hängt insbesondere von der Stellung und Bedeutung der Parteien auf dem Markt dieser Erzeugnisse ab (Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79, Lancôme und Cosparfrance Nederland, Slg. 1980, 2511, Randnr. 24).
  • EuGH, 08.07.1999 - C-235/92

    Montecatini / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung ist diese Voraussetzung dann erfüllt, wenn sich anhand einer Gesamtheit rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen läßt, daß das festgestellte Kartell den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinn beeinflussen kann (dahin gehend u. a. Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79, Lancôme, Slg. 1980, 2511, Randnr. 23).
  • EuG, 10.03.1992 - T-13/89

    Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen

    Dieser Zweck müsse objektiv ermittelt werden, das heisst unter Berücksichtigung des tatsächlichen wirtschaftlichen Kontexts (Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65, Maschinenbau Ulm/Kommission, Slg. 1966, 282; vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69, Völk, Slg. 1969, 295, und vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79, Lancôme, Slg. 1980, 2511, Randnr. 24).

    Die einzige vom Gerichtshof zugelassene Methode zur Ermittlung der Auswirkungen auf den Wettbewerb sei jedoch die wirtschaftliche Analyse, anhand deren ein Zusammenhang zwischen dem Zweck oder der Absicht zum einen und der tatsächlichen Auswirkung auf den Markt zum anderen festgestellt werden könne (Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79, a. a. O.).

    285 Das von der Klägerin angeführte Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79 (a. a. O.) verlange nicht, daß ökonometrische Untersuchungen vorgenommen würden, vielmehr müsse lediglich "der Wettbewerb betrachtet werden, wie er ohne die fragliche Vereinbarung bestehen würde".

  • BGH, 03.05.1988 - KZR 17/87

    Kartellrechtliche Beurteilung eines einem Gesellschafter durch

    Hierfür wären zumindest nähere Angaben zum Markt für die fragliche Ware und zur Stellung erforderlich gewesen, die die Beteiligten auf ihm einnehmen oder einnehmen würden, wenn es das Wettbewerbsverbot nicht gäbe (vgl. EuGH Urt. vom 10. Juli 1980 - Rs 99/79, NJW 1981, 1151, 1152).
  • EuG, 08.06.1995 - T-7/93

    Langnese Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb

    36 Nach der Rechtsprechung stellt ein Verwaltungsschreiben, wie es an Schöller gerichtet wurde, nachdem dieses Unternehmen 1985 seine Liefervereinbarungen angemeldet hatte, weder ein Negativattest noch eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages im Sinne der Artikel 2 und 6 der Verordnung Nr. 17 dar, da das Verwaltungsschreiben nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung erlassen wurde (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in den Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79, Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327, in der Rechtssache 99/79, Lancôme und Cosparfrance, Slg. 1980, 2511, und in der Rechtssache 37/79, Marty, Slg. 1980, 2481, sowie Urteil L' Oréal, a. a. O.).
  • EuG, 12.12.1996 - T-19/92

    Groupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen

    71 Im Widerspruch zu den vom Gerichtshof in seinen Urteilen Metro I, Metro II, L'Oréal (a. a. O.) und vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79 (Lancôme, Slg. 1980, 2511) angewandten Grundsätzen schließe das betreffende selektive Vertriebssystem neue Vertriebsformen durch die Heranziehung von Kriterien aus, die weder objektiv noch einheitlich seien, weder in nichtdiskriminierender Weise angewandt würden noch auf das Unerläßliche beschränkt seien.

    Im übrigen ergebe sich aus den Urteilen Lancôme und L'Oréal (a. a. O.) sowie der Entscheidung 85/616/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1985 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/30.665 - Villeroy & Boch, ABl. L 376, S. 15), daß der Standpunkt, die Wahrung des Images eines Produktes könne qualitative Kriterien bezueglich der fachlichen Eignung des Wiederverkäufers und bezueglich seiner Einrichtungen rechtfertigen, nicht neu gewesen sei.

  • EuG, 12.12.1996 - T-88/92

    Groupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen

    Im übrigen ergebe sich aus dem Urteil L'Oréal (a. a. O.), dem Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79 (Lancôme, Slg. 1980, 2511) sowie der Entscheidung 85/616/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1985 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/30.665 - Villeroy & Boch, ABl. L 376, S. 15), daß der Standpunkt, die Wahrung des Images eines Produktes könne qualitative Kriterien bezueglich der fachlichen Eignung des Wiederverkäufers und bezueglich seiner Einrichtungen rechtfertigen, nicht neu gewesen sei.
  • EuG, 13.07.2011 - T-144/07

    ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission

    Zur Beantwortung der Frage, ob diese Beeinträchtigung als spürbar zu qualifizieren ist, ist darauf hinzuweisen, dass der Einfluss einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten insbesondere nach der Stellung und Bedeutung der Parteien auf dem Markt der betreffenden Erzeugnisse zu beurteilen ist (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 1980, Lancôme und Cosparfrance Nederland, 99/79, Slg. 1980, 2511, Randnr. 24, und Javico, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 17; Urteil des Gerichts vom 14. Juli 1994, Parker Pen/Kommission, T-77/92, Slg. 1994, II-549, Randnr. 40).
  • EuGH, 01.10.1998 - C-279/95

    Langnese-Iglo / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09

    Generalanwalt Mazák hält die strikte Weigerung des Kosmetikunternehmens

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-39/96

    Koninklijke Vereeniging ter Bevordering van de Belangen des Boekhandels gegen

  • EuG, 28.02.2002 - T-395/94

    Atlantic Container Line u.a. / Kommission

  • EuG, 14.07.1994 - T-77/92

    Parker Pen Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

  • EuGH, 10.12.1985 - 31/85

    ETA / DK Investment

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04

    Manfredi - Auslegung von Artikel 81 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen

  • EuGH, 16.09.1997 - C-59/96

    Koelman / Kommission

  • EuG, 09.01.1996 - T-575/93

    Mustervereinbarung über die Kabelübertragung von Fernsehprogrammen ; Faktische

  • EuG, 08.06.1995 - T-9/93

    Schöller Lebensmittel GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 27.02.1992 - T-19/91

    Société d'hygiène dermatologique de Vichy gegen Kommission der Europäischen

  • BGH, 09.05.1985 - I ZR 99/83

    "Vertriebsbindung"; Beweisanforderungen bei Behauptung einer lückenlosen

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92

    H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-238/05

    ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Kartelle - System zum

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1994 - C-44/93

    Namur-Les assurances du crédit SA gegen Office national du ducroire und

  • EuG, 18.05.1994 - T-37/92

    Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1985 - 161/84

    Pronuptia de Paris GmbH gegen Pronuptia de Paris Irmgard Schillgallis. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1985 - 75/84

    Metro SB-Großmärkte GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82

    Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft AEG-Telefunken AG gegen Kommission der

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1985 - 31/85

    SA ETA Fabriques d'Ébauches gegen SA DK Investment und andere. - Wettbewerb -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1985 - 243/83

    SA Binon & Cie gegen SA Agence et messageries de la presse. - Wettbewerb:

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