Rechtsprechung
EuGH, 16.06.1981 - 126/80 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Salonia / Poidomani e Giglio
1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - BEURTEILUNG DER ERHEBLICHKEIT DER VORLAGEFRAGEN - VORAUSSETZUNGEN
- EU-Kommission
Salonia / Poidomani e Giglio
- Wolters Kluwer
Beurteilung der Erheblichkeit der Vorlagefrage durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH); Grenzen der Zuständigkeit des EuGH; Anrufung des EuGH durch die nationalen Gerichte; Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten; Nachteilige Beeinflussung des ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - BEURTEILUNG DER ERHEBLICHKEIT DER VORLAGEFRAGEN - VORAUSSETZUNGEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1981 - 126/80
- EuGH, 16.06.1981 - 126/80
Papierfundstellen
- Slg. 1981, 1563
- GRUR Int. 1981, 767
Wird zitiert von ... (96) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 17.10.1972 - 8/72
Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.06.1981 - 126/80
Ferner sei zu betonen, daß es für die Anwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 nicht erforderlich sei, daß die eine Wettbewerbsbeschränkung herbeiführenden Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig seien, da auch in einem einzigen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar beeinträchtigen könnten, wie beispielsweise das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 8/72 (Vereniging van Cementhandelaren, Slg. 1972, 977) zeige. - EuGH, 25.10.1977 - 26/76
Metro / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.06.1981 - 126/80
24 Wie sich insbesondere aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 25/76 (Metro, Slg. 1977, 1875) ergibt, sind selektive Vertriebssysteme ein mit Artikel 85 Absatz 1 vereinbarer Bestandteil des Wettbewerbs, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer aufgrund objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die sich auf die Leistungsfähigkeit des Wiederverkäufers, seines Personals und seiner sachlichen Ausstattung beziehen, und sofern diese Voraussetzungen einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden. - EuGH, 06.05.1971 - 1/71
Cadillon / Höss
Auszug aus EuGH, 16.06.1981 - 126/80
Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Mai 1971 in der Rechtssache 1/71 (Cadillon, Slg. 1971, 351) ausgeführt hat, ist dies bei einer Vereinbarung der Fall, bei der sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen läßt, daß die Vereinbarung unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder der Möglichkeit nach den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinne beeinflussen kann, und die eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt. - EuGH, 19.12.1968 - 13/68
Salgoil / Ministero del commercio con l'estero
Auszug aus EuGH, 16.06.1981 - 126/80
Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. Dezember 1968 in der Rechtssache 13/68 (Salgoil, Slg. 1968, 679) ausgeführt hat, geht Artikel 177 von siner klaren Zuständigkeitsverteilung zwischen den staatlichen Gerichten und dem Gerichtshof aus und gestattet es diesem nicht, die Gründe des Auslesungsersuchens zu beanstanden.
- OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 4 Kart 6/15
"Süßwarenkartell"
Zwar sind Maßnahmen, deren wettbewerbsbeschränkende Wirkungen sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates erstrecken, in der Regel zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels geeignet, weil sie schon ihrem Wesen nach die Abschottung nationaler Märkte verfestigen und die gewünschte Marktintegration verhindern können (EuGH, Urteil vom 17.10.1972 - C-8/72, Slg. 1972 S. 977, Entscheidungsgründe 28/30 - Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission ; EuGH, Urteil vom 16.06.1981 - C-126/80, Slg. 1981, 1563, Entscheidungsgrund zu 4. - Salonia/Poidomani ;… Bunte in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 2 Europäisches Kartellrecht, 10. Aufl., Art. 81 Rz. 129 m.w.N.). - EuGH, 28.05.1998 - C-7/95
Deere / Kommission
Randnummer 61 lautet: "Der Umstand, daß die Beklagte möglicherweise nicht in der Lage ist, das Vorliegen einer tatsächlichen wettbewerbswidrigen Auswirkung der streitigen Verhaltensweise auf den relevanten Markt nachzuweisen, die sich u. a. darauf zurückführen ließe, daß die Vereinbarung ihrem allgemeinen Aufbau nach seit 1975 in Kraft war, ist entgegen dem Vorbringen der Klägerin ohne Einfluß auf die Entscheidung dieses Rechtsstreits, da nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag sowohl tatsächliche als auch rein potentielle wettbewerbswidrige Auswirkungen verboten sind, wenn sie nur hinreichend spürbar sind (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80, Salonia, Slg. 1981, 1563, und Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-2/89, Petrofina/Kommission, Slg. 1991, II-1087), was im vorliegenden Fall angesichts der charakteristischen Merkmale des Marktes zutrifft (siehe Randnr. 78 dieses Urteils).".Unter diesen Umständen spielt es keine Rolle, daß sich das Gericht auf die Urteile Salonia und Petrofina/Kommission gestützt hat, die nach Ansicht der Rechtsmittelführerin die Auslegung des Kriteriums der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten betreffen.
- BGH, 06.10.2015 - KZR 17/14
Zentralverhandlungsmandat für Presse-Grosso bestätigt - zentrales …
Es fehlen Feststellungen dazu, ob das Vertriebssystem des Presse-Grosso zu einer spürbaren Handelsbeeinträchtigung zwischen Mitgliedstaaten führt (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 1981 - 126/80, Slg. 1981, 1563 Rn. 17 - Salonia).
- EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
30 Sind solche Gerichte hingegen der Auffassung, dass einer oder mehrere der Gründe, die von den Parteien für die Ungültigkeit vorgebracht oder auch von Amts wegen geprüft worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80, Salonia, Slg. 1981, 1563, Randnr. 7), durchgreifen, müssen sie das Verfahren aussetzen und dem Gerichtshof ein Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit vorlegen. - OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11
Begriff der Vereinbarung i.S. von § 1 GWB
Maßnahmen, deren wettbewerbsbeschränkende Wirkungen sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates erstrecken, sind in der Regel zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels geeignet, weil sie schon ihrem Wesen nach die Abschottung nationaler Märkte verfestigen und die gewünschte Marktintegration verhindern können (EuGH, Urteil vom 17.10.1972 - C-8/72, Slg. 1972 S. 977, Entscheidungsgründe 28/30 - Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission ; EuGH, Urteil vom 16.06.1981 - C-126/80, Slg. 1981, 1563, Entscheidungsgrund zu 4. - Salonia/Poidomani ). - EuGH, 12.02.2008 - C-2/06
Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige …
Wie nämlich der Generalanwalt in den Nrn. 100 bis 104 seiner Schlussanträge erläutert, beruht die Vorlage zur Vorabentscheidung auf einem Dialog des einen mit dem anderen Gericht, dessen Aufnahme ausschließlich von der Beurteilung der Erheblichkeit und der Notwendigkeit der Vorlage durch das nationale Gericht abhängt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 1981, Salonia, 126/80, Slg. 1981, 1563, Randnr. 7). - EuGH, 14.12.2000 - C-446/98
Fazenda Pública
Nach ständiger Rechtsprechung sind die nationalen Gerichte berechtigt und gegebenenfalls verpflichtet, dem Gerichtshof von Amts wegen oder auf Anregung der Parteien eine Frage nach der Auslegung oder der Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts vorzulegen, wenn sie eine Entscheidung des Gerichtshofes zu diesem Punkt für den Erlass ihres Urteils für erforderlich halten (insbes. Urteile vom 16. Januar 1974 in der Rechtssache 166/73, Rheinmühlen, Slg. 1974, 33, Randnr. 3, und vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80, Salonia, Slg. 181, 1563, Randnr. 7). - EuGH, 04.12.1997 - C-253/96
Kampelmann
Da sich der deutsche Gesetzgeber, wie in Randnummer 43 dieses Urteilsausgeführt, für die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii der Richtliniegenannte Angabenkategorie entschieden hat, braucht die dritte Vorlagefrage nichtbeantwortet zu werden (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache126/80, Salonia, Slg. 1981, 1563, Randnr. 6, und vom 26. September 1985 in derRechtssache 166/84, Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, Randnr. 11). - EuGH, 15.01.2013 - C-416/10
Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den …
Darum steht der Umstand, dass die Parteien des Ausgangsverfahrens vor dem vorlegenden Gericht ein unionsrechtliches Problem nicht aufgeworfen haben, der Anrufung des Gerichtshofs durch dieses Gericht nicht entgegen (Urteile vom 16. Juni 1981, Salonia, 126/80, Slg. 1981, 1563, Randnr. 7, und vom 8. März 2012, Huet, C-251/11, Randnr. 23). - Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die …
9 Bereits Urteil vom 16. Juni 1981, Salonia (126/80, EU:C:1981:136, Rn. 7). - OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - Kart 5/06
Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf Angebotsmarkt für die Befüllung von …
- EuG, 27.10.1994 - T-35/92
John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 17.05.1994 - C-18/93
Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova
- EuG, 18.09.1992 - T-24/90
Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 12.12.1996 - T-88/92
Groupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82
Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft AEG-Telefunken AG gegen Kommission der …
- EuG, 12.12.1996 - T-19/92
Groupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12
Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón kann einem Internetprovider …
- EuGH, 12.03.1998 - C-319/94
Dethier Équipement
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
- OLG Düsseldorf, 05.12.2007 - U (Kart) 25/06
Verweigerung der Erlaubnis an Kreditkartenunternehmen zum Umsatzsteuerausweis in …
- EuGH, 15.06.1995 - C-422/93
Zabala Erasun u.a. / Instituto Nacional de Empleo
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-92/09
Volker und Markus Schecke - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
- EuGH, 16.07.1992 - C-343/90
Lourenço Dias / Director da Alfândega do Porto
- OLG Düsseldorf, 11.04.2007 - U (Kart) 13/06
Nichtigkeit einer Alleinbezugsverpflichtung des Franchisenehmers in einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-72/12
Gemeinde Altrip u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Art. 10a - Umfang des Rechts zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 14/86
Pretore di Salò gegen X. - Vorabentscheidungsverfahren - Beeinträchtigungen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1982 - 283/81
Srl CILFIT und Lanificio di Gavardo SpA gegen Ministero della Sanità. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-295/97
Piaggio
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03
Pupino
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19
Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung …
- EuGH, 08.03.2012 - C-251/11
Huet - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung …
- EuGH, 12.12.1996 - C-320/94
DER GERICHTSHOF LEGT DIE VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 89/552/EWG ÜBER …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-313/94
F.lli Graffione SNC gegen Ditta Fransa.
- EuGH, 03.07.2019 - C-644/17
Eurobolt
- EuG, 27.02.1992 - T-19/91
Société d'hygiène dermatologique de Vichy gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 19.04.1988 - 27/87
Erauw-Jacquery / La Hesbignonne
- EuGH, 21.02.2013 - C-561/11
Fédération Cynologique Internationale - Gemeinschaftsmarken - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-466/03
Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-7/95
John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- EuGH, 18.01.1996 - C-446/93
SEIM / Subdirector-Geral das Alfândegas
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96
Corsica Ferries France
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2007 - C-2/06
Kempter - Art. 10 EG - Auslegung des Urteils Kühne & Heitz - Bestandskräftige …
- EuGH, 25.05.1998 - C-361/97
Nour
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-13/01
Safalero
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-300/01
Salzmann
- EuGH, 09.08.1994 - C-378/93
La Pyramide
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93
Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
- EuGH, 31.01.2013 - C-26/11
Belgische Petroleum Unie u.a. - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2000 - C-456/98
Centrosteel
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-284/95
Safety Hi-Tech
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-618/11
TVI - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1999 - C-97/98
Jägerskiöld
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-8/95
New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1999 - C-262/97
Engelbrecht
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-200/97
Ecotrade
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1995 - C-140/94
DIP SpA gegen Comune di Bassano del Grappa, LIDL Italia Srl gegen Comune di …
- EuGH, 28.11.1991 - C-186/90
Durighello / INPS
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-249/97
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER FÜHREN DIE ÖSTERREICHISCHEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-375/96
Galileo Zaninotto gegen Ispettorato Centrale Repressione Frodi - Ufficio di …
- EuGH, 26.01.1990 - 286/88
Falciola / Comune di Pavia
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-570/19
Irish Ferries
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2004 - C-284/03
Temco Europe
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-456/98
Centrosteel
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-105/94
Ditta Angelo Celestini gegen Saar-Sektkellerei Faber GmbH & Co. KG. - Gemeinsame …
- EuGH, 16.05.1994 - C-428/93
Monin Automobiles
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93
Peterbroeck, Van Campenhout & Cie SCS gegen Belgischer Staat.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-56/99
Gascogne Limousin viandes
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-3/90
M. J. E. Bernini gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-66/96
Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark handelnd für Berit Høj …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-134/94
Esso Española SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias. - Mineralölerzeugnisse - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93
Teresa Zabala Erasun, Elvira Encabo Terrazos und Francisco Casquero Carrillo …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11
Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2008 - C-415/07
Lodato & C. - Staatliche Beschäftigungsbeihilfen - Leitlinien für …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-472/93
Luigi Spano und andere gegen Fiat Geotech SpA und Fiat Hitachi Excavators SpA.
- EuG, 06.06.1995 - T-14/93
Union internationale des chemins de fer gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-83/91
Wienand Meilicke gegen ADV/ORGA AG. - Gesellschaftsrecht - Richtlinie 77/91/EWG.
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1992 - C-343/90
Manuel José Lourenço Dias gegen Director da Alfândega do Porto.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1990 - C-234/89
Stergios Delimitis gegen Henninger Bräu AG. - Wettbewerb - Bierlieferungsverträge …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2000 - C-155/99
Busolin u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-36/99
Idéal tourisme
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-400/97
Juntas Generales de Guipúzcoa und Diputación Foral de Guipúzcoa
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1997 - C-291/96
Strafverfahren gegen Martino Grado und Shahid Bashir. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1987 - 27/87
SPRL Louis Erauw-Jacquery gegen Société coopérative La Hesbignonne.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1985 - 243/83
SA Binon & Cie gegen SA Agence et messageries de la presse. - Wettbewerb: …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-561/11
Fédération Cynologique Internationale - Gemeinschaftsmarke - Verletzung - Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1997 - C-336/96
Eheleute Robert Gilly gegen Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1996 - C-235/95
AGS Assedic Pas-de-Calais gegen François Dumon und Froment, Konkursverwalter der …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-111/94
Nationale Rechtsvorschriften, die Privatunternehmen von der Tätigkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-412/96
Kainuun Liikenne und Pohjolan Liikenne
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-284/96
Didier Tabouillot gegen Directeur des services fiscaux de Meurthe-et-Moselle.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1991 - C-60/91
Strafverfahren gegen José António Batista Morais. - Freizügigkeit und freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1988 - 267/86
Pascal Van Eycke gegen Aktiengesellschaft ASPA. - Staatliche Maßnahme zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1984 - 123/83
Bureau national interprofessionnel du cognac gegen Guy Clair.