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   EuGH, 11.11.1981 - 60/81   

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https://dejure.org/1981,33
EuGH, 11.11.1981 - 60/81 (https://dejure.org/1981,33)
EuGH, Entscheidung vom 11.11.1981 - 60/81 (https://dejure.org/1981,33)
EuGH, Entscheidung vom 11. November 1981 - 60/81 (https://dejure.org/1981,33)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    IBM / Kommission

    1 . ANFECHTUNGSKLAGE - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - MASSNAHMEN , DIE VERBINDLICHE RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGEN - VORBEREITENDE MASSNAHMEN - AUSSCHLUSS

  • EU-Kommission

    IBM / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung von Prozesshandlungen; Beteiligung des Streithelfers an der Kostenentscheidung; Verfahrensstreitigkeit zwischen einem amerikanischen Unternehmen und der EU

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG § 173 Abs. 2; EWG § 86
    1. ANFECHTUNGSKLAGE - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - MASSNAHMEN , DIE VERBINDLICHE RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGEN - VORBEREITENDE MASSNAHMEN - AUSSCHLUSS

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Wettbewerb - Aufhebung der Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens und der Mitteilung der Beschwerdepunkte.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1981, 2639
  • GRUR Int. 1982, 441
 
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Wird zitiert von ... (369)

  • EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

    Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der

    Durch die Bezugnahme auf "Handlungen" im Allgemeinen betreffen diese Varianten alle Handlungen der Union, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 29, vom 18. November 2010, NDSHT/Kommission, C-322/09 P, Slg. 2010, I-11911, Randnr. 45, und vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post/Kommission, C-463/10 P und C-475/10 P, Slg. 2011, I-9639, Randnrn.
  • EuGH, 25.02.2021 - C-689/19

    VodafoneZiggo Group/ Kommission

    Wird jedoch eine Nichtigkeitsklage von natürlichen oder juristischen Personen gegen eine Handlung eines Organs erhoben, ist dieser Rechtsbehelf nur dann eröffnet, wenn die verbindlichen Rechtswirkungen der angegriffenen Handlung die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen können (vgl. u. a. Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9, und vom 18. November 2010, NDSHT/Kommission, C-322/09 P, EU:C:2010:701, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Folglich sei das sich aus den Urteilen vom 11. November 1981, 1BM/Kommission (60/81, EU:C:1981:264), und vom 22. Juni 2000, Niederlande/Kommission (C-147/96, EU:C:2000:335), ergebende Kriterium erfüllt, da die Kommission, wenn sie es ablehne, in eine zweite Phase der Untersuchung nach diesem Abs. 4 einzutreten, einen endgültigen Standpunkt einnehme, der das Verfahren auf Unionsebene abschließe und es der ACM gestatte, mit dem Verfahren zum Erlass der Maßnahme fortzufahren.

  • EuGH, 25.02.2021 - C-857/19

    Slovak Telekom, die von der Kommission wegen des Missbrauchs einer beherrschenden

    Der Verlust der Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten ermöglicht es, die Unternehmen vor paralleler Verfolgung durch diese Behörden und die Kommission zu schützen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 18, und Beschluss vom 29. Januar 2020, Silgan Closures und Silgan Holdings/Kommission, C-418/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:43, Rn. 73).
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