Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis
• EU-Kommission

  IBM / Kommission

  1 . ANFECHTUNGSKLAGE - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - MASSNAHMEN , DIE VERBINDLICHE RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGEN - VORBEREITENDE MASSNAHMEN - AUSSCHLUSS

• EU-Kommission

  IBM / Kommission

 
• Wolters Kluwer

  Anfechtung von Prozesshandlungen; Beteiligung des Streithelfers an der Kostenentscheidung; Verfahrensstreitigkeit zwischen einem amerikanischen Unternehmen und der EU

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG § 173 Abs. 2; EWG § 86
  1. ANFECHTUNGSKLAGE - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - MASSNAHMEN , DIE VERBINDLICHE RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGEN - VORBEREITENDE MASSNAHMEN - AUSSCHLUSS

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Wettbewerb - Aufhebung der Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens und der Mitteilung der Beschwerdepunkte.

Verfahrensgang

• EuGH, 07.07.1981 - 60/81
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1981 - 60/81
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

Papierfundstellen

• Slg. 1981, 2639
• GRUR Int. 1982, 441

Wird zitiert von ... (369)

• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …

  Durch die Bezugnahme auf "Handlungen" im Allgemeinen betreffen diese Varianten alle Handlungen der Union, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 29, vom 18. November 2010, NDSHT/Kommission, C-322/09 P, Slg. 2010, I-11911, Randnr. 45, und vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post/Kommission, C-463/10 P und C-475/10 P, Slg. 2011, I-9639, Randnrn.
• EuGH, 25.02.2021 - C-689/19

  VodafoneZiggo Group/ Kommission

  Wird jedoch eine Nichtigkeitsklage von natürlichen oder juristischen Personen gegen eine Handlung eines Organs erhoben, ist dieser Rechtsbehelf nur dann eröffnet, wenn die verbindlichen Rechtswirkungen der angegriffenen Handlung die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen können (vgl. u. a. Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9, …und vom 18. November 2010, NDSHT/Kommission, C-322/09 P, EU:C:2010:701, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich sei das sich aus den Urteilen vom 11. November 1981, 1BM/Kommission (60/81, EU:C:1981:264), und vom 22. Juni 2000, Niederlande/Kommission (C-147/96, EU:C:2000:335), ergebende Kriterium erfüllt, da die Kommission, wenn sie es ablehne, in eine zweite Phase der Untersuchung nach diesem Abs. 4 einzutreten, einen endgültigen Standpunkt einnehme, der das Verfahren auf Unionsebene abschließe und es der ACM gestatte, mit dem Verfahren zum Erlass der Maßnahme fortzufahren.

• EuGH, 25.02.2021 - C-857/19

  Slovak Telekom, die von der Kommission wegen des Missbrauchs einer beherrschenden …

  Der Verlust der Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten ermöglicht es, die Unternehmen vor paralleler Verfolgung durch diese Behörden und die Kommission zu schützen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 18, …und Beschluss vom 29. Januar 2020, Silgan Closures und Silgan Holdings/Kommission, C-418/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:43, Rn. 73).

 
• EuG, 20.05.2010 - T-258/06

  Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - …

  Ein Mitgliedstaat kann zwar durch diesen Punkt der Mitteilung auf die Gefahr aufmerksam gemacht werden, dass ihm im Fall der Nichtbeachtung seiner sich aus dem primären Gemeinschaftsrecht ergebenden und in der Mitteilung wiedergegebenen Verpflichtungen ein Vertragsverletzungsverfahren droht, doch ist dies lediglich eine tatsächliche Folge, nicht aber eine verbindliche Rechtswirkung (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 19, und vom 1. Dezember 2005, 1talien/Kommission, C-301/03, Slg. 2005, I-10217, Randnr. 30).
• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …

  Das Gericht bezog sich dabei u. a. auf das Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81 (IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9).

  Die Rechtsmittelführerinnen berufen sich insoweit auf die Urteile IBM/Kommission (Randnr. 20) und Kommission/Deutschland (Randnr. 44).

  54 Was den ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes angeht, hat das Gericht in Randnummer 77 seines Urteils zutreffend festgestellt, dass nach ständiger Rechtsprechung nur solche Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen sind, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können (vgl. u. a. Urteil IBM/Kommission, Randnr. 9, Beschluss vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-117/91, Bosman/Kommission, Slg. 1991, I-4837, Randnr. 13, und Urteil vom 9. Dezember 2004 in der Rechtssache C-123/03 P, Kommission/Greencore, Slg. 2004, I-11647, Randnr. 44).

  Da die streitigen Entscheidungen somit offensichtlich rechtswidrig seien, hätte das Gericht die Nichtigkeitsklagen entsprechend dem Urteil IBM/Kommission für zulässig erklären müssen.

  93 Sodann ist, ohne dass zu prüfen wäre, ob sich aus dem Urteil IBM/Kommission ergibt, dass Nichtigkeitsklagen gegen Maßnahmen, denen jeder Anschein von Rechtmäßigkeit fehlt, unter außergewöhnlichen Umständen für zulässig zu erklären sind, festzustellen, dass eine solche Situation hier offenkundig nicht gegeben ist.

• EuG, 17.09.2007 - T-125/03

  DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN, DIE FÜR DEN SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT DER …

  Eine Nichtigkeitsklage sei nur zulässig, wenn erstens die angefochtene Maßnahme zwingende und die Interessen des Klägers berührende Rechtswirkungen erzeuge und damit in eindeutiger Weise dessen Rechtsstellung ändere (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9) und zweitens der Kläger weiterhin ein Interesse an der Nichtigerklärung habe (Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 1979, Simmenthal/Kommission, 92/78, Slg. 1979, 777, Randnr. 32).
• EuG, 10.04.2019 - T-229/17

  Deutschland/ Kommission - Rechtsangleichung - Verordnung (EU) Nr. 305/2011 - …

  Unter diesen Umständen ist, soweit die Bundesrepublik Deutschland neben der Nichtigerklärung der angefochtenen Beschlüsse die Nichtigerklärung der nachfolgenden Mitteilungen der Kommission erreichen will, weil die beanstandeten harmonisierten Normen darin erneut veröffentlicht werden, darauf hinzuweisen, dass die auf Art. 263 AEUV gestützte Nichtigkeitsklage zwar gegen alle Handlungen der Organe gegeben ist, die - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form - dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen (Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9…, vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 16, …und vom 20. September 2016, Mallis u. a./Kommission und EZB, C-105/15 P bis C-109/15 P, EU:C:2016:702, Rn. 51), bei der Feststellung, ob eine Handlung neue Rechtswirkungen erzeugt, nach ständiger Rechtsprechung jedoch auf ihren Zweck, ihren Inhalt, ihr Wesen sowie den tatsächlichen und rechtlichen Kontext, in dem sie erfolgt ist, abzustellen ist (…vgl. Beschluss vom 8. März 2012, 0ctapharma Pharmazeutika/EMA, T-573/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:114, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

  DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sind alle Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 des Vertrages gegeben ist (Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9).
• EuG, 15.03.2019 - T-410/18

  Silgan Closures und Silgan Holdings/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb …

  In diesem Kontext sind Maßnahmen rein vorbereitender Art zwar nicht als solche mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbar, die ihnen etwa anhaftenden rechtlichen Mängel können jedoch im Rahmen der Klage gegen die endgültige Handlung, deren Vorbereitung sie dienen, geltend gemacht werden, wodurch ein effektiver und vollständiger gerichtlicher Rechtsschutz gewährleistet ist (Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 12).

  Die Wirkungen und die Rechtsnatur des angefochtenen Beschlusses, der gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 773/2004 erlassen wurde, sind dabei im Licht seiner Funktion innerhalb des Verfahrens zu beurteilen, das zu einer Entscheidung nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (…ABl. 2003, L 1, S. 1) geführt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 13).

  Damit sollen für die Unternehmen verfahrensmäßige Garantien geschaffen und, wie sich aus Art. 10 der Verordnung Nr. 773/2004 ergibt, deren Recht gewährleistet werden, von der Kommission angehört zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 14).

  Sie wäre daher mit der im Vertrag vorgesehenen Zuständigkeitsverteilung zwischen der Kommission und dem Unionsrichter und dem Rechtsschutzsystem des Vertrags sowie mit den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege und eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verwaltungsverfahrens der Kommission unvereinbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 20).

  Daraus folgt, dass eine Handlung - wie der angefochtene Beschluss -, mit der die Kommission ein Verfahren nach Art. 101 AEUV einleitet, nur die einer Verfahrenshandlung zukommenden Wirkungen entfaltet und die Rechtsstellung der Klägerinnen, von ihrer verfahrensrechtlichen Lage abgesehen, nicht beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 17).

  Diese Folge beeinträchtigt ihre Interessen somit nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 18).

  Ferner geht die durch den Erlass des angefochtenen Beschlusses ausgelöste Verjährungsunterbrechung nicht über die einer Verfahrenshandlung zukommenden Wirkungen hinaus, die sich ausschließlich auf die verfahrensrechtliche Lage und nicht auf die Rechtsstellung des Unternehmens auswirken, auf das sich die Untersuchung bezieht (Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 17).

• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …

  Demgemäß berufen sie sich darauf, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81 (IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 15) entschieden habe, dass "das betroffene Unternehmen in Übereinstimmung mit Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Abschluss der Untersuchungen das Recht haben [muss], sich zu allen Beschwerdepunkten zu äußern, die die Kommission in ihren Entscheidungen in Betracht ziehen will".
• EuG, 16.12.2020 - T-236/17

  Balti Gaas/ Kommission und INEA
• EuG, 10.04.2018 - T-274/15

  Alcogroup und Alcodis / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2015 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …
• EuGH, 19.03.2013 - C-399/10

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem dieses die Entscheidung …
• EuGH, 29.01.2020 - C-418/19

  Silgan Closures und Silgan Holdings/ Kommission
• EuG, 18.09.2001 - T-112/99

  M6 u.a. / Kommission
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
• EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-351/15

  Kommission / Total und Elf Aquitaine
• EuGH, 24.06.1986 - 53/85

  AKZO Chemie / Kommission
• EuGH, 26.01.2010 - C-362/08

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …
• EuGH, 13.10.2011 - C-463/10

  Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Verordnung …
• EuG, 24.03.1994 - T-3/93

  Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …
• EuG, 05.04.2006 - T-351/02

  Deutsche Bahn / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines …
• EuG, 13.07.2006 - T-464/04

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …
• EuG, 11.03.1999 - T-141/94

  Thyssen Stahl / Kommission
• EuG, 19.10.2016 - T-671/15

  E-Control / ACER
• EuGH, 21.01.2021 - C-471/18

  Deutschland/ Esso Raffinage
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1986 - 53/85

  AKZO Chemie BV und AKZO Chemie UK Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 18.03.1997 - C-282/95

  Guérin automobiles / Kommission
• EuGH, 09.09.2015 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …
• EuG, 12.10.2016 - T-41/16

  Cyprus Turkish Chamber of Industry u.a. / Kommission
• EuG, 29.04.2015 - T-470/11

  Total und Elf Aquitaine / Kommission
• EuG, 27.11.2017 - T-907/16

  Schwenk Zement / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
• EuG, 31.01.2006 - T-48/03

  Schneider Electric / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Wiederaufnahme …
• EuG, 28.09.2004 - T-310/00

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VERBOT DES …
• EuGH, 01.10.2009 - C-370/07

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen …
• EuG, 09.09.2020 - T-645/19

  IMG / Kommission
• EuG, 06.05.2019 - T-281/18

  ABLV Bank/ EZB
• EuGH, 04.02.2021 - C-701/19

  Pilatus Bank/ EZB
• EuG, 19.12.2019 - T-360/19

  Jalkh / Parlament
• EuG, 10.07.2019 - T-687/18

  Pilatus Bank/ EZB
• EuG, 13.06.2019 - T-299/18

  Strabag Belgium/ Parlament
• EuG, 06.05.2019 - T-283/18

  Bernis u.a./ EZB
• EuG, 03.09.2015 - T-676/14

  Spanien / Kommission
• EuG, 14.11.2012 - T-135/09

  Nexans France und Nexans / Kommission
• EuG, 10.12.2009 - T-195/08

  Antwerpse Bouwwerken / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …
• EuG, 02.10.2001 - T-222/99

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT …
• EuGH, 22.06.2000 - C-147/96

  Niederlande / Kommission
• EuG, 08.10.1996 - T-24/93

  Compagnie maritime belge transports SA und Compagnie maritime belge SA, …
• EuG, 27.11.2017 - T-902/16

  HeidelbergCement / Kommission
• EuG, 30.09.2003 - T-213/98

  Nippon Yusen Kaisha / Kommission
• EuGH, 13.02.2014 - C-31/13

  Der Gerichtshof stellt fest, dass die Eintragung des slowakischen Weinnamens …
• EuG, 15.12.2020 - T-24/20

  Junqueras i Vies/ Parlament
• EuG, 20.09.2011 - T-394/08

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission
• EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MASSNAHME, MIT DER DAS …
• EuGH, 19.01.2006 - C-547/03

  AIT / Kommission - Rechtsmittel - Programm Asia-Invest - Aufforderung zur …
• EuG, 11.10.2017 - T-170/16

  Guardian Glass España, Central Vidriera / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 15.12.2005 - T-33/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …
• BGH, 07.10.1997 - KVR 14/96

  BGH untersagt TUI und NUR gegen Mitbewerber gerichtete Vertragsklauseln
• EuG, 27.06.1995 - T-186/94

  Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuG, 15.07.2015 - T-393/10

  Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 18.11.2010 - C-322/09

  NDSHT / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beschwerde eines …
• EuG, 19.01.2010 - T-355/04

  Co-Frutta / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 30.05.2006 - T-198/03

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
• EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  Camar / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-219/17

  Berlusconi und Fininvest - Vorlage zur Vorabentscheidung Aufsicht über …
• EuG, 07.03.2017 - T-295/16

  SymbioPharm / EMA - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Einleitung des …
• EuG, 24.09.2018 - T-775/17

  Estampaciones Rubí/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

  Kommission/ Rat (AMP Antarctique) - Nichtigkeitsklage - Wahl der richtigen …
• EuG, 23.04.2018 - T-561/14

  Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der …
• EuG, 07.10.2009 - T-420/05

  Vischim / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Aufnahme …
• EuGH, 07.07.2005 - C-208/03

  Le Pen / Parlament
• EuG, 06.04.2006 - T-309/03

  Camós Grau / Kommission - Untersuchung des Europäischen Amtes für …
• EuGH, 09.12.2004 - C-123/03

  Kommission / Greencore - Antrag auf Nichtigerklärung eines Schreibens der …
• EuG, 09.07.2003 - T-219/01

  Commerzbank / Kommission
• EuG, 10.07.1997 - T-227/95

  AssiDomän Kraft Products u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90

  Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen …
• EuG, 16.09.2019 - T-703/18

  Polen / Kommission
• EuG, 12.05.2016 - T-669/14

  Trioplast Industrier / Kommission
• EuG, 20.11.2002 - T-251/00

  Lagardère und Canal+ / Kommission - Kostenfestsetzung
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

  Rat / Boehringer
• EuG, 29.11.2000 - T-213/97

  Eurocoton u.a. / Rat
• EuG, 22.01.2020 - T-751/18

  Daimler/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Entzug von zertifizierten …
• EuG, 13.09.2016 - T-544/15

  Terna / Kommission
• EuG, 11.03.2009 - T-354/05

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DER ZUFOLGE DAS FRANZÖSISCHE …
• EuG, 27.11.2003 - T-190/00

  Regione Siciliana / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-400/99

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 15.10.1998 - T-2/95

  Industrie des poudres sphériques / Rat
• EuG, 15.07.1994 - T-17/93

  Matra Hachette SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuG, 20.01.2021 - T-734/19

  Junqueras i Vies/ Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union …
• EuGH, 09.12.2014 - C-261/13

  Schönberger / Parlament - Rechtsmittel - Petition an das Europäische Parlament - …
• EuG, 21.01.2014 - T-309/10

  Klein / Kommission - Außervertragliche Haftung - Medizinprodukte - Art. 8 und 18 …
• EuG, 06.07.2006 - T-391/03

  Franchet und Byk / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 07.06.2006 - T-213/01

  DAS GERICHT ENTSCHEIDET ÜBER FRAGEN DER BETEILIGUNG VON BESCHWERDEFÜHRERN AN …
• EuG, 10.02.2021 - T-585/18

  Sanli/ Rat
• EuG, 24.10.2019 - T-310/18

  EPSU und Goudriaan/ Kommission
• EuG, 08.05.2018 - T-283/15

  Bei der Beurteilung, ob Registrierungsdossiers betreffend einen chemischen Stoff …
• EuG, 02.02.2017 - T-29/15

  International Management Group / Kommission - Entwicklungszusammenarbeit - …
• EuG, 19.10.2006 - T-311/04

  Buendía Sierra / Kommission - Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - …
• EuGH, 31.07.2003 - C-208/03

  Le Pen / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-7/97

  Bronner
• EuG, 03.07.2020 - T-395/19

  Tognoli/ Parlament
• EuG, 26.11.2018 - T-458/17

  Brexit: Die Klage dreizehn britischer Staatsbürger, die in anderen EU-Staaten als …
• EuGH, 25.10.2017 - C-687/15

  Kommission/ Rat (CMR-15) - Nichtigkeitsklage - Schlussfolgerungen des Rates der …
• EuG, 15.01.2013 - T-392/07

  Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07

  Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
• EuG, 12.07.2006 - T-253/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT MACHT WEITERE DARLEGUNGEN ZU DEN RECHTEN DER …
• EuG, 26.02.2002 - T-17/00

  EUROPÄISCHE ABGEORDNETE ERREICHEN NICHT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DES BESCHLUSSES DES …
• EuG, 26.01.2001 - T-353/00

  Le Pen / Parlament
• EuG, 09.10.2018 - T-884/16

  Multiconnect / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
• EuG, 10.07.1997 - T-212/95

  Oficemen / Kommission
• EuG, 18.12.1992 - T-10/92

  Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 18.12.2020 - T-568/19

  Micreos Food Safety/ Kommission
• EuGH, 17.10.2019 - C-403/18

  Alcogroup und Alcodis / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 15.02.2012 - C-208/11

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
• EuG, 01.07.2009 - T-273/06

  ISD Polska und Industrial Union of Donbass / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 14.12.2005 - T-369/03

  Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der …
• EuG, 30.04.2003 - T-167/01

  Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke / Kommission
• EuG, 23.10.2002 - T-269/99

  Diputación Foral de Guipúzcoa / Kommission
• EuG, 12.09.2002 - T-113/00

  DuPont Teijin Films Luxembourg u.a. / Kommission
• EuGH, 16.06.1994 - C-39/93

  S.F.E.I. u.a. / Kommission
• EuG, 13.12.1990 - T-116/89

  Vereniging Prodifarma u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 10.07.1990 - T-64/89

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …
• EuGH, 26.03.2019 - C-621/16

  Kommission / Italien
• EuG, 09.10.2018 - T-43/16

  1&1 Telecom / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-526/14

  Kotnik u.a. - Staatliche Beihilfen - Bankenmitteilung - Lastenverteilung - …
• EuGH, 19.12.2012 - C-314/11

  Kommission / Planet - Rechtsmittel - Schutz der finanziellen Interessen der …
• EuG, 08.12.2011 - T-421/07

  Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der deutschen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-463/10

  Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von den …
• EuG, 17.12.2010 - T-369/08

  EWRIA u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen …
• EuG, 20.11.2008 - T-185/05

  Italien / Kommission - Sprachenregelung - Anwendungsmodalitäten bei der …
• EuG, 12.09.2007 - T-25/04

  González y Díez / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur Deckung …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-172/01

  International Power (früher National Power ) / Kommission
• EuG, 10.04.2003 - T-353/00

  Le Pen / Parlament
• EuG, 15.01.2003 - T-377/00

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN …
• EuG, 23.10.2002 - T-346/99

  Diputación Foral de Álava / Kommission
• EuG, 22.03.2000 - T-125/97

  Coca-Cola / Kommission
• EuGH, 14.02.1989 - 346/87

  Bossi / Kommission
• EuG, 03.07.2020 - T-347/19

  Falqui/ Parlament
• EuG, 07.03.2018 - T-855/16

  Fertisac / ECHA - REACH - Gebühr für die Registrierung eines Stoffes - Ermäßigung …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-194/09

  Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Regelungen über …
• EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  'Brink''s Security Luxembourg / Kommission' - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
• FG Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 11 K 386/04

  Bestimmung als Zollflugplatz - Klagebefugnis des Flugplatzbetreibers
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02

  Kommission / max.mobil
• EuG, 17.09.1992 - T-138/89

  Nederlandse Bankiersvereniging und Nederlandse Vereniging van Banken gegen …
• EuG, 11.10.2016 - T-564/15

  Spliethoff's Bevrachtingskantoor / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-625/11

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07

  Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …
• EuG, 22.06.2006 - T-150/05

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission
• EuG, 15.10.2004 - T-193/04

  DER RICHTER IM VERFAHREN DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES IST NACH SUMMARISCHER …
• EuG, 10.04.2003 - T-93/00

  Alessandrini u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-357/95

  Empresa Nacional de Urânio SA (ENU) gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 09.10.2018 - T-885/16

  Mass Response Service / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-261/13

  Nach Auffassung des Generalanwalts Niilo Jääskinen sind Entscheidungen des …
• EuG, 07.09.2010 - T-532/08

  Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt …
• EuGH, 06.12.2007 - C-516/06

  Kommission / Ferriere Nord - Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung der …
• EuG, 30.04.2007 - T-387/04

  EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
• EuGH, 01.12.2005 - C-301/03

  Italien / Kommission - Strukturfonds - Zuschussfähigkeit der Ausgaben - …
• EuG, 18.10.2005 - T-60/03

  Regione Siciliana / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Artikel 230 …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99

  Corus UK / Kommission
• EuG, 13.12.1999 - T-189/95

  SGA / Kommission
• EuG, 24.10.2019 - T-417/18

  CdT/ EUIPO
• EuGH, 31.01.2019 - C-183/17

  International Management Group / Kommission
• EuG, 14.12.2018 - T-267/18

  Iceland Foods/ EUIPO - Íslandsstofa (INSPIRED BY ICELAND)
• EuG, 18.10.2018 - T-387/16

  Terna / Kommission
• EuG, 02.07.2018 - T-577/17

  thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15

  Rumänien / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
• EuG, 13.04.2011 - T-320/09

  Planet / Kommission - Nichtigkeitsklage - Schutz der finanziellen Interessen der …
• EuG, 14.07.2010 - T-570/08

  Deutsche Post / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Anordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04

  Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-138/03

  Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-160/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE AUSSCHREIBUNG VON EUROJUST …
• EuG, 22.05.1996 - T-277/94

  Associazione Italiana Tecnico Economica del Cemento (AITEC) gegen Kommission der …
• EuGH, 13.06.1991 - C-50/90

  Sunzest / Kommission
• EuG, 04.05.2017 - T-341/16

  De Masi / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Antrag auf …
• EuG, 09.06.2009 - T-152/06

  NDSHT / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

  Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …
• EuGH, 22.04.1997 - C-395/95

  Geotronics / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1982 - 246/81

  Nicholas William, Lord Bethell, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• EuG, 12.06.2015 - T-296/12

  Health Food Manufacturers' Association u.a. / Kommission
• EuG, 26.09.2014 - T-91/12

  Flying Holding u.a. / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-196/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
• EuG, 18.06.2013 - T-404/08

  Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-626/11

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
• EuG, 07.03.2013 - T-93/10

  Bilbaína de Alquitranes u.a. / ECHA
• EuG, 12.05.2011 - T-488/09

  Jager & Polacek / HABM (REDTUBE)
• EuGH, 11.11.2004 - C-249/02

  Portugal / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung …
• EuG, 18.12.2003 - T-326/99

  Olivieri / Kommission und EMEA
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-87/01

  Kommission / CCRE
• EuG, 13.12.1999 - T-190/95

  Sodima / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94

  Französische Republik und Société commerciale des potasses et de l'azote (SCPA) …
• EuG, 14.10.1996 - T-137/96

  Valio Oy gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Vorläufiger …
• EuG, 15.07.1993 - T-17/90

  E. Camara Alloisio und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-414/15

  Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-415/15

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
• EuG, 09.06.2016 - T-825/14

  IREPA / Kommission und Rechnungshof
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-66/12

  Rat / Kommission
• EuG, 07.03.2013 - T-96/10

  Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl, Anthracenpaste …
• EuG, 07.03.2013 - T-186/11

  Schönberger / Parlament - Nichtigkeitsklage - Petitionsrecht - Petition an das …
• EuG, 11.12.2012 - T-15/11

  Sina Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-402/11

  Jager & Polacek / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-370/07

  Kommission / Rat - Beschluss - Entscheidung sui generis - Festlegung von …
• EuG, 21.11.2005 - T-426/04

  Tramarin / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2005 - C-547/03

  AIT / Kommission - Rechtsmittel - Forschungsvertrag mit dem Center for …
• EuG, 10.05.2004 - T-314/03

  Musée Grévin / Kommission
• EuG, 03.04.2003 - T-342/00

  Petrolessence und SG2R / Kommission
• EuGH, 14.09.1995 - C-396/93

  Henrichs / Kommission
• EuG, 03.03.2015 - T-251/13

  Gemeente Nijmegen / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 09.01.2015 - T-409/14

  'Marcuccio / Cour de justice de l''Union européenne'
• EuG, 07.03.2013 - T-94/10

  Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl als besonders …
• EuG, 12.12.2007 - T-109/06

  Vodafone España und Vodafone Group / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
• EuG, 11.07.2002 - T-107/01

  Lormines / Kommission
• EuG, 17.01.2002 - T-236/00

  Stauner u.a. / Parlament und Kommission
• EuG, 20.12.2001 - T-213/01

  Österreichische Postsparkasse / Kommission
• EuG, 07.11.1997 - T-218/95

  Le Canne / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1983 - 191/82

  Vereinigung des Ölmühlenindustrie de EWG (FEDIOL) gegen Kommission der …
• EuG, 27.11.2019 - T-31/18

  Izuzquiza und Semsrott/ Frontex
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15

  Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der …
• EuG, 16.10.2014 - T-129/13

  Alpiq RomIndustries und Alpiq RomEnergie / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-562/12

  Liivimaa Lihaveis - Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 - Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 …
• EuG, 21.09.2011 - T-1/10

  PPG und SNF / ECHA
• EuG, 08.02.2010 - T-481/08

  Alisei / Kommission - Nichtigkeitsklage - Auswärtige Beziehungen und EEF - …
• EuG, 02.06.2004 - T-123/03

  Pfizer / Kommission
• EuG, 07.11.2003 - T-198/03

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-10/98

  Le Canne / Kommission
• EuG, 16.07.1998 - T-81/97

  Regione Toscana / Kommission
• EuG, 28.04.1994 - T-452/93

  Gemeinschaftszuschuss der Europäischen Kommission für den Bau von …
• EuGH, 14.01.1993 - C-257/90

  Italsolar / Kommission
• EuG, 22.06.1990 - T-32/89

  Georges Marcopoulos gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 17.05.1989 - 151/88

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-14/19

  CSUE/ KF - Zuständigkeit der Unionsgerichte - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 16.09.2015 - T-578/14

  VSM Geneesmiddelen / Kommission
• EuG, 12.10.2011 - T-353/10

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02

  Portugal / Kommission - Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-15/00

  Kommission / EIB
• EuG, 29.01.2002 - T-160/98

  Van Parys und Pacific Fruit Company / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-29/99

  Kommission / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-308/95

  Niederlande / Kommission
• EuG, 14.07.1995 - T-275/94

  Groupement des cartes bancaires "CB" gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1994 - C-39/93

  Syndicat français de l'Express international, DHL International SA, Service …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-391/15

  Marina del Mediterráneo u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches …
• EuG, 12.06.2015 - T-334/12

  Plantavis und NEM / Kommission und EFSA - Verbraucherschutz - Gesundheitsbezogene …
• EuG, 16.10.2014 - T-327/13

  Mallis und Malli / Kommission und EZB - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 07.03.2013 - T-95/10

  Cindu Chemicals u.a. / ECHA
• EuG, 17.04.2008 - T-260/04

  Cestas / Kommission - Nichtigkeitsklage - Europäischer Entwicklungsfonds - …
• EuG, 07.06.2007 - T-346/06

  IMS / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs …
• EuG, 27.09.2006 - T-153/04

  Ferriere Nord / Kommission - Wettbewerb - Geldbuße - Verletzung des Artikels 81 …
• EuG, 22.06.2006 - T-136/04

  Freiherr von Cramer-Klett und Rechtlerverband Pfronten / Kommission - Richtlinie …
• EuG, 13.07.2004 - T-29/03

  Comunidad Autónoma de Andalucía / Kommission
• EuG, 17.10.2002 - T-180/00

  Astipesca / Kommission
• EuG, 09.07.2002 - T-127/01

  Ripa di Meana / Parlament
• EuG, 28.02.2002 - T-18/97

  Atlantic Container Line u.a. / Kommission
• EuG, 05.12.2001 - T-219/01

  Commerzbank / Kommission
• EuG, 18.05.1994 - T-37/92

  Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen …
• EuG, 23.03.1992 - T-10/92

  Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1992 - C-312/90

  Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 19.12.2019 - T-211/18

  Vanda Pharmaceuticals/ Kommission
• EuG, 12.05.2017 - T-15/15

  Costa / Parlament
• EuG, 04.05.2017 - T-403/15

  JYSK / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Art. 41 Abs. 3 der Verordnung (EG) …
• EuG, 02.02.2017 - T-381/15

  IMG / Kommission - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verstärkte …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-103/14

  Jakutis und Kretingales kooperatine zUB
• EuGH, 17.03.2009 - C-251/08

  Ayyanarsamy / Kommission und Deutschland - Offensichtlich unzulässiges und …
• EuG, 25.09.2008 - T-392/03

  Regione Siciliana / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Streichung eines …
• EuGöD, 19.02.2008 - F-49/07

  R / Kommission
• EuG, 19.09.2005 - T-247/04

  Aseprofar und Edifa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Anfechtbare …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-301/03

  Italien / Kommission
• EuG, 05.11.2003 - T-130/02

  Kronoply / Kommission
• EuG, 11.12.1998 - T-22/98

  Scottish Soft Fruit Growers / Kommission
• EuG, 25.06.1998 - T-120/96

  UMWELT UND VERBRAUCHER
• EuG, 04.05.1998 - T-84/97

  BEUC / Kommission
• EuG, 16.04.1997 - T-554/93

  Nichtvermarktungsverpflichtung von Milchlieferungen; Haftung der Gemeinschaft für …
• EuG, 24.01.1995 - T-74/92

  Ladbroke Racing Deutschland GmbH gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 30.11.1992 - T-36/92

  Syndicat français de l'Express international und andere gegen Kommission der …
• EuGH, 04.10.1991 - C-117/91

  Bosman / Kommission
• EuGH, 05.09.2019 - C-162/19

  Iceland Foods/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• EuG, 09.02.2017 - T-142/16

  Dröge u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Willenserklärung und zwei …
• EuG, 15.09.2016 - T-481/14

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / EIT
• EuG, 16.10.2014 - T-517/12

  Alro / Kommission
• EuG, 14.07.2010 - T-571/08

  Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Anordnung …
• EuG, 01.04.2008 - T-412/07

  Ayyanarsamy / Kommission und Deutschland - Zulässigkeit - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 19.02.2008 - T-49/07

  R gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• EuG, 29.04.2004 - T-308/02

  SGL Carbon / Kommission
• EuG, 16.10.2003 - T-47/01

  Co-Frutta / Kommission
• EuG, 02.06.2003 - T-276/02

  Forum 187 / Kommission
• EuG, 17.02.2000 - T-241/97

  Stork Amsterdam / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-266/97

  VBA / VGB u.a.
• EuG, 04.03.1999 - T-87/96

  Assicurazioni Generali SpA und Unicredito SpA gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 24.09.1996 - C-239/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• EuGH, 08.03.1991 - C-66/91

  Emerald Meats / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 142/84

  British-American Tobacco Company Ltd und R. J. Reynolds Industries Inc. gegen …
• EuG, 10.09.2020 - T-529/19

  ADESO/ Kommission
• EuG, 21.06.2017 - T-289/16

  Inox Mare / Kommission
• EuG, 02.09.2014 - T-538/13

  Verein Natura Havel und Vierhaus / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …
• EuG, 08.03.2012 - T-573/10

  Octapharma Pharmazeutika / EMA - Humanarzneimittel - Änderungen der …
• EuG, 21.10.2011 - T-335/09

  Groupement Adriano, Jaime Ribeiro, Conduril / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 24.11.2010 - T-317/09

  Concord Power Nordal / Kommission - Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - Art. …
• EuG, 19.01.2010 - T-446/04
• EuG, 08.10.2008 - T-122/06

  Helkon Media / Kommission - Schiedsklausel - Programm zur Förderung von …
• EuG, 08.11.2007 - T-234/04

  Niederlande / Kommission - Nichtigkeitsklage - Entscheidung 2004/1/EG - …
• EuG, 22.06.2006 - T-137/04

  Mayer u.a. / Kommission - Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der …
• EuG, 07.03.2002 - T-212/99

  Intervet International / Kommission
• EuG, 27.06.2001 - T-166/99

  Andres de Dios u.a. / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1997 - C-395/95

  Geotronics SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - PHARE-Programm …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1990 - 180/88

  Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie gegen Kommission der …
• EuG, 02.09.2020 - T-613/19

  ENIL Brussels Office u.a./ Kommission
• EuGH, 25.06.2020 - C-730/18

  SC/ Eulex Kosovo - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Personal internationaler …
• EuG, 22.03.2019 - T-657/18

  Hochmann Marketing/ Rat - Nichtigkeitsklage - Schreiben des Rates, mit dem er die …
• EuG, 12.11.2018 - T-658/17

  Stichting Against Child Trafficking/ Kommission
• EuG, 08.02.2018 - T-118/17

  Institute for Direct Democracy in Europe/ Parlament
• EuG, 04.05.2017 - T-512/14

  Green Source Poland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Art. 41 Abs. 3 der …
• EuG, 13.03.2015 - T-673/13

  European Coalition to End Animal Experiments / ECHA
• EuG, 13.01.2015 - T-579/13

  'Istituto di vigilanza dell''urbe / Kommission'
• EuG, 24.11.2010 - T-381/09

  RWE Transgas / Kommission - Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - Art. 22 der …
• EuG, 02.09.2010 - T-58/09

  Schemaventotto / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zusammenschlüsse - Aufgabe des …
• EuG, 06.10.2008 - T-235/06

  Austrian Relief Program / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 25.09.2008 - T-408/03

  Regione Siciliana / Kommission
• EuG, 25.09.2008 - T-435/03

  Regione Siciliana / Kommission
• EuG, 25.09.2008 - T-414/03

  Regione Siciliana / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-208/03

  Le Pen / Parlament
• EuG, 07.03.2002 - T-95/99

  Satellimages TV5 / Kommission
• EuG, 05.07.2001 - T-55/01

  Asahi Vet / Kommission
• EuG, 20.03.2001 - T-59/00

  Compagnia Portuale Pietro Chiesa / Kommission
• EuG, 24.06.1998 - T-596/97

  Dalmine / Kommission
• EuG, 14.03.1996 - T-134/95

  Dysan Magnetics Ltd und Review Magnetics (Macao) Ltd gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.1995 - C-476/93

  Nutral SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1991 - C-294/90

  British Aerospace Public Ltd Company und Rover Group Holdings plc gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1984 - 239/82

  Allied Corporation und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 31.01.2020 - T-6/19

  Irish Wind Farmers' Association u.a./ Kommission
• EuG, 18.12.2019 - T-763/18

  Lazarus Szolgáltató és Kereskedelmi/ Kommission
• EuG, 10.12.2019 - T-319/19

  Gollnisch/ Parlament
• EuG, 09.07.2019 - T-660/18

  VodafoneZiggo Group/ Kommission
• EuG, 19.07.2017 - T-423/16

  De Masi / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …
• EuG, 13.05.2016 - T-601/15

  CEVA / Kommission
• EuG, 15.12.2009 - T-107/06

  Inet Hellas / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einführung der Domäne oberster …
• EuG, 02.06.2004 - T-253/03

  Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd gegen Kommission der …
• EuG, 20.12.2001 - T-214/01

  Bank für Arbeit und Wirtschaft / Kommission
• EuG, 25.05.1998 - T-267/97

  Broome & Wellington / Kommission
• EuG, 16.04.1997 - T-541/93

  Verringerung eines Milchüberschusses in der Gemeinschaft ; Prämienzahlungen für …
• EuG, 12.07.1996 - T-52/96

  Sogecable SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1992 - C-199/91

  Foyer culturel du Sart-Tilman ASBL gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 03.12.1992 - C-322/91

  TAO/AFI / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1986 - 5/85

  AKZO Chemie BV und AKZO Chemie UK Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1984 - 228/83

  F gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 14.05.2019 - T-422/18

  RATP/ Kommission
• EuG, 22.03.2019 - T-673/18

  Hochmann Marketing/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Schreiben der Kommission, …
• EuG, 11.07.1996 - T-271/94

  Eugénio Branco Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 15.07.2020 - T-840/19

  Koopman International/ EUIPO - Tinnus Enterprises und Mystic Products …
• EuG, 15.07.2020 - T-842/19

  Koopman International/ EUIPO - Tinnus Enterprises und Mystic Products …
• EuG, 15.07.2020 - T-839/19

  Koopman International/ EUIPO - Tinnus Enterprises und Mystic Products …
• EuG, 15.07.2020 - T-841/19

  Koopman International/ EUIPO - Tinnus Enterprises und Mystic Products …
• EuG, 15.03.2018 - T-44/18

  Troszczynski / Parlament
• EuG, 22.01.2018 - T-175/17

  Ostvesta / Kommission
• EuG, 07.12.2017 - T-559/16

  Durazzo / EAD
• EuG, 30.04.2015 - T-46/15

  Star Light / Rat und Kommission
• EuG, 10.09.2014 - T-650/13

  Lomnici / Parlament
• EuG, 04.06.2003 - T-224/99

  European Council of Transport Users u.a. / Kommission
• EuG, 10.12.1996 - T-75/96

  Söktas Pamuk Ve Tarim Ürünlerini DeÄŸerlendirme Ticaret Ve Sanayii AS (Söktas) …
• EuG, 26.08.1996 - T-75/96

  Söktas Pamuk Ve Tarim Ürünlerini DeÄŸerlendirme Ticaret Ve Sanayii AS (Söktas) …
• EuG, 29.09.1995 - T-381/94

  Wiederernennung von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses und Sozialausschusses …
• EuG, 03.06.2015 - T-578/13

  Luxembourg Pamol (Cyprus) und Luxembourg Industries / Kommission
• EuG, 03.09.2014 - T-583/13

  Shire Pharmaceutical Contracts / Kommission
• EuG, 15.07.2020 - T-838/19

  Koopman International/ EUIPO - Tinnus Enterprises und Mystic Products …
• EuG, 13.04.2016 - T-46/16

  MV / Kommission